{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1894-10-03","aktenzeichen":"V. 338/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun ein Kuappschaftsverein, nachdem er durch Beschluß des Bundesrates als eine den §8 5. 7 des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889, betreffend die Jnvaliditäts⸗ und Altersversicherung, entsprechende besondere Kasseneinrichtung zugelassen ist, einem Berginvaliden, dem vor Erlassung dieses Gesetzes auf Grund des Knappschaftsstatutes eine Invalideurente bewilligt ist, der aber als Invalide auf Grund des Reichsgesetzes zu Beiträgen herangezogen und demnächst für gänzlich erwerbsnufähig erklärt worden ist, auf die von der Knappschaft bewilligte Invalidenrente die reichsgesetzliche Rente in Abzug bringen?","text_plain":"3. Kaun ein Kuappſchaftsverein, nachdem er durch Beſchluß des\nBundesrates als eine den §8 5. 7 des Reichsgeſetzes vom 22. Juni\n1889, betreffend die Jnvaliditäts⸗ und Altersverſicherung, entſprechende\nbeſondere Kaſſeneinrichtung zugelaſſen iſt, einem Berginvaliden, dem\nvor Erlaſſung dieſes Geſetzes auf Grund des Knappſchaftsſtatutes\neine Invalideurente bewilligt iſt, der aber als Invalide auf Grund\ndes Reichsgeſetzes zu Beiträgen herangezogen und demnächſt für gänzlich erwerbsnufähig erklärt worden iſt, auf die von der Knappſchaft\nbewilligte Invalidenrente die reichsgeſetzliche Rente in Abzug bringen?\nV. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1894 i. S. des Allgemeinen Knapp\nſchaftsvereines in B. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. V. 338/94.\n\nI. Landgericht Bochum.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDer Kläger war Mitglied des Märkiſchen Knappſchaftsvereines,\ndeſſen Rechtsnachfolger der Beklagte geworden iſt. Er wurde unter\nHerrſchaft des Knappſchaftsſtatutes vom 15. Juli 1873, in der Faſſung\nvom 25. April 1878, zum Invaliden erklärt und bezog vom 24. Dezember 1885 ab ein jährliches Invalidengeld von 270 αſu Ohne\nreaktiviert zu werden, verrichtete er ſpäter noch leichte Arbeiten auf\nder Zeche Gottesſegen und wurde, als das Reichsgeſetz vom 22. Juni\n1889, betreffend die Invaliditäts⸗ und Altersverſorgung, in Kraft\ntrat, auf Grund des § 1 des Geſetzes zur Verſicherung herangezogen.\n\nDurch Beſchluß des Bundesrates vom 22. Dezember 1891 wurde\nder verklagte Knappſchaftsverein als eine den 5 5. 7 des Geſetzes\nentſprechende beſondere Kaſſeneinrichtung zugelaſſen und trat infolgedeſſen an Stelle der Landesverſicherungsanſtalt. Der Kläger hat die\nVerſicherungsbeiträge während des Jahres 1891 an die Landesverſicherungsanſtalt für Weſtfalen, nachher an die Knappſchaftskaſſe vorſchriftsmäßig abgeführt.\n\nIm Laufe des Jahres 1892 wurde der Kläger völlig erwerbsunfähig; es wurde ihm deshalb auf Grund des Reichsgeſetzes vom\n22. Juni 1889 durch Beſchluß des verklagten Vereines eine jährliche\nInvalidenrente von 117 – zugebilligt. Der Beklagte iſt der Meinung, daß er den Betrag dieſer Rente auf das eingangs erwähnte\nInvalidengeld abrechnen dürfe, und hat darum vom 14. Juni 1892\nan auf das Invalidengeld dem Kläger nur 158 1 jährlich bezahlt. ö\nDer Kläger hält den Beklagten hierzu nicht für berechtigt und iſt\ndeshalb klagbar geworden mit dem Antrage, zu erkennen, daß der\nBeklagte nicht berechtigt ſei, auf die Knappſchaftsinvalidenrente des\nKlägers von 270 jährlich die Reichsinvalidenrente von 117 %ε\njährlich zu verrechnen, vielmehr ſchuldig, dem Kläger die ganze\nKnappſchaftsinvalidenrente von 270 jährlich zu zahlen.