{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1894-06-06","aktenzeichen":"V. 21/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann derjenige, welcher entgeltlich eine auf Fideikommißgütern eingetragene Revenuenhypothek erwirbt, sich auf seinen guten Glauben bernfen, wenn ihm aus Unachtsamkeit unbekannt geblieben ist, daß die Regulierung des der Hypothek zu Grunde liegenden Darlehns ohne Mitwirkung des Fideikommißrichters erfolgt ist? Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 § 38. ö E. d. R.G. Entsch. in Civils. XXXIV. 15","text_plain":"3. Kann derjenige, welcher entgeltlich eine auf Fideikommißgütern eingetragene Revenuenhypothek erwirbt, ſich auf ſeinen guten\nGlauben bernfen, wenn ihm aus Unachtſamkeit unbekannt geblieben\niſt, daß die Regulierung des der Hypothek zu Grunde liegenden\n\nDarlehns ohne Mitwirkung des Fideikommißrichters erfolgt iſt?\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 § 38. ö\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 15\nV. Civilſenat. Urt. v. 6. Juni 1894 i. S. Preuß. Hyp. Aktienbank\n(Bekl.) w. den Majoratsbeſitzer E. v. B. (Kl.) Rep. V. 21/94.\nI. Landgericht Stolp.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDer Kläger iſt Beſitzer von acht in Pommern belegenen Fideikommißgütern. Vorbeſitzer war ſein am 14. September 1888 verſtorbener Bruder O. v. B. Dieſer hatte im Jahre 1880 für ein von\nder Beklagten erhaltenes Darlehn von 1000000 1 eine Revenuenhypothek auf den acht Fideikommißgütern eintragen laſſen. Das\nDarlehn ſollte mit 5 Prozent vom 1. Oktober 1880 verzinſt und in\njährlichen Raten von 100 000 Æ＝ von da ab zurückgezahlt werden.\nAuf denſelben Gütern und auf C. ſteht für Fräulein A. v. B. zur\nSicherung eines angeblich dem O. v. B. gegebenen Darlehns von\n500000 Æ ebenfalls eine Revenuenhypothek von 500000 12 eingetragen. Von dieſer ſind der Beklagten 175000 • cediert, welche\njetzt noch in Höhe von 168000 1 validieren.\n\nO. v. B. hatte die Aufnahme aller Darlehne mit der urkundlichen\nErklärung gerechtfertigt, daß ſie zur Wiederherſtellung der infolge\nvon Wetterſchäden und Alter ruinierten Gebäude auf den Fideikommißgütern nötig ſeien. Dieſer Erklärung haben in betreff des Darlehns\nvon 1000000 - die beiden Brüder und Agnaten des O. v. B.,\nnämlich Fritz und Ernſt v. B. (Kl.), in betreff des Darlehns von\n500000 ÆpG E. v. B. (Kl.) und Frau v. P. zugeſtimmt. Die Eintragungen ſind ohne Mitwirkung des Oberlandesgerichtes zu Stettin\ndurch die betreffenden Grundbuchrichter bewirkt. Da die Verzinſungsund Rückzahlungstermine ſeitens des O. v. B. nicht eingehalten wurden,\niſt auf Antrag der Beklagten bereits 1882 die Zwangsverwaltung der\nGüter eingeleitet.\n\nDer Kläger, welcher nach dem Tode ſeines Bruders als nutzungsberechtigter Eigentümer der Fideikommißgüter im Grundbuche eingetragen iſt, macht geltend, daß die Hypotheken wegen Nichtbeobachtung\n\nder geſetzlichen Form (Regulierung durch das Oberlandesgericht) für\nihn als Fideikommißfolger nicht verbindlich ſeien, und klagt deshalb\nauf Löſchung derſelben.