{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-06-17","aktenzeichen":"II. 110/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Bildet bei zwei gleichlautenden Firmen der der einen Firma beigefügte Zusatz „in Liquidation“ ein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal der beiden Firmen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 H. G.B.? 2. Bildet eine thatsächlich erloscheue, aber noch im Handelsregister eingetragene Firma ein Hindernis für die Eintragung einer gleichlautenden anderen Firma?s? 3. Hat der Inhaber einer noch besteheuden früher eingetragenen Firma nach Art. 27 H. G.B. auch dann ein Klagerecht auf Löschung der später eingetragenen gleichlautenden Firma, wenn er in die Führung der letzteren durch deren Inhaber eingewilligt hat?","text_plain":"3. Hat der Inhaber einer noch beſteheuden früher eingetragenen Firma nach Art. 27 H. G.B. auch dann ein Klagerecht auf\nLöſchung der ſpäter eingetragenen gleichlautenden Firma, wenn er in\n\ndie Führung der letzteren durch deren Inhaber eingewilligt hat?\nII. Civilſenat. Urt. v. 17. Juni 1892 i. S. W. u. Gen. (Bekl.)\nw. P. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 110/92.\nJ. Landgericht Mainz.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\nö Zwiſchen den Klägern R. P. und H. J. P. und dem Beklagten\nK. W. beſtand unter der Firma W. & P. eine offene Handelsgeſellö ſchaft für künſtlichen Dünger, Kalk, Zucker, Cement u. ſ. w. Infolge\nfreundſchaftlicher Verſtändigung der Geſellſchafter wurde die Aufö löſung der Geſellſchaft und deren Liquidation beſchloſſen und nach der\nBehauptung der Kläger vereinbart, daß am 30. Juni 1891 die Firma\nW. & P. erlöſchen ſolle und von keinem Geſellſchafter fortgeführt\noder neu begründet werden dürfe. Auch wurde beſtimmt, daß die\nö Liquidation dieſer Firma durch die bisherigen Geſellſchafter erfolgen ö\nund bis zu deren Beendigung die Firma W. & P. mit dem Zuſatze ö\n„in Liquidation“ geführt werden ſolle. Mit Rückſicht auf dieſe Vereinbarung wurde die Firma W. & P. am 30. Juni 1891 im Firmenregiſter zu B. gelöſcht und die Liquidationsfirma eingetragen. Inzwiſchen hat der Beklagte K. W. mit dem Beklagten H. P. eine neue\nö Handlung in Düngemitteln, Kalk, Zement und Zucker errichtet.\nö Hierfür iſt die Firma W. & P. angenommen, auch ſchon am\n25. Juni 1891 in das Firmenregiſter zu B. eingetragen worden.\nAuch haben die Beklagten mittels Cirkulares vom 1. Juli 1891 die\nBegründung der neuen Firma W. & P. angezeigt.\nDie Kläger halten die Beklagten nicht für berechtigt, die neue,\nvon der obenerwähnten Firma „W. & P. in Liquidation“ nicht hinö reichend zu unterſcheidende Firma zu führen, und haben daher gegen\nö die Beklagten Klage erhoben mit dem Antrage, dieſelben zur Löſchung\nö der Firma W. & P. im Firmenregiſter zu verurteilen und ſie für\nö nicht berechtigt zu erklären, ſich dieſer Firma zu bedienen. Die Beklagten beantragten die Abweiſung der Klage. Beide Inſtanzen haben\nnach dem Klagantrage erkannt. Auf Reviſion wurde das Urteil des\nOberlandesgerichtes aufgehoben aus folgenden\nö ö Gründen:\n„Die Reviſion mußte für begründet erachtet werden.\nDie Kläger, welche Teilhaber der im Handelsregiſter unter der\nFirma „W. & P. in Liquidation“ eingetragenen offenen Handelsgeſellſchaft ſind, verlangen von den Beklagten als Inhabern der\nſpäter am ſelben Orte eingetragenen Firma W. & P. auf Grund der\nArtt. 