{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1894-09-24","aktenzeichen":"VI. 131/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Kläger die gemäß § 655 Abs. 2 C. P. O. beantragte Verurteilung zur Erstattung dessen, was ihm der Beklagte auf Grund des für vorlänfig vollstreckbar erklärten Urteiles gezahlt hat, durch Erhebung von Kompensatiouseinreden abwenden?","text_plain":"90. Kann der Kläger die gemäß § 655 Abſ. 2 C. P. O. beantragte\nVerurteilung zur Erſtattung deſſen, was ihm der Beklagte auf Grund\ndes für vorlänfig vollſtreckbar erklärten Urteiles gezahlt hat, durch\nErhebung von Kompenſatiouseinreden abwenden?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 24. September 1894 i. S. Fr. (Kl.) w. Fu.\nBekl.) Rep. VI. 131/94.\n\nI. Landgericht I Berlin. „\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte auf eine ihm gegen den Beklagten in Höhe von\n28500 ＋ zuſtehende Forderung neben Barzahlungen 7000 α und\n6000 in Aktien erhalten. Seinem Antrage entſprechend, wurde\nder Beklagte in erſter Inſtanz zur Zahlung von 13000 - nebſt\n5 Prozent Zinſen von 7000 ſeit dem 1. April 1891 und von 6000 %\nſeit dem 1. Auguſt 1892 gegen Rückgabe der Aktien verurteilt, das\nUrteil auch für vorläufig vollſtreckbar erklärt und demnächſt vollſtreckt.\nDie Berufung des Beklagten hatte nur den Erfolg, daß der Kläger\nmit den von 7000 & für die Zeit vom 1. April 1891 bis zum\n31. März 1892 geforderten Zinſen abgewieſen und verurteilt wurde,\nvon den auf Grund des landgerichtlichen Urteiles gezahlten Beträgen\n140 ＋Æ1 an den Beklagten zu erſtatten. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil inſoweit aufgehoben, als es den Kläger\nzur Erſtattung von nur 140 1 verurteilt, und in der Sache ſelbſt\nder Kläger verurteilt worden, von den auf Grund des erſten Urteiles\ngezahlten Beträgen 350 1 an den Beklagten zu erſtatten.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Mit Recht nimmt ... das Berufungsgericht an, daß dem\nKläger ein Recht auf die ihm vom erſten Richter für die Zeit vom\n1. April 1891 bis zum 31. März 1892 zugeſprochenen Zinſen von\n7000 WHH nicht zuſteht. Während es dementſprechend das landgerichtliche Urteil dahin abändert, daß der Kläger mit den Zinſen von\n7000 1 für die Zeit vom 1. April 1891 bis zum 31. März 1892,\n90. C. P.O. 8 655 Abſ. 2. 355⁵\nalſo mit einem Betrage von 350 Eìi, abgewieſen wird, verurteilt es\nden Kläger auf den ſeitens des Beklagten gemäß § 655 C. P. O. geſtellten Antrag nur, von den auf Grund des Urteiles gezahlten Beträgen 140 an den Beklagten zu erſtatten. Dieſe Einſchränkung\nder Verurteilung wird in folgender Weiſe begründet. Der Kläger hatte\nim Berufungsverfahren dem Rückzahlungsanſpruche des Beklagten die\nſchon in der Klageſchrift aufgeſtellte Behauptung entgegengeſetzt, daß\nihm bei der Übergabe der 7000 Aktien 4 Prozent Börſenzinſen\nauf dreiviertel Jahr mit 210 von ſeinem Baranſpruche gekürzt\n\nſeien, und dabei erklärt, ſeinen Erfüllungsanſpruch um dieſen Betrag\nerweitern, eventuell mit dieſen 210 &0 gegen die zurückzuzahlenden\n350 1ä kompenſieren zu wollen. Das Berufungsgericht iſt nun der\nAnſicht, daß der Kläger, da die behauptete Verrechnung von 210 %\nunſtreitig ſei, nach erfolgter Abweiſung ſeiner Zinsforderung für die\nZeit vom 1. April 1891 bis 1. April 1892 den Erſatz der ihm auf\nBörſenzinſen vom Barpreiſe gekürzten 210 beanſpruchen und dieſen\nAnſpruch gemäß § 491 Abſ. 2 C. P.O. zur Kompenſation ſtellen dürfe.