{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-09-27","aktenzeichen":"IV. 77/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtsbeständigkeit der Verträge, welche nach dem Ubergange eines Privateisenbahnunternehmens auf den Staat von der Staatseisenbahnverwaltung mit den in den Staatsdienst übertretenden Beamten der Privateisenbahugesellschaft über die Ausprüche der betreffenden Beamten gegen die vor der Übernahme der Bahn durch den Staat ge⸗ ö gründete Pensions⸗ und Unterstützungskasse geschlossen werden.","text_plain":"42. Rechtsbeſtändigkeit der Verträge, welche nach dem Ubergange\neines Privateiſenbahnunternehmens auf den Staat von der Staatseiſenbahnverwaltung mit den in den Staatsdienſt übertretenden Beamten\nder Privateiſenbahugeſellſchaft über die Auſprüche der betreffenden Beamten gegen die vor der Übernahme der Bahn durch den Staat ge⸗ ö\ngründete Penſions⸗ und Unterſtützungskaſſe geſchloſſen werden.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 27. September 1894 i. S. D. (Kl.) w. die\nPenſions⸗ und Unterſtützungskaſſe ehemaliger Beamter der Magdeburg⸗Halberſtädter Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. IV. 77/94.\n— I. Landgericht Magdeburg. ö\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDer Kläger, der am 1. Oktober 1875 von der vormaligen Magdeburg⸗Halberſtädter Eiſenbahngeſellſchaft durch Vertrag als Bahnmeiſter\nangenommen und als ſolcher Mitglied der Penſions⸗ und Unterſtützungskaſſe der Beamten der genannten Geſellſchaft geworden war,\niſt nach der Verſtaatlichung des fraglichen Eiſenbahnunternehmens im\nJahre 1879 in gleicher Eigenſchaft in den Staatsdienſt übernommen\nund demnächſt als Staatsbeamter am 1. Oktober 1891 in den Ruheſtand verſetzt worden. Der Streit betrifft den dem Kläger gegen die\nPenſionskaſſe zuſtehenden Anſpruch. Die Übernahme der Beamten in\nden Staatsdienſt hat unter beſtimmten Bedingungen ſtattgefunden,\ndenen ſich der Kläger inhalts des von ihm unterſchriebenen Reverſes\nvom 4. Juni 1881 unterworfen hat, nachdem ihm durch das Schreiben\nder Königlichen Eiſenbahndirektion zu Magdeburg vom 25. Mai 1881\n\nder Übertritt in den Staatsdienſt mit dem Hinzufügen anheimgegeben\n\nö war, daß, wenn der vollzogene Revers nicht binnen acht Tagen eingehe, angenommen werden würde, daß er auf die ihm angebotene Stelle\n\nverzichte, und über dieſe anderweite Verfügung ergehen würde. Nach\n\nden Übernahmebedingungen iſt den zur etatsmäßigen Anſtellung ge\nlangenden Beamten, die eine nach dem Geſetze vom 27. März 1872\nzur Penſion berechtigende Staatsdienſtzeit zurückgelegt haben, nur Eine\n\nPenſion zu gewähren, die nach den Beſtimmungen des Penſionskaſſen\nſtatutes oder nach den Vorſchriften des Geſetzes vom 27. März 1872\n\nzu berechnen iſt, je nachdem das eine oder das andere ein den Beamten günſtigeres Reſultat ergiebt. Bei dieſer Sachlage hat die\nStaatsbehörde dem Kläger an Penſion neben der Staatspenſion von\n771 , noch den Betrag von 182 jährlich bewilligt, um welchen\nBetrag die nach dem Statute berechnete Penſion die Staatspenſion\nüberſteigt. Von dem Kläger wird dagegen außer der Staatspenſion\ndie volle ſtatutenmäßige Penſion beanſprucht, indem er geltend macht,\ndaß der Revers nicht rechtsverbindlich ſei. Er iſt deshalb mit dem\nAntrage klagbar geworden, die Beklagte zu verurteilen, an ihn neben\nder Staatspenſion und der ihm ſchon bewilligten Penſion von jährlich 182 