\nDas Gericht erſter Inſtanz hat dieſem Antrage entſprochen und\ndas Berufungsgericht die vom Beklagten hiergegen erhobene Berufung\nals unbegründet zurückgewieſen. Das Reichsgericht hat die Reviſion\ndes Beklagten verworfen aus folgenden\nö Gründen:\n\n„Über die Rechtsbeſtändigkeit beider Invalidiſierungen beſteht\nunter den Parteien kein Streit. Der Streit betrifft nur die Frage,\nob der Beklagte auf das dem Kläger im Jahre 1885 bewilligte Invalidengeld die im Jahre 1892 ihm bewilligte reichsgeſetzliche Rente\nin Abzug bringen dürfe. Mit Recht hat der Berufungsrichter dieſe\nFrage verneint. Der Beklagte ſtützt ſeinen Einwand auf zwei Gründe:\ner iſt der Anſicht, daß er kraft des Geſetzes die zweite Rente auf die\nerſte verrechnen dürfe, daß die Befugnis hierzu aber auch aus dem\nKnappſchaftsſtatute vom 25. Dezember 1891 hervorgehe, das mit\ndem 1. Januar 1892 in Kraft getreten ſei, und das der Kläger gegen\n\nſich gelten laſſen müſſe. Beide Gründe ſind indes nicht geeignet, den\nAnſpruch des Beklagten zu rechtfertigen.\n\n1. Eine geſetzliche Vorſchrift, die über die vorliegende Frage\nbeſondere Beſtimmungen enthielte, beſteht nicht. Auch eine allgemeine\nRechtsregel, die das Verfahren des Beklagten zu rechtfertigen geeignet\nwäre, läßt ſich aus den beſtehenden Geſetzen nicht herleiten. Es liegen\nzwei Verſicherungen des Klägers vor, die voneinander unabhängig\nzu verſchiedenen Zeiten in Wirkſamkeit getreten ſind. Die erſte beruht auf dem Knappſchaftsſtatute vom Jahre 1873, und das Recht\nauf den Bezug der Invalidenrente hat der Kläger infolge Zahlung\nder ſtatutenmäßig geleiſteten Beiträge durch Beſchluß der Knappſchaft\nrechtmäßig definitiv erworben. Der zweiten Verſicherung liegt das\nReichsgeſetz vom 22. Juni 1889 zu Grunde. Der Kläger verwertete,\nobwohl er zur eigentlichen Bergarbeit nicht mehr tauglich war, ſeine\nihm verbliebene geringe Arbeitskraft mit leichten Arbeiten und wurde\nö\n10 8. Invalidenrente. Knappſchaftskaſſen.\ndeshalb auf Grund des Geſetzes zur Verſicherung herangezogen. Durch ö\ndie Zahlung der Beiträge hat er auch hier nach Eintritt der völligen\nErwerbsunfähigkeit einen geſetzlichen Anſpruch auf Gewährung der ö\nInvalidenrente erlangt, wie er in dem Beſchluſſe der Knappſchaft\nvom 23. Januar 1893 demnächſt auch anerkannt iſt. Die Vorausſetzungen der Gewährung beider Renten fallen keineswegs zuſammen:\ndas Knappſchaftsſtatut vom Jahre 1873 verlangt nichts weiter, als\ndie Unfähigkeit, als Bergmann weiter thätig zu ſein, alſo Berufsinvalidität; das Reichsgeſetz (F9) dagegen erfordert gänzliche\nErwerbsunfähigkeit, alſo allgemeine Invalidität. Daraus\nerklärt es ſich auch, daß der Kläger, obſchon er zum Berginvaliden\nerklärt war, noch zur reichsgeſetzlichen Verſicherung herangezogen\nwurde. Die bewilligte reichsgeſetzliche Rente iſt nach dem geringen\nJahresarbeitsverdienſte des Klägers bemeſſen, das er als Invalide\nbezog (58 22 flg. a. a. O.), und bildet gewiſſermaßen den Erſatz für\nden Überſchuß an Arbeitskraft, der ihm nach ſeiner Invalidiſierung\nim Jahre 1885 noch verblieben war. Man kann daher nicht ſagen,\ndaß der Kläger für dieſelben Nachteile zweimal Vergütung erhielte,\nwenn er beide Renten nebeneinander bezöge.\n\nAber ſelbſt wenn dies zuträfe, ſo würde doch der Beklagte dadurch, falls ihm nicht ein beſonderer Rechtstitel in dieſer Beziehung ö\nzur Seite ſtünde, nicht das Recht erlangt haben, die zweite Rente\nauf die erſte zu verrechnen. Eine ſolche Verrechnung wird in einigen\nGeſetzen zwar zugelaſſen; aber es ſind Ausnahmen, die gerade beſtätigen, daß der von dem Beklagten behauptete allgemeine Rechtsſatz\nnicht beſteht. So beſtimmt der § 4 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni\n1871: „War der Getötete oder Verletzte unter Mitleiſtung von Prämien\noder anderen Beiträgen durch den Betriebsunternehmer bei einer\nVerſicherungsanſtalt, Knappſchafts⸗, Unterſtützungs⸗, Kranken⸗ oder ähnlichen Kaſſe gegen Unfall verſichert, ſo iſt die Leiſtung der letzteren\nan den Erſatzberechtigten auf die Entſchädigung einzurechnen, wenn\ndie Mitleiſtung des Betriebsunternehmers nicht unter einem Drittel\nder Geſamtleiſtung beträgt.