{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1894-01-16","aktenzeichen":"V. 266/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"wenn ihm wegen Abwesenheit vom Vormundschaftsgerichte ein Vormund oder Pfleger bestellt worden, zu denjenigen Personen gerechnet werden, welche im Sinne des § 433 C. P. O. zur Leistung des Eides unufähig sindꝰ haltene Widerspruch zum Austrage gebracht wird. Wenn Beklagter meint, das Interesse des Klägers sei dadurch genügend geschützt, daß er Setzung einer Frist zur Erhebung der Widerspruchsklage unter dem Präjudize ihres Verlustes gegen den Widersprechenden beantragen könne, so bedarf es eines Eingehens bierauf nicht, da eine solche Befugnis im Gesetze nicht begründet ist. Auch die ratio legis spricht daher für das gewonnene Resultat. Vgl. v. Wilmowski, Konkursordnung Anm. 1 zu § 134. Da hiernach schon auf Grund des § 134 K. O. die Betreibung der Feststellung durch den Kläger zulässig erscheint, bedarf es keiner Prüfung der Frage, ob, wenn der Abs. 6 des § 134 die Klage des Anmeldenden ausschlösse, sie dennoch durch die allgemeine Bestimmung des § 231 C. P. O. gerechtfertigt werden könnte. “. D. E.","text_plain":"wenn ihm wegen Abweſenheit vom Vormundſchaftsgerichte ein Vormund oder Pfleger beſtellt worden, zu denjenigen Perſonen gerechnet\nwerden, welche im Sinne des § 433 C. P. O. zur Leiſtung des Eides\n\nunufähig ſindꝰ\nhaltene Widerſpruch zum Austrage gebracht wird. Wenn Beklagter meint, das\nIntereſſe des Klägers ſei dadurch genügend geſchützt, daß er Setzung einer Friſt\nzur Erhebung der Widerſpruchsklage unter dem Präjudize ihres Verluſtes gegen den\nWiderſprechenden beantragen könne, ſo bedarf es eines Eingehens bierauf nicht, da\neine ſolche Befugnis im Geſetze nicht begründet iſt. Auch die ratio legis ſpricht\ndaher für das gewonnene Reſultat.\nVgl. v. Wilmowski, Konkursordnung Anm. 1 zu § 134.\n\nDa hiernach ſchon auf Grund des § 134 K. O. die Betreibung der Feſtſtellung\ndurch den Kläger zuläſſig erſcheint, bedarf es keiner Prüfung der Frage, ob, wenn\nder Abſ. 6 des § 134 die Klage des Anmeldenden ausſchlöſſe, ſie dennoch durch\n\ndie allgemeine Beſtimmung des § 231 C. P. O. gerechtfertigt werden könnte. “.\nD. E.\nV. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1894 i. S. S. (Kl.) w. O. (Bekl.)\nRep. V. 266/94.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDurch Urteil des Berufungsgerichtes vom 20. Oktober 1893 wurde\ndie Entſcheidung von der Leiſtung eines den Beklagten auferlegten Eides\nabhängig gemacht und nach Eintritt der Rechtskraft dieſes Urteiles\nauf Antrag der Kläger die Erhebung des Eides angeordnet und\nTermin zur Läuterung auf den 30. März 1894 angeſetzt. In dem ö\nvon dem erſuchten Gerichte zur Eidesleiſtung anberaumten Termine\nerſchienen die Beklagten nicht. Die Anträge ihres Prozeßbevollmächtigten, von der Eidesleiſtung vorläufig Abſtand zu nehmen, weil\nihm der zeitige Aufenthaltsort der Beklagten unbekannt ſei, wurden\nabgelehnt. Im Termine am 30. März 1894 iſt zunächſt der Antrag\ndes Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, ihm zur Ermittelung des\nAufenthaltsortes der Beklagten eine dreimonatige Friſt zu bewilligen,\nabgelehnt und als Beſchluß des Gerichtes verkündet, daß neuer Termin\n\nö zur Eidesabnahme — dieſes Wort fehlt jedoch im Sitzungsprotokolle\n— und zur Läuterung des Urteiles vom 20. Oktober 1893 auf den\n\nö 18. April 1894 vor dem Berufungsgerichte anberaumt werde. In\n\nö dieſem Termine erſchienen die Beklagten wieder nicht. Dem Antrage\nihres Prozeßbevollmächtigten, den Beklagten für den Prozeß einen\nPfleger zu beſtellen, wurde nicht ſtattgegeben, vielmehr iſt auf Antrag\nder Kläger Verſäumnisurteil dahin erlaſſen, daß der den Beklagten\nauferlegte Eid als verweigert anzuſehen ſei.