{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-10-04","aktenzeichen":"IV. 83/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Rechtswirksamkeit einer während des Ehescheidungsprozesses erklärten Verzeihung — § 720 A.L.R. II. 1 — durch die Zurücknahme der Scheidungsklage bedingt?","text_plain":"44. Iſt die Rechtswirkſamkeit einer während des Eheſcheidungsprozeſſes\n\nerklärten Verzeihung — § 720 A.L.R. II. 1 — durch die Zurücknahme\nder Scheidungsklage bedingt?\n\nIV. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1894 i. S. H. (Bekl.) w. H. (Kl.)\n\nRep. IV. 83/94.\n\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. ö\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter hat den Einwand hinſichtlich der\nnoch in Frage ſtehenden Ehrenkränkung, die erſt im Laufe des Prozeſſes erfolgt iſt, verworfen, indem er angenommen hat, daß eine\nVerzeihung dieſer Ehrenkränkung nur durch Zurücknahme der Klage\nWirkung erlangt haben würde, bei gleichzeitiger Fortſetzung des auf\nScheidung gerichteten Prozeſſes aber nicht ernſtlich gemeint erſcheinen\nkönne. Denn wenn — ſo iſt ausgeführt — eine Verzeihung rechtlich\nden Erfolg habe, daß eine Klage auf Grund der verziehenen Scheidungsurſache nicht mehr zuläſſig ſei, ſo werde die angeſtellte Klage\nnur durch Zurücknahme beſeitigt, und eine im Laufe des Prozeſſes\nausgeſprochene Verzeihung erſt durch ſolche Aufhebung des weiteren\nVerfahrens perfekt; ſollte daher der Kläger auch noch im Herbſte\n1892 die behaupteten Außerungen gemacht haben, und ſollte in denſelben die Abſicht der Verzeihung gefunden werden können, ſo würde\ndieſe Abſicht mangels Zurücknahme der Klage nicht aktuell geworden\nund dadurch eine erſt im Laufe des Prozeſſes entſtandene Scheidungsurſache nicht beſeitigt ſein.\n\nDieſe Ausführungen ſind nicht, wie von dem Reviſionsbeklagten\ngeltend gemacht iſt, dahin zu verſtehen, daß die von dem Kläger ausgeſprochene Verzeihung thatſächlich nicht ernſtlich gemeint geweſen\nſei. Der Berufungsrichter hat die Verzeihung rechtlich für wirkungslos angeſehen, weil nicht auch die Klage zurückgenommen iſt,\n190⁰ 44. Eheſcheidungsgrund. Verzeihung.\nund dieſe Auffaſſung ſteht mit der Rechtſprechung des gegenwärtig\nerkennenden Senates des Reichsgerichtes,\nvgl. das in Wallmanns Zeitſchrift für preußiſches Recht\nBd. 1 S. 630 mitgeteilte Urteil vom 27. Januar 1881, das ſich\nmit der Rechtſprechung des preußiſchen Obertribunals (Präj. des\npreußiſchen Obertribunals Nr. 1090 vom 10. Januar 1842 und\nNr. 1210 vom 24. Oktober 1842, Präj. Sammlung Bd. 1 S. 155)\nin Übereinſtimmung befindet,\nim Einklange. Bei der durch den vorliegenden Streitfall veranlaßten\nneuen Prüfung iſt der Senat jedoch zu einer anderen Anſicht gelangt.\nDas Urteil vom 27. Januar 1881 beruht weſentlich auf der\nErwägung, daß, wenn der klagende Teil einmal vor dem Richter die\nBeleidigung gerügt und deſſen Entſcheidung darüber angerufen habe,\naber ungeachtet der demnächſt eingetretenen Ausſöhnung den Prozeß\nfortgehen laſſe, die Verzeihung nur als Ausdruck einer verſöhnlichen\nStimmung angeſehen werden könne. Das Geſetz (§ 720 A.L.R. II. 1) ö\nunterſcheidet jedoch nicht zwiſchen den Fällen, in denen die Verzeihung ö\nvor oder nach der Klagerhebung ſtattgefunden hat, beſtimmt vielmehr\nallgemein, daß eine einmal ausdrücklich verziehene Beleidigung in der\nö Folge nicht weiter als Eheſcheidungsurſache gerügt werden könne; und\ndieſe Wortfaſſung ſteht der Annahme nicht entgegen, daß, wenn eine\nEheſcheidungsurſache, die ſchon gerügt iſt, ausdrücklich verziehen wird,\nihre weitere Verfolgung ausgeſchloſſen iſt. Es iſt auch ein geſetzgeberiſcher Grund nicht erkennbar, weshalb eine dem Geſetze entſprechend erklärte Verzeihung nicht rechtswirkſam ſein ſollte, weil die\nScheidungsurſache ſchon gerichtlich gerügt iſt, und nur die Klage\nnicht formell zurückgenommen wird. Im Gegenteil widerſtrebt es der\nſittlichen Natur der Ehe, daß ein Ehegatte, der ein zum Eheſcheidungsgrunde geeignetes Ehevergehen als ſolches verziehen hat, dasſelbe\nunter Nichtbeachtung der Verzeihung doch noch als Scheidungsurſache\nſollte verwerten dürfen. Die Verzeihung im Sinne des § 720 a. a. O.\nwirkt als Entſagung auf das Recht, die Scheidung wegen des betreffenden Vergehens zu verlangen, und muß deshalb, auch wenn ſie\nerſt während des Scheidungsprozeſſes erfolgt iſt, zur Klagabweiſung\nführen.\nDie angefochtene Entſcheidung beruht hiernach auf einer Rechtsnormverletzung..\n45. 1. Iſt der Känfer beim Genuskauf verpflichtet, nach Zurückgabe\nund Zurückunahme vertragswidrig gelieferter Ware die Lieferung anderer\nWare als Vertragserfüllung anzunehmen?\nA.L.R. J. 5 ö§ 325. 326; I. 11 §8 198. 985. 987. ö\nH.G.B. Art. 388.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-04/iv-83-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-04/iv-83-94","retrieved":"2026-10-27 17:00:51.743153+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-04/iv-83-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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