“ Das Reichsgericht hat hieraus in dem\nUrteile vom 11. Juli 1883,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 50,\nmit Recht gefolgert, daß der Unternehmer einer Eiſenbahn, der einer\nBeamtenwitwe aus dem Unfalle ihres Mannes zur Entſchädigung\n\nverpflichtet iſt, hierauf die Witwenpenſion, die ſie aus der allgemeinen\n\nͤ Witwenverpflegungsanſtalt bezieht, nicht in Abzug bringen darf, weil\n\nö beide Renten auf verſchiedenen Rechtsgründen beruhen. Der § 8 des\n\nUnfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 beſtimmt: „Die Ver\npflichtung der eingeſchriebenen Hilfskaſſen, ſowie der ſonſtigen Kranken⸗,\n\nSterbe⸗, Invaliden⸗ und anderen Unterſtützungskaſſen, den von Be\ntriebsunfällen betroffenen Arbeitern und Betriebsbeamten, ſowie deren\n\nAngehörigen Unterſtützungen zu gewähren, ſowie die Verpflichtung\n\nvon Gemeinden und Armenverbänden zur Unterſtützung hilfsbedürf\ntiger Perſonen wird durch dieſes Geſetz nicht berührt. Soweit auf\n\nGrund ſolcher Verpflichtung Unterſtützungen in Fällen gewährt ſind,\n\nin welchen dem Unterſtützten nach Maßgabe dieſes Geſetzes ein Ent\nſchädigungsanſpruch zuſteht, geht der letztere bis zu dem Betrage der\n\ngeleiſteten Unterſtützung auf die Kaſſen, die Gemeinden oder die\n\nArmenverbände über, von welchen die Unterſtützung gewährt worden\n\niſt.“ Das Reichsgericht nimmt in dem Urteile vom 19. April 1890,\n\nvygl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 121,\n\nzutreffend an, daß der Geſetzgeber bei Erlaſſung des Unfallgeſetzes\n\nnicht die Rechtsregel hat anerkennen wollen, ein nach dem Unfall\nverſicherungsgeſetze zu entſchädigender Arbeiter dürfe in allen Fällen,\n\nwo ſich die ihm gebührende ſtatutenmäßige Leiſtung der Hilfskaſſe\n\nthatſächlich mit der Leiſtung der Unfallsgenoſſenſchaft decke, nur die\n\nö eine dieſer Leiſtungen fordern und müſſe ſich auf die Leiſtung der\n\nö Hilfskaſſe, ſelbſt wenn er für deren Gewährung Beiträge zahle, un\nbedingt die von der Berufsgenoſſenſchaft gewährte Rente anrechnen\n\nö laſſen. — Von derſelben Auffaſſung geht das Reichsgericht in dem\n\nö Urteile vom 29. Oktober 1889 bei Auslegung des § 95 a. a. O. aus. —\n\nö Auch im § 36 des Geſetzes vom 22. Juni 1889 hat dieſer Grundſatz\n\nhinſichtlich der ſog. Hilfskaſſen ausdrücklich Anerkennung gefunden.\n\nö Die Vorſchrift lautet: „Fabrikkaſſen, Knappſchaftskaſſen, Seemanns\nkaſſen und andere für gewerbliche, landwirtſchaftliche und ähnliche\n\nö Unternehmungen beſtehende Kaſſeneinrichtungen, welche ihren nach den\n\nBeſtimmungen dieſes Geſetzes verſicherten Mitgliedern für den Fall\n\ndes Alters oder der Erwerbsunfähigkeit Renten oder Kapitalien ge\nwähren, ſind berechtigt, dieſe Unterſtützung für ſolche Perſonen, welche\n\nauf Grund dieſes Geſetzes einen Anſpruch auf Invaliden⸗ oder Alters\nrenten haben, um den Wert der letzteren oder zu einem geringeren\n\nBetrage zu ermäßigen, ſofern gleichzeitig die Beiträge der\nBetriebsunternehmer und Kaſſenmitglieder oder im Falle\nder Zuſtimmung der Betriebsunternehmer wenigſtens die\njenigen der Kaſſenmitglieder in entſprechendem Verhältniſſe herabgemindert werden. Auf ſtatutenmäßige Kaſſenleiſtungen, welche vor dem betreffenden Beſchluſſe der zuſtändigen\nOrgane oder vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes aus der\nKa ſſe bewilligt worden ſind, erſtreckt ſich die Ermäßigung\nnicht.“ Hieraus ergeben ſich unzweideutig zwei Sätze: 1. daß dem\nArbeiter für ſeine Leiſtungen an die Kaſſe auch immer die zugeſicherte\nGegenleiſtung gewährt werden muß, und eine Verrechnung der\nKnappſchaftsrente nur dann eintreten darf, wenn die Beiträge des\nArbeiters an die Knappſchaftskaſſe entſprechend dem Reichsgeſetze ermäßigt waren; 2. daß wohlerworbene Rechte des Arbeiters auf\nRentenbezüge durch die reichsgeſetzliche Verſicherung nicht berührt\nwerden.