\n\nDie Beklagte hat eingewendet, daß der Kläger, weil er in die\nAufnahme der Darlehne und Eintragung der Hypotheken eingewilligt\nhabe, eventuell wegen Argliſt perſönlich verhaftet ſei, und ferner, daß\nſie die 175000 Æ— von der A. v. B. gegen Entgelt und in gutem\nGlauben erworben habe. Sie beantragt widerklagend, den Kläger bei ͤ\nVermeidung der Zwangsverwaltung der Güter während ſeiner Lebenszeit zur Zahlung der ihr zuſtehenden Reſtforderungen zu verurteilen. ö\n\nö Der erſte Richter hat die Beklagte nach dem Antrage des Klägers\nverurteilt und die Widerklage abgewieſen. Die Berufung der Be⸗ ö\nklagten iſt vom zweiten Richter und ihre Reviſion vom Reichsgerichte\nzurückgewieſen.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Anlangend die Klage, ſo läßt ſich der Ausführung der Beklagten,\ndaß ſie eine den Fideikommißfolger bindende Revenuenhypothek von\n1000000 1 erworben habe, nicht beiſtimmen.\n\nDer § 101 A.L.R. II. 4 ſchreibt vor, daß die Regulierung eines\nDarlehnsgeſchäftes, durch welches eine eigentliche, nicht bloß den zeitigen\nFideikommißbeſitzer bindende Revenuenhypothek begründet werden ſoll,\nallemal gerichtlich erfolgen müſſe, und der § 102 fügt hinzu, daß der\nRichter hierbei von Amts wegen dahin zu ſehen habe, daß die vorſtehenden Erforderniſſe, d. h. die in den §§ 80—100 a. a. O. aufgeſtellten, beobachtet werden. Die hierdurch dem Richter übertragene\nPrüfung betrifft zunächſt die Frage, ob überhaupt der Fall eines\n„notwendigen Darlehns“ vorliegt (§8 80. 81. 85. 86). Ferner hat der\nRichter die Rückzahlungstermine nach Maßgabe des Betrages der\nEinkünfte des Fideikommißgrundſtückes feſtzuſtellen (dd 96— 100). Bei\nder Regulierung ſoll er zwei Fideikommißanwärter zuziehen (§ 87 flg.\na. a. O. und Geſetz vom 15. Februar 1840 §§ 16 flg.). Die Anſicht\nder Beklagten, daß die Erklärung der Anwärter über die Notwendigkeit der Darlehne den Richter binde und ihn jeder weiteren eigenen\n\nPrüfung überhebe, findet in den Geſetzen keinen Anhalt und ſteht mit\nder Handhabung derſelben durch die Fideikommißbehörden in direktem\nWiderſpruche.\n\nDas Reichsgericht hat ferner in einer Reihe von Urteilen (Repp. V.\n\n213/90, V. 351/90, V. 59/93) bereits entſchieden, daß die Regulierung\n\ndes Darlehns nach Erlaß des Geſetzes vom 5. März 1855 nicht mehr\n\ndem im § 102 A. L.R. II. 4 gedachten Richter, unter welchem das Fidei\nkommiß gelegen iſt, ſondern dem Appellationsgerichte des betreffenden\n\nBezirkes und nach 49 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum\n15²\nGerichtsverfaſſungsgeſetze vom 24. April 1878 dem zuſtändigen Oberlandesgerichte zuſteht. Den Angriffen der Beklagten gegen dieſe Entſcheidung kann nicht beigeſtimmt werden. Es läßt ſich insbeſondere\nnicht anerkennen, daß das Geſetz vom 5. März 1855 an der von der\nBeklagten gerügten Unklarheit leide. Über die Abſicht des Geſetzgebers, die Aufſicht über die Fideikommiſſe einheitlich zu ordnen und\nſie den zuſtändigen Appellationsgerichten zu übertragen, enthalten die ö\nVerfügungen des preußiſchen Juſtizminiſters vom 24. Juli 1867 und\n18. Juli 1889 (abgedruckt in Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 850 flg.)