{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1894-06-27","aktenzeichen":"V. 54/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Können Maßregeln auf Grund des § 773 C. P. O. schon in dem in der Hauptsache ergehenden Urteile angeordnet werden? 2. Wie ist das Juteresse des persönlich nicht verpflichteten Eigentümers au Löschung der auf seinem Grundstücke haftenden Hypotheken zu bestimmen?","text_plain":"2. Wie iſt das Jutereſſe des perſönlich nicht verpflichteten\nEigentümers au Löſchung der auf ſeinem Grundſtücke haftenden Hypotheken zu beſtimmen?\nV. Civilſenat. Urt. v. 27. Juni 1894 i. S. W. (Bekl.) w. S. (Kl.)\nRep. V. 54/94.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDas Berufungsurteil iſt aufgehoben und die Sache an das\nBerufungsgericht zurückverwieſen aus folgenden\nGründen:\n„Die Verpflichtung der beklagten Ehefrau, die ſtreitigen\n13 200 Hypotheken, welche auf dem von ihr mit Zuſtimmung\nihres Ehemannes dem Kläger verkauften Grundſtücke haften, zur\nLöſchung zu bringen, iſt von vornherein unbeſtritten. Es fragt ſich\nnur, ob der weitere Antrag des Klägers auf Hinterlegung des Nennbetrages der Hypotheken nebſt den unverjährten Zinſen und eines\nKoſtenpauſchquantums begründet iſt. Der erſte Richter hat dies verneint, weil ein Recht auf Sicherheitsleiſtung weder geſetzlich noch\nvertragsmäßig entſtanden, eine Schadenserſatzklage aber nicht angeſtrengt ſei. Der Berufungsrichter hat den Anſpruch für begründet\nerachtet, weil Kläger, falls Beklagte ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, befugt ſei, das ſich für ihn aus der Nichterfüllung des Vertrages ergebende Intereſſe zu fordern, und zwar als Eventualanſpruch\ngleichzeitig mit dem auf Erfüllung gerichteten Hauptanſpruche, da die\nMöglichkeit der Erzwingung des letzteren auf Grund des § 773\nC. P.O. der Klage auf Leiſtung des Intereſſes nach § 778 daſ. nicht\nentgegenſtehe.\n\nDer Berufungsrichter hat alſo die Verurteilung nicht auf den ö\nvom Kläger zur Begründung ſeines Anſpruches in der Berufungsinſtanz herangezogenen § 773 C. P. O. geſtützt. Er konnte dies auch\nnicht, da § 773 nur eine Vorſchrift für die Zwangsvollſtreckung giebt, ö\nalſo ein vollſtreckbares Urteil vorausſetzt. Die Verurteilung, Hypotheken zur Löſchung zu bringen, gewährt dem Gläubiger, ohne daß\nes eines beſonderen Ausſpruches bedarf, das Recht der Zwangsvollſtreckung nach Maßgabe der Vorſchriften der Civilprozeßordnung.\nWelche Maßregeln aber im Einzelfalle zur Vollſtreckung des Urteiles\nvorzunehmen ſind, darüber iſt nicht in dem in der Hauptſache ergehenden Urteile, ſondern erſt im Vollſtreckungsverfahren zu entſcheiden.\n\nEs iſt deshalb hier auch nicht zu unterſuchen, ob die Bewirkung der ö\nLöſchung der für einen Dritten eingetragenen Hypotheken unter den\nvorliegend feſtgeſtellten oder behaupteten Umſtänden eine Handlung\niſt, deren Vornahme im Sinne des § 773 durch einen Dritten erfolgen kann.\nVgl. Entſch. in Civilſ. Bd. 31 S. 412; Gruchot, Beiträge\nBd. 38 S. 744.\n\nWenn der Berufungsrichter in den Gründen des Urteiles vom\n18. Dezember 1893 ausgeſprochen hat, daß die Beklagten ihre Verpflichtung entweder in der Art erfüllen können, daß ſie die bezüglichen Löſchungsbewilligungen der Gläubiger dem Kläger übergeben,\noder in der Art, daß ſie dem letzteren die Mittel zur Verfügung\nſtellen, mittels deren er ſelbſt die Hypotheken zur Löſchung bringt,\nund wenn der Vertreter des Reviſionsbeklagten hieran die entgegengeſetzte Ausführung knüpft, daß Kläger entweder die Löſchung oder\nein „Aquivalent“ dafür fordern könne, ſo überſehen beide, daß es\nſich um eine Individualleiſtung handelt, an deren Stelle der Berechtigte ſich weder Geld aufdrängen zu laſſen braucht, noch ohne weiteres\nGeld fordern kann.\n\nDer mit der Klage auf die vertragsmäßige Leiſtung verbundene\neventuelle Geldanſpruch läßt ſich nur aus dem Geſichtspunkte des\nIntereſſes begründen. Es kann nun freilich dem Berufungsrichter\nzugegeben werden, daß das Intereſſe des Klägers darin beſtehen\nkann, daß er wegen der nicht übernommenen Hypotheken nicht mit\nder dinglichen Klage in Anſpruch genommen und behufs Beſeitigung\nder Hypotheken und Erhaltung ſeines Beſitzes nicht zur Hergabe gleich\ngroßer Kapitalien nebſt Zinſen und Koſten genötigt werde, und daß\ndieſem Intereſſe durch Hinterlegung eines entſprechenden Geldbetrages\ngenügt werde. Allein dieſe, auch von dem preußiſchen Obertribunale\nin dem vom Berufungsrichter angezogenen Urteile,\n\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 71 S. 223,\naufgeſtellte Intereſſebeſtimmung hat nicht die Bedeutung eines allgemein gültigen Rechtsſatzes. Sie mag in den zahlreichen Fällen zutreffen, in denen die zu löſchende Hypothek bloß auf dem zu\nbefreienden Grundſtücke haftet, und in denen das Grundſtück einen\nden Hypothekenbetrag überſteigenden Wert hat. Anders liegt die\nSache, wenn, wie vorliegend wenigſtens behauptet iſt, die zu löſchenden Hypotheken zugleich auf anderen Grundſtücken haften, der Wert\ndes zu befreienden Grundſtückes aber geringer iſt, als der Nennwert\nder zu löſchenden Hypotheken. Dem Berufungsrichter kann zwar\nzugegeben werden, daß die Hypothekengläubiger die Löſchung auch bei\neiner noch ſo kleinen Parzelle der ihnen verpfändeten Grundſtücke nur\ngegen volle Befriedigung wegen ihrer Hypothek zu bewilligen brauchen.