\n\nFür den vorliegenden Fall kommt noch beſonders in Betracht,\ndaß die Kaſſe des verklagten Vereines bis zum Schluſſe des Jahres\n1891 Hilfskaſſe war und der Vorſchrift des § 36 unterlag. Daraus\nergiebt ſich, daß jede Verrechnung der reichsgeſetzlichen Rente kraft\ndieſer Beſtimmung ausgeſchloſſen ſein würde, wenn der Kläger ſchon\nim Jahre 1891 nach dem Reichsgeſetze zum Invaliden erklärt worden\nwäre. Nun iſt zwar der verklagte Verein ſchon vorher an die Stelle\nder Landesverſicherungsanſtalt getreten; aber daß der Geſetzgeber die\n\nö Abſicht gehabt hätte, den ehemaligen Hilfskaſſen in dieſem Falle auf\nKoſten älterer Invaliden Vorteile zuzuwenden, läßt ſich nicht annehmen. Wie der Berufungsrichter richtig hervorhebt, ſpricht die\nganze Tendenz des Geſetzes, die gerade auf das Wohl und die Verbeſſerung der ſozialen Lage der Arbeiter abzielt, gegen die Annahme,\ndaß der Geſetzgeber den Arbeiter zu Beiträgen habe heranziehen\nwollen, ohne ihm irgend welche Gegenleiſtung dafür zu gewähren.\nMit Recht weiſt der Berufungsrichter auch darauf hin, daß das Reich\nnach § 26 a. a. O. für jede Rente der Verſicherungsanſtalt einen Zuſchuß von 50 &＝ zu gewähren hat, und daß der verklagte Verein\ninfolge der Anerkennung als Verſicherungsanſtalt dieſer Wohlthat\ngleichfalls teilhaftig geworden iſt und auch für den Kläger dieſen\nZuſchuß bezieht.\n\nAus alledem ergiebt ſich, daß eine Rechtsnorm, die dem Beklagten die Verrechnung der reichsgeſetzlichen Invalidenrente geſtattete,\nnicht beſteht, und deshalb ſein Einwand, ſoweit er ſich hierauf gründet,\n\nö hinfällig iſt.\n\nWenn die Reviſion endlich noch ausführt, daß die fehlende Gegenleiſtung nur eine Kondiktion auf Rückzahlung der gezahlten Beiträge\nrechtfertigen könne: ſo überſieht ſie, daß die reichsgeſetzliche Rente\nvom Beklagten in den Inſtanzen nicht beanſtandet iſt, und der Streit\nnur die Frage betrifft, ob der Beklagte von Zahlung der älteren ö\nInvalidenrente zum Betrage der reichsgeſetzlichen Rente entbunden iſt.\n\n2. Aber auch auf das Knappſchaftsſtatut vom 25. Dezember\n1891 kann ſich der Beklagte nicht berufen. Der Kläger iſt nach dem\nälteren Statute invalidiſiert und hat dadurch ein Recht auf den Bezug\nder ihm bewilligten Invalidenpenſion erlangt, das ihm durch einſeitige Handlungen der Knappſchaft nicht mehr entzogen werden kann.\nDas Reichsgericht hat für das Gebiet des preußiſchen Allgemeinen\nLandrechtes in zahlreichen Entſcheidungen an dem Satze feſtgehalten,\ndaß Anderungen der in den Statuten enthaltenen Beſtimmungen über\nInvalidenunterſtützung auf die Rechte der Mitglieder, die dieſe ſchon\nvor der Anderung erworben hatten, ohne jeden Einfluß ſind, und\ndaß namentlich durch eine Statutenänderung eine bereits bewilligte\n\nö Rente dem Invaliden weder entzogen noch beſchränkt werden kann.\n\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 11 S. 269, Bd. 25 S. 129;\nſowie Daubenſpeck, Bergrechtl. Entſcheidungen S. 440—451.\n\nVon dieſem Grundſatze abzuweichen, liegt keine Veranlaſſung vor.\nDer Beklagte meint zwar, daß er die Verpflichtung zur Rentenzahlung\naus den beſtehenden Verſicherungen nicht weiter übernommen habe,\nals das geänderte Statut beſage, und daß darum der Kläger den\n§ 90 dieſes Statutes, worin der Knappſchaft das Recht beigelegt iſt,\ndie auf Grund des Reichsgeſetzes gewährte Rente auf die Knappſchaftsleiſtung im vollen Betrage zu verrechnen, gegen ſich gelten\nlaſſen müſſe. Der Beklagte überſieht jedoch bei dieſer Ausführung,\ndaß die Rechtsnachfolge des Knappſchaftsvereines nicht auf freier,\nzwiſchen dieſem und der Landesverſicherungsanſtalt getroffener Vereinbarung beruht, der das neue Knappſchaftsſtatut zu Grunde läge,\nſondern daß ſie ſich, wenn auch mit dem Willen des Beklagten und\nauf deſſen Antrag, doch nur durch den Beſchluß des Bundesrates\nkraft des Geſetzes vollzogen hat, und daß es deshalb allein die geſetz\nlichen Normen ſind, die über den Umfang der Rechtsnachfolge entſcheiden. Nach dem Geſetze vom 22. Juni 1889 (5§ 5— 7. 