4 alljährlich bis an ſein Lebensende eine weitere Penſion\nvon 459,70 0 zu zahlen. Beide Inſtanzrichter haben abweiſend erkannt. Die von dem Kläger eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen\naus folgenden ö\nGründen: ö\n„Der Kläger hat den von ihm in dem Reverſe vom 4. Juni 1881\neerklärten Verzicht auf den Bezug der vollen ſtatutenmäßigen Penſion\nals rechtsunverbindlich angefochten: 1. weil das an ihn geſtellte Ver⸗ ö\nlangen, den Verzicht zu erklären, widerrechtlich geweſen ſei, indem der\nStaat bei ſeinem Vorgehen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erſtrebt habe, 2. weil der Verzicht durch eine unberechtigte Drohung\nerzwungen ſei, und 3. weil die Eiſenbahndirektion zur rechtswirk⸗ ö\nſamen Entgegennahme der Erklärung für die beklagte Kaſſe nicht\nlegitimiert geweſen ſei. Der Berufungsrichter hat ſämtliche gegen die\nVerbindlichkeit des Verzichtes aufgeſtellte Argumente verworfen.\nZu 1 iſt von dem Kläger geltend gemacht: da nach dem Vertrage, betreffend den Ubergang des Magdeburg⸗Halberſtädter Eiſenbahnunternehmens auf den Staat, vom 5. Juni 1879 (§ 9) die\nPenſionskaſſe nach dem betreffenden Statute beſtehen bleiben ſollte,\nund das Verhältnis der Kaſſenmitglieder zur Kaſſe ein rein privatrechtliches geweſen ſei, habe es an einer Berechtigung des Staates,\nin dieſes Verhältnis einzugreifen, gefehlt; thatſächlich liege auch ein\nVerzicht auf die Staatspenſion vor; denn der Staat habe die ihm\nobliegende Verpflichtung zur Zahlung einer Staatspenſion auf das\nprivatrechtliche Inſtitut abgewälzt und damit den Vermögensvorteil\nerlangt, daß die Zahlung der Staatspenſion aus Staatsmitteln erſpart werde; der Staat ſei bei der Bemeſſung des Übernahmepreiſes\nwegen der von ihm an Stelle der Eiſenbahngeſellſchaft zur Penſions12*\nkaſſe zu leiſtenden Zuſchüſſe abgefunden worden, ſodaß er ſich rechtswidrig bereichere, wenn er den Mitgliedern der Kaſſe nicht die volle\nſtatutenmäßige Penſion zahle; es habe in der Abſicht des Staates\ngelegen, durch die von ihm von vornherein geplante und im Jahre\n1883 durchgeführte Verſchmelzung der Penſionskaſſen aller verſtaatlichten Bahnen im eigenen Intereſſe den inſuffizienten Kaſſen einzelner\nBahnen aufzuhelfen; auch ſei es ungerecht, daß, während ſich die\nBeiträge der in den Staatsdienſt übernommenen Beamten zur Penſionskaſſe bei jeder Gehaltserhöhung vermehrten, die Gegenleiſtung der\nKaſſe geringer werde.\n\nDer Berufungsrichter hat verneint, daß der Staatsbehörde ein\nrechtswidriges Verhalten zur Laſt falle, indem er erwogen hat:\nDurch den Verſtaatlichungsvertrag habe der Kläger keinen Rechtsanſpruch auf Übernahme in den unmittelbaren Staatsdienſt erworben;\ndie Behörde ſei daher nicht verhindert geweſen, die Bedingungen zu\nbeſtimmen, von denen die Übernahme der Privatbahnbeamten in den\nStaatsdienſt abhängig ſein ſollte. Der Staat habe nur die Verpflichtung gehabt, an Stelle der Eiſenbahngeſellſchaft die von dieſer\nmit den Beamten geſchloſſenen Privatdienſtverträge zu erfüllen. Eine\nAbänderung dieſer Verträge auf dem Wege freier Übereinkunft ſei\ndeshalb nicht ausgeſchloſſen und insbeſondere ein Paktieren des\nStaates mit dem Kläger über ſeinen rein privatrechtlichen Anſpruch\ngegen die Penſionskaſſe nicht verboten geweſen. Für den Staat habe\nnur die Abſicht leitend ſein können, die durch den Eintritt des Klägers\nin den Staatsdienſt und durch ſeine demnächſtige Eigenſchaft