{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1894-09-22","aktenzeichen":"V. 101/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die gemäß § 11 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 eintreteude „Beschräukung des Grundeigentümers, daß Neubauten, Umund Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus versagt werden können“, auf bereits konsentierte und angefaugene Banten Anwendung?","text_plain":"59. Findet die gemäß § 11 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 eintreteude „Beſchräukung des Grundeigentümers, daß Neubauten, Umund Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus verſagt werden können“,\nauf bereits konſentierte und angefaugene Banten Anwendung?\nV. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1894 i. S. B. Sch. (Kl.) w.\nStadtgemeinde Breslau (Bekl.). Rep. V. 101/94.\n\nI. Landgericht Breslau.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn einem Vorprozeſſe iſt auf die Feſtſtellungsklage des Klägers\ndie beklagte Stadtgemeinde rechtskräftig verurteilt worden, dem Kläger\nden Schaden zu erſetzen, der ihm durch die Verweigerung des\nBaukonſenſes, betreffend die bauliche Verbindung des Grundſtückes\nRhengaſe Nr. 8— mit dem Grundſtücke Neumarkt Nr. 9 zu einem einheitlichen Warenhauſe, entſtanden iſt. Dieſen Schaden hat der Kläger\nim gegenwärtigen Prozeſſe liquidiert, und zwar in doppelter Weiſe:\neinmal entſprechend der Wertſteigerung, welche beide Grundſtücke durch\nihre Vereinigung zu einem einheitlichen Warenhauſe erfahren haben\nwürden, ſondern unter Zugrundelegung des Mehraufwandes, der ihm\ninfolge der Vereitelung des Bauprojektes in ſeinem Geſchäfte erwachſe.\n\nö Die Klage iſt in beiden Vorinſtanzen abgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers iſt die Begründung des Berufungsurteiles, ſoweit\nſie ſich auf die oben aufgeſtellte Rechtsfrage bezieht, gebilligt, aus\neinem anderen Grunde aber das Urteil aufgehoben worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . „Der Berufungsrichter hat in Übereinſtimmung mit dem ö\nerſten Richter den Kläger abgewieſen, weil, auch wenn dem Kläger\nder unterm 6. März 1890 nachgeſuchte Baukonſens erteilt worden\nwäre, — was nach dem gewöhnlichen Geſchäftsgange bis zum 15. April\n1890 hätte geſchehen können, — der Bau bis zum 20. Mai 1890 —\ndem Tage der (erſten) Offenlegung des Bebauungsplanes — nicht hätte\nfertig geſtellt werden können. Mit dieſem Zeitpunkte ſei die Polizeibehörde in der Lage geweſen, den „Ausbau“ des Hauſes zu verhindern, und es ſei anzunehmen, daß dieſelbe dem Kläger gegenüber,\nwenn er ungeachtet des Schreibens des Magiſtrates vom 19. April\n\nö 1890, durch welches er von der bevorſtehenden Feſtſetzung der Flucht⸗ ö\nlinie in Kenntnis geſetzt wurde, den Bau betrieb, von den ihr zuſtehenden Befugniſſen Gebrauch gemacht und die Fortſetzung des\nBaues unterſagt haben würde. Der Kläger würde ſonach, ſelbſt wenn\nihm die Bauerlaubnis rechtzeitig erteilt worden wäre, ſeine Abſicht,\nein einheitliches Warenhaus zu errichten, nicht erreicht haben. Hiermit falle die Grundlage der Schadensberechnung des Klägers.\n\nDer Behauptung des Klägers, daß er durch beſondere Beſchleunigung des Baues hätte bewirken können, daß das Haus vor der\nerſten Offenlegung des Planes unter Dach gebracht worden wäre, hat\nder Berufungsrichter die Beachtung verſagt. Gegen die Ablehnung\ndes in dieſer Beziehung angetretenen Beweiſes richten ſich vornehmlich\ndie Angriffe der Reviſion.\n\nö Die entſcheidende Rechtsfrage iſt ... dahin zu faſſen, ob die\n„Beſchränkung des Grundeigentümers, daß Neubauten, Um⸗ und Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus verſagt werden können,“ — die\nnach § 11 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 zwar endgültig erſt nach\nder förmlichen Feſtſtellung und Offenlegung (§ 8 a. a. O.) des Planes\neintritt, nach feſtſtehender Praxis des Reichsgerichtes aber .. ſchon ö\nmit der erſten Offenlegung (§ 7 a. a. O.) vorläufige Wirkſamkeit erlangt, — auch auf die Fortſetzung konſentierter und angefangener\nBauten bezogen werden muß dergeſtalt, daß kraft dieſer Vorſchrift die erteilte Bauerlaubnis zurückgezogen und dadurch die\nVollendung eines angefangenen Baues, gleichviel in welcher Lage derſelbe ſich befinde, verhindert werden kann.