{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1894-07-10","aktenzeichen":"II. 144/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Auflösungsklage aus Art. 1184 Code civil bei Teilungsverträgen unbedingt ausgeschlossen?","text_plain":"79. Iſt die Auflöſungsklage aus Art. 1184 Code civil bei Teilungsverträgen unbedingt ausgeſchloſſen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 10. Juli 1894 i. S. D. G. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. J. G. (Bekl. u. Widerkl.) Rep. II. 144/94.\nI. Landgericht Mainz.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\n\nDer Kläger, welcher mit ſeinem Bruder, dem Beklagten, in\noffener Handelsgeſellſchaft unter der Firma B. G. & Co. ein Möbelgeſchäft betrieben hatte, behauptet in der Klage, am 5. Oktober 1884\nhabe behufs Regelung des zukünftigen Verhältniſſes zwiſchen ihnen\neine Verabredung ſtattgefunden, aus welcher zunächſt folgende Beſtimmungen hervorzuheben ſeien: 1. daß der Beklagte das am 1. April\n\nö 1884 errichtete Inventar mit allen Aktiven und Paſſiven der Firma\nfür eigene Rechnung ſowie das Eigentumsrecht der Firma übernehme,\n2. daß derſelbe ſich verpflichte, an Kläger das dieſem aus der Inventur gutkommende Vermögen in zehn Jahresraten, anfangend am\n1. Januar 1885, mit 5 Prozent Zinſen herauszuzahlen, 3. daß der\nerwähnte Vermögensſtand des Klägers, inſoweit er ſich aus den Buchausſtänden ergebe, erſt per 15. Oktober 1884 zu valutieren, bezw. zu\nverzinſen ſei, und 4. daß Kläger noch drei Jahre mit je 25 Prozent\nam Reinertrage der Handlung beteiligt bleibe. Die Klage (vom\nMärz 1891) wurde auf Erfüllung dieſes Separationsvertrages durch\nZahlung eines Teilbetrages auf die verfallenen Zinſen und Zinſes\nzinſen ſowie Gewinnanteile gerichtet. Vom Beklagten wurde Ab\nweiſung der Klage beantragt, weil die in der Privaturkunde vom\n5. Oktober 1884 niedergelegte Vorbeſprechung nie zur Ausführung\ngekommen, der im § 6 daſelbſt vorbehaltene notarielle Akt durch die\nSchuld des Klägers nie errichtet worden, und Kläger noch immer\nTeilhaber der Firma B. G. & Co. ſei, ohne jedoch ſeit vielen Jahren\nim Geſchäfte thätig geweſen zu ſein. Zugleich erhob der Beklagte\neine Widerklage mit dem Antrage, auszuſprechen — und zwar eventuell\nunter Auflöſung des Aktes unter Privatunterſchrift vom 5. Oktober ö\n1884 —, daß Kläger und Widerbeklagter Teilhaber der Firma\nB. G. & Co. ſei, dieſe Firma in Liquidation befindlich zu erklären und\nſonach einen Liquidator zu ernennen, der die Liquidation nach den\nVorſchriften des Handelsgeſetzbuches betreiben ſolle.\n\nDas Berufungsgericht, welches die in erſter Inſtanz erfolgte Abweiſung der Klage beſtätigte, hat feſtgeſtellt, daß die offene Handelsgeſellſchaft der Parteien durch vom Kläger ausgegangene und vom Beklagten angenommene Kündigung mit dem 30. Juni 1884 im Sinne des\nArt. 123 H. G.B. aufgelöſt und daß in dem Akte vom 5. Oktober 1884\nein die Parteien noch heute bindender Separationsvertrag zu erblicken\nſei, welcher nach § 6 daſelbſt in notarieller Form errichtet werden ſollte.\nDanach iſt angenommen, daß lediglich eine Feſtſtellungsklage und\n\neine Klage auf Errichtung des notariellen Aktes am Platze geweſen\nwäre, daß aber die erhobene Leiſtungsklage, welcher die Einrede des\nnicht erfüllten Vertrages entgegenſtehe, keinen Erfolg haben könne und\nabzuweiſen geweſen ſei. Zur Begründung der gleichfalls erfolgten\nAbweiſung der Widerklage wird dargelegt, daß die vorhandene Unklarheit der Verhältniſſe auf die Schuld beider Parteien zurückzuführen\nſei, welche ihren dem Vertrage vom 5. Oktober 1884 gegenüber urſprünglich eingehaltenen Standpunkt im Laufe der Zeit vollſtändig\ngewechſelt hätten, und daß, da thatſächlich bereits über neun Jahre\nſeit jenem Vertrage das Geſchäft von dem Beklagten geführt worden,\neine Wiederherſtellung der Lage der Parteien vor dem Vertrage ſich\nnicht denken laſſe. Die Auflöſung wegen Nichterfüllung der Bedingungen ſei geſetzlich auch nicht zuläſſig. Der Art. 1872 B. G. B.