als\nStaatsbeamten notwendig werdende anderweitige Regelung ſeiner Penſionsberechtigung übereinſtimmend mit den Penſionsverhältniſſen der\nübrigen Staatsbeamten in der Weiſe herbeizuführen, daß auch ihm\nnur eine Penſion, und zwar die ſtatutenmäßige o der die geſetzliche,\njedenfalls aber die höhere Penſion gezahlt werden ſollte. Das mit\nder Zahlung von Beiträgen verbundene Verbleiben der übernommenen\nBeamten in der Penſionskaſſe habe dieſen einerſeits die Möglichkeit\n\ngewährt, eine höhere Penſion zu erlangen, als die anderen gleichſtehenden Staatsbeamten nach dem für ſie allein maßgebenden Staatspenſionsgeſetze zu beanſpruchen hätten, und ihnen andererſeits den\n\nVorteil geſichert, daß ſie auch vor Vollendung einer zehnjährigen\nStaatsdienſtzeit zum Bezuge einer Penſion berechtigt wären. Bei der\nauf beiden Seiten beſtandenen Vertragsfreiheit habe es in dem Belieben des Klägers geſtanden, das Anerbieten des Staates: Übernahme in den Staatsdienſt und Gewährung der damit verbundenen\nVorteile, insbeſondere durch Gehaltsaufbeſſerung, und die dadurch gegebene Möglichkeit, ſich eine höhere Penſion zu erwerben, gegen teilweiſen Verzicht des Klägers auf die ſtatutenmäßigen Rechte entweder\nanzunehmen oder unbeſchadet ſeiner wohlerworbenen Rechte als Geſellſchaftsbeamter abzulehnen. Den Gegenſtand des Paktierens habe\nnur die ſtatutenmäßige Penſion, nicht aber auch die Staatspenſion\ngebildet, wie ſich aus dem klaren Wortlaute des Reverſes ergebe.\nDieſe Erwägungen ſind zutreffend und laſſen eine Rechtsnormverletzung nicht erkennen. Entſcheidend iſt, wie der Berufungsrichter\nmit Recht angenommen hat, daß eine Verpflichtung des Staates, die\nGeſellſchaftsbeamten in den Staatsdienſt zu übernehmen, nicht beſtand.\nDer Staat war daher befugt, die Übernahme an Bedingungen zu\nknüpfen. Andererſeits ſtellt ſich das nach dem Statute geordnete\nVerhältnis der Beteiligten zur Penſionskaſſe, wie auch der Kläger\nanerkennt, als ein rein privatrechtliches dar, ſodaß es im Wege des\nVertrages anderweit geregelt werden konnte. Wenn unter dieſen Umſtänden der Staat zur Übernahme des Klägers in den Staatsdienſt\nunter Einräumung der damit für den Kläger verbundenen Vorteile\nſich bereit erklärte und als Gegenbedingung von dem Kläger die teilweiſe Aufgebung ſeines ſtatutenmäßigen Penſionsanſpruches gegen die\nPenſionskaſſe verlangte, und der Kläger dieſes Anerbieten annahm,\nſo iſt ein erlaubtes Rechtsgeſchäft zuſtande gekommen, das, vorausgeſetzt, daß nicht andere Gründe entgegenſtehen, für beide Teile rechtsverbindlich iſt. Die Aufſtellung, daß der Staat widerrechtlich gehandelt und einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erſtrebt habe, und\ndaß der Kläger rechtswidrig an ſeinem Vermögen geſchädigt ſei, iſt\nhaltlos. Der Staat hat die Grenzen ſeiner Rechtsſphäre nicht überſchritten, und es war in das freie Ermeſſen des Klägers gelegt, ob\ner das Anerbieten des Staates annehmen oder ablehnen und letzterenfalls ſich die ſtatutenmäßige Penſion ungekürzt erhalten wollte. Daß\nſich der von dem Kläger erklärte Verzicht nicht auf die Staatspenſion,\nhinſichtlich deren ein Verzicht ausgeſchloſſen geweſen wäre, ſondern\nauf die ſtatutenmäßige Penſion bezogen hat, iſt vom Berufungsrichter auf Grund des Inhaltes des Reverſes ohne erkennbaren Rechtsirrtum feſtgeſtellt. Bei dieſer Sachlage iſt das oben wiedergegebene\nVorbringen des Klägers bedeutungslos. Ebenſo