\nnähere Angaben unter Hinweis auf die Motive und die Landtagsverhandlungen. Daß dieſe Abſicht im Geſetze Ausdruck gefunden hat,\nläßt ſich nicht bezweifeln. §e1 Abſ. 1 desſelben beſtimmt: „Die\nAIppellationsgerichte bilden fortan die Fideikommißbehörde für ſämtliche Familienfideikommiſſe ihres Bezirkes. Dementſprechend ſagt ö\nAbſ. 2, daß die Appellationsgerichte in Bezug auf die Verlautbarung\nund Beſtätigung zu errichtender Stiftungsurkunden an die Stelle des\nperſönlichen Richters treten und auch bei Beaufſichtigung der Familienfideikommißſtiftungen, bei Familienſchlüſſen und ſonſtigen Dispoſitionen\nüber die dem Fideikommiſſe gewidmeten Objekte alle Funktionen wahrnehmen ſollen, welche die beſtehenden Geſetze dem Fideikommißrichter\nzuweiſen. In Übereinſtimmung hiermit verordnet § 2: „Demzufolge\ngeht die Bearbeitung ſämtlicher bisher von den Gerichten erſter Inſtanz\nbearbeiteter Familienfideikommißſachen auf das betreffende Appellationsgericht über.“ Wäre es die Abſicht des Geſetzgebers geweſen, die im\n§ 102 A.L.R. II. 4 dem Richter der belegenen Sache zugewieſenen\nFunktionen nicht zu verändern, ſo hätte das der im § 2 deutlich enthaltenen generellen Vorſchrift gegenüber zum Ausdrucke gebracht werden\nmüſſen. Das iſt nicht geſchehen, auch nicht, wie Beklagte meint, durch\n§ 5 Abſ. 2 des Geſetzes, welcher einzelne von dem Geſetze betroffene\nBeſtimmungen aufführt, ohne eine vollſtändige Aufzählung aller geänderten Geſetze, wie der Ausdruck „insbeſondere“ beweiſt, zu beabſichtigen. Allerdings iſt in § 3 des Geſetzes die Beſeitigung der\nZuſtändigkeit des Richters der Sache beſonders und hier nur für den\nFall der § 63. 64 A.L.R. II. 4 ausgeſprochen. Aber der § 3 will\nnur die Auffaſſung, daß fortan alle Zuſtändigkeiten lediglich dem\nFideikommißrichter gebühren ſollen, durch ausdrückliche Beſeitigung der\nKompetenz des Richters der Sache bei Grundſtücken, welche der Fideikommißſtiftung gewidmet ſind, zur Geltung bringen, und wenn des\n§ 102 a. a. O. dabei nicht beſonders gedacht iſt, ſo kann hieraus eine\nEinſchränkung umſoweniger entnommen werden, als es an einem\nGrunde für ſolche Einſchränkung durchaus fehlen würde, und aus der\nFaſſung des § 102 zu entnehmen iſt, daß die Zuſtändigkeit des Richters\nder Sache für die Regulierung des notwendigen Fideikommißdarlehns,\nſofern das Fideikommiß in einem Grundſtücke beſteht, als Folge der\nin 88 68. 64 a. a. O. dem Richter der Sache zugewieſenen Kompetenz\nangeſehen worden iſt. Mit der Auslegung des Geſetzes, welche die\nBeklagte vertritt, würde auch nicht der § 4 desſelben: „Die Aufſichtsund Beſchwerdeinſtanz für Familienfideikommißſachen bildet der Juſtizminiſter“, zu vereinigen ſein, da kein Grund erſichtlich iſt, weshalb\nBeſchwerden über Beſchlüſſe der Untergerichte mit Übergehung der\nAppellationsgerichte ſofort an den Juſtizminiſter gelangen ſollen.\n\nDas Reichsgericht hat aus dieſen Gründen keine Veranlaſſung\ngefunden, von ſeiner mehrfach ausgeſprochenen Anſicht zurückzutreten,\nund hat angenommen, daß die Beklagte eine den jetzigen Kläger als\nFideikommißfolger bindende Revenuenhypothek nur erwerben konnte,\nwenn die Regulierung des derſelben zu Grunde liegenden Darlehnsgeſchäftes durch das Oberlandesgericht zu Stettin bewirkt wäre, was\nnicht geſchehen iſt.. ö\n\nDie Beklagte hat ferner das zweite Urteil angegriffen, weil der\nBerufungsrichter die Verhaftung des Klägers während ſeiner Beſitzzeit\ngemäß § 226 A.L.R. II. 4 verneint. Dieſes Geſetz beſtimmt, daß der\nFideikommißfolger, wenn er in eine andere als eigentliche Fideikommißſchuld ausdrücklich gewilligt hat, oder wenn die Termine, welche\nder vorige Beſitzer