94) iſt der\nBeklagte ohne jede Einſchränkung an die Stelle der Landes verſicherungs⸗ ö\nanſtalt getreten. Er hat darum mit Recht die Beiträge vom Kläger\n\nweiter erhoben, aber auch die Verpflichtung überkommen, an Stelle\n\nder Landesverſicherungsanſtalt im Falle der Invalidiſierung die zugeſicherte Rente ungeſchmälert zu gewähren. Da der Verſicherungsanſtalt ein Recht, Rentenbezüge, die dem Verſicherten aus anderen\nVerſicherungen erwachſen ſind, auf die reichsgeſetzliche Rente abzurechnen, im Geſetze nicht beigelegt iſt, ſo kann auch der Beklagte ein\n\nſolches aus ſeiner Anerkennung als Verſicherungsanſtalt nicht her\nleiten. Das auf Grund der Anerkennung demnächſt errichtete neue\nStatut ſteht mit dem Beſchluſſe des Bundesrates rechtlich nicht im\nZuſammenhange und vermag, einſeitig vom Beklagten erlaſſen, an\n\ndeſſen durch die Anerkennung entſtandenen Pflichten nichts mehr zu\nändern.\n\nDer Beklagte beruft ſich endlich noch auf den § 245 der geänderten Statuten, worin beſtimmt iſt: „Wer Rechte aus älteren Statuten in Anſpruch nimmt, verzichtet auf die Wohlthaten des neuen\nStatutes, ſoweit ihm nicht auf Grund der reichsgeſetzlichen Beſtimmungen\nein höherer Anſpruch zuſteht. Wer ſich demnach auf das neue Statut\nbezieht, unterwirft ſich demſelben vollſtändig.“ Mit Recht hat der\nBerufungsrichter auch dieſen Einwand verworfen. Die neuen Statuten\nenthalten mit Rückſicht auf die durch den Beſchluß des Bundesrates\nveränderte Rechtsſtellung der Knappſchaft im § 1 den Zuſatz: „Der\nVerein hat insbeſondere für ſämtliche Mitglieder die Aufgabe einer\nreichsgeſetzlichen Verſicherungsanſtalt im Sinne des Reichsgeſetzes vom\n22. Juni 1889 zu erfüllen. Nachdem die Kaſſe von dem Bundesrate\nals eine dem § 5 des Geſetzes entſprechende Kaſſeneinrichtung anerkannt iſt, genügen die Vereinsmitglieder durch ihre nach Maßgabe\ndieſes Statutes erfolgende Mitgliedſchaft der geſetzlichen Verſicherungspflicht.“ Im § 34 heißt es dann: „Die Arbeitsunfähigen (Invaliden)\nwerden als eine beſondere Abteilung betrachtet. Sie zahlen im allgemeinen keine Beiträge und genießen die in dieſem Statut vorge⸗ ö\nſehenen Wohlthaten.“ Der Kläger iſt dieſer Wohlthaten nicht teilhaftig geworden; die Knappſchaft hat ihn vielmehr, wie im Thatbeſtande erſter Inſtanz als unſtreitig bezeugt iſt, auch nach dem\n1. Januar 1892 noch zur Zahlung der Beiträge herangezogen, und\ner hat dieſe bis zu ſeiner Invalidiſierung geleiſtet. Es ſpricht des⸗ ö\nhalb nichts dafür, daß er ſich dem neuen Statute als Norm der\n\nVerſicherung habe unterwerfen wollen. Seinem Antrage auf Invalidiſierung liegt lediglich das Reichsgeſetz zu Grunde. Gerechtfertigt\nwar ſein hierauf gerichtetes Geſuch durch die Beiträge, die er bis zu\nſeiner Invalidiſierung teils an die Landesanſtalt, teils an die Knappſchaft gezahlt hatte. Zutreffend führt der Berufungsrichter aus, daß\ndas neue Statut dem Kläger nichts gewährt hat, was er nicht ſchon\nauf Grund des Reichsgeſetzes hätte beanſpruchen können. Damit zerfallen auch die aus der Statutenänderung entnommenen Einwendungen\ndes Beklagten.“\n\n4. 1. Erfüllungsort nach Art. 324 H.G.B. bei einer Bürgſchaft.\n\n2. Verhältnis des Art. 278 H. G.B. zu landesgeſetzlichen Aus\nlegungsregeln. ö\nVI.. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1894 i. S. Th. (Kl.) w. Sch.\n(Bekl.) Rep. VI. 407/98.\nI. Landgericht Zwickau.