{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-10-09","aktenzeichen":"II. 178/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Widerruf einer Schenkung wegen später geborener Kinder nach Art. 960 Code civil. Einwand, daß nicht Schenkung, sondern freiwillige Vollziehung einer der Universallegatarin in ungültiger Form vom Erblasser gemachten Auflage vorliege. Anwendbarkeit des Art. 1340 Code civil auf testamentarische Zuwendungen?","text_plain":"82. Widerruf einer Schenkung wegen ſpäter geborener Kinder nach\nArt. 960 Code civil. Einwand, daß nicht Schenkung, ſondern freiwillige Vollziehung einer der Univerſallegatarin in ungültiger Form\nvom Erblaſſer gemachten Auflage vorliege. Anwendbarkeit des\n\nArt. 1340 Code civil auf teſtamentariſche Zuwendungen?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1894 i. S. Pf. (Kl.) w. Eheleute\nD. (Bekl.) Rep. II. 178/94.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die auf Art. 960 B. G. B. geſtützte Klage, mit welcher eine von\nder verſtorbenen Anna Katharina Pf. geborenen J., der Mutter des\nKlägers, als ſie noch unverheiratet war, durch notarielle Urkunde\nvom 1. Juli 1858 zu Gunſten ihrer Brüder Joſeph und Franz J.\nangeblich vorgenommene Schenkung wegen von der Schenkgeberin\nnachher geborener Kinder als widerrufen feſtgeſtellt und die beklagte\nEhefrau als Rechtsnachfolgerin der Schenknehmer zur Herausgabe\ndes Anteiles des Klägers an dem geſchenkten Gute verurteilt werden\nſoll, iſt abgewieſen worden, weil das Oberlandesgericht wie die erſte\nInſtanz das Vorhandenſein einer Schenkung verneint hat. Die Veranlaſſung zu der Errichtung des Aktes vom 1. Juli 1858 gab das\nTeſtament des am 26. Juni 1858 verſtorbenen Rentners J., in\nwelchem die erwähnte Anna Katharina J., eine Nichte des kinderloſen\nTeſtators, mit dem Zuſatze „welche mit meinem Vermögen nach\nmeinen ihr bekannten Geſinnungen verfahren wird“ zur Univerſalerbin ernannt war, und ein in der Zeit vom 21.—24. Juni 1858\nbei Verhandlungen über die Abfaſſung eines Teſtamentes, welche der\nErblaſſer mit Advokatanwalt C. gepflogen hatte, entſtandener vollſtändiger Entwurf eines Teſtamentes mit mehr als fünfzig Legaten,\nwelche J. nicht mehr in die Form eines beabſichtigten eigenhändigen\nTeſtamentes zu bringen imſtande war, und deſſen Vollzug er darum\ndurch die in dem kurzen öffentlichen Teſtamente vom 25. Juni 1858\nerfolgte Ernennung ſeiner Nichte Anna Katharina J. mit dem erwähnten Zuſatze unter Eröffnung des Inhaltes ſeiner „Geſinnungen“\nan dieſelbe zu ſichern geſucht hatte. Das Oberlandesgericht iſt der\nvon beklagter Seite geltend gemachten Anſicht, daß der Akt vom\n1. Juli 1858 einen zwiſchen der Univerſallegatarin und den übrigen\nInteſtaterben über die Gültigkeit des Teſtamentes geſchloſſenen Vergleich enthalte, und daß die ſeitens der erſteren erfolgten Zuwendungen von zum Nachlaſſe gehörigen Gütern als Leiſtungen aus\ndieſem Vergleiche zu betrachten ſeien, aus dem Grunde nicht beigetreten, weil nicht nachgewieſen ſei, daß ein Streit über die Gülligkeit\ndes Teſtamentes beſtand, und hierüber ſowie über deſſen Beilegung\nunter den Beteiligten verhandelt worden ſei. Ob nicht dennoch eine\nVereinbarung auf Anerkennung und Vollzug des Teſtamentes auzunehmen wäre, wobei Anna Katharina J. ſich verpflichtete, die in\nungültiger Form getroffenen letztwilligen Verfügungen als ihr auferlegte Verbindlichkeiten zu erfüllen unter der ausdrücklich geſtellten\nBedingung, daß alle Inteſtaterben ſich dem letzten Willen ihres Oheims\nin allen Beziehungen unterwerfen würden, die Inteſtaterben aber das\nin dieſer Richtung verlangte Gegenverſprechen abgaben, kann dahingeſtellt bleiben, weil auch die Erwägungen des Oberlandesgerichtes\nzur Verneinung einer dem Art. 960 B. G.B. unterliegenden Schenkung\nführen.\n\nDie Anwendung des Art. 1340 B. G.B., welcher von der Beſtätigung und freiwilligen Erfüllung wegen Mangels der Form unungültiger Schenkungen handelt, auf teſtamentariſche Zuwendungen\nentſpricht der herrſchenden Lehre, ö\n\nvgl. Zachariä-Dreyer, Bd. 4 9 664 S. 254; Demolombe,\n\nBd. 29 Nr. 750; Aubry u. Rau, Bd. 7 § 664 S. 95 und die\n\nunter Anm. 10 angeführte Rechtſprechung; Marcadé, Bd. 5\n\nö S. 112 unter IV und Anm. 1 und 2; Schmidt im Archiv für\nciviliſtiſche Praxis Bd. 56 S. 298 und Anm. 7,\n\nö welcher ſich das Reichsgericht bereits in einer früheren Entſcheidung,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 360,\n\nangeſchloſſen, und von