entrichten ſollte, mit ſeiner ausdrücklichen Genehmigung verlängert worden ſind, dem Gläubiger die Nutzungen des\nFideikommiſſes, ſo lange ſie der Einwilligende genießt, nicht entziehen\ndarf. Die Einrede der Beklagten wird darauf geſtützt, daß dem\nKläger bei den Verhandlungen über Bewilligung eines Darlehns von\n1000000 &C an O. v. B. bekannt geweſen ſei, die Aufnahme des\n\nö Darlehns ſolle nicht zu dem Zwecke der Wiederherſtellung verfallener\nGebäude (§ 85 A.L.R. II. 4) geſchehen, und daß er dennoch argliſtigerweiſe, wie Beklagte näher ausführt, die Notwendigkeit einer Verwendung zu dieſem Zwecke erklärt habe.\n\nDas Reichsgericht hat in der vom Berufungsrichter in Bezug\ngenommenen Sache Z. wider die Beklagte (Rep. V. 213/00, abgedruckt\nin Gruchot, Beiträge Bd. 35 S. 417) näher ausgeführt, daß —\nwenn man zunächſt von dem behaupteten argliſtigen Verhalten des\nKlägers abſieht — aus der Vorſchrift des § 87 A.L.R. II. 4, betreffend\ndie Zuziehung von zwei Anwärtern bei Regulierung einer Revenuen⸗ ö\nſchuld, nicht gefolgert werden könne, daß derjenige Anwärter, welcher\ndie Notwendigkeit der Darlehnsaufnahme anerkennt oder bezeugt,\nperſönlich für die von dem Fideikommißbeſitzer kontrahierte Schuld\nhaftet, und daß in dieſem Verhalten eine von § 226 a. a. O. geforderte\nausdrückliche, ihn ſelbſt verpflichtende Einwilligung in die Schuld\nnicht zu finden iſt. Der Grund für dieſe Entſcheidung liegt weſentlich darin, daß die Erklärung der Anwärter für den Beſchluß der\nFideikommißbehörde nur einen vorbereitenden, keinen maßgebenden\nAkt bildet, und daß ohne eine auf ſelbſtändiger Prüfung beruhende\nGenehmigung dieſer Behörde eine den Nachfolger bindende Revenuenhypothek nicht begründet werden kann. Daß in einem ſolchen Falle\nder Anwärter in eine andere als eigentliche Fideikommißſchuld willigen\nund ſich perſönlich verpflichten wolle, läßt ſich aus ſeiner Erklärung\nnicht ableiten. Die Vorſchrift des 19 des Geſetzes vom 15. Februar\n1840 ſteht nicht entgegen, da die angeordnete ſchiedsrichterliche Entſcheidung nur die Anwärter bindet, nicht aber die richterliche Prüfung\nbeſeitigt.\nVon dieſer, auch in der Litteratur vertretenen Anſicht,\n\nvgl. Lewis, Recht des Familienfideikommiſſes S. 299. 307; Pfaff\n\nu. Hofmann, Exkurſe zum öſterreichiſchen Rechte Bd. 2 S. 272\n\nAnm. 41,\n\nabzugehen, haben die von der Beklagten vorgetragenen Bedenken auch\n\nbei wiederholter Prüfung keinen Anlaß geboten. Daran kann auch\ndas von der Beklagten behauptete argliſtige Verhalten des Klägers\nnichts ändern. Daß die Berufung des Klägers, welcher gemäß § 213\nA.L.R. II. 4 kraft eigenen Rechtes klagt, auf die Ungültigkeit der von\nſeinem Vorgänger ohne Genehmigung der Fideikommißbehörde, alſo\nnicht rechtswirkſam, beſtellten Hypothek an ſich keinen dolus enthält,\nbedarf keiner näheren Ausführung. Mitkontrahent bei Aufnahme des\nDarlehns im Jahre 1880 iſt ferner der Kläger, wie der Berufungsrichter unangefochten feſtſtellt, nicht geweſen. Faßt man aber die Erklärung des Klägers dahin auf, daß er in dem Verfahren, betreffend\ndie Regulierung des von O. v. B. beabſichtigten Darlehnsgeſchäftes\nmit der Beklagten die Fideikommißbehörde über die Notwendigkeit der\nReparaturen an den Gebäuden hat täuſchen wollen, ſo kann aus dieſer\nTäuſchungsabſicht, da