\n\nHiergegen hat der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten rechtzeitig Einſpruch eingelegt. In dem darauf anberaumten Termine\nvom 25. Mai 1894 hat derſelbe eine vom Amtsgericht zu B. am\n11. Mai 1894 ausgeſtellte Beſtallung überreicht, inhalts welcher den\nin unbekannter Abweſenheit lebenden Beklagten ein Pfleger behufs\n\nö Wahrnehmung ihrer Rechte im gegenwärtigen Prozeſſe beſtellt iſt.\nDie Beklagten ſelbſt waren nicht erſchienen, wohl aber der denſelben\n. beſtellte Pfleger. Deren Anwalt hat beantragt: 1. das Verſäumnisurteil vom 18. April 1894 aufzuheben, 2. auch das Urteil vom\n20. Oktober 1893 aufzuheben und die Klage abzuweiſen, eventuell\nauf einen Erfüllungseid für den Pfleger der Beklagten zu erkennen,\neventuell ohne Aufhebung des Urteiles vom 20. Oktober 1893 den\nerkannten Eid dem Pfleger in der Uberzeugungsnorm oder in der feſtgeſtellten Norm abzunehmen, ganz eventuell den Eid den Beklagten\nſelbſt abzunehmen und Termin dazu anzuberaumen. Den Anträgen\nder Kläger entſprechend, iſt jedoch durch Zwiſchenurteil vom 25. Mai\n1894 der von den Beklagten eingelegte Einſpruch verworfen und durch\nUrteil vom gleichen Tage das Urteil vom 20. Oktober 1893 auf den\nNichtſchwörungsfall geläutert. Gegen die beiden Urteile vom 25. Mai\n1894 haben die Beklagten und deren Pfleger Reviſion eingelegt.\nGründe:\n\n„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß eine Partei, welche\nihren bisherigen Wohnort verläßt und weder ihrer Heimatsbehörde\nnoch ihrem Prozeßvertreter von ihrem derzeitigen Aufenthaltsorte\nNachricht giebt, infolgedeſſen als „in unbekannter Abweſenheit“ lebend\nangeſehen wird, hierdurch allein aber ihre Prozeß⸗ und Eidesfähigkeit nicht verliere, ſelbſt wenn ihr ein Pfleger oder ein Abweſenheitsvormund beſtellt werde. Es folgert hieraus, der Umſtand, daß der\ngegenwärtige Aufenthaltsort der Beklagten nicht bekannt iſt, könne die\nAufhebung des Urteiles vom 20. Oktober 1893 oder die Anderung\nder Eidesnorm und Erhebung des Eides vom Pfleger nicht rechtfertigen. . . . Da die Beklagten zu dem Schwurtermine am 18. April\n1894 durch den in Gegenwart ihres Prozeßbevollmächtigten verkündeten Beſchluß vom 30. März 1894 geladen und trotzdem zur\nEidesleiſtung nicht erſchienen ſeien, habe gegen ſie auf Antrag der\nKläger Verſäumnisurteil auf Eidesverweigerung ergehen müſſen.\nInfolge des Einſpruches gegen das Verſäumnisurteil vom 18. April ö\n1894 ſei der Prozeß in die Lage zurückverſetzt, in welcher er ſich vor\nder Verſäumnis befunden habe. Demnach ſei der hierauf anberaumte\nTermin am 25. Mai 1894 zugleich auch zur Eidesleiſtung beſtimmt\ngeweſen, ohne daß dies habe beſonders ausgedrückt werden müſſen.\nDa die Beklagten auch in dieſem Termine, zu welchem ihr Vertreter\ngeladen worden, nicht erſchienen ſeien, habe ihr Einſpruch auf Antrag\n\nö verworfen werden müſſen.\nDie Reviſion iſt begründet.\nDas Berufungsgericht hat die Anwendung des § 433 C. P. O.\nabgelehnt, weil der Schwurpflichtige, deſſen Aufenthaltsort unbekannt\nund nicht zu ermitteln iſt, auch dann, wenn ihm wegen ſeiner Abweſenheit ein Vormund oder Pfleger vom Vormundſchaftsgerichte beſtellt worden, nicht zu denjenigen Perſonen gerechnet werden dürfe,\nwelche im Sinne jener Vorſchrift zur Leiſtung des Eides unfähig\nſeien. Dieſer Anſicht, welche allerdings auch von der Mehrzahl der\nKommentatoren der Civilprozeßordnung vertreten wird, ſtimmt das\nReichsgericht nicht bei.