{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-06-14","aktenzeichen":"II. 109/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Frage, ob das Berufnngsgericht berechtigt sei, anf Berufung des Beklagten eine durch die erste Instanz von einem richterlichen Eide des Beklagten abhängig gemachte Verurteilnng des Beklagten in eine unbedingte Verurteilung desselben umzuwandeln, obgleich der Kläger weder selbständig Bernfung ergriffen, noch sich der Berufung angeschlossen hat.","text_plain":"114. Zur Frage, ob das Berufnngsgericht berechtigt ſei, anf Berufung\ndes Beklagten eine durch die erſte Inſtanz von einem richterlichen\nEide des Beklagten abhängig gemachte Verurteilnng des Beklagten\nin eine unbedingte Verurteilung desſelben umzuwandeln, obgleich der\nKläger weder ſelbſtändig Bernfung ergriffen, noch ſich der Berufung\nangeſchloſſen hat.\nII. Civilſenat. Urt. v. 14. Juni 1892 i. S. Dampfſtraßenbahn\nMannheim⸗Feudenheim (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. II. 109/92.\nf1. Bberlandesgeridt Karhruhe\nDer Kläger war Arbeiter bei der Brauerei „Eichbaum“ in Mannheim, hatte aber ſeine Wohnung in Feudenheim, weshalb er jeden\n„\n42⁴ 114. Richterlicher Eid.\n\nö Abend nach der Arbeit von der in der Nähe des Bierkellers jener\nBrauerei befindlichen Friedhofſtation der mit Dampf betriebenen\nLokalbahn Mannheim⸗Feudenheim aus mit einem Zuge dieſer Eiſenbahn nach Feudenheim zu fahren pflegte. Am 1. Oktober 1890 wollte\nder Kläger, wie nunmehr unter den Parteien feſtſteht, den um 8 Uhr ö\nabends in Mannheim abfahrenden, etwa 3 Minuten ſpäter an der\nFriedhofſtation anlangenden Bahnzug zur Heimreiſe nach Feudenheim\nbenützen. Im Begriffe, dieſen Zug zu beſteigen, iſt der Kläger zu\n\nBoden geſtürzt und von dem Zuge überfahren worden, in der Art,\ndaß ſein linker Oberſchenkel ſamt dem Knochen faſt gänzlich durchſchnitten, beziehungsweiſe zermalmt wurde. Von dem um 8 Uhr abends\nin Feudenheim abgefahrenen Bahnzuge, welcher, nachdem er mit dem\nanderen Zuge eine Strecke oberhalb der Friedhofſtation (in der Richtung gegen Feudenheim) gekreuzt hatte, etwa 10 Minuten nach dem\nUnfalle an dieſer Station eintraf, wurde der Kläger aufgenommen,\nnach der Station Mannheim verbracht und von da in das dortige\nſtädtiſche Krankenhaus übergeführt, woſelbſt ihm noch in der Nacht vom\n1. zum 2. Oktober 1890 das linke Bein oberhalb des Kniees abgenommen wurde. In der Folge hat der Kläger ſich ein künſtliches\nBein zum Preiſe von 127 angeſchafft.\n\nAußer dem Erſatze dieſer 127 begehrt der Kläger von der\n\nBeklagten auf Grund des . 1 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871\n\neine jährliche Unterhaltsrente von 832,61 mit der Begründung,\n\ndaß er infolge des erlittenen Unfalles vollſtändig erwerblos und\narbeitsunfähig geworden ſei.\n\n— Im weſentlichen beſteht der Unterſchied des beiderſeitigen thatſächlichen Vorbringens darin, daß der Kläger auf den noch ſtillſtehenden Zug aufgeſtiegen ſein will, welcher ſich in Bewegung geſetzt habe, ehe es ihm möglich war, über das unterſte Trittbrett des\nbezüglichen Wagens hinaufzukommen, — während die Beklagte geltend\nmacht, der Kläger habe es unternommen, auf den ſchon wieder in der\nFahrt begriffenen Zug aufzuſteigen, und ſei dadurch, beziehungsweiſe\ndurch ſein eigenes Verſchulden, zu Schaden gekommen.\n\nNach Erhebung der von beiden Teilen angebotenen Beweiſe und\n\nö nach Vernehmung des Klägers hat das Landgericht die Entſcheidung\nvon einem richterlichen Eide des Klägers abhängig gemacht. Es hat\n\nö nämlich dahin erkannt:\n‚ 114. Richterlicher Eid. 4²⁵\nx „Der Kläger hat folgenden richterlichen Eid zu ſchwören:\n\n„„Es iſt nicht wahr, daß ich am 1. Oktober 1890 abends auf der\nStation Friedhof der Dampfſtraßenbahn Mannheim⸗Feudenheim\nauf einen Wagen aufzuſteigen unternahm, als der Zug ſchon in\nBewegung war; indem dieſer vielmehr ſich in Bewegung ſetzte,\nö während ich erſt auf dem Trittbrett ſtand, um in den Wagen zu\ngelangen.