die Zuſtimmung der Behörde nicht erfolgt, das\nDarlehnsgeſchäft alſo nicht rite zuſtande gekommen iſt, niemals die\nRechtswirkung hergeleitet werden, daß dem Kläger gegenüber das\nDarlehnsgeſchäft als wirkſam und er demgemäß für verhaftet anzuſehen ſei. Von einem dolus des Klägers könnte geſprochen werden,\nwenn, falls die Täuſchung gelungen wäre, und die Behörde ihre Zuſtimmung zu dem Darlehnsgeſchäfte erteilt hätte, Kläger eine Einrede\ngegen die Gültigkeit des Geſchäftes aus dem Mangel des für das\nnotwendige Darlehn erforderlichen Zweckes herleiten wollte. Dieſer Fall\nliegt aber nicht vor. Dem Berufungsrichter iſt deshalb darin beizuſtimmen, daß es an der erforderlichen Kauſalität zwiſchen der Kenntnis\ndes Klägers davon, daß das Darlehn ganz oder zum Teil nicht dem\nZwecke eines notwendigen Fideikommißdarlehns dienen ſollte, und der\nUngültigkeit der konſtituierten Schuld wegen Formmangels fehlt, und\nes erübrigt ein näheres Eingehen auf die weiteren Ausführungen im\nzweiten Urteile. ö\n\nAuch die Beſchwerde der Beklagten über Verletzung des § 38\nAbſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. kann nicht für begründet erachtet werden. Nach\nden Thatbeſtänden der beiden Vorderurteile, iſt für Fräulein A. v. B.\nauf den Fideikommißgütern (und auf L.) ein Darlehn von 500000 ÆH⏑ͤ,\nzu 5 Prozent verzinslich und zu gleichen Teilen in zehn Jahren rückzahlbar, als Revenuenhypothek eingetragen. Die Schulderklärung des\nDarlehnsaufnehmers war ſeitens des Fideikommißbeſitzers O. v. B.\nin einer bei dem Amtsgerichte Stolp aufgenommenen Verhandlung\nerfolgt. Eine gerichtliche Regulierung dieſes Darlehns unter Mitwirkung der Fideikommißbehörde hat nicht ſtattgefunden. Vielmehr\nhaben zwei Fideikommißanwärter, darunter der Kläger, in Verhandlungen, welche ebenfalls nicht bei der Fideikommißbehörde gepflogen\nſind, die Eintragung mit der Motivierung bewilligt, daß das Darlehn zur Reparatur von Gebäuden auf den Fideikommißgütern notwendig ſei. Von dieſer Hypothek hat die Beklagte durch Ceſſion des\nFräuleins A. v. B. 175000 erworben, welche jetzt noch in Höhe\nvon 168000 Æ&＝ ͤ validieren. Das Reichsgericht hat in einer früheren\nEntſcheidung ausgeführt, daß ſich die Beklagte auf den guten Glauben\nbeim Erwerbe dieſer 175000 1 deshalb nicht berufen könne, weil\ndas Schuld⸗ und Hypothekendokument habe erſehen laſſen, daß es an\nder gerichtlichen Regulierung des dem Fräulein A. v. B. angeblich zuſtehenden Darlehns gefehlt habe. Die Beklagte hat im jetzigen Prozeſſe\nhiergegen geltend gemacht, daß weder aus dem Hypothekenbriefe, noch\naus der damit verbundenen Schuldurkunde hervorgehe, daß die Regulierung des Darlehns ſeitens der Fideikommißbehörde nicht ſtattö gefunden habe, ſowie daß dieſe Urkunden auch nicht dazu beſtimmt\nſeien, hierüber Auskunft zu geben. Das Berufungsurteil hat dieſe\nEinwendungen für abwegig erklärt. Es habe, ſo wird ausgeführt,\ndie Beklagte aus dem Grundbuche erſehen müſſen, daß Fideikommißgüter belaſtet werden ſollten, und daher wiſſen müſſen, daß die Gültigkeit einer den Fideikommißfolger bindenden Revenuenhypothek von\nder gerichtlichen Regulierung abhängig ſei. Habe bei der Schuldurkunde die Ausfertigung einer Regulierungsverhandlung oder eine\nſonſtige Erſichtlichmachung der Regulierung durch den Fideikommißrichter gefehlt, ſo habe die Beklagte hieraus erſehen, daß eine ſolche\nnicht ſtattgefunden hatte. Jedenfalls hätte dieſer Mangel die Beklagte\nbeſtimmen müſſen, ſich zu vergewiſſern, ob eine Regulierung erfolgt ſei.