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDer Beklagte hat für ein Darlehn von 750 Pfund Sterling,\nwelches ſein Sohn G. Sch., damaliger Inhaber der Firma Sch. &\nSch. in London und Melbourne, von dem Kläger erbeten, in einem\ndieſem beſtimmungsgemäß ausgehändigten Briefe vom 7. Juni 1890\ndie Bürgſchaft übernommen, der Bürgſchaftserklärung jedoch den Zuſatz beigefügt: „though I do not bind myself to any specifio time\n\nwithin which to make that payment“. Der Kläger hat das Darlehn kurz nach Eingang des Briefes gewährt und nimmt nunmehr\nden Beklagten für die Rückzahlung in Anſpruch. Die auf ſofortige\noder in Friſten nach Beſtimmung des Richters zu leiſtende Rückzahlung gerichtete Klage wurde durch Urteil des Landgerichtes abgewieſen, die vom Kläger hiergegen eingelegte Berufung durch Urteil\ndes Oberlandesgerichtes zurückgewieſen.\n\nAuf die Reviſion des Klägers wurde das Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung\nund Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Beide Inſtanzen haben ihren Entſcheidungen das im Königreiche Sachſen geltende Recht zu Grunde gelegt. Das Berufungsgericht findet die Anwendung des im Königreich Sachſen geltenden\n\nRehtes ſchon durch die Erwägung gerechtfertigt, daß die eingeklagte\nGeldforderung mit Rückſicht auf die unbeſtrittene Kaufmannseigenſchaft\ndes Klägers von dem Beklagten zu R. bei Schwarzenberg, als an\ndem Orte, an welchem er zur Zeit des Vertragsabſchluſſes ſeine\nHandelsniederlaſſung, bezw. ſeinen Wohnſitz gehabt, zu erfüllen\nſei, und eine Forderung nach 11 B. G.B. nach den Geſetzen\ndes Erfüllungsortes beurteilt werden müſſe. Den der Bürgſchaftserklärung im Briefe vom 17. Juni 1890 beigefügten Zuſatz\n„though I do not bind myself to any specifi time within which\nto make that payment“ erläutert das Berufungsgericht dahin, daß\nder Beklagte ſich allein vorbehalten habe, den Zeitpunkt zu beſtimmen,\nzu welchem er die Forderung des Klägers aus der Bürgſchaft erfüllen wolle. Das Berufungsgericht findet ferner, daß auch in den\nſpäteren Meinungsäußerungen des Beklagten über die Bürgſchaft,\nnämlich in den Briefen vom 9. Dezember 1890 und vom 17. September 1891, eine Anerkennung der Verpflichtung, etwa auch nur in\neiner angemeſſenen, nach richterlichem Ermeſſen zu beſtimmenden Friſt\nzu bezahlen, nicht liege, und letzterer Brief eine Zeitbeſtimmung überhaupt nicht enthalte. Da ſonach die Zeit der Leiſtung in das Belieben des Verpflichteten geſtellt ſei, ſo könne die Erfüllung gemäß\n§ 715 B.G.B. für das Königreich Sachſen erſt nach dem Tode desſelben von deſſen Erben gefordert werden.\n\nö Die Reviſion rügt die Verletzung von Rechtsnormen des internationalen Privatrechtes und der Grundſätze von der Kolliſion der\nStatuten. . .. Wäre aber auch das für den Sitz der Handelsniederlaſſung oder den Wohnort des Beklagten geltende Recht anzuwenden,\nſo beruhe doch die angefochtene Entſcheidung hinſichtlich der Erfüllungszeit auf Verletzung des Art. 278 H. G.B. und unzureichender\nBegründung\n\nö Die Frage, welches von mehreren Territorialrechten anzuwenden\n\niiſt, fällt zwar in das Gebiet des internationalen Privatrechtes;\n\nenthält aber das heimiſche Recht Beſtimmungen hierüber, ſo hat der\n\nRichter nach dieſem zu entſcheiden. ö\n\nö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 414, Bd. 17 S. 294. ö\n\nBei dem bürgerlichen Geſetzbuche für das Königreich Sachſen trifft\n\ndies zu. Hiernach greift § 11 B. G.B. Platz, und iſt die Frage der\n\nAnwendung des Rechtes des Erfüllungsortes der Nachprüfung in\n\nder Reviſionsinſtanz entzogen.