{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-09-21","aktenzeichen":"II. 152/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei einem, mehrere Gegenstände ohne sachlichen oder vertraglichen Zusammenhang umfassenden Kaufvertrage, in welchem für die sämtlichen Kaufobjekte ein Gesamtpreis stipuliert ist, die Anfechtung des Kaufes nur bezüglich eines der Kaufobjekte zulässig? Wie ist bejahenden Falles der zu restitnierende Teil des Kaufpreises zu ermitteln? Inwieweit bildet der Irrtum über Eigenschaften einen wesentlichen Irrtum nach Art. 1110 B. G.B.?","text_plain":"80. Iſt bei einem, mehrere Gegenſtände ohne ſachlichen oder vertraglichen Zuſammenhang umfaſſenden Kaufvertrage, in welchem für\ndie ſämtlichen Kaufobjekte ein Geſamtpreis ſtipuliert iſt, die Anfechtung des Kaufes nur bezüglich eines der Kaufobjekte zuläſſig?\nWie iſt bejahenden Falles der zu reſtitnierende Teil des Kaufpreiſes\nzu ermitteln? Inwieweit bildet der Irrtum über Eigenſchaften einen\nweſentlichen Irrtum nach Art. 1110 B. G.B.?\nII. Civilſenat. Urt. v. 21. September 1894 i. S. O. (Bekl.) w. v. H.\n(Kl.) Rep. II. 152/94. ů\nI. Landgericht Köln. ‚\n‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nk. d. N.G. Eutſch. in Civill. XXXIv. 21\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Zur Sache wird von der Reviſion, entſprechend der Einlaſſung des Beklagten in zweiter Inſtanz, zunächſt Verletzung der\nArtt. 1582. 1583 Code civil um deswillen behauptet, weil der durch\ndas vom Oberlandesgerichte beſtätigte Urteil des Landgerichtes aufgelöſte Kaufvertrag bezüglich der ſtreitigen Bronzeſtatue zum Preiſe\nvon 2500 1 zwiſchen den Parteien überhaupt nicht abgeſchloſſen\nworden ſei, ſondern ein ganz anderer Kauf, welcher jene Statue und\naußerdem drei römiſche Goldmünzen und zwei goldene Ringe mit\netruskiſchen Masken, und zwar als einheitliches Ganzes, zum Gegenſtande gehabt habe, für welche ein Geſamtpreis von 3300 α＝ vereinbart und gezahlt worden ſei. Das Berufungsgericht hat dieſe\nEinrede mit Recht als unbegründet erachtet.\n\nDer Kläger hat zwar einen Einzelkauf bezüglich der in Frage\n\nö ſtehenden Statue nicht behauptet und für die von ihm aufgeſtellte,\nvom Beklagten beſtrittene Behauptung, daß ſpeziell für die Statue\nein Preis von 2500 %1c von ihm und dem Beklagten an gen ommen\nworden, keinen Beweis angetreten, ſodaß ein einziger Kaufvertrag\njener mehreren Gegenſtände zu einem Geſamtpreiſe der Beurteilung\nzu Grunde zu legen iſt. Das Oberlandesgericht hat indeſſen mit\nthatſächlicher Begründung und ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt und angenommen, daß die verkauften Gegenſtände ihrer Natur und wirtſchaftlichen Bedeutung und Verwertung nach in keinem Zuſammenhange ſtehen, und daß auch eine Abſicht der Vertragſchließenden, dieſelben als einheitliches untrennbares Ganzes zu erwerben\nbezw. zu verkaufen, nicht anzunehmen ſei. Nach dieſer Sachlage muß\ndie nur teilweiſe Anfechtung des Kaufgeſchäftes nämlich bezüglich der\nBronzefigur allein für zuläſſig erachtet werden, weil danach ein\ngemäß Art. 1218 Code civil unteilbares Obligationsverhältnis nicht\nin Frage ſteht.\n\nEs iſt ein bereits im römiſchen Rechte anerkannter Grundſatz des\nObligationenrechtes, daß ein mehrere Gegenſtände ohne ſachlichen\noder vertraglichen Zuſammenhang umfaſſender Kaufvertrag, in\nwelchem für die ſämtlichen Kaufobjekte ein Geſamtpreis ſtipuliert iſt, falls nur einer der verkauften Gegenſtände Anlaß zur\nAnfechtung bietet, nicht nur bezüglich dieſes Gegenſtandes allein\nanfechtbar iſt, ſoudern auch der Regel nach bezüglich der übrigen nicht\nmangelhaften Gegenſtände nicht angefochten werden kann, ein Grund⸗ ö\nſatz, der namentlich auf dem Gebiete der ädiliziſchen Klage prägnanten\nAusdruck gefunden hat (I. 38 § 14. I. 64 de aed. edicto 21, 1). Derſelbe gilt auf Grund ausdrücklicher Beſtimmung auch nach preußiſchem Allgemeinen Landrechte (I. 5 f 342), und auf dem Gebiete\ndes Handelsrechtes liegt er der Beſtimmung des Art. 359 a. E. H. G.B.