20. 27 H.G.B. die Löſchung dieſer Firma, weil dieſelbe ſich ö\nvon der früher eingetragenen klägeriſchen Firma nicht deutlich unterſcheide. Die Beklagten haben dem Klaganſpruche drei Einwendungen\nentgegengeſetzt: 1. ihre eigene Firma unterſcheide ſich hinreichend\nvon der Firma der Kläger, weil die letztere den Zuſatz „in Liqui5*\n\ndation“ trage; 2. die Liquidation der klägeriſchen Firma ſei be\nendigt, die Handelsgeſellſchaft beſtehe alſo thatſächlich nicht mehr\n\nund könne deshalb auch auf Grund der Artt. 20. 27 a. a. O. nicht\n\nklagen; 3. die Kläger hätten ſich ſchon früher ausdrücklich mit der\nFührung der Firma W. & P. durch die Beklagten einverſtanden\n\nerklärt.\n\nDen erſten Einwand der Beklagten hat das Oberlandesgericht\nfür unzutreffend erklärt, weil der der zuerſt eingetragenen Firma beigefügte Zuſatz „in Liquidation“ keine genügende Unterſcheidung von\n\nder im übrigen gleichlautenden Firma der Beklagten im Sinne des\nArt. 20 bilde, und dieſer Anſicht muß beigepflichtet werden. Der\nZuſatz, deſſen Beifügung der Abſ. 2 daſelbſt zu der neueingetragenen,\nim übrigen gleichlautenden Firma verlangt, muß als wirklicher Teil\nder Firma ſelbſt erſcheinen. Der Zuſatz „in Liquidation“ berührt\naber die Firmenbezeichnung ſelbſt nicht, ſondern deutet nur an, daß\nbezüglich der unverändert bleibenden Firma ein rechtlicher Zuſtand\neingetreten iſt, der wegen ſeiner großen Bedeutung für die Verhältniſſe der Firma der Vorſchrift gemäß im Handelsregiſter vermerkt\nwerden mußte. Es kann demnach auch die Thatſache, daß die zuerſt\neingetragene Firma den fraglichen Zuſatz erhalten hat, nicht den\nErfolg haben, daß hierdurch ein dem Geſetze genügendes Unterſcheidungsmerkmal zwiſchen den beiden in Rede ſtehenden Firmen als\ngegeben anzuſehen ſei.\nVgl. v. Hahn zu Art. 20 H. G.B. §. 10; Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 15 S. 105.\n\nWas den zweiten Einwand betrifft, ſo führt das Oberlandesgericht zunächſt aus, daß, ſolange eine beſtimmte Firma im Handelsregiſter eingetragen ſei, eine neue Firma mit gleicher Bezeichnung\nüberhaupt nicht eingetragen werden dürfe, ohne Rückſicht darauf, oob\ndie ältere Firma thatſächlich noch beſtehe, d. h. ob das Handelsgeſchäft, welches die Firma führt, ein noch wirklich beſtehendes oder\nein thatſächlich erloſchenes Geſchäft ſei. Es gehöre der öffentlichen\nOrdnung an, daß unter dieſen Umſtänden die neue gleichlautende\nFirma überhaupt nicht eingetragen werden dürfe. Deshalb ſei es\nSache deſſen, der die neue Eintragung verlange, zunächſt die Löſchung\nder alten Firma, nötigenfalls im Wege der Klage, zu erwirken.\n\nDieſe Auffaſſung iſt nicht zu billigen. Eine Firma, welche thatſächlich erloſchen iſt, bildet, wenn ſie auch noch im Handelsregiſter\neingetragen iſt, kein Hindernis für die Eintragung einer neuen gleichlautenden Firma, und es widerſtreitet keineswegs der öffentlichen\nOrdnung, daß der Regiſterrichter eine ſolche Firma einträgt, nachdem\ner ſich überzeugt hat, daß das Geſchäft, welches die noch eingetragene\nFirma führte, nicht mehr beſteht. Die Richtigkeit dieſer Auffaſſung\nergiebt ſich aus dem Wortlaute des Art. 20 Abſ. 1 H. G.B., welcher\nbeſagt: „Jede neue Firma muß ſich von allen an demſelben Orte\noder in derſelben Gemeinde bereits beſtehenden und in das Handelsregiſter eingetragenen Firmen deutlich unterſcheiden.