verſagen die Angriffe\nder Reviſion, die ſich weſentlich auf den Rechtsſtandpunkt der Klage\nö geſtellt hat. Wenn von der Reviſion geltend gemacht iſt, daß nach\ndem Verſtaatlichungsvertrage den Beamten ein unbedingter Anſpruch\nauf die volle ſlatutenmäßige Penſion zuſtehe, indem ſich durch dieſen\nVertrag eine Univerſalſucceſſion des Staates in das vorher von der\nEiſenbahngeſellſchaft betriebene Eiſenbahnunternehmen vollzogen habe,\nder Vertrag auch als ein Vertrag über den Vorteil eines Dritten\noder die Leiſtung an einen Dritten (nämlich die penſionsberechtigten\nGeſellſchaftsbeamten) ſich darſtelle, und jedenfalls die Beamten durch\ndas Direktorium der Geſellſchaft bei dem Vertragsſchluſſe vertreten\ngeweſen ſeien, ſodaß ſie unmittelbar Rechte aus dem Vertrage herleiten könnten, ſo kann dieſem Angriffe ein Erfolg nicht gegeben werden. Durch den bezeichneten Vertrag (§ 9) iſt der Staat die Verpflichtung eingegangen, das Beamtenperſonal der Geſellſchaft in die\nKönigliche Verwaltung zu übernehmen und die von der Geſellſchaft\nmit ihren Beamten geſchloſſenen Verträge zu erfüllen, und ferner iſt\nbeſtimmt, daß die Penſionskaſſe nach ihrem Statute beſtehen bleiben\nſolle, und der Staat in alle rückſichtlich der Kaſſe von der Bahn\nübernommenen Verbindlichkeiten einzutreten habe. Dieſe Feſtſetzungen\nſchließen die rechtliche Möglichkeit nicht aus, daß der Staat mit den\neinzelnen Beamten im Wege freier Übereinkunft Vereinbarungen\ntrifft, durch die eine Abänderung der Dienſtverträge oder des Penſionsſtatutes, ſoweit die betreffenden Beamten in Betracht kommen,\nherbeigeführt wird. Unbedenklich würde die Eiſenbahngeſellſchaft vor\nö der Verſtaatlichung der Bahn zu einem gleichen Vorgehen berechtigt\ngeweſen ſein, und durch den Verſtaatlichungsvertrag iſt der Staat\nden Beamten gegenüber nur an die Stelle der Eiſenbahngeſellſchaft\ngetreten.\nZur Unterſtützung des zu 2 gegen die Verbindlichkeit des\nVerzichtes aufgeſtellten Grundes hat der Kläger behauptet: infolge\nder in dem Schreiben der Eiſenbahndirektion vom 25. Mai 1881\nenthaltenen Drohung habe es ihm bei Erklärung des Verzichtes\nan der Freiheit des Willens gefehlt, indem die Drohung, daß,\nwenn der vollzogene Revers nicht binnen acht Tagen eingehe,\nangenommen werden würde, daß der Kläger auf die angebotene Stelle\nverzichte, und über dieſelbe anderweit verfügt werden würde, in Verbindung mit den Eingangsworten des Schreibens: „Die mit der\nEiſenbahngeſellſchaft eingegangenen Dienſtverträge treten außer Kraft,\nohne daß es einer Kündigung ſeitens der vorgeſetzten Dienſtbehörde\nbedarf“ . .., ſich nur dahin auffaſſen laſſe, daß den Beamten ſofortige Entlaſſung in Ausſicht geſtellt ſei; er, der Kläger, habe\ndie Drohung in dieſem Sinne thatſächlich aufgefaßt und nur mit\nRückſicht darauf den Revers unterzeichnet; aber auch wenn nur Kündigung angedroht oder den Beamten das Verbleiben in ihren\nbisherigen Stellungen in Ausſicht geſtellt wäre, ſo hätte die\nDrohung die Willensfreiheit der Beamten ausſchließen müſſen; denn\ndie betreffenden Beamten ſeien Familienväter und vorgeſchrittenen\nAlters geweſen und hätten, auch mit Kündigung entlaſſen, da faſt\nalle Privatbahnen verſtaatlicht ſeien, anderweitiges Unterkommen nicht\ngefunden, und wenn ſie im Dienſte verblieben wären, würden ſie der\nin dem Normaletat der Geſellſchaft vorgeſehenen Gehaltsaufbeſſerung\nverluſtig gegangen ſein, indem