\nOb hierbei der § 491 Abſ. 2 C. P.O. richtig angewendet iſt, ob nicht\nzu berückſichtigen geweſen wäre, daß der Kläger bei der mündlichen\nVerhandlung in erſter Inſtanz ausweislich des Thatbeſtandes den\nAbzug von 210 Æ6 unerwähnt gelaſſen und die in den Verträgen\nfeſtgeſetzten Zahlungen als geleiſtet bezeichnet hat, kann unerörtert\nbleiben. Denn die Anſicht des Vorderrichters ſteht keinesfalls mit der\nVorſchrift des à 655 Abſ. 2 C. P. O. im Einklange. Danach iſt, ſoweit\nein für vorläufig vollſtreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erſtattung\ndes von dieſem auf Grund des Urteiles Gezahlten oder Geleiſteten\nzu verurteilen. Mit der Aufhebung oder Abänderung der verurteilenden Entſcheidung fällt der vollſtreckbare Titel fort, auf Grund\ndeſſen die Zahlung oder Leiſtung ſtattgefunden hat, und daraus folgert\ndas Geſetz die unbedingte Verpflichtung des Klägers, das Gezahlte\noder Geleiſtete dem Beklagten auf deſſen Antrag zu erſtatten. Die\nVerurteilung zu ſolcher Erſtattung kann ſomit der Kläger, wie ſich\naus der Faſſung und dem erkennbaren Zwecke des § 655 Abſ. 2\ndeutlich ergiebt, weder mit Kompenſationseinreden noch mit ſonſtigen\nEinwendungen abwenden. Schon in der Formulierung des Berufungsö urteiles tritt die Unhaltbarkeit der getroffenen Entſcheidung klar hervor.\nö 28·\nDenn dort wird das erſte Urteil, ſoweit es die hier ſtreitigen Zinſen\nbetrifft, abgeändert und der betreffende Zinſenanſpruch abgewieſen,\neine anderweite Verurteilung des Beklagten aber nicht ausgeſprochen,\nſodaß es jetzt an einem Titel, der den Kläger zur Einbehaltung der\nabgewieſenen 210 berechtigen könnte, gänzlich mangelt. Nun hat\nfreilich der Kläger auch erklärt, ſeinen Erfüllungsanſpruch um 210 α\nö erweitern zu wollen; ein beſonderer Antrag nach dieſer Richtung iſt\njedoch von ihm nicht geſtellt worden und hätte auch nur bei gleichzeitiger Anſchließung an die Berufung des Beklagten geſtellt werden\n\nkönnen.\nDemgemäß mußte inſoweit das Berufungsurteil aufgehoben und\nö der Kläger zur Erſtattung der vollen 350 4 verurteilt werden.·\n91. Iſt die von einem Dritten hinterlegte Arreſtſicherheit zur Begründung des Gerichtsſtandes des Vermögens geeignet?\nC. P.O. § 24. 803. 807. 813.\n„ J. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1894 i. S. R. (Bekl.) w. J.\n(Kl.) Rep. I. 234/94.\nö J. Landgericht Bromberg.\nII. Oberlandesgericht Poſen. ö\n\nKläger kondiziert eine Anzahlung von 200 Rubeln auf ein mit\ndem Beklagten abgeſchloſſenes, aber demnächſt wieder aufgehobenes\nHolzkaufgeſchäft und hat, da der Beklagte im Deutſchen Reiche einen\nWohnſitz nicht hat, zur Sicherung dieſer Forderung den dinglichen\nArreſt auf eine im Bezirke des Landgerichtes zu Bromberg befindliche\nQuantität angeblich dem Beklagten gehöriger Hölzer mit der Maßgabe\nerwirkt, daß gegen Hinterlegung von 751 & der Schuldner zu dem\nAntrage auf Aufhebung des Arreſtes berechtigt werde. Der gedachte\nBetrag iſt von der Firma Sch. & M. im Auftrage des A. R. als\nangeblichen Käufers des fraglichen Holzes bei der Regierungshauptkaſſe zu Bromberg hinterlegt und darauf der vollſtreckte Arreſt gegen\nden Widerſpruch des Klägers durch Beſchluß des Landgerichtes zu\nBromberg aufgehoben. Vom Beklagten iſt Widerſpruch gegen die\n91. Gerichtsſtand des Vermögens. Arreſtſicherheit. 35⁷\nAnordnung des Arreſtes nicht erhoben. Die Interventionsklage des\nA. R. iſt durch rechtskräftiges Urteil abgewieſen. Gegen die nach\nAufhebung des Arreſtes bei dem Königlichen Landgerichte zu Bromberg erhobene Klage iſt die Unzuſtändigkeit des Gerichtes eingewendet.\nDas Landgericht hat nach abgeſonderter Verhandlung über den Einwand die Klage abgewieſen, das Berufungsgericht dagegen den Einwand verworfen. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Beklagter ſtützt den Einwand der Unzuſtändigkeit darauf, daß\ndie Vorausſetzung des § 24 C. P.O., daß ſich im Bezirke des angegangenen Gerichtes Vermögen des Schuldners befinde, nicht gegeben\nſei. Der Einwand kann für begründet nicht erachtet werden. Der\nZweck des Arreſtes iſt die Sicherung der Zwangsvollſtreckung (5 796\nC. P.O.). Das Geſetz läßt nach, daß der vollzogene Arreſt nach\nHinterlegung eines in dem Arreſtbefehle feſtgeſtellten Geldbetrages ö\n\noder einer nachträglich auf Antrag des Schuldners nach freiem Ermeſſen des Gerichtes beſtimmten Sicherheit wieder aufgehoben werden\nkann (58 8083. 