{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1894-09-17","aktenzeichen":"IV. 60/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist im Ehescheidungsprozesse die Eideszuschiebung über eine zur Verteidigung gegen die Widerklage aufgestellte Behauptung zulässig, wenn dieselbe Thatsache auch zur Begründung der Klage vorgebracht worden ist? C. P.O. § 577 Abs. 2.","text_plain":"89. Iſt im Eheſcheidungsprozeſſe die Eideszuſchiebung über eine zur\nVerteidigung gegen die Widerklage aufgeſtellte Behauptung zuläſſig,\nwenn dieſelbe Thatſache auch zur Begründung der Klage vorgebracht\nworden iſt?\nC. P.O. § 577 Abſ. 2.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 17. September 1894 i. S. P. (Kl. u. Widerbekl.) w. ihren Ehemann (Bekl. u. Widerkl.). Rep. IV. 60/94. ö\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hat gegen ihren Ehemann auf Ehetrennung geklagt,\nweil der Beklagte ſie in geſundheitsgefährlicher Weiſe gemißhandelt\nhabe. Seitens des Beklagten iſt Widerklage wegen böslicher Verlaſſung erhoben worden, und hiergegen hat die Klägerin geltend gemacht, daß ſie wegen der zur Klagebegründung behaupteten Miß⸗ ö\nhandlung berechtigt geweſen ſei, ſich von dem Beklagten fern zu halten.\n\nIn erſter Inſtanz iſt ſowohl die Klage als auch die Widerklage abgewieſen worden. Auf die von beiden Teilen eingelegte Berufung hat\nder Berufungsrichter die Abweiſung der Klage aufrecht erhalten und\ndie Entſcheidung bezüglich der Widerklage von einem Eide abhängig ö\ngemacht, welchen die Klägerin dem Beklagten über die von ihr beö hauptete Mißhandlung zugeſchoben hat. Auf die Reviſion der Klägerin\niſt das Urteil, inſoweit dadurch die Berufung der Klägerin bezüglich\nder Eheſcheidungsklage zurückgewieſen iſt, aufgehoben worden.\nAus den Gründen:\nö „Nach dem Antrage der Reviſionsklägerin kommt für die Reviö ſionsinſtanz nur noch die Eheſcheidungsklage der Ehefrau in Betracht,\nund hierbei handelt es ſich allein um die Frage, ob für den Fall der\nNichtleiſtung des dem Beklagten zugeſchobenen und dieſem auferlegten\nEides die Eidesverweigerung vom Berufungsrichter nicht bloß für die\nWiderklage, ſondern auch bei Beurteilung der Klage zu berückſichtigen\ngeweſen wäre. ö\n\nWas die hierbei zunächſt aufzuwerfende Vorfrage betrifft, ob die\nfragliche Eideszuſchiebung an ſich überhaupt zuläſſig war, ſo iſt dem\nBerufungsrichter darin beizutreten, daß dieſe Eidesdelation inſoweit\nſtatthaft erſcheint, als damit ein Angriff der Widerklage zurückgewieſen\nwerden ſoll, und daß die Benutzung dieſes Beweismittels zu ſolchem\nZwecke auch nicht aus dem Grunde verſagt werden darf, weil die\nnämliche Behauptung, über welche die Klägerin dem Beklagten den\nEid angetragen hat, nicht nur zur Verteidigung gegen den mit der\nWiderklage erhobenen Vorwurf der böslichen Verlaſſung, ſondern\nauch zur Begründung der wegen Mißhandlung erhobenen Klage aufgeſtellt worden iſt. Die Faſſung des § 577 Abſ. 2 C. P. O., welcher\ndie Eideszuſchiebung für unzuläſſig erklärt, „ſoweit es ſich um Thatſachen handelt, welche die Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der\nEhe begründen ſollen“, läßt keinen Zweifel darüber, daß über andere\nThatſachen, namentlich über ſolche, welche behufs Aufrechterhaltung\nder Ehe geltend gemacht werden, die Eideszuſchiebung zuzulaſſen iſt.\nNoch deutlicher ergiebt ſich dies aus der Entſtehungsgeſchichte der in\nRede ſtehenden Geſetzesvorſchrift; denn die beſchränkenden Schlußworte des § 577 Abſ. 2 a. a. O. ſind, unter Anderung des urſprünglichen Entwurfes, von der Juſtizkommiſſion des Reichstages aus dem\nGrunde hinzugefügt worden, weil es der Ausſchließung des Schiedseides dann nicht bedürfe, wenn es ſich um Thatſachen handele, durch\nwelche die Ehe aufrecht erhalten werden würde,\n\nvgl. § 544 des Entwurfes und die Motive dazu S. 365. 366, ſowie\n\nProtokolle S. 292— 293, bei Hahn, S. 71. 408. 757.