ihnen ein Rechtsanſpruch auf Gehaltserhöhung nicht zugeſtanden hätte. — Wie der Berufungsrichter feſtgeſtellt hat, iſt eine Drohung „ſofortiger Entlaſſung“ in dem Schreiben\nvom 25. Mai 1881 weder dem Wortlaute noch dem anderweiten\nInhalte nach enthalten und insbeſondere auch nicht aus den Eingangsworten zu entnehmen, da die dort erwähnte ſofortige Auſhebung\nder Dienſtverträge nur für den Fall der Übernahme der Beamten in\nden Staatsdienſt, alſo nicht für den Fall der Verweigerung der Ausſtellung des Reverſes, in Ausſicht genommen ſei. Dieſer Feſtſtellung\ngegenüber, die in ihrer Begründung eine Rechtsnormverletzung nicht\nerſichtlich macht und ſich in thatſächlicher Hinſicht der Nachprüfung\nin der Reviſionsinſtanz entzieht, kann dem Umſtande, daß Kläger,\nwie er behauptet, das Schreiben in jenem Sinne aufgefaßt habe, eine\nrechtliche Bedeutung nicht beigelegt werden. Der Berufungsrichter iſt\naber auch den weiteren Ausführungen des Klägers bei dieſem Punkte,\nund zwar unter Hinweis auf die §8 38. 40 A.L. R. I. 4, entgegengetreten,\nweil dem Staate, ebenſo wie der Geſellſchaft, ein Recht zur Kündigung nach den mit den Beamten geſchloſſenen Dienſtverträgen zur\nSeite geſtanden, und den Beamten, wie Kläger ſelbſt anerkenne, ein\nRechtsanſpruch auf Gehaltserhöhung gegenüber der Geſellſchaft nicht\nzugeſtanden habe. Auch gegen dieſe Annahmen läßt ſich ein recht\nliches Bedenken nicht erheben. Insbeſondere liegt die von der Reviſion\n\ngerügte Verletzung der § 38. 40 a. a. O. nicht vor. Nach § 38 kann\n\ndie Drohung, ſich ſeines Rechtes geſetzmäßig, d. h. innerhalb der geſetzlichen Grenze, bedienen zu wollen, — und dem Staate ſtand, wie ö\nnicht ſtreitig iſt, das Recht der Kündigung zu, — niemals als Zwang\nangeſehen werden, und nach § 40 macht die angedrohte Entziehung\n\neines Vorteiles, welchen der Drohende dem anderen zwar zugedacht,\n\naber noch nicht eingeräumt hatte, — und unſtreitig war eine Gehaltsaufbeſſerung den Beamten durch die Geſellſchaft nur in Ausſicht ge\nſtellt, nicht aber rechtswirkſam zugeſichert, — die Willenserklärung des\nBedrohten niemals unkräftig. Dieſe Geſetzesvorſchriften ſind vom\nBerufungsrichter richtig angewendet. Die entgegenſtehenden Ausfüh\nrungen der Reviſion werden durch die unzutreffende Unterſtellung be⸗ ö\nherrſcht, daß es ſich um eine unberechtigte Drohung gehandelt habe. — ö\nWas ſpeziell die behauptete Drohung mit der „Kündigung“ anlangt,\n\nſo kommt noch in Betracht, daß nach der nicht anzufechtenden Feſtſtellung des Berufungsrichters auch eine ſolche Drohung in dem\nSchreiben vom 25. Mai 1881 nicht enthalten iſt.\n\nZu 3 endlich hat der Kläger geltend gemacht, daß nach dem § 16\ndes Penſionskaſſenſtatutes vom 14. Februar 1877 zur Vertretung der\nPenſionskaſſe im Verkehre mit den Mitgliedern allein das Kuratorium\nder Kaſſe, nicht aber die Eiſenbahndirektion legitimiert geweſen, ſodaß\nder von dem Kläger der letzteren gegenüber erklärte Verzicht nicht als\n\nein rechtsgültig und vertragsmäßig zwiſchen dem Kläger als Berechtigten einerſeits und der verpflichteten Penſionskaſſe andererſeits zuſtande gekommener Verzicht aufzufaſſen ſei.