{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1894-09-22","aktenzeichen":"V. 218/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist in einem Prioritätsstreite gegenüber einer Forderung aus einer Gemeindelast der Rechtsweg zulässig?","text_plain":"60. Inwieweit iſt in einem Prioritätsſtreite gegenüber einer Forderung aus einer Gemeindelaſt der Rechtsweg zuläſſig?\nV. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1894 i. S. Stadtgemeinde\nBerlin (Bekl.) w. Bremer Bank (Kl.). Rep. V. 218/94.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIn der Zwangsverſteigerungsſache des dem Kaufmanne B.\ngehörigen, in Berlin Holzmarktſtraße 19 an der Michaelbrücke\nbelegenen Grundſtückes liquidierte bei der Belegung des Kaufgeldes die Stadtgemeinde Berlin mit dem Vorrechte des § 28 des\nGeſetzes vom 13. Juli 1883 an Koſten für Freilegung, erſte Einrichtung und Pflaſterung der Straße „an der Michaelbrücke“ den Betrag\nvon 62915,65 und kam mit dieſem und Nebenkoſten zuſammen in\nHöhe von 63077,30 zur Hebung. Die ausgefallenen Hypothekengläubiger, darunter die Bremer Bank mit einer Hypothek von\n100000 ÆHκ, erhoben Widerſpruch gegen das Liquidat der Stadtgemeinde, und es wurde infolgedeſſen zwiſchen den Beteiligten eine\nStreitmaſſe in Höhe von 63077,30 gebildet. In Verfolgung ihres\nWiderſpruches hat die Bremer Bank Klage erhoben mit dem Antrage, zu erkennen, daß die Streitmaſſe von 68077,30 an ſie gezahlt werde. . .. In erſter Inſtanz wurde die Klägerin abgewieſen.\nDer Berufungsrichter hat die Verhandlung auf die Frage der Zuläſſigkeit des Rechtsweges beſchränkt und durch Zwiſchenurteil den Rechtsweg für zuläſſig erklärt.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt der Rechtsweg für unzuläſſig\nerklärt, ſoweit die Klage auf die Behauptung der Unrichtigkeit der\ndem beſtrittenen Liquidate zu Grunde liegenden Veranlagung geſtützt\niſt, im übrigen die Reviſion zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„In dem Urteile des Reichsgerichtes in Sachen Stadtgemeinde\nBerlin wider B.,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 345,\niſt der Rechtsweg für unzuläſſig erklärt worden in einem Falle, der\nmit dem vorliegenden das gemein hat, daß es ſich um den Widerſpruch\neines ausgefallenen Hypothekengläubigers gegen die im Verteilungsplane angeſetzte Forderung der Stadtgemeinde auf Erſtattung der\nStraßenanlagekoſten (§ 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875, Ortsſtatut II für Berlin) handelte. Der Berufungsrichter hält jene Entö ſcheidung für unrichtig; ſeine Ausführungen aber ſind nicht geeignet,\nö deren Begründung zu widerlegen. In jenem Rechtsſtreite war der\nWiderſpruch des Klägers darauf gegründet, daß 1. die Brückenallee\nnicht zu den Straßen gehöre, auf welche das Ortsſtatut anwendbar ſei,\nauch die Pflaſterung, zu welcher der Beitrag gefordert wurde, nicht zu\nder erſten Einrichtung der Straße gehöre, 2. der Beitrag zu den\nPflaſterungskoſten nur einen unzuläſſigerweiſe unter Vorbehalt einer\nNachforderung eingeforderten Teil der Straßeneinrichtungskoſten bilde,\nderen Geſamtbetrag noch nicht feſtſtehe. Es richtete ſich alſo damals\nder Widerſpruch des Klägers nicht gegen das Realrecht oder Vorrecht, ö\nſondern ausſchließlich gegen die Richtigkeit des Liquidates der Stadt⸗ ö\ngemeinde, gegen die Exiſtenz bezw. die Höhe der von dieſer geltend\ngemachten Gemeindelaſt. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu dieſer Gemeindelaſt bildete keineswegs, wie der Berufungsrichter meint, einen „Incidentpunkt“ in dem durch die Klage eröffneten\nRechtsſtreite, ſondern recht eigentlich den Kern desſelben.\n\nDie Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit einer öffentlichen Abgabe war ſchon nach dem § 78 A.L.R. II. 14 dem Rechtswege entzogen.