\n\nAus den Beſtimmungen der § 435. 439 C.P. O. ergiebt ſich,\ndaß ein richterlicher Eid — abgeſehen von den im § 435 Abſ. 2\nC. P.O. bezeichneten Ausnahmen, die hier nicht in Betracht kommen\n— nur einer prozeßfähigen Partei und, falls die Partei nicht prozeßfähig iſt, nur deren geſetzlichem Vertreter auferlegt werden darf. Eine\nnicht prozeßfähige Partei muß daher als zur Leiſtung eines Eides\nunfähig angeſehen werden. Iſt die ſchwurpflichtige Partei abweſend,\nſo gehört ſie alſo unter der Vorausſetzung zu den eidesunfähigen\nPerſonen im Sinne des § 433 C. P.O., daß ſie durch die Bevormundung prozeßunfähig geworden iſt. Abweſenheit allein kann freilich\nnicht Prozeßunfähigkeit bewirken, da die perſönlichen Fähigkeiten der\nPartei durch deren Abweſenheit nicht aufgehoben oder gemindert\nwerden. Erhält aber der Abweſende einen Vormund oder Pfleger,\nſo tritt dadurch für die Dauer der Vormundſchaft oder Pflegſchaft,\nalſo für die Dauer der Abweſenheit (vgl. preußiſche Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 §. 84. 91 Abſ. 2), deſſen Prozeßunfähigkeit ein. Zutreffend bemerken v. Wilmowski u. Levy (Kommentar\nzur Civilprozeßordnung 6, Aufl. Bd. 1 S. 98): „Die Civilprozeßordnung kennt keine geſetzlichen Vertreter prozeßfähiger Perſonen;\nvielmehr iſt nach der Begriffsbeſtimmung des § 50 daran feſtzuhalten,\ndaß überall, wo eine geſetzliche Vertretung ſtattfindet, der Vertreter\nmindeſtens für den betreffenden Kreis von Vermögensangelegenheiten\nals prozeßunfähig anzuſehen iſt, ſo bei einer Pflegſchaft oder Vormundſchaft für Abweſende u. ſ. w.“ Nach der preußiſchen Vormundſchaftsordnung iſt der dem Abweſenden beſtellte Vormund oder Pfleger\nzur Vertretung des Abweſenden berechtigt (5 83 Abſ. 3. § 91); er iſt\nmithin nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes geſetzlicher Vertreter des Abweſenden (§ 50 C.P. O.). Hat der Abweſende einen Vormund oder zur Führung eines beſtimmten Rechtsſtreites einen Pfleger\nerhalten, welche Maßregel lediglich von dem Ermeſſen des Vormund\nſchaftsgerichtes abhängt und einer Nachprüfung durch den Prozeßrichter nicht unterliegt,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 20 S. 227,\nſo iſt der ſo beſtellte Vertreter befugt, den Rechtsſtreit für den Abweſenden als Kläger oder Beklagten zu führen (vgl. §58 54. 55\nC. P.O.). Oder wird die Partei im Laufe des Verfahrens dadurch\nprozeßunfähig, daß ſie wegen Abweſenheit einen Vormund oder Pfleger\nerhält, ſo iſt gleichfalls der Vormund oder Pfleger berechtigt, als\nVertreter ſeines abweſenden Pflegebefohlenen in den Rechtsſtreit einzutreten (§ 219 C. P.O.), und kommt ein angetragener oder richterlicher Eid in Frage, ſo muß dieſer dem Vormunde oder Pfleger\nals dem geſetzlichen Vertreter zugeſchoben beziehungsweiſe auferlegt\n(§§ 435. 439 C.P. O.) und von ihm als dem Schwurpflichtigen geleiſtet werden (§ 440 C. P. O.). Hieraus folgt, daß auch dann, wenn\ndie Partei, nachdem ihr durch bedingtes Urteil ein Eid auferlegt\nworden, im weiteren (Läuterungs⸗) Verfahren wegen Abweſenheit einen\nVormund oder Pfleger erhalten hat und dadurch prozeß⸗ und eidesunfähig geworden iſt, der geſetzliche Vertreter an ihre Stelle in den\nProzeß eintreten darf, und daß dann das im § 433 Abſ. 2 C. P.O.