\nzu Grunde.\n\nDanach iſt ſchon mit Rückſicht auf die Entlehnung der weſentlichen Prinzipien des Obligationenrechtes des Code civil aus dem\nrömiſchen Rechte jener Satz, wenn derſelbe auch nicht ausdrücklich ausgeſprochen iſt, um ſo unbedenklicher auch für das Gebiet des franzöſiſchen Rechtes zur Anwendung zu bringen, als er auch der Natur\ndes unter den bezeichneten Vorausſetzungen vorliegenden Sach⸗ und\nRechtsverhältniſſes entſpricht. Es ſteht dem für das franzöſiſche Recht\nauch nicht die Beſtimmung des Art. 1220 entgegen, wonach eine teilbare Verbindlichkeit zwiſchem ddem Gläubiger und dem Schuldner\nwie eine unteilbare zu vollziehen iſt, und die Teilbarkeit nur in Anſehung ihrer Erben zur Anwendung kommen ſoll, weil erſteres zur\n\nſelbſtverſtändlichen Vorausſetzung hat, daß die teilbare Verbindlichkeit\nihrem ganzen Umfange nach zu Recht beſteht.\n\nIſt hiernach die Anfechtung des Kaufvertrages nur bezüglich der\nBronzeſtatue vom Oberlandesgerichte mit Recht für zuläſſig erachtet\nworden, ſo erſcheint es weiterhin rechtlich unbedenklich und ſogar\nunerläßlich, daß der auf das Teilobjekt entfallende Preis von den\nInſtanzgerichten nach Verhältnis des Wertes der einzelnen Gegenſtände zum Geſamtpreiſe bei Unterſtellung der Echtheit der Statue\nermittelt worden iſt.\n\nZu vergleichen für das gemeine Recht 1. 36 de aed. edicto 21, 1\nund für das preußiſche Recht A.L.R. I. 11 § 370, Entſch. des R. G.'s\nin Civilſ. Bd. 6 S. 268 flg.\n\nDie Reviſion macht ferner geltend, das Oberlandesgericht habe\nzu Unrecht die Vorausſetzungen eines rechtlich erheblichen Irrtumes\nim Sinne des Art. 1110 Code civil als vorliegend angenommen. Auch\ndieſer Angriff trifft nicht zu.\n\nDas Oberlandesgericht hat ihatſächlich feſtgeſtellt, daß die in\nFrage ſtehende Figur nicht römiſchen Urſprunges, ſondern eine moderne\nNachbildung einer im Muſeum zu Neapel befindlichen Bronzeſtatue\n\n21*\n32⁴4 80. Anfſechtung eines Kaufvertrages. Irrtum.\ndes ſogenannten Peſcatore iſt, daß der Kläger, ein Sammler\nrömiſcher Altertümer, beim Ankaufe derſelben von der Echt heit derſelben als einer römiſchen überzeugt war, daß derſelbe nur eine\nrömiſche Statue kaufen wollte und den Kauf nicht abgeſchloſſen\nhaben würde, wenn ihm die Unechtheit bekannt geweſen wäre. Nach\ndieſer Feſtſtellung iſt die Anwendung des Art. 1110 gerechtfertigt.\nDie Artt. 1109. 1110 beziehen ſich nicht auf den Irrtum über das\nObjekt, die Identität der den Gegenſtand des Vertrages bildenden\nSache. Liegt inſoweit ein Irrtum vor, ſo fehlt es an der erſten\nVorausſetzung des Zuſtandekommens des Vertrages, nämlich der\nWillensübereinſtimmung (consentement) der Kontrahenten. Bei\nArt. 1110 wird das Vorhandenſein des consentement vorausgeſetzt,\naber eines ſolchen, das wegen weſentlichen Irrtumes fehlerhaft\niſt und deshalb den Anſpruch auf richterliche Nichtigkeitserklärung\nbegründet (Art. 1117; Demolombe, Bd. 24 Nr. 87. 88). Über die\nFrage, welcher Art dieſer „die Subſtanz“ betreffende Irrtum (erreur,\nqui tombe sur la substance) ſein müſſe, um die Nichtigkeit des\nVertrages zur Folge zu haben, herrſcht in der Rechtslehre und Rechtſprechung keine Übereinſtimmung. Während eine Anſicht dahin geht,\ndaß unter substance nur der Stoff, die Elemente, aus welchen\neine Sache beſteht, bezw. zuſammengeſetzt iſt, zu verſtehen ſei (Käufer\nmeint Gold zu kaufen und erhält Erz, oder Silber und erhält Blei,\noder Wein und erhält Eſſig),\n\nvgl. Fuzier⸗Hermann Art. 1110 Nr. 12flg; Aubry u. Rau,\n\nBd. 4 § 343 bis Text und Anm. 2 ſowie die dort angeführten\n\nCitate,\nwird von Anderen und insbeſondere von der neueren franzöſiſchen ö\nRechtſprechung angenommen, daß dieſe Definition eine zu enge ſei, x\nund unter Umſtänden auch der Irrtum über anderweitige weſent⸗ ö\nliche Eigenſchaften einer Sache als ein rechtserheblicher nach\nArt. 1110 a. a. O. anzuſehen ſei. Dieſer letzteren Anſicht iſt beizupflichten. Derſelben ſteht zunächſt nicht der Wortlaut des Geſetzzs\n\nö entgegen; denn mit „substance“ bezeichnet die franzöſiſche Sprache, ö\n\nebenſo wie die lateiniſche mit „substantia“, nicht bloß den ſtofflichen\nInhalt, ſondern auch das Weſen, die weſentlichen Eigenſchaften\neiner Sache im übrigen, wie denn auch der ſtoffliche Inhalt eine\nEigenſchaft der Sache bildet. Was die Frage ſelbſt anlangt, ſo\n80. Anfechtung eines Kaufvertrages. Irrtum. 