\n\nö Da es ſich lediglich um eine Zahlungsverpflichtung handelt, ſo\niſt nicht abzuſehen, wie die Natur des Geſchäftes auf einen beſonderen Erfüllungsort hinweiſen ſollte. Für die Annahme einer auf\neinen beſtimmten Erfüllungsort gerichteten Abſicht der Kontrahenten\nweiß auch der Reviſionskläger nichts anzuführen. Dafür, daß das\nBerufungsgericht bei Anwendung des Art. 324 H. G. B. ſich nicht\ndarüber klar geweſen, daß Abſ. 2 erſt in Anwendung komme, wenn\ndie Vorausſetzungen des Abſ. 1 nicht gegeben ſind, iſt kein Anhaltspunkt gegeben. Auch die von der Reviſion in Bezug genommene\nEntſcheidung des II. Civilſenats des Reichsgerichtes vom 5. Oktober\n1883, Rep. II. 200/83,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 10 S. 282,\nerkennt an, daß aus der acceſſoriſchen Natur des Bürgſchaftsvertrages\nkeineswegs die Unterwerfung desſelben unter das für die Hauptſchuld\nmaßgebende örtliche Recht, und ſomit nicht die Verpflichtung des\n\nBiürgen folge, am Wohnſitze des Hauptſchuldners zu erfüllen. Ebenſo\nbetont die Entſcheidung des I. Civilſenats des Reichsgerichtes vom\n23. Mai 1883, Rep. I. 206/83,\n\nö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 185,\ndie Selbſtändigkeit des Bürgſchaftsvertrages, und hat der IV. Civilſenat wiederholt in den Entſcheidungen vom 28. November 1892,\n\nRep. IV. 225/92, und vom 15. Februar 1894, Rep. IV. 382/93,\n\nBlätter für Rechtsanwendung Erg.⸗Band 11 S. 241 und Erg.\nBand 12 S. 282,\n\nNanerkannt, daß der Bürge an demjenigen Orte zu erfüllen habe,\n\nwelcher in dem Bürgſchaftsvertrage oder nach der Natur des Bürgſchaftsvertrages oder der Abſicht der Kontrahenten als Ort der Erfüllung der Bürgſchaft anzuſehen ſei, und wenn es an dieſen Vor\nG. b. R.G. Entſch. in Civil. XXXIV. 2\nausſetzungen fehle, an demjenigen Orte, an welchem der Bürge zur\nZeit des Vertragsabſchluſſes ſeine Handelsniederlaſſung oder in deren\nErmangelung ſeinen Wohnort gehabt habe. In der angeführten\nEntſcheidung des II. Civilſenats wird lediglich, weil im Vertrage ein\nZahlungsort beſtimmt iſt, aus der Stellung des ſamtverbindlichen\nBürgen die Verpflichtung desſelben, an dieſem Orte zu zahlen, geö folgert. Liegt der Regelfall vor, ſo kann der einfachen Anwendung\nder Regel nicht der Vorwurf mangelnder Begründung gemacht\nwerden. Inſoweit konnte alſo die Reviſion nicht für begründet erachtet werden.\nDie Auslegung der Erklärungen des Beklagten, insbeſondere der\nBürgſchaftserklärung im Briefe vom 17. Juni 1890, ſomit die Feſtſtellung des Sinnes, in welchem der Beklagte ſich gebunden erklären\nwollte, fällt zunächſt allerdings in den Bereich der thatſächlichen\nFeſtſtellung. Gelangt das Berufungsgericht auf dem Wege der Auslegung zu dem Ergebniſſe, daß der Beklagte mit dem Vorbehalte\n„though I do not bind myself to any specifio time within which\nto make that payment“ die Zahlung in ſein Belieben geſtellt habe,\nſo erſcheint dieſes Ergebnis als thatſächliche Feſtſtellung der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz entrückt. Die Feſtſtellung der\nrechtlichen Bedeutung desſelben aber, das heißt: die Feſtſetzung der\nrechtlichen Folgen, welche ſich an die Stellung der Zahlung in das\nBel ieben des Verpflichteten knüpfen, iſt Rechtsfrage.\nDas Berufungsgericht unterſtellt die Vereinbarung ohne Berückſichtigung des Art. 278 H. G. B. ſofort der Auslegungsvorſchrift des\n§ 715 B.G.B. Wenn aber auch anerkannt iſt, daß durch die Vorſchriften des Art. 278 H. G.B. die landesgeſetzlichen Auslegungsvorſchriften nicht beſeitigt ſind, ſo gilt dies doch nur unter der\nVorausſetzung, daß ſie nicht mit der Vorſchrift des Art. 278 H. G.B.\nin Widerſpruch treten, mit den in Art. 278 H. G.B. zum Ausdrucke gelangten Grundſätzen ſomit vereinbar erſcheinen.\nVgl. Entſch. des R. O.H. G.“s Bd. 14 S. 268; Entſch. des IV. Civilſenats des R. G.'s vom 6. Februar 1890, Rep. IV. 312/89;\nBolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 9 Nr. 240; Staub,\nKommentar zum Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuch, zu\nArt. 278 Anm. 4 § 4.