\nerkläre alle Beſtimmungen bezüglich der Erbſchaftsteilungen auf Auseinanderſetzungen von Geſellſchaften und der Art. 1873 auch auf ſolche\nvon Handelsgeſellſchaften für anwendbar, inſofern die Geſetze und\nHandelsgebräuche nicht dagegen ſeien. Nach den Beſtimmungen über die\nTeilung ſei die Auflöſung nur ausnahmsweiſe zuläſſig in den Fällen\ndes Art. 887 B. G.B. Eine Auflöſung wegen Nichterfüllung der Bedingungen widerſtreite auch dem im Art. 883 B. G.B. enthaltenen\nGrundſatze, und ein Geſetz oder Handelsgebrauch, der mit dieſem\nGrundſatze in Widerſpruch ſtehe, beſtehe nicht. Sei alſo in dem\nmehrerwähnten Akte eine Separation enthalten, ſo ſei die Auflöſungsklage mit Unrecht für begründet erklärt worden.\n\nBeide Parteien haben Reviſion eingelegt. Nur die Reviſion des\nBeklagten und Widerklägers hatte Erfolg. Hierzu aus den\n\nGründen:\n\n. . . „Was die von dem Beklagten eingelegte, gegen die Abweiſung\nder Widerklage gerichtete Reviſion anlangt, ſo konnte dieſer Teil des\nBerufungsurteiles nicht aufrecht erhalten werden.\n\nDie Reviſion rügt, daß das Oberlandesgericht unter Verletzung\nder Artt. 1102. 1184 B. G.B. angenommen habe, daß nicht auf Auflöſung des Vertrages vom 5. Oktober 1884 geklagt werden könne;\nder zur Auseinanderſetzung der aufgelöſten offenen Handelsgeſellſchaft\ngeſchloſſene Vertrag ſei ein doppelſeitiger Vertrag, der für beide Teile\nRechte und Verbindlichkeiten begründe, und zwar der in Frage ſtehende\numſomehr, als er für die drei nächſten Jahre ein geſellſchaftsähnliches\n\nVerhältnis inſofern fortbeſtehen laſſe, als Kläger für den gedachten\nZeitraum mit 25 Prozent an dem Geſchäftsgewinne beteiligt bleibe.\n\nEs iſt zwar anzuerkennen, daß eine in Doktrin und Praxis verbreitete Anſicht dahin geht“, daß Art. 1184 B.G. B. bei Teilungen\nüberhaupt nicht anwendbar ſei. Allein in ſolcher Allgemeinheit kann\ndies nicht gebilligt werden, insbeſondere dann nicht, wenn, wie im\nvorliegenden Falle, eine Gemeinſchaft zwiſchen zwei Perſonen derart\naufgehoben wird, daß der eine die ganze Maſſe übernimmt und ſich\ndagegen dem anderen eine Abfindung zu zahlen verpflichtet. Das\nÜbereinkommen vom 5. Oktober 1884, welches an die Stelle der\nLiquidation geſetzt worden iſt, hat die Form eines einfachen zweiſei\nVgl. Laurent, Bd. 10 Nr. 460; Larombidre, Oblig. III. zu Art. 1184\nCode civil Nr. 27; Crome, Franz. Oblig. R. S. 180 Note 90; Rhein. Archiv,\nBd. 36 I. S. 220 flg., Bd. 45 I. S. 234—239. D. E.\ntigen Vertrages, und hier liegt kein Grund vor, die Anwendung des\nArt. 1184 B. G.B. auszuſchließen. Wie die Parteien ihre gegenſeitig\nübernommenen Verpflichtungen an auflöſende Bedingungen knüpfen\nkonnten, ſo giebt auch die Form des UÜbereinkommens vom 5. Oltober\n1884 teinen Anlaß zur Unterſtellung, daß die fingierte Klauſel des\nArt. 1184 B.G.B. als ausgeſchloſſen zu betrachten ſei. Insbeſondere\nſteht Art. 883 B. G.B. nicht im Wege, und der in den Gründen\ndes Berufungsurteiles weiter angeführte Art. 887 B. G.B. enthält\nnur Beſtimmungen über die Anfechtbarkeit von Teilungen, iſt daher\nfür die Frage der das ganze Gebiet der zweiſeitigen Verträge beherrſchenden Auflösbarkeit wegen Nichterfüllung nach Art. 1184 B. G. B.\nohne Bedeutung.\nHiernach mußte der Reviſion des Beklagten durch Aufhebung\ndes angefochtenen Urteiles, ſoweit es die Widerklage und die Koſten\ndes Rechtsſtreites zum Gegenſtande hat, ſtattgegeben, die Sache aber ö\nzu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungs⸗ ö\ngericht zurückverwieſen werden, da der geſtellte Widerklagantrag noch ö\nweitere ſachliche Erörterungen nötig macht, bevor eine definitive Ent⸗ ö\nſcheidung erfolgen kann.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-07-10/ii-144-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-07-10/ii-144-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:50.376974+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-07-10/ii-144-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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