\nvorgezeichnete Verfahren ſtattfinden muß. Erſcheint alſo in einem zur\nEidesleiſtung anberaumten Termine an Stelle der ſchwurpflichtigen\nPartei ein Pfleger als deren beſtellter Vertreter, dann iſt eben die\n\nPartei erſchienen, und es darf nicht gemäß § 430 C. P.O. Verſäumnisö urteil auf Eidesverweigerung ergehen, ſondern es muß das bedingte\nUrteil, durch welches der Eid auferlegt iſt, aufgehoben und unter\nBerückſichtigung der in der Perſon des Schwurpflichtigen eingetretenen\nAnderung anderweit erkannt werden (§ 433 Abſ. 3 C. P. O.). Ebenſo muß\nverfahren werden, wenn gegen das gemäß § 430 C. P.O. ergangene\nVerſäumnisurteil Einſpruch eingelegt und im Termine zur Verhandlung darüber der inzwiſchen für die ſchwurpflichtige Partei beſtellte\nPfleger erſchienen iſt; dann darf der Einſpruch nicht unter Anwendung\ndes § 310 C. P.O. aus dem Grunde verworfen werden, daß die\nPartei nicht erſchienen ſei. Das Urteil des Berufungsgerichtes, durch\nwelches der Einſpruch der Beklagten wegen deren Nichterſcheinens\nverworfen iſt, obwohl der ihnen für den Prozeß beſtellte Pfleger anweſend war, verſtößt demnach gegen das Geſetz und unterliegt der Aufhebung. Damit fällt auch das darauf beruhende Läuterungsurteil.“\n\nö 110. Berechnung der Reviſionsſumme, wenn der abgewieſene Kläger\n\neinen 1500 L— überſteigenden Forderungsbetrag in ſeinen Anträgen\n\nauſrecht erhalten hat, obwohl die von ihm ſelbſt zur Begründung\naufgeſtellte Rechnung nur einen geringeren Betrag ergiebt.\nII. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1894 i. S. B. (Kl.) w. St. & B.\n(Bekl.) Rep. II. 205/94.\n\nö I. Kammer für Handelsſachen zu Krefeld.\n\nö II. Oberlandesgericht Köln.\n\nö Die in London domizilierte klägeriſche Firma hat als Differenz\nzwiſchen dem Erlöſe aus einem Selbſthilfeverkaufe und dem bedungenen\nKaufpreiſe den Betrag von 1517,30 Æ＝ſf nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit\n1. Oktober 1891 eingeklagt und dieſen Antrag in allen Inſtanzen\naufrechterhalten. Von ſeiten der Beklagten wurde in der Reviſionsinſtanz das Vorhandenſein der Beſchwerdeſumme beanſtandet, weil\n\nKlägerin nachträglich zugeſtanden habe, daß ſie die Ware nicht mit\neinem Erlöſe von nur 5705,20 - öffentlich, ſondern mit einem Geſamtergebniſſe von 5981,62 freihändig verkauft habe, wonach ſich\n\nů die Differenz auf nicht mehr als 1240,88 berechne. Hierauf wurde\n\nvon dem Vertreter der Reviſionsklägerin erwidert, daß letztere zwar\neinen höheren Betrag als 1240,88 nicht zu begründen vermöge,\naber gleichwohl auf ihrer Forderung von 1517,30 Wπ, die ſie aufrecht\nerhalten habe, beſtehe. Das Reichsgericht hat die Reviſion als unzuläſſig verworfen aus folgenden\n\nGründen:\n„ „Die Zuläſſigkeit der von der klagenden Firma eingelegten Reviſion iſt nach § 508 C.P.O. durch einen den Betrag von 1500\nüberſteigenden Wert des Beſchwerdegegenſtandes bedingt. Ein ſolcher\nkonnte aber im vorliegenden Falle nicht als vorhanden angenommen\nwerden.\n\nDie Klageforderung von 1517,30 0 wurde damit begründet,\ndaß infolge des Verzuges der Beklagten mit der Empfangnahme käuflich beſtellter Ware Klägerin als Verkäuferin die Ware nach vorheriger\nAndrohung im Oktober 1891 in Rotterdam habe öffentlich verkaufen\nlaſſen und daher zur Inanſpruchnahme der Differenz zwiſchen dem\nvereinbarten Kaufpreiſe von 7222, 50 œ und dem Erlöſe von\n\nE. d. R.G. Eniſch. in Civilſ. XXXIV. 27\n5705,20 E im Betrage von 1517,30 & berechtigt ſei. Nachdem\ndie Beklagte die Vornahme eines öffentlichen Verkaufes mit dem Beifügen beſtritten hatte, daß Klägerin vielmehr über die urſprünglich\n\nö für die Beklagte in Rotterdam niedergelegte Ware anderweit disponiert\nhabe, geſtand Klägerin zu, daß allerdings eine öffentliche Verſteigerung\nnicht ſtattgefunden habe, behauptete aber nunmehr, die Ware ſei für\nRechnung der Beklagten freihändig verkauft worden, und legte über\ndieſe Verkäufe eine Aufſtellung vor, nach welcher der Geſamterlös\nſich auf 5981,62 berechnet.