“ Das Beſtehen\neiner Firma wird nicht durch die bloße Thatſache bewieſen, daß dieſelbe im Handelsregiſter eingetragen iſt. Sowenig wie in ſeiner Entſtehung iſt das Firmenrecht in ſeinem Erlöſchen durch die Eintragung\nbedingt. Die Gründe des Erlöſchens der Firma giebt das Handelsgeſetzbuch nicht an. Die Firma erliſcht unbedingt mit dem Handelsgeſchäfte, deſſen Name ſie ja nur iſt; ſie hat, wenn auch einen ſelbſtändigen Wert, doch keine ſelbſtändige Exiſtenz. Hat alſo ein\nHandelsgeſchäft dadurch, daß es thatſächlich den Geſchäftsbetrieb\ndefinitiv aufgegeben hat, zu beſtehen aufgehört, ſo iſt es mit der\nFirma, die es geführt hat, erloſchen, und daran ändert auch die\nThatſache nichts, daß die Löſchung der Firma im Handelsregiſter\naus dem einen oder anderen Grunde nicht erfolgt ſein mag. Der\nArt. 25 H. G.B. ſchreibt vor, daß das Erlöſchen einer Firma beim\nHandelsgerichte anzumelden iſt, und nach Art. 26 daſelbſt ſollen die\nBeteiligten zur Befolgung dieſer Vorſchrift von Amts wegen durch\nOrdnungsſtrafen angehalten werden. Für den Fall, daß Beteiligte\nnicht vorhanden ſind, oder durch dieſelben die Löſchung nicht herbeigeführt werden kann, fehlte es im Handelsgeſetzbuche an einer Beſtimmung, welche die Löſchung nicht mehr beſtehender Firmen ermöglichte. Dieſe Lücke iſt durch das Reichsgeſetz, betreffend die Löſchung\nnicht mehr beſtehender Firmen und Prokuren im Handelsregiſter, vom\n30. März 1888 in der Weiſe ausgefüllt worden, daß nunmehr das\nErlöſchen ſolcher Firmen von Amts wegen eingetragen werden ſoll.\nAlle dieſe Beſtimmungen über die zu bewirkende Löſchung fließen aber\naus dem Gedanken, daß thatſächlich erloſchene Handelsgeſchäfte und\nFirmen als ſolche vor dem Geſetze überhaupt nicht mehr anerkannt\nwerden, wenn auch formell ihre Eintragung im Regiſter noch beſteht.\n7⁰ 20. Firm.\nVgl. Rudorff, Vorſchriften über die Führung des Handels⸗ ö\nregiſters I, Anhang, zu Art. 25 H.G.B.; Entſch. des R. O. H. G.s\nBd. 10 S. 291.\nWenn nun auch das Oberlandesgericht bezüglich der in Rede\nſtehenden Frage offenbar von einer unrichtigen Rechtsanſicht ausgegangen iſt, ſo hat es doch auch in ſeinem Urteile zugleich feſtgeſtellt, daß die zuerſt eingetragene Firma W. & P. ihre Liquidation\nnoch nicht beendet habe, daß alſo die Firma thatſächlich noch nicht\nerloſchen ſei. Wäre dieſe Feſtſtellung ohne Rechtsirrtum erfolgt,\n\nö ſo würde der betreffende Einwand der Beklagten ſich allerdings als\nzutreffend erweiſen, und den Klägern würde an und für ſich der\nArt. 20 zur Seite ſtehen. Jene Feſtſtellung giebt nun zwar zu rechtlichen Bedenken Anlaß. Wenn man nämlich berückſichtigt, daß die\nParteien ſelbſt in dem über die Auflöſung der älteren Geſellſchaft\nabgeſchloſſenen Vertrage vom 29. Juni 1891 erklärt haben, „die\nLiquidation ſei als beendet anzuſehen, ſobald alle gemeinſchaftlichen\nPaſſiva bezahlt ſeien“, daß auch, wie das Gericht ſelbſt annimmt. ö\ndie Paſſiva wirklich ſämtlich bezahlt ſind, daß aber die etwa noch\nausſtehende Auseinanderſetzung in betreff der Aktiven unter den drei\nTeilhabern wird erfolgen können, ohne eine weitere Geſchäftsführung\nund ein Auftreten