\nWenn § 18 des Zuſtändigkeitsgeſetzes gegen den Beſchluß des Ge\nmieindevorſtandes auf Beſchwerden und Einſprüche, betreffend die\nHeranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelaſten, die Klage\nim Verwaltungsſtreitverfahren gewährt, ſo folgt, auch wenn man,\nwas hier dahingeſtellt bleiben kann, dieſes Klagerecht auf den Schuldner,\ngegen den der Beſchluß ergangen iſt, beſchränkt, daraus nicht, daß\neinem Dritten, der an dem Fortfalle einer als gemeine Laſt geforderten\nLeiſtung ein thatſächliches Intereſſe hat, der Rechtsweg offenſtehen\nmüſſe. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Veranlagung einer Gemeindelaſt gehört ausſchließlich dem öffentlichen Rechte an und kann ö\nnicht auf die Klage eines Dritten von den Gerichten entſchieden\nwerden, wenn ſie im Verhältniſſe zum Verpflichteten dem Rechtswege\nentzogen iſt. Durch die Vorſchriften über die Gerichtszuſtändigkeit\nin den aus einem Verteilungsverfahren hervorgehenden Prozeſſen\n(§ 765 C. P. O.), auf die der Berufungsrichter Gewicht legt, wird die\nFrage der Zuläſſigkeit des Rechtsweges nicht berührt. Mit Recht hat\nhier das frühere Urteil die Analogie des § 134 Abſ. 5 K.O. herangezogen, wonach für die Klägerin auf Feſtſtellung der im Prüfungstermine ſtreitig gebliebenen Forderungen die Zuſtändigkeit der beſonderen Gerichte, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte beſtehen\nbleibt. Was der Berufungsrichter dagegen ausführt, trifft nicht den\nin dem mehrerwähnten Urteile entſchiedenen Fall. Es iſt zu unterſcheiden, ob die rechtsgültige Entſtehung einer auf öffentlich⸗rechtlichem\nGrunde beruhenden Forderung in dem Verteilungsſtreite beſtritten\nund angefochten iſt, oder ob es ſich nur um das Vorrecht handelt.\nDie Gleichheit des wirtſchaftlichen Zweckes der Klage rechtfertigt nicht\ndie Gleichſtellung in betreff der Frage der Zuläſſigkeit des Rechtsweges. Muß hiernach der in der mehrerwähnten Entſcheidung aufgeſtellte und näher begründete Grundſatz aufrecht gehalten werden, ſo\nkommt es weiter darauf an, ob und inwieweit derſelbe auf den vorliegenden Rechtsſtreit Anwendung findet.\n\nNach dem im Berufungsurteile in Bezug genommenen Thatbeſtande erſter Inſtanz wird die Forderung der Beklagten ihrem\nBetrage, ihrem Fortbeſtande und ihrer Dinglichkeit nach von der\nKlägerin beſtritten. Sodann iſt referiert, die Klägerin führe aus,\ndaß die Forderung, ſelbſt wenn ſie dinglich wäre, jedenfalls in der\nPriorität den eingetragenen Hypotheken nachſtehe. Endlich iſt auch\neventuell die Verjährung und ſchuldhafte Verzögerung der Einziehung\n2⁴8⁸ 60. Rechteweg. Prioritätsſtreit.\nvon dem früheren Beſitzer des Grundſtückes, dem Baumeiſter G.,\ngegen den die Veranlagung ergangen war, geltend gemacht.\n\nIn zweiter Inſtanz hat die Klägerin, um dadurch den Einwand\nder Beklagten, daß der Rechtsweg unzuläſſig ſei, zu entkräften, die ö\nGründe hervorgehoben, worauf der von ihr gegen das Liquidat der ö\nBeklagten erhobene Widerſpruch beruhte, dabei aber zugegeben, daß\nſchließlich auch die Verität der von der Stadtgemeinde liquidierten\nForderung beſtritten werde.\n\nDie einzelnen von der Klägerin beſonders hervorgehobenen Widerſpruchsgründe ſind folgende:\n\n1. daß dem Anſpruche der Beklagten ein Realrecht nicht zuſtehe,\n\n2. daß derſelbe nicht ins Grundbuch eingetragen ſei,\n\n3. daß er nicht unter die laufenden Laſten im Sinne des Immo\nbiliargeſetzes vom 13. Juli 1883 falle,\n\n4. daß die Straßenbaulaſt zwar eine öffentliche, aber keine gemeine\nLaſt im Sinne dieſes Geſetzes ſei,\n\n5. daß eine zur Verhaftung des Grundſtückes führende Veranlagung\nüberhaupt nicht ſtattgefunden habe, weil der Baumeiſter G.