\n\nVon dem Gerichte erſter Inſtanz wurde die Klage, deren Antrag die Klägerin nicht nach Maßgabe der nach ihrer jetzigen Begründung ſich ergebenden Differenzforderung von nur 1240,88 2ì\nabgeändert hatte, auf die Erwägung hin abgewieſen, daß der behauptete Privatverkauf nicht als ordnungsmäßiger Selbſthilfeverkauf\ngelten könne.\n\nIn der Berufungsinſtanz wiederholte die Klägerin ihren Antrag\nauf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1517,30 0H, berief\nſich zu deren Begründung wieder auf die vorgenommenen freihändigen\nVerkäufe und auf das für die Beurteilung dieſer als zuläſſiger Selbſthilfeverkäufe für maßgebend erachtete engliſche Recht und ließ den\nEinwand der Beklagten, daß nach der eigenen Aufſtellung der Klägerin\njedenfalls ein Betrag von 276,42 zu viel gefordert werde, unerwidert. Das Oberlandesgericht, welches das engliſche Recht nicht für\nanwendbar erachtete, verwarf die Berufung als unbegründet, und\n\nzwar nach den Urteilsgründen bezüglich des Betrages von 276,42 %\nzunächſt aus der Rückſicht, daß die Differenz, welche ſich nach der\nvon der Klägerin aufgeſtellten und der Klage zu Grunde gelegten\nRechnung ergebe, nicht 1517,30 ë, ſondern nur 1240,88 betrage.\n\nAus dem Angeſührten ergiebt ſich, daß, wenn Klägerin formell eine\nModifikation ihres Klagantrages, den ſie auch in der Reviſionsinſtanz\naufrecht hielt, nicht eintreten ließ, dies entweder auf einen Rechnungsfehler zurückgeführt werden muß oder aber auf die Abſicht, ſich durch\nEinſtellung des höheren Betrages die Reviſionsſumme zu verſchaffen.\n\nö In beiden Fällen fehlt es an der Beſchwerdeſumme. Durch die in\nRechtsſtreitigkeiten über vermögensrechtliche Anſprüche geſetzlich eingeführte Reviſionsſumme ſoll einer Überbürdung des Reichsgerichtes\nvorgebeugt werden. Das Vorhandenſein der Reviſionsſumme iſt von\nAmts wegen zu prüfen, und es kommen für die Beſtimmung des Wertes\ndie Vorſchriften der 8§ 3—9 C. P.O. zur Anwendung. Bei Forderungen kann der Wert allerdings nur nach dem geltend gemachten\nö Betrage beſtimmt werden, ohne daß die Begründetheit der Forderung\nin Frage kommt. Allein einem Kläger kann nicht geſtattet werden,\nden nach ſeiner eigenen Aufſtellung ſich ergebenden Forderungsbetrag\nbehufs Erreichung der Reviſionsſumme zu erhöhen, wenn er zugeben\nmuß, dieſe Erhöhung nicht begründen zu können; denn dies würde\nö lediglich zur Umgehung des Geſetzes führen. Bei Abweiſung der Klage\nkann daher ein auf dieſe Weiſe in das Begehren eingeſtellter weiterer\nBetrag nicht als Teil des Beſchwerdegegenſtandes angeſehen werden,\nmuß vielmehr außer Berechnung bleiben. Nicht anders iſt aber auch\nder vorliegende Fall zu beurteilen, da Klägerin die erſte Begründung\nmit einem öffentlichen Selbſthilfeverkaufe aufgegeben, neben der neuen\nBegründung mit freihändigen Verkäufen, welche nur zu einer Differenzforderung von 1240,88 führten, aber den urſprünglichen Klagantrag aufrechterhalten und trotz der Hinweiſung auf dieſes Rechnungsergebnis durch die Beklagte und, ungeachtet Klägerin zugeben mußte,\nö den weiteren Betrag von 276,42 nicht begründen zu können, mit\nder Berufung weiter verfolgt hat.\nDa auch die geforderten Verzugszinſen gemäß § 4 C.P. O. als\nNebenforderung außer Berechnung bleiben, beträgt daher der Wert\ndes Beſchwerdegegenſtandes in der That nur 1240,88 , und die eingelegte Reviſion mußte ſonach mit Koſtenfolge gemäß § 92 Abſ. 1\nö C. 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