{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1894-10-01","aktenzeichen":"IV. 81/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt darin, daß eine Stadtgemeinde aus der städtischen Spar kasse Wertpapiere zur Versilbernng entuimmt und über den Kurswert eein Empfangsbekenntuis in Gestalt einer Darlehnsschuldverschreibung ausstellt, ein Anschaffungsgeschäft im Sinne der Tarifposition Nr. 44 2 des Gesetzes vom 29. Mai 1885, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben?","text_plain":"2. Liegt darin, daß eine Stadtgemeinde aus der ſtädtiſchen Spar\nkaſſe Wertpapiere zur Verſilbernng entuimmt und über den Kurswert\n\neein Empfangsbekenntuis in Geſtalt einer Darlehnsſchuldverſchreibung\n\nausſtellt, ein Anſchaffungsgeſchäft im Sinne der Tarifpoſition Nr. 44 2\n\ndes Geſetzes vom 29. Mai 1885, betreffend die Erhebung von\n\nReichsſtempelabgaben?\nI“V. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1894 i. S. Fiskus (Bekl.) w.\nö die Stadtgemeinde Q. (Kl.) Rep. IV. 81/94.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nAus den Gründen:\n\n„Die Stadtgemeinde Q. hat aus der dortigen ſtädtiſchen Sparkaſſe\n\n. .500000 - in der Weiſe entnommen, daß die Sparkaſſe aus ihren\n\nBeſtänden der Kämmereikaſſe Wertpapiere zum Kurswerte in entſprechen\nder Höhe überwies, deren Verſilberung nach Bedarf der Kämmereikaſſe\n\noblag. Der Magiſtrat zu Q. hat hierüber folgende „Schuldverſchreibung“\n\nausgeſtellt: „Der unterzeichnete Magiſtrat bekennt hierdurch, daß die\n\nhieſige ſtädtiſche Sparkaſſe der Stadtgemeinde Q. ein Kapital von\n\n500 000 - vorgeliehen hat. Indem der Magiſtrat den Empfang\n\ndes gedachten Kapitales beſcheinigt, verpflichtet er ſich zugleich, das\nſelbe nach Maßgabe des angehefteten Tilgungsplanes binnen 35 Jahren\n\n1*\nzurückzuzahlen und die Schuld bis zur Vollendung der Tilgung\ndem vorgedachten Plane entſprechend mit 3½ Prozent jährlich zu\nverzinſen. Für die Sicherheit des Kapitales und der Zinſen leiſtet\ndie Stadtgemeinde Q. mit ihrem Vermögen und der Steuerkraft ihrer\nBürger Gewähr.“ In dem in dieſer „Schuldverſchreibung“ enthaltenen Empfangsbekenntniſſe erblickt der Beklagte ein Anſchaffungs⸗ ö\ngeſchäft im Sinne der Ziffer 44 2 des Tarifes zum Reichsſtempel⸗ ö\ngeſetze vom 29. Mai 1885 (R. G.Bl. S. 171). Die Klägerin hat die ö\ndanach von ihr geforderte Stempelabgabe von 50 1 gezahlt und die\nvorbehaltene Rückforderungsklage erhoben. Das Landgericht hat den\nBeklagten zur Rückzahlung verurteilt. Das Oberlandesgericht hat\ndie Berufung zurückgewieſen. Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion iſt nicht begründet.\n\nDas Berufungsurteil iſt auf die Beſtimmungen des Reglements,\ndie Einrichtung des Sparkaſſenweſens betreffend, vom 12. Dezember\n1838 (preuß. G.S. von 1839 S. 5) und auf das von dem Oberpräſidenten der Provinz Sachſen genehmigte und beſtätigte Statut\n(„Satzungen“) der ſtädtiſchen Sparkaſſe zu Q. vom 17. November\n1874 gegründet. Es iſt erwogen: Nach dem Reglement vom 12. Dezember 1888 ſei die Sparkaſſe eine Einrichtung der Gemeinde und\nein Teil der allgemeinen Kommunalverwaltung; die Eigenſchaft einer\niuriſtiſchen Perſon ſei der Sparkaſſe nicht verliehen, und nach den\n„Satzungen“ ſei die Sparkaſſe nicht ein neben der Stadtgemeinde\nſelbſtändig beſtehendes Rechtsſubjekt mit eigener Rechts⸗ und Handlungsfähigkeit, daher auch nicht Trägerin eigenen Vermögens, vielmehr, wie die übrigen Kommunalkaſſen, ein, wenngleich abgeſonderter,\nFonds der Kommune; ihr Vermögen ſei Gemeindevermögen; es werde\nzwar in einem abgeſonderten, von dem übrigen Kommunalvermögen\ngetrennt zu haltenden Fonds verwaltet; trotz dieſer getrennten Verwaltung aber, welche auf einer nach dem Reglement als Sicherheit\nfür die Einleger und zur Sicherung einer geordneten Kommunalverwaltung dienenden Verwaltungsvorſchrift beruhe, bleibe der Sparkaſſenfonds ſeiner juriſtiſchen Natur nach ein Beſtandteil