\n\nDer Berufungsrichter iſt dieſem Rechtsbehelfe mit folgender Erwägung entgegengetreten: Das Statut laſſe nicht erkennen, daß die\nPenſionskaſſe ein neben der Geſellſchaft beſtehendes ſelbſtändiges Rechtsſubjekt mit eigener juriſtiſcher Perſönlichkeit geweſen und durch das\nKuratorium als Vorſtand rechtlich vertreten worden ſei. Die Penſionskaſſe ſei vielmehr nur ein einzelnes Inſtitut der Geſellſchaft geweſen, das innerhalb des Vermögensbereiches derſelben gelegen habe\nund ebenſo wie die Geſellſchaft ſelbſt durch das Direktorium rechtlich\nvertreten worden ſei. Das Kuratorium ſei nur für die geſchäftliche Verwaltung der Kaſſe, alſo nur zur Beſorgung interner Angelegenheiten, eingeſetzt geweſen und habe deshalb auch den Mitgliedern\ngegenüber nur die aus dieſer verwaltenden Thätigkeit ſich ergebenden Befugniſſe ausüben können. Als Willensorgan der Kaſſe ſei\ndas Direktorium der Geſellſchaft berechtigt geweſen, die Verzichterklärung des Klägers mit rechtlicher Wirkſamkeit entgegenzunehmen, und\nes könne daher, da durch § 9 des Verſtaatlichungsvertrages die\nſtatutenmäßigen Rechte der Geſellſchaft und des Direktoriums bezüglich der Penſionskaſſe auf die Königliche Eiſenbahndirektion zu Magdeburg übertragen worden ſeien, keinem Bedenken unterliegen, daß der\nvom Kläger dieſer Behörde gegenüber erklärte Verzicht damit auch der\nverpflichteten Penſionskaſſe gegenüber rechtsgültig ausgeſprochen ſei.\nDie Reviſion hat dieſe Erwägungen durchweg und insbeſondere\ndie Annahme, daß die Penſionskaſſe kein ſelbſtändiges Rechtsſubjekt\nneben der Eiſenbahngeſellſchaft geweſen ſei, unter dem Hinweiſe darauf\nangefochten, daß die Kaſſe ausweislich des Rubrums noch jetzt Prozeßö partei ſei, und es den Grundſätzen des Vertragsrechtes widerſpreche,\ndaß das Direktorium dem Fiskus gegenüber ſowohl ſich als Verpflichteten wie die Mitglieder der Kaſſe als Berechtigte vertreten habe.\nDie Reviſion verſagt auch bei dieſem Punkte. Es kann unerörtert bleiben, ob die Penſionskaſſe als ein neben der Geſellſchaft\nbeſtandenes ſelbſtändiges Rechtsſubjekt in Betracht zu ziehen ſei. Die\nAnnahme des Berufungsrichters, daß die Eiſenbahndirektion im gegenwärtigen Falle zur Vertretung der Penſionskaſſe legitimiert geweſen\nſei, iſt zutreffend. Der § 16 des Statutes beſtimmt, daß die Penſionskaſſe von einem Kuratorium verwaltet werde, und enthält weiter\nVorſchriften über die Organiſation des Kuratoriums. Es iſt nun\nzwar entgegen den Ausführungen des Berufungsrichters anzunehmen,\ndaß die Thätigkeit des Kuratoriums nicht eine rein verwaltende, ſondern auch eine verfügende geweſen iſt, nämlich ſoweit es ſich um die\nFeſtſtellung der Anſprüche der Mitglieder der Kaſſe innerhalb des\nRahmens des Statutes gehandelt hat. Dies erhellt insbeſondere\naus § 8 Ziff. 2 Abſ. 2 des Statutes, wo beſtimmt iſt, daß ausnahmsweiſe einem unfreiwillig entlaſſenen Beamten durch Beſchluß des\nKuratoriums die volle Penſion bewilligt werden könne, ſowie daraus,\ndaß § 16 einen Inſtanzenzug gegen die von dem Kuratorium getroffenen Entſcheidungen anordnet. Es iſt jedoch in § 16 weiter feſtgeſetzt, und hierauf legt das Berufungsgericht mit Recht das entſcheidende Gewicht, daß die Kaſſe nach außen hin durch das Direkö 186 43. Differenzgeſchäft.\n\ntorium vertreten werde. Dieſer Feſtſetzung giebt das Berufungsgericht — ohne erkennbaren Rechtsirrtum — die Deutung, daß das\nDirektorium der Geſellſchaft das Willensorgan der Penſionskaſſe\ngeweſen ſei, ihm alſo die Vertretung der Kaſſe in allen Fällen zugeſtanden habe, in denen, abgeſehen von der Feſtſtellung der Anſprüche\nder Mitglieder nach Maßgabe des Statutes, die Wahrnehmung der\nRechte der Kaſſe, ſei es einem Dritten oder auch den Mitgliedern der\n\nKaſſe gegenüber, in Frage geſtanden habe. Um einen ſolchen Fall\nhat es ſich aber bei den in Rede ſtehenden Vereinbarungen gehandelt.