der Firma nach außen erforderlich zu machen, ſo\nerſcheint es fraglich, ob die Auslegung, welche das Oberlandesgericht obigem Vertrage gegeben hat, mit der geſetzlichen Dispoſitionsbefugnis der Teilhaber der Geſellſchaft und dem Begriffe der Liquidation verträglich iſt. Jedoch kann dieſe Frage dahingeſtellt bleiben,\nda der dritte Einwand der Beklagten vom Oberlandesgerichte ebenfalls unrichtig beurteilt iſt, und der in dieſer Beurteilung erſichtliche\n\nRechtsirrtum unter allen Umſtänden zur Aufhebung des Urteiles\nführen muß.\nDieſen Einwand, daß die Kläger ſchon vor dem Vertrage voam\n29. Juni 1891 ſich mit der Führung derſelben Firma durch die Beklagten einverſtanden erklärt hätten, hält das Urteil für bedeutungslos\nund unbeachtlich, weil eine derartige Vereinbarung der Parteien der\nöffentlichen Ordnung zuwiderlaufe. Dieſe ſchreibe nach Art. 20 H. G.B.\nvor, daß zwei gleichlautende Firmen überhaupt nicht in das Handelsregiſter eingetragen werden ſollen. Die zweite Firma habe daher im\nIntereſſe der öffentlichen Ordnung nicht eingetragen werden dürfen.\nEine entgegenſtehende Vereinbarung der Parteien könne nicht zu\neinem Reſultate führen, welches das Geſetz unterſage. Deshalb erſcheine die fragliche Vereinbarung rechtsunwirkſam. Das iſt der\nzweifelloſe Sinn der Gründe des Oberlandesgerichtes, wie ſich insbeſondere auch aus der ausgeſprochenen Billigung der Gründe des\nerſten Richters ergiebt. Dieſe Auffaſſung beruht jedoch auf einer\nunrichtigen Anwendung des Art. 27 H.G.B. und einer mißverſtändlichen Beurteilung des durch dieſen Artikel der Privatperſon gewährten Klagerechtes im Verhältniſſe zu den im öffentlichen Intereſſe\nvom Handelsgerichte ſelbſt zu beobachtenden Vorſchriften über Eintragung und Löſchung der Firmen (Artt. 19. 21. 25. 26 H. G. B.). Die\nPrivatklage aus Art. 27 hat mit der öffentlichen Ordnung überhaupt\nnichts zu thun. Dieſer Artikel gewährt demjenigen eine Klage, der\n„durch den unbefugten Gebrauch einer Firma in ſeinen Rechten\nverletzt iſt“. Ob und wann jemand in ſeinen Rechten verletzt ſei,\niſt nach allgemeinen civilrechtlichen Grundſätzen zu beurteilen. Hat\nhiernach derjenige, welchem einer beſtimmten Perſon gegenüber ein\nRecht zuſteht, vertraglich auf dieſes Recht verzichtet, ſo kann er es\nder betreffenden Perſon gegenüber nicht ferner geltend machen, und\ner iſt in ſeinen Rechten nicht verletzt, wenn der Andere von dem Verzichte des bisher Berechtigten Gebrauch macht. Ausnahmen kommen\nnur da vor, wo das Geſetz es unterſagt, gewiſſe Rechte aufzugeben\noder auf dieſelben zu verzichten. Solche Fälle ſind aber in den Geſetzen ſelbſt beſtimmt, und von einer derartigen Beſtimmung iſt für\nden vorliegenden Fall keine Rede. Die Rechtsverletzung, welche nach\nArt. 27 eine notwendige Vorausſetzung der Klage iſt, kann auf den\nverſchiedenartigſten Urſachen beruhen, und es beſteht kein rechtlicher\nGrund, ſie anders zu beurteilen als jede ſonſtige im Civilrechte\nvorkommende Rechtsverletzung, welche durch freie Vereinbarung der\nbeteiligten Perſonen beſeitigt und ausgeſchloſſen werden kann. Die\nirrige Anſicht des Oberlandesgerichtes beruht auch lediglich auf der\nſchon oben angedeuteten unzuläſſigen Hereinziehung der nur im Intereſſe der öffentlichen Ordnung vom Regiſterrichter zu nehmenden\nRückſichten