des Kommunalvermögens; ſei aber hiernach die Stadtgemeinde Q. die wirkliche\nEigentümerin des Sparkaſſenvermögens, ſo ſei ein Darlehnsgeſchäft\nim eigentlichen Sinne zwiſchen ihr und ihrer Sparkaſſe rechtlich unmöglich, da es an der für den Darlehnsvertrag erforderlichen Verſchiedenheit des Gläubigers und des Schuldners fehle, und ein Eigenö tumsübergang vom Darlehnsgeber an den Empfänger, wie er ebenfalls zum Begriffe des Darlehns gehöre, nicht ſtattfinden könne; die\nÜbertragung der Wertpapiere aus der Sparkaſſe in die Kämmereikaſſe,\nalſo aus einer Kaſſe in die andere Kaſſe desſelben Eigentümers, enthalte kein Anſchaffungsgeſchäft im Sinne der Ziff. 44 des Reichsſtempelabgabengeſetzes.\nDieſer Rechtsauffaſſung iſt beizutreten. Die Rüge einer Verö letzung des 1 und der Tarifnummer II 4A des Reichsſtempelabgabengeſetzes vom . en 1885 ſowie des erwähnten Reglements vom 12. Dezember 18388, insbeſondere der Beſtimmungen Ziff. 6 und 8, iſt unbegründet. Es iſt geltend gemacht worden, das Reglement habe dieMöglichkeit der Begründung vertragsmäßiger Beziehungen zwiſchen\nö Kommunalkaſſe und Sparkaſſenfonds geſchaffen, dies müſſe aber genügen, um die zwiſchen der Stadtgemeinde (Kommunalkaſſe) und der\nSparkaſſe abgeſchloſſenen Geſchäfte als mit allen ihnen zukommenden\nRechtswirkungen umkleidete Rechtsgeſchäfte anzuerkennen. Allein die\nö Beſtimmungen des Reglements vom 12. Dezember 1838 ſind nicht in\ndem von dem Beklagten ihnen beigelegten Sinne zu verſtehen. Nach\ndem Reglement iſt die Sparkaſſe eine von der Gemeinde eingerichtete\nAnſtalt, welcher die Einleger ihre Erſparniſſe anvertrauen.\nDas Geſetz ſchreibt vor, daß einer Gemeinde, welche eine Sparkaſſe\neinzurichten beabſichtigt, die Genehmigung nur dann erteilt werde,\nwenn dieſelbe nach ihrer Lage und dem geordneten Zuſtande ihres\nHaus haltes den Einlegern Sicherheit zu leiſten imſtande ſei (Ziff.3\ndes Reglements). Zur Erreichung dieſes Zweckes muß vor der Beſtätigung nachgewieſen werden, „auf welche Weiſe die durch die einzelnen Einlagen ſich bildenden Kapitalien ſicher angelegt werden ſollen“.\nDas Geſetz geſtattet den Kommunen (Ziff. 5), zur Erreichung dieſes\nZweckes der gehörigen Sicherſtellung der Einlagen die durch dieſelben\nſich bildenden Kapitalien nicht nur auf erſte Hypotheken, inländiſche\nStaatspapiere und Pfandbriefe und auf andere völlig ſichere Art anzulegen, ſondern auch damit ihre eigenen Schuldobligationen einzulöſen\noder die Gelder zur Deckung ſtädtiſcher Leihanſtalten zu verwenden.\nEs iſt zur Erreichung desſelben Zweckes ferner vorgeſchrieben (Ziff. 6),\ndaß die Sparkaſſe einen beſonderen von anderen Kaſſen der\nStadtverwaltung unvermiſcht zu erhaltenden Fonds bilden\nmuß, und daß diejenigen Dokumente, welche für die Einlagekapitalien\nerlangt werden, insbeſondere auch die Stadtobligationen und die\nSchulddokumente der Leihkaſſen, abgeſondert verwahrt und die davon\neingehenden Zinſen lediglich beim Fonds der Sparkaſſe wieder verrechnet werden müſſen. Auch im übrigen ſpricht das Geſetz nur von\nVerpflichtungen der Kommune gegen die Einleger, wie denn\nauch nur zwiſchen dieſen Perſonen die aus der Annahme der Einlagen\ngeſetzlich begründeten Rechte und Pflichten entſtehen. Die Sparkaſſe\niſt alſo ein „Kommunalinſtitut“, wie das Geſetz ſelbſt ſie bezeichnet,\nkeine juriſtiſche Perſon. Die Annahme eines Rechtsgeſchäftes\nzwiſchen der Gemeinde und der Sparkaſſe iſt ſonach von vornherein\n„ausgeſchloſſen. Die zum Zwecke der gehörigen Sicherſtellung der ö\nEinlagen unter den Ziff. 5—8 enthaltenen beſonderen Beſtimmungen\nbetreffen durchweg innere Einrichtungen der Kommune, und eine ſolche\nEinrichtung enthält auch die unter Ziff. 8 den Kommunen geſtattete\n„Entnahme von Darlehnen aus den Sparkaſſenfonds“.