\nDieſe Ausführung erſcheint im weſentlichen zutreffend. Spricht\nauch der § 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. von Einreden, welche dem\nDritten vor dem Erwerbe der Hypothek bekannt geworden ſind, ſe\nmüſſen hierunter auch Einreden begriffen werden, welche dem Erwerber nur aus Unachtſamkeit unbekannt geblieben ſind.\nVgl. für die Auffaſſung unter der Herrſchaft des früheren Rechtes\n— A.L.R. I. 20 5 423. 522 —, welche in dem neuen Geſetze nicht\nverlaſſen werden ſollte: Entſch. des vormaligen Obertribunales Bd. 46\nS. 126, geſtützt auf A. L.R. I. 7 § 15; ferner Urteil des R. G.'s vom\n15. Juni 1887 bei Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 1186; Dernburg, Preußiſches Hypothekenrecht 2. Abt. S. 244 flg.; Achilles,\nKomment. zum Eig.⸗Erw.⸗Geſ. 4. Aufl. S. 209 Anm. 2a; Turnau,\nGrundbuchordnung 5. Aufl. S. 760 und 764 Anm. 17 und die\ndortigen Citate. ö\nDanach kommt es darauf an, ob der Beklagten aus Unachtſamkeit\nö unbekannt geblieben iſt, daß eine Regulierung des Darlehns ſeitens\ndes Fideikommißrichters nicht ſtattgefunden hatte. Ihr bloßes Nichtwiſſen, daß es dieſer Mitwirkung des Fideikommißrichters nach dem\nGeſetze zur Gültigkeit der Revenuenhypothek bedurfte, wäre ein ſie\nnicht ſchützender Rechtsirrtum. Der Hypothekenbrief iſt nicht vorgelegt worden. Folgt man der Behauptung der Beklagten, ſo wäre\nmit demſelben als Schuldurkunde lediglich die vor dem Amtsgerichte\nStolp abgegebene Erklärung der Darlehnsaufnahme und Revenuenverpfändung ſeitens des damaligen Fideiknmmißbeſitzers O. v. B. ver\nbJᷣuinden geweſen. Der Inhalt dieſer Urkunden muß als dem dritten ö\nErwerber, hier alſo der Beklagten, zur Zeit des Erwerbes bekannt\ngeworden angeſehen werden.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 23 S. 271/275.\nNach dieſem Inhalte war freilich nicht ausgeſchloſſen, daß die Regulierung des Geſchäftes von dem Fideikommißrichter noch anderweit\nerfolgt wäre. Die Verpflichtung, ſich hierüber beim Erwerbe der\nHypothek zu vergewiſſern, will die Beklagte deshalb ablehnen, weil\nals Schuldurkunde, welche mit dem Hypothekenbriefe zu verbinden war,\nund als welche nach § 122 der Grundbuchordnung die Urkunde über\nden perſönlichen Anſpruch gilt, nur die Erklärung der Darlehnsverbindlichkeit ſeitens des O. v. B. anzuſehen ſei, welche als ſolche einer\nMitwirkung des Fideikommißrichters nicht bedurft habe, während die\nRegulierung des Geſchäftes lediglich für die Verpfändungsbewilligung\nüber die Lebenszeit des Darlehnsſchuldners hinaus behufs Verpflichtung des Beſitzfolgers in Betracht komme. Dieſe Zerlegung des Geſchäftes der Aufnahme eines notwendigen Darlehns auf die\nEinkünfte eines Fideikommiſſes (A.L.R. II. 4 § 80 flg.) in einzelne Akte\nnach den Kriterien von Schuldgrund und Verpfändungsbewilligung\nwird dem Weſen des Geſchäftes nicht gerecht. Dasſelbe iſt von der\nAufnahme eines Darlehns ſeitens des zeitigen Fideikommißbeſitzers\nunter Verpfändung der in ſeine Lebenszeit fallenden Einkünfte und\nunter ausdrücklicher Einwilligung des Fideikommißfolgers in