\nNach dem Verſtaatlichungsvertrage iſt nun die Ausübung der ſtatutenmäßigen Rechte des Direktoriums der Geſellſchaft auf die zur Verwaltung der Bahn eingeſetzte Königliche Behörde, d. i. die Königliche\nEiſenbahndirektion zu Magdeburg, übergegangen. Der Kläger hat\ndaher den fraglichen Verzicht auf ſeine Anſprüche aus der Penſionskaſſe der zu deren Vertretung legitimierten Behörde gegenüber, alſo\nrechtswirkſam, abgegeben. Die Ausführung der Reviſion, daß die\nrechtliche Fähigkeit der Eiſenbahndirektion zur Vertretung der Penſionskaſſe beeinträchtigt geweſen ſei, weil ſie gleichzeitig als Staatsbehörde\ndie Bedingungen wegen Übernahme des Klägers in den Staatsdienſt\ngeſtellt habe, iſt nicht zutreffend.“..\n\n43. Zur Begriffsbeſtimmung des Differenzgeſchäftes.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1894 i. S. Graf Bn. (Bekl.) w.\nR. & Bl. (Kl.) Rep. I. 138/94.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hat dem Beklagten im Dezember 1889 nach der\nin den Gründen mitgeteilten Korreſpondenz 500 Tonnen Weizen\nJuni⸗Juli 1890 verkauft, das Engagement aber im Februar 1890\nzum damaligen Kurſe auf Grund der Bedingungen der Berliner\nBörſen⸗ und Produktenmakler gelöſt und fordert Zahlung der Differenz.\nDer Beklagte hat u. a. den Einwand des reinen Differenzgeſchäftes\nerhoben. Der erſte Richter hat die Entſcheidung von einem Eide der\nKläger darüber abhängig gemacht, daß ſie die Zahlungseinſtellung\ndes Beklagten erſt am 6. Februar 1890 erfahren haben, der Berufungsrichter aber dem Mitkläger R. einen Eid darüber auferlegt, daß am\n8. Dezember 1889 weder ihm noch ſeinem Sozius Bl. die Vermögensloſigkeit des Beklagten bekannt geweſen, auch ſpäter im Dezember\n1889 und Januar 1890 fruchtloſe Zwangsvollſtreckungen gegen den\nBeklagten nicht bekannt geworden ſeien, und von der Leiſtung bezw.\nNichtableiſtung dieſes Eides die Entſcheidung abhängig gemacht.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten iſt das Urteil aufgehoben, und\nunter Abänderung des erſten Urteiles die Klage abgewieſen aus\nfolgenden ö\n\nGründen:\n\n. . . „Begründet iſt die Rüge, daß der Einwand des Differenzgeſchäftes mit Unrecht zurückgewieſen worden ſei. Es kommt in Betracht: Im Briefe vom 8. Dezember 1889 hat der Beklagte ausdrücklich\num Zuſendung der „Schlußſcheine für das Differenzgeſchäft“\nerſucht und in dem Briefe vom 15. Dezember dies dahin erläutert,\ndaß er in dem Differenzgeſchäfte nur betonen wollte, daß er nicht zu\nliefern oder abzunehmen brauche. Die Klägerin hat nun zwar den\nBrief vom 8. Dezember dahin beantwortet, daß ſie überhaupt und\nalſo auch mit dem Beklagten keine Differenzgeſchäfte mache, ſondern\nnur Kauf⸗ und Verkaufsgeſchäfte, und im Briefe vom 16. Dezember\nhat ſie erklärt, daß ſie nicht darauf eingehe, daß Beklagter bei den\nmit ihr gemachten Termingeſchäften nicht zu liefern oder abzunehmen\nbrauche. Dieſen Verwahrungen hat ſie jedoch durch den weiteren\nInhalt ihres Briefes vom 16. Dezember ſofort jede Bedeutung entzogen; denn ſie fährt fort: „Sie haben allerdings freie Dispoſition\nüber die mit uns gemachten Geſchäfte und können zu jeder Zeit von\nuns gekaufte Ware an uns zurückverkaufen, reſp. an uns verkaufte\nWare von uns zurückkaufen. Wir gehen nun wohl in jeder Beziehung\nkonform.