32⁵5\nlegt das franzöſiſche Recht — abweichend vom römiſchen Rechte, das\ninſofern auf einem ſtrengeren Standpunkte ſteht und ſtehen muß, als\nes den Irrtum durchgängig nur dann für weſentlich erachtet, wenn\nderſelbe den Vertragswillen ausſchließt,\n\nvgl. u. a. l. 9 de contrah. emtione 18, 1,\n\nwie ſchon die Ausführung von Pothier, Obligations Nr. 18, ſowie\ndie Erklärungen von Bigot de Préameneu, Exposé des motifs (Locré\nBd. 12 S. 319) ergeben, den Schwerpunkt in ſubjektiver Hinſicht\ndarauf, daß der Irrtum diejenige Eigenſchaft des Vertragsgegenſtandes betrifft, welche die Kontrahenten vor allem beim Vertragsabſchluſſe im Auge gehabt haben, wegen deren nach der Überzeugung\ndes Richters der Abſchluß erfolgt iſt, ohne welche der Vertrag nicht\nzuſtande gekommen wäre, ſowie in objektiver Hinſicht darauf, daß\nes ſich um eine das Weſen der Sache beſtimmende und bedingende Eigenſchaft, une qualité principale et caractéristique\nqui individualise la chose, nicht aber um eine nur nebenſächliche, zufällige, une qualité accidentelle, (Locré, a. a. O.) handelt. (Demolombe;\nBd. 24 Nr. 84 flg.; Laurent, Bd. 15 Nr. 487 flg.). Das Weſen einer\nSache bedingende Eigenſchaften können aber nicht nur ſolche ſein, die\nden Stoff und den Inhalt betreffen, ſondern auch ſolche, die auf\nanderen Gebieten liegen, wie beiſpielsweiſe bei einem Kunſtwerke die\nAuthentizität, die Autorſchaft, das Alter und dergleichen. Im\nvorliegenden Falle handelt es ſich um eine derartige weſentliche\nEigenſchaft, bei deren Nichtvorhandenſein die Sache als eine andere\nerſcheint, als Kläger erwerben wollte; nach den Feſtſtellungen des\nOberlandesgerichtes war eben die römiſche Herkunft beſtimmend für\ndas Weſen des Kaufobjektes; der darauf bezügliche Irrtum begründet ö\ndaher nach Art. 1110 den Anſpruch auf Nichtigkeitserklärung des\nVertrages.\n\nIn gleichem Sinne ſind denn auch ganz ähnlich liegende Fälle\nvon den höheren franzöſiſchen Gerichten entſchieden worden, beiſpielsweiſe, daß die Autorſchaft eines Bildes von einem berühmten Maler,\ndie Herkunft eines Möbelſtückes aus einer inſoweit beſonders kunſtfertigen Zeit (Louis XIII.) und dergleichen Eigenſchaften bilden, welche\nals weſentliche im Sinne des Art. 1110 zu erachten ſeien.\n\nVgl. Fuzier⸗Hermann zu Art. 1110 Nr. 17flg.; Sirey, Recueil\n1883. 2 S. 69, 1887. 1 S. 153. 154.\nDas vom Beklagten angezogene Urteil des franzöſiſchen Kaſſationshofes vom 13. Januar 1864 (Dalloz, 1864. 1 S. 162) kann hiergegen um deswillen nicht verwertet werden, weil es ſich damals um\neine öffentliche Auktion handelte, bei der das betreffende Kunſtwerk\n(un sabre oriental) „sans garantie du titre“ zugeſchlagen war. Daß\ndas Urteil des erkennenden Senates (Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nBd. 23 S. 333) für die gegenteilige Anſicht nicht bezogen werden\nkann, bedarf keiner Ausführung. Es mag übrigens bemerkt werden,\ndaß gemäß der vom Reichsgerichte (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19\nS. 264) gebilligten Anſicht von Savigny (Syſtem Bd. 3 S. 276 flg.)\nauch nach gemeinem Rechte erhebliche Momente für die Annahme\neines weſentlichen Irrtumes im vorliegenden Falle anzuerkennen ſein\nwürden.e.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-21/ii-152-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-21/ii-152-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.400883+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-09-21/ii-152-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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