{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1894-10-02","aktenzeichen":"III. 95/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Darf über den Antrag auf nachträgliche Beridigung von Zeugen ohne mündliche Verhandlung entschieden werden?","text_plain":"92. Darf über den Antrag auf nachträgliche Beridigung von Zeugen\nohne mündliche Verhandlung entſchieden werden?\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 2. Oktober 1894 i. S. B. (Kl.) w. B.\nBekl.) Rep. III. 95/94.\nI. Landgericht Gießen.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Das Landgericht hat dem klägeriſchen Antrage entgegen die von\nden Beklagten beantragte nachträgliche Beeidigung der durch das erſuchte Amtsgericht zu B. vernommenen Zeugen angeordnet, und die\ngegen dieſe Verfügung von den Klägern erhobene Beſchwerde iſt im\nangefochtenen Beſchluſſe des Oberlandesgerichtes als unzuläſſig verworfen worden. Die eingelegte weitere Beſchwerde konnte nicht für\nbegründet erachtet werden. Mit Recht geht das Oberlandesgericht\ndavon aus, daß die hier thatſächlich ſtattgehabte mündliche Verhandlung über die widerſprechenden Parteianträge für die Frage der Zuläſſigkeit der Beſchwerde nicht maßgebend iſt, ſondern daß nach § 530\nC. P.O. nur entſcheidend ſein kann, ob die angefochtene Anordnung\nohne mündliche Verhandlung ergehen durfte oder nicht. ö\n\nEs muß aber auch weiter der unter Bezugnahme auf Gaupp,\nKommentar zur Civilprozeßordnung § 530 Nr. 11, § 358 Nr. III, und\nSeuffert, Kommentar § 358 Nr. 1, vom Oberlandesgerichte vertretenen\nAnnahme darin beigetreten werden, daß über die geſtellten Parteianträge in betreff der nachträglichen Beeidigung der Zeugen nur auf\nGrund mündlicher Verhandlung entſchieden werden durfte, und daher\ndie getroffene Entſcheidung der Anfechtung durch Beſchwerde entzogen iſt.\n\nDas Erfordernis der Mündlichkeit, welches der § 119 C. P.O.\nfür die Verhandlung des Rechtsſtreites vor dem erkennenden Gerichte\nvorſchreibt, gilt nicht in dem Sinne, daß jede Verfügung, welche den\nFortgang des Rechtsſtreites betrifft, eine voraufgehende mündliche\nParteiverhandlung vorausſetzt. Es können insbeſondere diejenigen\nAnordnungen, welche lediglich eine Beweisaufnahme vorbereiten\n68 337. 340. 367. 399 C. P.O.), ohne Gehör der Parteien ergehen,\nund es darf aus den Einzelvorſchriften der Civilprozeßordnung, welche\nEntſcheidungen ohne mündliche Verhandlung geſtatten, nicht die\nFolgerung gezogen werden, daß die mündliche Verhandlung ein notwendiges Erfordernis aller ſonſtigen Verfügungen ſein ſollte.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 411 und in Sachen\nRep. III. 104/86, III. 48/87.\nDiejenigen Anordnungen, welche, abgeſehen von beſonderer geſetzlicher\nGeſtattung, ohne mündliche Verhandlung vom Prozeßgerichte im Laufe\ndes Rechtsſtreites getroffen werden dürfen, ſind jedoch nach ihrem\nInhalte vorbereitender oder prozeßleitender Art und für die in der\nSache ſelbſt zu treffende Entſcheidung nicht von maßgebender Bedeutung. Es muß daher bei erneuter Prüfung anerkannt werden, daß\ndie letzte der vorgedachten Entſcheidungen,\n\nvgl. Juriſtiſche Wochenſchrift 1887 S. 270 Nr. 4,\nin der Begründung zu weit geht, wenn dieſelbe auch die Entſcheidung\nüber den Parteiantrag auf nachträgliche Beeidigung unbeeidigt gehörter\nZeugen denjenigen Beſchlüſſen hinzurechnet, welche ohne mündliches\nGehör der Parteien ergehen dürfen. Die Entſcheidung in ſolchem\nFalle ſteht zwar nach § 358 C. P.O. zum Ermeſſen des Gerichtes,\nund dasſelbe iſt, wie auch in der Entſcheidung des Reichsgerichtes\nRep. III. 407/86,\n\nvgl. Juriſtiſche Wochenſchrift 1887 S. 95 Nr. 8,\nausgeſprochen iſt, an die geſtellten Parteianträge in dieſer Richtung\nnicht gebunden; die zu treffende Entſcheidung iſt aber für das Endurteil in der Sache von grundlegender Bedeutung, da je nach ihrem\nAusfalle die Beweiswürdigung ſich auf beeidigte oder unbeeidigte\nZeugenausſagen zu ſtützen hat. Ferner folgt aus der Prozeßlage\nfür die Entſcheidung über Parteianträge auf nachträgliche Beeidigung\nvon Zeugen ohne weiteres, daß die Beſchlußfaſſung des Prozeßgerichtes eine voraufgehende mündliche Verhandlung notwendig vorausſetzt; denn nur auf Grund ſolcher kann erwogen und entſchieden\nwerden, ob die Ausſage eines Zeugen, deſſen nachträgliche Beeidigung\ngefordert oder abgelehnt iſt, für die Endentſcheidung relevant iſt, und\nob und welche ſonſtigen Momente für oder gegen ſeine Beeidigung\nſprechen.\n93. 1. Wird durch die Auflöſung einer offenen Handelsgeſellſchaft\noder durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Geſellſchafters das Verfahren in Anſehung der Geſellſchaftsprozeſſe unter\nbrochen? ö\n\n2. Hat, wenn ein Geſellſchafter in einem derartigen Prozeſſe\nals Rebenintervenient auftritt, in dieſer Beziehung § 66 C. P. O. An\nwendung zu finden ? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-02/iii-95-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-02/iii-95-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.644779+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-02/iii-95-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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