\nAllein dies berührt die Frage, wie hoch ſich das Intereſſe des für\ndie Hypotheken perſönlich nicht verpflichteten Eigentümers beläuft,\nnicht. Nach §§ 286 flg. A.L.R. I. 5 beſteht das Intereſſe in allem\nNachteile, welcher für den Berechtigten daraus entſtanden iſt, daß\nder Verpflichtete ſeinen Pflichten gegen ihn nicht nachgekommen iſt,\nund je nach dem Maße der Verſchuldung in dem durch die Nichterfüllung entgangenen Vorteile. Der äußerſte durch Befriedigung\nder Hypothekengläubiger im vorliegenden Falle abzuwendende Nachteil\nbeſteht aber darin, daß dem Kläger das Grundſtück durch Zwangsverſteigerung entzogen wird. Dies erwähnt freilich das Berufungsgericht ſelbſt, mißverſteht aber den Begriff, indem es annimmt, daß\ndanach der Betrag aller Aufwendungen, die erforderlich ſind, damit\njenes Ereignis nicht eintritt, unter das Intereſſe falle. Mit Geltendmachung des Intereſſes wird nach deſſen Begriff nicht grundſätzlich\nals Aquivalent diejenige Leiſtung, die allein verhindern könnte, daß\njenes Ereignis eintritt, vielmehr Ausgleichung für den Schaden oder\nGewinnverluſt gefordert, der entſteht, wenn jenes Ereignis nicht zu\n\nvermeiden iſt. Das Intereſſe an der Herbeiführung der Löſchung\ndeckt ſich nicht notwendig mit dem Werte des Grundſtückes, kann\nvielmehr geringer oder auch höher ſein. Geringer z. B., wenn das\nGrundſtück noch mit anderen Hypotheken, für die der Eigentümer\nnicht perſönlich haftet, oder mit Grundſchulden belaſtet iſt. Höher,\nwenn z. B. das Grundſtück einem Geſchäftsbetriebe des Eigentümers\ndient, deſſen Fortſetzung an einer anderen Stelle Koſten oder Schaden\nverurſacht. Noch weniger deckt ſich aber dies Intereſſe mit dem ö\nNennbetrage der zu löſchenden Hypothek. Wenn es auch dieſen zu⸗ ö\nzüglich Zinſen und Koſten ſelten überſteigen wird, ſo wird es doch ö\nin den ſchon berührten Fällen, insbeſondere wenn der Wert des\nGrundſtückes geringer iſt, als der Nennwert der zu löſchenden ö\nHypothek, hinter demſelben zurückbleiben. Das Intereſſe iſt daher,\nwenn auch der Hypothekenbetrag und der Grundſtückswert als Rechnungsgrößen dabei zu berückſichtigen ſind, in jedem einzelnen Falle\nnach Lage der Sache nachzuweiſen und feſtzuſtellen. Im vorliegenden\nFalle mochte der Berufungsrichter bei Erlaß des Verſäumnisurteiles\nvon einem die zu löſchenden Hypotheken überſteigenden Grundſtückswerte als dem gewöhnlicheren Falle ausgehen; nachdem aber Beklagte\nbehauptet, daß der belaſtete Grundſtücksteil nur 200 wert ſei,\nwar dieſe Annahme hinfällig und der Berufungsrichter verpflichtet,\n\nden Kläger zu einer ſpeziellen Begründung ſeiner Intereſſeforderung\nanzuhalten. Den Beklagten muß auch zugegeben werden, daß, wenn\ndas Grundſtück nur 200 & wert iſt, der für die Koſten maßgebende\nStreitwert des Hauptanſpruches nicht nach dem Betrage der Hypotheken, ſondern nach dem Grundſtückswerte zu beſtimmen iſt (§ 6\nC.P.O.). Da dieſer noch ſtreitig, muß die Sache auch wegen anderweiter Verteilung der Koſten an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nwerden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-06-27/v-54-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-06-27/v-54-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.429125+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-06-27/v-54-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1894-06-27","dockets":["V. 54/94"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 27.06.1894 – V. 54/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-06-27/v-54-94","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Können Maßregeln auf Grund des § 773 C. P. O. schon in dem in der Hauptsache ergehenden Urteile angeordnet werden? 2. Wie ist das Juteresse des persönlich nicht verpflichteten Eigentümers au Löschung der auf seinem Grundstücke haftenden Hypotheken zu bestimmen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:49.429125+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}