“ Hiermit war alſo dem Beklagten genau dasjenige zuge\nſtanden, was er nach ſeinen Briefen wollte, nämlich der Abſchluß\neines reinen Differenzgeſchäftes. Wenn der Beklagte in ſeinem Briefe\nvom 15. Dezember ſeine Auffaſſung von Differenzgeſchäften dahin\nerläuterte, daß er von der Pflicht zur Abnahme befreit ſein wollte,\nſo dachte er unzweifelhaft nicht daran, von der Klägerin Lieferung\nzu verlangen und dieſelbe hierzu zu verpflichten. Mit der Erklärung,\ndaß er Schlußſcheine über das Differenzgeſchäft verlange, daß er zur\n18⁸ 43. Differenzgeſchäft.\nAbnahme der Ware nicht verpflichtet ſein wollte, hat der Beklagte\nder Klägerin deutlich zu erkennen gegeben, daß er auch ſie nicht zur ö\nLieferung verpflichten wolle, daß er niemals gegen das Anerbieten\neines Kaufpreiſes von mehr als 100000 2 die Lieferung von\n500 Tonnen Weizen fordern werde, ſondern nur die 5000 ＝α— an\ndas Geſchäft wagen wolle, wofür er ſein Accept eingeſchickt, und ö\nwomit die Klägerin ſich begnügt habe. Wenn nun bei ſolcher Sach⸗ ö\nlage die Klägerin nach der Zuſicherung, daß der Beklagte jederzeit\nden Weizen an ſie zurückverkaufen könne, die Erwartung ausgeſprochen\nhat: „wir gehen nun wohl in jeder Beziehung konform“, ſo hat ſie\nden Vertrag auf derjenigen Grundlage abgeſchloſſen, auf der er ihr\nangeboten worden iſt, nämlich als Differenzgeſchäft. Aus dem ganzen\nBriefwechſel in ſeinem Zuſammenhange hätte auch die Klägerin, wenn\n— was übrigens gar nicht anzunehmen iſt — der Beklagte auf\nLieferung geklagt hätte, den Einwand herleiten können, daß auch er\nſich des Rechtes, ſolche von ihr zu verlangen, von vornherein begeben habe.\n\nHiernach iſt auch der Brief der Klägerin vom 16. Dezember\nnicht als eine Gegenofferte aufzufaſſen, ſondern er enthält, wenn auch\nin die Zuſicherung eines Rückkaufes eingekleidet, die Annahme des\nVerlangens des Beklagten, ihn von der Verpflichtung zu effektiver\nErfüllung zu entbinden, und gerade deshalb wurde die Erwartung\nausgeſprochen, daß die Parteien nun wohl in jeder Beziehung konform\ngehen. War aber die Klägerin auf den vom Beklagten erklärten\nWillen eingegangen, ſo hatte der Beklagte auch keinen Anlaß mehr zur\nBeantwortung des Briefes vom 16. Dezember. Es kann alſo aus\nder Korreſpondenz und dem Stillſchweigen des Beklagten nicht die\nWillenseinigung der Parteien auf Abſchluß eines ernſthaft gewollten\nKaufvertrages hergeleitet werden, vielmehr nur eine ſolche auf das\nvom Beklagten vorgeſchlagene, von der Klägerin unter ſcheinbarem\nProteſte, der mit ihren übrigen Außerungen im Widerſpruche ſteht,\nangenommene Differenzgeſchäft. Das Berufungsgericht hat alſo in\nVerletzung des § 259 C. P. O. nicht den ganzen Inhalt der Verhandlungen in ihrem Zuſammenhange geprüft, mit Unrecht den Brief der\nKlägerin vom 16. Dezember als eine Gegenofferte aufgefaßt und\ndaher aus dem Schweigen des Beklagten hierauf eine rechtlich unſtatthafte Folgerung gezogen.\n\nHiernach mußte das Berufungsurteil aufgehoben und ſoſort in\nder Sache auf Abweiſung der Klage erkannt werden...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-27/iv-77-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-27/iv-77-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.470496+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-09-27/iv-77-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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