{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1892-06-29","aktenzeichen":"I. 130/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechtes die Gewerkschaft gegen Forderungen des Gewerken mit Beiträgen desselben, die durch Gewerkschaftsbeschluß bestimmt sind, kompensieren? A.L. R. I. 16 50. 342 flg. Preuß. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 H. 130.","text_plain":"68. Kaun im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechtes die\nGewerkſchaft gegen Forderungen des Gewerken mit Beiträgen desſelben, die durch Gewerkſchaftsbeſchluß beſtimmt ſind, kompenſieren?\nA.L. R. I. 16 50. 342 flg. Preuß. Allg. Berggeſetz vom 24. Juni\n1865 H. 130.\nI. Civilſenat. Urt. v. 29. Juni 1892 i. S. der Gewerkſch. Fr. W.\n(Bekl.) w. Gebr. B. (Kl.) Rep. I. 130/92.\nö J. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDer Klägerin ſtand gegen die beklagte Gewerkſchaft, deren Gewerke ſie iſt, eine unſtreitige Forderung aus Holzlieferungen zu. Die\nBeklagte ſetzte der Klage auf Zahlung eine Gegenforderung aus Beiträgen entgegen, welche die Klägerin als Gewerke nach Gewerkſchaftsbeſchluß ſchuldete. Die Klägerin widerſprach der Aufrechnung, indem\nſie unter Überreichung des Kuxſcheines den Verkauf ihres Anteiles\nbehufs Befriedigung der Gewerkſchaft anheimſtellte.\nDer erſte Richter wies die Klage ab, der Berufungsrichter verurteilte unter Verwerfung des Kompenſationseinwandes nach der\nKlage. Die eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus nachfolgenden\nGründen:\n. . . „Mit Recht hat der Berufungsrichter die Kompenſation als\nunzuläſſig erachtet. Die dagegen von der Reviſion erhobenen Angriffe konnten als begründet nicht anerkannt werden. Die Ausführungen der Reviſion, daß die beiden in Rede ſtehenden Verbind⸗ ö\nö lichkeiten nicht nur ihrem Gegenſtande nach, ſondern auch inſofern\nals gleichartig erachtet werden müßten, als beide rein perſönliche Verbindlichkeiten ſeien, ſind zutreffend, aber für die Entſcheidung des\nRechtsſtreites bedeutungslos. Der Berufungsrichter hat dieſe Geſichtspunkte in keiner Weiſe verkannt, vielmehr ſeine maßgebenden ö\nErwägungen lediglich auf den §. 130 des Berggeſetzes vom 24. Juni\n1865 (G. S. S. 705) geſtützt, wecher lautet:\n„Der Gewerke kann ſeine Verurteilung und die Exekution dadurch\nabwenden, daß er unter Überreichung des Kuxſcheines den Verkauf ö\nſeines Anteiles behufs Befriedigung der Gewerkſchaft anheimſtellt.“\nDurch dieſe Beſtimmung iſt dem Gewerken unzweideutig das ö\nRecht gewährt, unter den angegebenen Vorausſetzungen die perſönliche Haftung für die ausgeſchriebenen Beiträge von ſich abzuwenden\nund eine anderweite, ſeinem Willen nicht entſprechende Berichtigung\nder Beiträge wirkſam abzulehnen. Da er von dieſem Rechte auch\nnoch nach der Verurteilung und zur Abwendung der Exekution Gebrauch machen kann, ſo läßt ſich nicht, wie es die Reviſion verſucht\nhat, in Zweifel ziehen, daß ihm die Geltendmachung des Rechtes\nauch jedem auf Berichtigung der Beiträge abzielenden Verlangen der\nGewerkſchaft gegenüber zuſteht. Eine von der Gewerkſchaft abgegebene Kompenſationserklärung würde aber gemäß O. 300. 301\nA.L.R. I. 16 die rechtliche Bedeutung haben, daß die Beitragsverbindlichkeit ohne den Willen des Gewerken gleich wie durch geleiſtete Zahlung getilgt iſt. Deshalb iſt die Gewerkſchaft nach der\nklaren Beſtimmung des Geſetzes zur wirkſamen Abgabe der einſeitigen\nKompenſationserklärung nicht berechtigt und der Gewerke nicht verpflichtet, eine ſolche Erklärung als rechtswirkſam anzuerkennen. Eine\nfällige Verbindlichkeit der Gewerkſchaft und eine fällige Beitragsverbindlichkeit des Gewerken ſind daher, wie der Berufungsrichter\nzutreffend annimmt, im Sinne der HS. 342. 343 A.L.R. I. 16 ihrer\nBeſchaffenheit nach nicht gleichartig. Der Gewerke kann ſeine Befriedigung wegen einer fälligen Verbindlichkeit der Gewerkſchaft an\nihn ohne deren Einwilligung betreiben und durchführen, während der\nGewerkſchaft das gleiche Recht wegen fälliger Beitragsverbindlichkeiten\ndes Gewerken vom Geſetze ausdrücklich genommen iſt. Der Hinweis\n\nö der Reviſion darauf, daß ſich der Gewerke nach durchgeführter\nZwangsvollſtreckung nicht mehr auf den angeführten §. 130 berufen\nkönne, iſt bedeutungslos. Das Geſetz bietet an ſich keinen Anhalt\nfür die Auffaſſung, daß dem Gewerken die Berufung auch nach der\nExekution noch habe gewährt werden ſollen, und jedenfalls würde in\nder widerſpruchsloſen Duldung der Exekution ein Aufgeben des Wider\nſpruchsrechtes zu erblicken ſein. Wenn die Reviſion ferner aus\nzuführen geſucht hat, daß die Gewerkſchaft eine Kompenſationserklärung abgeben könne, ſolange der Gewerke von dem ihm nach dem\nangeführten §. 130 gewährten Rechte keinen Gebrauch gemacht habe,\nund daß durch die einmal abgegebene Kompenſationserklärung die\nBefugnis des Gewerken, ſich auf dieſe Beſtimmung zu berufen, erloſchen ſei, ſo können dieſe Ausführungen als ſchlüſſig nicht anerkannt\nwerden. Die Gewerkſchaft kann allerdings alle an ſich erlaubten\nMittel anwenden, um ihre Befriedigung wegen der Beitragsverbindlichkeiten des Gewerken zu betreiben. Sie kann aber den von ihr\nangewandten Mitteln keine Wirkung verleihen, welche das Geſetz denſelben verſagt. Deshalb wird in einem Falle der vorliegenden Art\ndurch die einſeitig abgegebene Kompenſationserklärung der Gewerkſchaft\n\ndas Recht des Gewerken aus §. 130 überhaupt nicht berührt. Nur\n\nö eine rechtswirkſame Kompenſationserklärung führt den gleichen Erfolg\nherbei wie eine Zahlung, nicht auch eine rechtsunwirkſame Er\nö klärung..\nIV. Rheiniſches Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-06-29/i-130-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-06-29/i-130-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.220550+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-06-29/i-130-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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