\n\nWie die Auslegungsregel des § 267 A.L.R. I. 5 für Handelsſachen\n\nals ein dem Handelsrechte entſprechender Grundſatz, daß das Ge\nwöhnliche und Regelmäßige als von den Kontrahenten gewollt an\nzunehmen ſei, als gültig anerkannt wird,\n\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 14 S. 268,\n\nſo muß dieſe Anerkennung im gegenteiligen Falle verſagt werden.\nwenn die landesgeſetzliche Vorſchrift in offenbarem Widerſpruche mit\ndem Grundſatze des Art. 278 H. G.B. ſteht. Ein ſolcher Widerſpruch\nliegt aber vor, wenn nach den im redlichen und anſtändigen Handelsverkehre maßgebenden Anſchauungen und dem dieſen Handelsverkehr\nbeherrſchenden Gebote von Treue und Glauben der Inhalt der\nlandesgeſetzlichen Auslegungsregel im Willen der Kontrahenten nicht\ngelegen geweſen ſein kann.\n\nAuch der Handelsverkehr muß mit unbeſtimmten Willenserklärungen rechnen. Auch im Handelsverkehre werden in Abweichung\nvon der ſonſt üblichen Feſtſetzung beſtimmter Zahltermine mitunter\n\nVeereinbarungen getroffen, welche dem Schuldner ein außergewöhnliches Maß von Nachſicht und Rückſicht gewähren. Der Handelsverkehr verträgt aber Auslegungen unbeſtimmter Willenserklärungen\nnicht, welche den einen Kontrahenten der Willkür des anderen preisgeben und dem böswilligen Schuldner Vorteile und Ausflüchte\ngewähren würden, die ihm nicht nur nimmermehr zugeſtanden worden\n\nö wären, ſondern von ihm ſelbſt nicht einmal in Ausſicht genommen\nworden waren. Demgemäß werden auch im Handelsverkehre Vereinbarungen mit unbeſtimmter Zahlzeit im Sinne der Gewährung\nbilliger und gegebenen Falles durch den Richter feſtzuſetzender Friſten\naufgefaßt. So iſt insbeſondere in der Rechtſprechung anerkannt, daß\nö die Vereinbarung, die Zahlung ſolle in das Belieben des Schuldners\ngeſtellt ſein, nur eine nach richterlichem Ermeſſen feſtzuſetzende Zahů lungsfriſt gewähre.\nVgl. Entſch. des R.O. H.G.“s Bd. 10 S. 234 und Bd. 2 S. 185.\nö Hiernach rechtfertigt ſich auch der Vorwurf ungenügender Würdigung\nund Begründung. Der Mangel liegt ſowohl in der Unterlaſſung\nö der Prüfung der Erklärung des Beklagten vom Geſichtspunkte der\nAnforderungen des Handelsverkehrs und des nach dieſen zu ermitö telnden Willens der Kontrahenten, als auch in ungenügender Würdigung\nder beſonderen Geſtaltung der Sachlage. In erſterer Beziehung läßt\nſich nicht erkennen, daß ſich der Berufungsrichter die Frage vorge\nlegt, was die Parteien als Kaufleute von der getroffenen Verein\nbarung gedacht haben mußten und mit ihr gewollt haben konnten.\n\nIn letzterer Beziehung mag insbeſondere hervorgehoben werden, daß\n\ndie Gewährung des Darlehns von der Übernahme der Bürgſchaft\nbedingt worden war und auf dieſe hin erfolgte, die Auslegung ſich\n\nſomit nicht bloß auf den Standpunkt des Beklagten ſtellen durfte,\n\nſondern die Erklärung des Bürgen auch nach der Richtung zu prüfen\n\nhatte, wie ſie der Kläger nach Treue und Glauben auffaſſen konnte ö\n\nund durfte, und welche Folgen ſich hieraus für den Beklagten ergaben.\n\nNicht minder würde einer beſonderen Beachtung die Thatſache zu\n\nunterziehen geweſen ſein, daß der Beklagte nach der Form ſeiner Er⸗ ö\n\nklärung, ſowie nach ſeinem Verhalten auf die Anforderungen des\n\nKlägers hin nicht daran gedacht hat, daß die Erfüllung nicht von ö\n\nihm ſelbſt ſollte gefordert werden können.\n\nHiernach war das Berufungsurteil ſowohl wegen Verletzung des ö\nArt. 278 H.G.B., als auch wegen ungenügender Begründung aufzuheben, und die Sache gemäß § 528 C. P.O. zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-03/v-338-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-03/v-338-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.702713+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-03/v-338-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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