dasſelbe\n(A.L.R. II. 4 § 226), durch welche die Nutzungen des Fideikommiſſes\nauch während der Beſitzzeit des letzteren dem Gläubiger verhaftet\nwerden, zu unterſcheiden. Iſt eine eigentliche Fideikommißſchuld, eine\nnotwendige Schuld für das Fideikommiß, in Frage, — und nur\nhierauf kann Beklagte ihren Anſpruch gegen den Kläger mit Rückſicht\nauf die früheren Ausführungen in betreff des Unterſchiedes zwiſchen\nZuſtimmung eines Anwärters gemäß ö§ 80 flg. A.L.R. II. 4 und Einwilligung eines Fideikommißfolgers nach § 226 a. a. O. ſtützen, —\n23⁴4 . Cheſcheidung.\nſo gehört die geſetzlich vorgeſchriebene gerichtliche Regulierung zur\nSchuldbegründung. Denn dieſe eigentliche Fideikommißſchuld wird\nfür das Fideikommiß als eine ſelbſtändige, vom Vermögen des Fideikommißbeſitzers verſchiedene Vermögensmaſſe aufgenommen, und durch\ndieſe Aufnahme wird jeder der aufeinander folgenden Fideikommißbeſitzer Schuldner mit den Einkünften, die in ſeine Beſitzzeit fallen,\nfür die in dieſelbe fallenden Termine. Aus dem Umſtande alſo, daß\nhier mit dem Hypothekenbriefe nur die urkundliche Erklärung des\nO. v. B. verbunden war, mußte die Beklagte erſehen, daß es dem\nHypothekenbriefe an der erforderlichen Verbindung mit für die Be⸗ ö\ngründung einer eigentlichen Fideikommißſchuld weſentlichen Urkunden\ngebrach. Daß man zu einer der Beklagten günſtigeren Entſcheidung\nauch dann nicht gelangt, wenn man unterſtellt, es ſeien mit dem\nHypothekenbriefe auch die Urkunden verbunden geweſen, in denen die\nbeiden Anwärter die Notwendigkeit der Darlehnsaufnahme bezeugten,\nweil es dann immer noch an der gerichtlichen Regulierung fehlte,\nfolgt aus dem oben Geſagten. Im Gegenteile hätte der Umſtand,\ndaß die betreffenden Urkunden inhaltlich Erklärungen enthielten, welche\ndie Abſicht der Begründung einer eigentlichen Revenuenhypothek andeuteten, umſomehr bei der Beklagten den Zweifel anregen müſſen,\nob die zur Begründung eines ſolchen Rechtsgeſchäftes erforderliche\nRegulierung durch den Fideikommißrichter ſtattgefunden habe. Wenn\ndie Beklagte jede Prüfung nach dieſer Richtung unterließ, ſo kann ſie\nſich nicht gemäß § 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. auf ihren guten Glauben\nbei der Ceſſion berufen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-06-06/v-21-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-06-06/v-21-94","retrieved":"2026-10-28 05:20:49.838754+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1894-06-06/v-21-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1894-06-06","dockets":["V. 21/94"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 06.06.1894 – V. 21/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1894-06-06/v-21-94","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann derjenige, welcher entgeltlich eine auf Fideikommißgütern eingetragene Revenuenhypothek erwirbt, sich auf seinen guten Glauben bernfen, wenn ihm aus Unachtsamkeit unbekannt geblieben ist, daß die Regulierung des der Hypothek zu Grunde liegenden Darlehns ohne Mitwirkung des Fideikommißrichters erfolgt ist? Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 § 38. ö E. d. R.G. Entsch. in Civils. XXXIV. 15","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:49.838754+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}