in das hier allein in Frage ſtehende Privatrechtsverhältnis\nunter den Parteien. Die erſteren liegen auf einem ganz anderen\nFelde. Für den Regiſterrichter iſt allerdings eine Vereinbarung der\nParteien, welche eine Eintragung im Handelsregiſter gegen die Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches zu ermöglichen ſucht, nicht vorhanden, weil ſie die im Intereſſe der öffentlichen Ordnung gegebenen\nBeſtimmungen nicht abändern kann; aber ſobald es ſich um eine\nKlage der Partei auf Grund des Art. 27 handelt, wird das Gebiet\nder öffentlichen Ordnung verlaſſen und das des Privatrechtes be⸗ ö\ntreten, welches allein für den Begriff der Rechtsverletzung maßgebend bleibt.\n\nDaß vorſtehende Auffaſſung dem Sinne des Handelsgeſetzbuches\nentſpricht, ergiebt ſich auch aus der Entſtehungsgeſchichte der ein⸗ ö\nſchlagenden Beſtimmungen desſelben. Bei Beratung des dritten Titels ö\ndes erſten Buches wurde ausgeſprochen, daß das durch den Art. 27\ngewährte Privatrecht nicht ausreiche, um die Vorſchriften über Annahme und Führung der Firmen zur Durchführung zu bringen. Es\nwurde dabei hervorgehoben, daß weder durch jede falſche Firmenführung eine Verletzung fremder Rechte ſtattfinde, noch in denjenigen\nFällen, in welchen eine ſolche vorliege, die Zulaſſung einer Privatklage die nötige Garantie biete für Aufrechterhaltung der im öffentlichen Intereſſe zu erlaſſenden Beſtimmungen. Eine im preußiſchen\nEntwurfe vorgeſehene Strafbeſtimmung wegen Führung falſchen Namens wurde nicht in das Geſetzbuch aufgenommen. Dagegen wurde\ndie Ausdehnung der Befugnis und Verpflichtung der Handelsgerichte,\nmit Ordnungsſtrafen einzuſchreiten, auch auf dieſen Fall beſchloſſen. ö\n\nVgl. v. Hahn zu Art. 26 §. 2.\n\nö Wenn hiernach der Privatklage jede Berechtigung abgeſprochen\nwerden muß, ſolange nicht der Kläger eine Verletzung ſeiner Rechte\nnachweiſen kann, ſo iſt allerdings die Möglichkeit gegeben, daß in\ndurchaus unzuläſſiger Weiſe zwei gleichlautende Firmen im Handelsregiſter eingetragen bleiben, ohne daß die Löſchung der mit Unrecht\neingetragenen bewirkt werden kann. Allein dieſer ebenfalls wieder\ndem Gebiete der öffentlichen Ordnung angehörende Geſichtspnnkt kann\ndem nichtverletzten Kläger den fehlenden Klagegrund nicht erſetzen.\n\nNach Vorſtehendem unterliegt das Berufungsurteil der Aufhebung, weil der zum dritten Einwande von den Beklagten geſtellte\nBeweisantrag als unerheblich übergangen iſt. Da die Sache nicht\nſpruchreif iſt, mußte die Zurückweiſung derſelben in die Berufungsinſtanz erfolgen.“\n\n21. 1. Können Konkursglänbiger, die am Konkurſe nicht teilnehmen\n\noder auf Befriedigung aus der Maſſe verzichten, während der Dauer\n\ndes Konkursverfahrens ihre vermögensrechtlichen Anſprüche klagend gegen den Gemeinſchuldner verfolgen?\n\n2. Beſchränkung der Verurteilung des Gemeinſchuldners zur\nZahlung nach Beendigung des über ſein Vermögen eröffneten Konkurſes.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-06-17/ii-110-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-06-17/ii-110-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.027226+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-06-17/ii-110-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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