““\n\nSchwört Kläger dieſen Eid, ſo iſt die Beklagte ſchuldig, den Betrag von 127 0 ſowie vom 1. Oktober 1890 an bis auf weiteres\neine jährliche Rente von 832,31 -46, vorauszahlbar in monatlichen\nRaten von 69,39 Hμ8, und zwar das Verfallene ſofort, an den Kläger\nzu zahlen und die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen. Hinſichtlich\nder ſeit dem 1. Oktober 1890 verfallenen Beträge wird das Urteil für\nvorläufig vollſtreckbar erklärt.\n\nö Verweigert der Kläger die Leiſtung dieſes Eides, ſo wird er mit\n\nder erhobenen Klage abgewieſen und hat die Koſten des Rechtsſtreits\n\nö zu tragen.“\n\nö Gegen das landgerichtliche Urteil ergriff die Beklagte die Be\nö rufung mit dem Antrage auf Abweiſung der Klage.\n\nö Von ſeiten des Klägers wurde die Zurückweiſung der Berufung\nbeantragt. Hierbei bemerkte er, daß er mehr Grund habe, mit dem\n\nö Urteile erſter Inſtanz unzufrieden zu ſein, als die Beklagte, weil dieſelbe nicht unbedingt verurteilt wurde; da er übrigens den von ihm ö\nverlangten Eid mit gutem Gewiſſen leiſten könne, ſo verzichte er\ndarauf, ſich der Berufung der Beklagten anzuſchließen.\n\nOhne weitere Beweiserhebung wurde von dem Oberlandesgerichte\ndas landgerichtliche Urteil „unter Verfällung der Beklagten, Berufungs⸗ ö\nklägerin, in die Koſten der zweiten Inſtanz mit der Modifikation beſtätigt, daß die Beklagte unbedingt für ſchuldig erklärt wird, den\nBetrag von 127 0 ſowie vom 1. Oktober 1890 an bis auf weiteres\neine jährliche Rente von 832,31 ακ, vorauszahlbar in monatlichen\nBeträgen von 69,39 ⏑α, und zwar das Verfallene ſofort, an den\nKläger zu zahlen und die Koſten der erſten Inſtanz zu tragen“; auch\nwurde „hinſichtlich der ſeit dem 1. Oktober 1890 verfallenen Beträge\n\nö das Urteil für vorläufig vollſtreckbar erklärt“. ö\n\nAuf Reviſion der Beklagten wurde das Urteil des Oberlandes\ngerichtes inſoweit aufgehoben, als dasſelbe unter Beſeitigung des in\n\nerſter Inſtanz dem Kläger auferlegten richterlichen Eides die Beklagte\nunbedingt (hinſichtlich des Klaganſpruches und der Tragung der\nKoſten der erſten Inſtanz) verurteilt hat, und wurde ſtatt deſſen lediglich die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Begründet iſt ... die Rüge, es habe das Oberlandesgericht das Geſetz dadurch verletzt, daß es, während das Landgericht\nſeine Entſcheidung über den Klaganſpruch und über die Tragung der\nKoſten des erſten Rechtszuges von einem richterlichen Eide des Klägers\nabhängig gemacht, ſonach die Beklagte nur unter der Bedingung eines\nvon dem Kläger zu leiſtenden richterlichen Eides verurteilt hat, auf\n\ndie Berufung der Beklagten dieſelbe, obgleich der Kläger ſeinerſeits\nweder ſelbſtändig Berufung ergriffen, noch ſich der Berufung der\nBeklagten angeſchloſſen hat, in unbedingter Weiſe bezüglich des\nKlaganſpruches und der Tragung der Koſten des erſten Rechtszuges\nverurteilt hat. Das Oberlandesgericht hat für dieſe Abänderung des\nlandgerichtlichen Urteiles folgende Erwägungen aufgeſtellt: „Der\nrichterliche Eid ſei nicht etwa ein Beweismittel, auf deſſen Erhebung\ndie Partei Anſpruch hätte, ſondern lediglich ein Mittel zur Befeſtigung\nder richterlichen Überzeugung. Sei alſo, wie im vorliegenden Falle,\ndiejenige Überzeugung, welche nach Anſicht des erſten Richters durch\ndie Eidesleiſtung erſt noch begründet werden ſolle, nach der Auffaſſung\ndes Berufungsrichters ohnehin vorhanden, ſo erſcheine es nicht nur\nals zuläſſig, ſondern geradezu als geboten, den in erſter Inſtanz auferlegten Eid zu beſeitigen, ohne Rückſicht darauf, ob der Schwurpflichtige gegen das bezügliche Urteil ein Rechtsmittel ergriffen habe\noder nicht“, und glaubt auch für ſeine Entſcheidung ſich auf reichsgerichtliche Urteile berufen zu können. Die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes beruht auf Geſetzesverletzung; auch iſt der jetzt erkennende\nSenat des Reichsgerichtes durch keines der von dem Oberlandesgerichte\nö angeführten reichsgerichtlichen Urteile etwa gehindert, das Vorhandenſein dieſer Geſetzesverletzung durch ſofortiges Urteil auszuſprechen (d. h.