welcher abzugehen der erkennende Senat keine\nVeranlaſſung gefunden hat. ö\n\nDie Rüge der Reviſion, daß ein der Beſtätigung fähiges Teſtament, welches die Vermächtniſſe enthielt, gar nicht vorgelegen habe,\niſt nicht für gerechtfertigt zu erachten. Der die Vermächtniſſe enthaltende Entwurf ſollte nach der Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes,\nwie der Anna Katharina J. von dem Erblaſſer kundgegeben war,\ndurch die in dem öffentlichen Teſtamente beigefügte Auflage, nach den\nihr bekannten Geſinnungen des Teſtators mit deſſen Vermögen zu\nverfahren, von der deshalb formell als Univerſalerbin eingeſetzten, im\nHauſe wohnenden Nichte des Erblaſſers zum Vollzuge gebracht werden.\nDer Schwerpunkt der letztwilligen Zuwendungen lag daher in dem\nder Form nach ungültigen Entwurfe, welcher nach der den nächſten\nBeteiligten bekannten Beziehung vermöge des vom Berufungsgerichte\nals Bedingung oder Auflage erklärten Beiſatzes zur Einſetzung als\nein Anhang zu dem notariellen Teſtamente erſcheint. Um\ndieſen formell ungültigen Verfügungen zum Vollzuge zu verhelfen,\nerklärte ſich die hierzu auserſehene Anna Katharina J. noch am\nTodestage des Erblaſſers in einer Privaturkunde verbindlich, nach\nden einzeln aufgeführten letztwilligen Beſtimmungen und damit, wie\nihr auferlegt worden, nach den ihr bekannten Geſinnungen ihres\nOheims zu verfahren, „ſo als ob ſie förmlichſt in einem Teſtamente\nvorlägen, und die ſämtlichen Vermächtniſſe denjenigen Perſonen zukommen zu laſſen, welche damit bedacht ſeien“. In ähnlicher Weiſe\nlautet die in dem notariellen Akte vom 1. Juli 1858 aufgenommene\nErklärung der genannten, welche ſich auf die Zuwendungen des Erblaſſers bezieht, die den bei dem Akte mitwirkenden Verwandten,\ndarunter auch ihren Brüdern Joſeph und Franz J., gemacht ſind.\n\nEs iſt nun zwar anzuerkennen, daß die zu einer Schenkung erforderliche Bereicherungsabſicht durch einen ſonſtigen Beweggrund, wie\npietätvolle Berückſichtigung der Wünſche eines verſtorbenen Verwandten, nicht ausgeſchloſſen wird, vielmehr gerade als durch letzteren\nbeſtimmt erſcheinen kann. Allein das Oberlandesgericht ſtellt feſt,\ndaß Schenkungsabſicht bei gedachten Zuwendungen der Mutter\ndes Klägers nicht vorlag, vielmehr lediglich die Abſicht, eine der Zuwendenden obliegende Verbindlichkeit zu erfüllen, und daß auch in\ndieſem Sinne deren Leiſtung von den Empfängern aufgenommen\nwurde. Wenn aber Anna Katharina J., wie das Oberlandesgericht\neingehend begründet, ſich verpflichtet hielt, der ihr bekannten Abſicht\ndes Erblaſſers entſprechend auf ihre Ernennung zur Univerſalerbin\nhin als Repräſentantin nach außen zu fungieren, lediglich um die von\ndem Erblaſſer ausgeſetzten Vermächtniſſe, denen er die geſetzliche Form\n\nzu geben nicht mehr imſtande war, zum Vollzuge zu bringen, und\n\nmit Rückſicht auf dieſe, von dem Inhalte der letztwilligen Beſtimmungen\nunabhängige Verpflichtung das formungültige Teſtament beſtätigte,\n\nſo iſt für ſie hiermit eine rechtliche Verpflichtung entſtanden, die ihr\nin dieſem letzten Willen gemachten Auflagen zu erfüllen (Artt. 1340.\n1009 B.G.B.). Hiermit iſt aber die Schenkungsnatur der Zuwendung ö\ndes zur Verlaſſenſchaft des Rentners J. gehörigen Gutes W. an die\nRechtsvorgänger der Beklagten widerlegt.\n\nEndlich konnte das Oberlandesgericht auch ohne Rechtsirrtum\nannehmen, daß in dem Akte vom 1. Juli 1858 zugleich eine Erfüllung ö\nder letztwilligen Zuwendung unter Übereignung des Gutes W. an die\nVermächtnisnehmer enthalten ſei, und zwar eine ſolche mit Kenntnis\nder Mängel erfolgte freiwillige Erfüllung, welche nach Art. 1340\nB. G.B. jede ſpätere Anfechtung der vollzogenen teſtamentariſchen Zuwendung ausſchließt. ö\n\nNach dem Angeführten kann die eventuelle Begründung der Entſcheidung des Berufungsgerichtes durch Annahme einer natürlichen\nVerbindlichkeit, in deren Erfüllung die Zuwendung im Akte vom\n1. Juli 1858 erfolgt und deshalb keine Schenkung ſei, unerörtert gelaſſen werden, da die vorangeſtellten Gründe vollſtändig zur Aufrechthaltung der Entſcheidung geeignet ſind.\n\nDie Reviſion mußte daher zurückgewieſen ... werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-09/ii-178-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-09/ii-178-94","retrieved":"2026-10-27 17:00:52.547465+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-09/ii-178-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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