\nzur Zeit ſeiner Veranlagung nicht mehr Eigentümer desſelben\ngeweſen ſei,\n\n6. daß die Stadtgemeinde nicht binnen Monatsfriſt nach Bildung\nder Streitmaſſe Widerſpruch erhoben und daher keinen Anſpruch\nauf Berückſichtigung bei der Verteilung habe,\n\n7. daß die Stadtgemeinde die Baukoſten bereits erhalten habe.\n\nKeiner dieſer ſpeziellen Widerſpruchsgründe iſt dem Rechtswege entzogen, weil keiner derſelben gegen die Richtigkeit der Veranlagung an ſich, d. h. gegenüber dem perſönlich Verpflichteten, und\ngegen die Legalität des gegen dieſen auf Zurückweiſung ſeines Ein⸗ ö\nſpruches ergangenen Gemeindebeſchluſſes ſich richtet. Das gilt insbeſondere auch von dem Angriffe zu 5, der die Exiſtenz einer zur\nVerhaftung des Grundſtückes führenden Veranlagung in Abrede ö\nſtellt. Denn damit iſt nur die dingliche Wirkung der Laſt aus dem\nGrunde beſtritten, weil die Veranlagung nicht dem derzeitigen Eigentümer gegenüber erfolgt ſei. Die Frage aber, ob auch der Beſitznachfolger für die Entrichtung der dem Vorbeſitzer gegenüber ver⸗ ö\nanlagten Beiträge mit dem Grundſtücke haftet, die Abgabe alſo einen\ndinglichen Charakter an ſich trägt,\nvgl. Friedrichs, Straßengeſetz S. 148 3. Aufl.,\n\niſt dem Rechtswege nicht entzogen, da dieſelbe nirgends den Verwaltungsbehörden oder den Verwaltungsgerichten, namentlich auch nicht ö\ndurch § 18 des Zuſtändigkeitsgeſetzes, vorbehalten iſt. Dasſelbe gilt\nvon der Frage, ob den Anliegerbeiträgen an ſich ein Realrecht und\nin der Subhaſtation das Vorrecht des § 28 des Geſetzes vom 13. Juli\n1883 zukommt, — worauf ſich die oben zu 1 bis 4 erwähnten Widerſpruchsgründe beziehen. ö\n\nGanz außerhalb der Streitfrage über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges liegt der unter Nr. 6 erwähnte, anſcheinend auf § 114 des\nGeſetzes vom 13. Juli 1883 geſtützte Widerſpruchsgrund. Die Behauptung, daß die Stadtgemeinde die Baulaſtkoſten bereits erhalten\nhabe, iſt als Einwand der Tilgung der veranlagten Laſt ebenfalls\nder Entſcheidung im Rechtswege unterworfen. Dasſelbe gilt von dem\nin der Berufungsinſtanz nicht beſonders betonten, aber auch nicht\nfallen gelaſſenen Widerſpruchsgrunde der Verjährung. Endlich kann\nauch der aus einer angeblichen Säumnis der Beklagten bei Einziehung\nder gegen den früheren Eigentümer ausgeſchriebenen Laſt entnommene\nRechtsbehelf der richterlichen Entſcheidung nicht entzogen werden.\n\nDie Klägerin hat aber ihren Widerſpruch gegen die Forderung\nder Beklagten nicht auf die von ihr in der Verhandlung über die\nZuläſſigkeit des Rechtsweges beſonders hervorgehobenen und die hier\nzuletzt erwähnten ſpeziellen Gründe beſchränkt, vielmehr ſchon in der\nKlage die Forderung der Beklagten ſchlechthin auch ihrem Betrage\nnach beſtritten und in der Berufungsinſtanz ausdrücklich erklärt, daß\nſchließlich auch die Verität der liquidierten Forderung der beklagten\nStadtgemeinde beſtritten werde. Hierin liegt die Behauptung der Unrichtigkeit der dem Liquidate der Beklagten zu Grunde liegenden Veranlagung, und es kommt inſoweit der in dem Urteile vom 17. Februar 1894,\n\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 345,\n\nangenommene Grundſatz zu Anwendung..\n—————\n\n61. 1. Findet der § 13 Abſ. 1 Ziff. 3 des Geſetzes vom 2. Inli 1875\naunch Auwendung auf den Fall einer erheblichen Erbreiterung einer\nvor der Feſtſetzung der neuen Fluchtlinie bereits beſtandenen Straße?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-22/v-218-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-22/v-218-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.971633+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-09-22/v-218-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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