\n\nDieſe Frage war mit dem Berufungsrichter zu bejahen. Es war\nhierbei davon auszugehen, daß der Bauunternehmer durch die Erteilung der polizeilichen Bauerlaubnis ein unwiderrufliches und unentziehbares Recht auf die Ausführung des Baues nach Maßgabe der\nerteilten Erlaubnis nicht erwirbt. „Die Polizeibehörde, bei welcher\nder Baukonſens nachgeſucht wird (A.L.R. I. 8 §ͤ 67 flg.), hat zu\nprüfen, ob der Ausführung des beabſichtigten Baues ein Hindernis\ndes öffentlichen Rechtes entgegenſteht, und, ſofern dies zur Zeit der\nPrüfung nicht der Fall iſt, den Baukonſens zu erteilen. Durch den\nBaukonſens wird danach dem Bauunternehmer kein neues Recht verliehen, vielmehr nur ausgeſprochen, daß dem Rechte des Eigentümers,\nſeinen Grund und Boden mit Gebäuden zu beſetzen (§ 65 a. a. O.),\nzur Zeit der Genehmigung Hinderniſſe des öffentlichen Rechtes nicht\n\n16*\nentgegenſtehen. Treten noch vor der Ausführung des Baues nachträglich ſolche Hinderniſſe ein, ſo kann der Behörde die Befugnis zur\nZurücknahme oder Abänderung des erteilten Konſenſes ebenſowenig\nabgeſprochen werden, wie im Falle der Veränderung der Verhältniſſe\nbei ſonſtigen polizeilichen Verfügungen. Dieſe in der vom Berufungsrichter erwähnten Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 17. Oktober\n1892 (Rep. VI. 135/92) ausgeſprochenen Sätze treffen auch den\nvorliegenden Fall. Es kann aber bei Anwendung derſelben rechtsgrundſätzlich keinen Unterſchied begründen, ob bei Eintritt des Hinderniſſes mit dem Baue ſchon begonnen war oder nicht. In dieſem wie\nin jenem Falle wird die der urſprünglichen Verſagung gleichſtehende\nZurücknahme der Bauerlaubnis durch die geſetzliche Eigentumsbeſchränkung des § 11 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 gedeckt.\nIſt aber dem Berufungsrichter grundſätzlich darin beizutreten,\ndaß die Eigentumsbeſchränkung des § 11 des Geſetzes auch gegenüber\neinem (mit polizeilicher Erlaubnis) ſchon in Angriff genommenen Baue\nwirkſam wird, ſo kann es rechtlich auch keinen Unterſchied machen, in\nö welchem Stadium der während ſeiner Ausführung von einer Fluchtlinienfeſtſetzung betroffene Bau ſich befindet, und es muß dem Be\nö rufungsrichter ferner auch darin beigeſtimmt werden, daß auch der\ninnere Ausbau eines ſchon unter Dach gebrachten Gebäudes unter die ö\nVorſchrift des § 11 a. a. O. fällt, ſofern dadurch die Ausführung ö\ndes inzwiſchen feſtgeſetzten Bebauungsplanes verzögert oder erſchwert ö\nwerden würde.\n\nAus dieſem Geſichtspunkte erſcheint die Ablehnung des vm\nKläger über die Möglichkeit einer beſchleunigten Herſtellung des Baues\n(im Rohbau) angetretenen Beweiſes gerechtfertigt.\n\nBleiben ſonach die thatſächlichen Erwägungen und Feſtſtellungen\ndes Berufungsrichters, daß der von dem Kläger geplante Bau vor\nOffenlegung der neuen Fluchtlinie nicht hätte fertig geſtellt werden\nkönnen, und daß unter den obwaltenden Umſtänden die Polizeibehörde\ndie Fortführung und Vollendung des Baues durch Zurücknahme der\nBauerlaubnis verhindert haben würde, unerſchüttert, ſo folgt daraus,\ndaß bei der Liquidation ſeines Schadens der Kläger nicht davon ausgehen konnte, daß er, wenn die Polizeibehörde ihm die erbetene Bauerlaubnis (nach dem gewöhnlichen Geſchäftsgange) rechtzeitig erteilt ö\nhätte, die geplante Verbindung ſeiner beiden Grundſtücke zu einem\neinheitlichen Warenhauſe nach Maßgabe ſeines Bauprojektes\nausgeführt haben würde. Damit iſt der vom Kläger aufgeſtellten\nSchadensberechnung der Boden entzogen, und es war trotz der rechtskräftigen Verurteilung der Beklagten im Vorprozeſſe der Berufungs\nrrichter nicht in der Lage, die liquidierte Entſchädigung dem Kläger\nganz oder in einem Minderbetrage zuzuſprechen.. ‚\n\n(Es wird dann weiter ausgeführt: es ſei damit nicht ausgeſchloſſen,\ndaß dem Kläger durch die Verſagung der nachgeſuchten Bauerlaubnis\nanderweit ein Schaden entſtanden ſei, und es ſei Pflicht des Berufungsrichters geweſen, daraufhin das geſamte Vorbringen des Klägers\nzu prüfen. Dieſer Prüfung habe ſich der Berufungsrichter nicht unterzogen.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-22/v-101-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-22/v-101-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.936779+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-09-22/v-101-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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