807. 813 daſͤ.). Die Vorſchrift iſt im Intereſſe des\nSchuldners getroffen, um dieſem die Möglichkeit zu gewähren, dem\nZwecke des Arreſtes in einer ihn minder benachteiligenden Weiſe Genüge zu leiſten, als es unter Entziehung der Verfügungsgewalt über\nden Arreſtgegenſtand geſchehen würde. Dem Gläubiger iſt ein Widerſpruch gegen die Aufhebung des Arreſtes nach der Leiſtung der Sicherheit nicht eingeräumt.\nVgl. Motive zum Entwurfe der Civilprozeßordnung S. 452.\nEs muß hieraus geſchloſſen werden, daß nach der Abſicht des Geſetzes\ndie geleiſtete Sicherheit, ſoweit der Zweck des Arreſtes in Frage kommt,\nan die Stelle des Arreſtgegenſtandes tritt und deſſen Surrogat bilden\nſoll. Es kann hierbei keinen Unterſchied machen, ob die Sicherheit\nvom Schuldner oder von einem Dritten und in letzterem Falle, ob ſie\nim Auftrage des Schuldners oder wegen eines eigenen Intereſſes des\nDritten geleiſtet iſt. Denn auch im letzteren Falle wird ihr die aus\ndem Geſetze und der gerichtlichen Anordnung folgende Beſtimmung\ngegeben, ein Befriedigungsobjekt für die im Arreſtverfahren verfolgte\nVerbindlichkeit zu bilden.\nWas für den Endzweck des Arreſtes gilt, muß nach der Abſicht\n35⁸ 92. Beſchwerde. Mündliche Verhandlung.\ndes Geſetzes auch in betreff des Gerichtsſtandes angenommen werden.\nSoll der Gerichtsſtand des § 24 C. P. O. von wirklichem Nutzen ſein,\nſo wird regelmäßig die Feſtlegung der betreffenden Vermögensſtücke\nfür die Zwecke der Zwangsvollſtreckung im Wege des Arreſtes erfolgen\nmüſſen. Dieſe Feſtlegung wird der Natur der Sache nach der erſte\nGegenſtand der Sorge des Gläubigers ſein, und ſie kann unter Umſtänden erfolgen, während der Gläubiger an der Anſtellung der Klage\naus thatſächlichen Gründen irgend welcher Art noch behindert iſt. Es\nwürde unerfindlich ſein, weshalb zwar, ſolange das arreſtierte Vermögensſtück ſelbſt noch vorhanden oder eine von dem Schuldner ſelbſt\ngeleiſtete Sicherheit an die Stelle desſelben getreten iſt, der Gerichtsſtand des § 24 beſtehen, dieſer Gerichtsſtand aber verloren ſein ſollte,\nwenn der Arreſt — worauf ja dem Gläubiger ein Einfluß nicht zuſteht — infolge der Hinterlegung der Arreſtſicherheit durch einen Dritten\naufgehoben und das arreſtierte Vermögensſtück beſeitigt wäre. Die Redaktionsgeſchichte der Civilprozeßordnung ergiebt, daß man nicht daran\ngedacht hat, einen ſolchen Unterſchied zu ſtatuieren. In der Begründung des Entwurfes der Civilprozeßordnung (S. 58) wird bemerkt, daß\ndie Zulaſſung des Gerichtsſtandes des Vermögens (§ 24) den Gerichtsſtand des Arreſtes im Sinne der bis dahin gültigen Prozeßgeſetze\nentbehrlich mache. Das iſt aber nur dann der Fall, wenn der Begriff des Vermögens in dem Sinne aufgefaßt wird, daß in denſelben\nauch die von dritter Seite beſtellte Arreſtſicherheit, als das arreſtierte\nVermögensſtück vertretend, einbegriffen wird. Der in der Begründung\ndes Entwurfes hervorgehobene Geſichtspunkt hat in der Reichstagskommiſſion ausdrückliche Billigung gefunden unter Ablehnung eines\nauf die Aufnahme eines beſonderen Arreſtgerichtsſtandes gerichteten\nAntrages; derſelbe hat auch in den weiteren Stadien der Geſetzesberatung keinen Widerſpruch erfahren...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-24/vi-131-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-24/vi-131-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.614357+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-09-24/vi-131-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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