\n\nIſt es hiernach aber die Abſicht des Geſetzgebers geweſen, im Intereſſe\nder Aufrechterhaltung der Ehe die⸗Eideszuſchiebung in Eheſachen zu\ngeſtatten, wenn dieſelbe dazu dienen ſoll, einen Klagegrund zu beſeitigen, ſo kann eine Partei des ihr danach zuſtehenden Rechtes nicht\ndadurch verluſtig gehen, daß ſie ſich darüber hinaus der Eideszuſchiebung auch für ihre Klage oder Widerklage zu bedienen verſucht. Ob dies in gleicher Weiſe in dem Falle anzunehmen ſein würde,\nwenn die unter den Eid geſtellte Behauptung nur inſofern gleichzeitig\nzum Angriffe und zur Verteidigung dienen ſoll, als damit neben der\nBegründung der eigenen Klage nicht die Beſeitigung eines Klagegrundes\ndes anderen Teiles, ſondern die Herbeiführung einer anderen Beurtei\nö lung der Schuldfrage angeſtrebt wird, kann hier unerörtert bleiben.\n\nö Vgl. übrigens die Urteile des erkennenden Senates vom 15. April\n\n1893 i. S. Beninghoff w. Beninghoff Rep. IV. 75/93 und\nvom 5. März 1891 i. S. Burchardt w. Burchardt Rep. IV. 10/91,\nJuriſtiſche Wochenſchrift von 1891 S. 272.\n89. Eideszuſchiebung in Eheſachen. 85³\nIm vorliegenden Falle aber, wo die unter Eideszuſchiebung aufgeſtellte Behauptung dem doppelten Zwecke dienen ſoll, einerſeits die\nKlage zu ſtützen und andererſeits die Widerklage zu Falle zu bringen,\nmuß jener leitende Geſichtspunkt zu dem Ergebniſſe führen, daß die\nEideszuſchiebung nur ſoweit bedeutungslos bleibt, als ſie unzuläſſig war, während dieſelbe vom Berufungsrichter mit Recht ſoweit zugelaſſen worden iſt, als ſie zur Abwendung der Widerklage\ndienen ſoll.\nWas ferner die Folgen der Nichtleiſtung des zum Erkenntniſſe\ngeſtellten Schiedseides betrifft, ſo kann die Vorſchrift des § 429 Abſ. 2\nC.P.O. nur ſoweit Platz greifen, als die Eideszuſchiebung an ſich\nſtatthaft war. Der Grundſatz, daß im Falle der Verweigerung der\nEidesleiſtung das Gegenteil der zu beſchwörenden Thatſache als voll\nbewieſen gilt, läßt ſich daher nur für die Widerklage, nicht aber auch\nfür die Klage zur Anwendung bringen. Dagegen kann die Thatſache der Eidesverweigerung inſofern von Erheblichkeit werden, als\ndaraus vom Richter für die Bildung ſeiner freien Uberzeugung ein\nAnhalt bezüglich der Richtigkeit der in Rede ſtehenden Behauptung zu\ngewinnen iſt. Einer Prüfung nach dieſer Richtung durfte ſich der\nBerufungsrichter nicht entziehen. Seine Ausführung, daß eine getrennte Entſcheidung über die Klage und die Widerklage geboten ſei, und\ndaß es bei der Abweiſung der durch ein zuläſſiges Beweismittel nicht\nunterſtützten Klage auch dann verbleiben müſſe, wenn durch die Nichtleiſtung des zugeſchobenen Eides demnächſt feſtſtände, daß die Mißhandlung thatſächlich verübt worden ſei, iſt nicht für zutreffend zu\nerachten; denn wenn der Berufungsrichter der künftigen Eidesverweigerung ein ſeine Uberzeugung beeinfluſſendes Gewicht beilegte,\nſo mußte er dies bei dem Erlaſſe des Urteiles berückſichtigen und ſich\nö alſo auch bezüglich der Klage vermöge des Grundſatzes der freien\nBeweiswürdigung, unbeſchadet der Unzuläſſigkeit der Eideszuſchiebung als Beweismittels über behauptete Eheſcheidungsgründe, darüber ſchlüſſig machen, ob und wie weit die Klagebehauptung im Falle der Eidesverweigerung als wahr anzunehmen ſei. Der\nvom Berufungsrichter eingenommene entgegengeſetzte Standpunkt findet\nauch in dem dafür in Bezug genommenen Urteile des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 14. Dezember 1886,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 386,\nE. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 23\n— —\n35⁴4 90. C.P.O. 8 655 Abſ. 2.\nkeine ausreichende Stütze, da der dort entſchiedene Fall anders geartet\nwar.e","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-17/iv-60-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-09-17/iv-60-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.588666+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-09-17/iv-60-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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