\nDie Sparkaſſe aber iſt keine von der Kommune verſchiedene juriſtiſche\nPerſon, ſondern, wie die „anderen Kaſſen“, eine Kaſſe der Stadtverwaltung, welche nach den Ziff. 5 und 6 des Reglements, „damit\nnicht durch unordentliche Verwaltung die Sicherheit der Einlagen gefährdet werde, einen beſon deren, von anderen Kaſſen unvermiſcht zu haltenden Fonds bilden muß“. Und aus dieſem\nSparkaſſenfonds der Stadtverwaltung dürfen die Kommunen\nnach Ziff. 8 des Reglements zu neuen Bedürfniſſen unter Genehmigung\ndes Oberpräſidenten „Darlehne entnehmen“. Dieſes „Darlehne\naus den Sparkaſſenfonds entnehmen“ iſt, wie hiernach das\nBerufungsgericht richtig angenommen hat, kein Anſchaffungsgeſchäft,\nd. h. kein auf die Anſchaffung des Eigentums an fremden Sachen\ngegen Entgelt gerichtetes Rechtsgeſchäft.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 111, Bd. 31 S. 19.\nDie von der Reviſion für die Annahme, daß ein Anſchaffungsgeſchäft\nvorliege, in Bezug genommene Cirkularverfügung der preußiſchen Miniſterien des Inneren und der Finanzen vom 12. Juli 1891,\nvgl. Centralblatt der Abgabengeſetzgebung und Verwaltung Jahrgang 1891 S. 200,\nbetrifft die Frage, ob die nach Ziff. 8 des Reglements vom 12. Dezember 1888 über die der Kämmereikaſſe aus den Fonds der ſtädtiſchen\nSparkaſſe gewährten Darlehne auszuſtellenden Verſchreibungen dem\nim Tarife zum Stempelſteuergeſetze vom 7. März 1822 für Schuldverſchreibungen vorgeſchriebenen Stempel von einem Zwölftel vom\nHundert unterliegen, alſo eine andere, als die in dem vorliegenden\nRechtsſtreite zu entſcheidende Frage. Die in dieſer Circularverfügung\nenthaltene Hinweiſung darauf, daß das Reichsgericht in dem Urteile\nvom 23. Juni 1887,\nvgl. preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 338,\nmit Rückſicht auf die in dem Handelsgeſetzbuche anerkannte Selbſtändigkeit des Vermögens offener Handelsgeſellſchaften gegenüber dem\nö Einzelvermögen der Geſellſchafter vollwirkſame obligatoriſche und\nö ſachenrechtliche Beziehungen zwiſchen der Geſellſchaft und ihren Teilnehmern für möglich erklärt habe, ohne daß damit der erſteren der\nCharakter einer juriſtiſchen Perſon beigelegt wäre, iſt unzutreffend,\nda nach Vorſtehendem der Sparkaſſe dieſe vermögensrechtliche Selbſtändigkeit nicht beiwohnt. Dagegen iſt auf das Urteil des Reichsgerichtes vom 25. April 1892 in Sachen Potthoff wider den Kreis\nAhaus (Rep. IV. 43/92) zu verweiſen, in welchem ausgeſprochen iſt, ö\ndie Kreisſparkaſſe ſei keine juriſtiſche Perſon, ſondern bloßes Verwaltungsinſtitut des Kreiſes als derjenigen juriſtiſchen Perſon, dem\nſie angehört. In demſelben Sinne iſt in dem Urteile des Reichsgerichtes\nvom 18. Dezember 1879 in Sachen des preußiſchen Fiskus wider die\nStadtgemeinde Berlin (Rep. IV. 86/79), welches eine — vor dem\nGeſetze vom 26. März 1873 (preuß. G.S. S. 131) in Anſatz gebrachte — von der Stadthauptkaſſe in Berlin der dortigen Sparkaſſe\nerteilte — Quittung betraf, ausgeſprochen, die Sparkaſſe beſitze nicht\nKorporationsrechte, ſondern ſei nur eine unter getrennter Verwaltung\nſtehende gewöhnliche Kommunalkaſſe; eine Urkunde, in welcher die\neine Kaſſe der anderen Kaſſe über eine erfolgte Zahlung quittiere, ſei\nnicht als Quittung im Sinne des Stempelgeſetzes anzuſehen; denn\ndie Quittung ſei eine von einem Gläubiger ſeinem Schuldner ausgeſtellte Beſcheinigung über erfolgte Zahlung einer Schuld; von Zahlung einer Schuld könne aber keine Rede ſein, wenn die die Zahlung\nleiſtende und die die Zahlung empfangende Kaſſe ſich im Eigentume\nderſelben Perſon befinde; es liege dann nur eine Beſcheinigung über\neine Kaſſenoperation, keine Quittung im Sinne des Geſetzes vor. ö\nHiernach war die Reviſion zu verwerfen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-01/iv-81-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-10-01/iv-81-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.674911+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-10-01/iv-81-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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