\nnicht etwa zur Einholung eines Ausſpruches der vereinigten Civilſenate\nveranlaßi).\n\nVon den erwähnten reichsgerichtlichen Urteilen befaſſen ſich näm\nlich das Urteil des III. Civilſenates vom 24. April 1883 (Entſch. des\n\nö R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 343 flg.) und das Urteil des IV. Civil\nö ſenates vom 7. Juni 1888 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21\n\nS. 371 flg.) gar nicht mit der Frage, ob ohne Anſchließung ein auf\n\nö den richterlichen Eid des Gegners des Berufungsklägers erkennendes\n\nö Urteil von dem Berufungsgerichte in ein unbedingtes zu Gunſten des\nGegners des Berufungsklägers verwandelt werden könne. Das Urteil\ndes III. Civilſenates vom 23. März 1886 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nBd. 15 S. 208 flg.) aber hat nicht etwa ausgeſprochen, daß allgemein (d. h. in allen Fällen) ein richterlicher Eid des Gegners des\nBerufungsklägers von dem Berufungsgerichte, wenn es die bezügliche\nThatſache für erwieſen erachte, ohne Anſchließung des Eidespflichtigen\nzu Gunſten desſelben beſeitigt werden könne, ſondern hat in dem ihm\n\nö vorgelegenen Falle die Möglichkeit dieſer Beſeitigung darauf geſtützt,\n\ndaß bei der Verhandlung in zweiter Inſtanz ſowohl die Beklagte (welche\nBerufung gegen ein auf einen klägeriſchen Eid erkennendes Urteil er\nö griffen hatte) von ihren Behauptungen in erſter Inſtanz in weſentlichen\n\nö Beziehungen abweichende Behauptungen aufgeſtellt, als auch eine neue\nBeweisaufnahme ſtattgefunden hatte. Um eine ſo geſtaltete Sachlage handelt es ſich aber im jetzigen Rechtsſtreite nicht.\n\nEs iſt nun in dem jetzigen Rechtsſtreite nicht zu entſcheiden, ob\nbei einer ſolchen Sachlage, wie ſie in dem erwähnten Urteile des\n\nö III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 23. März 1886 vorhanden\n\nö war, ohne eine Anſchließung des Schwurpflichtigen an die Berufung\neine Berechtigung zur Beſeitigung des Eides beſtände. Die Ver\nneinung dieſer Berechtigung des Oberlandesgerichtes, im jetzigen\nFalle den von dem Landgerichte dem Kläger auferlegten Eid trotz ö\ndes Mangels einer Anſchließung des Klägers an die Berufung der\nBeklagten in der Weiſe zu beſeitigen, daß an die Stelle einer durch\neinen richterlichen Eid des Klägers bedingten Verurteilung der Beklagten eine unbedingte Verurteilung derſelben trat, ergiebt ſich aber\n\nö aus folgendem.\n\nů Die Reichscivilprozeßordnung hat keineswegs in ganz allgemeiner\nWeiſe, alſo unbeſchadet der Einhaltung des Grundſatzes des §. 498\nC.P. O., daß das Berufungsgericht das Urteil erſter Inſtanz nur inſoweit abändern dürfe, als eine Abänderung beantragt iſt, dem Berufungsgerichte die Befugnis gegeben, einen Eid, auf welchen in erſter\nInſtanz erkannt wurde (ſei es einen zugeſchobenen oder einen richterlichen Eid) zu beſeitigen, insbeſondere ihn immer ſchon dann zu beſeitigen, wenn es bezüglich desjenigen thatſächlichen Sachverhaltes, welchen ö\ndas Gericht der erſten Inſtanz noch nicht für bewieſen oder andererſeits noch nicht für widerlegt erachtete, und bezüglich deſſen dasſelbe\ndaher noch auf einen Eid (ſei es einen zugeſchobenen oder richterlichen\nEid) erkennen zu müſſen glaubte, ſeinerſeits die Uberzeugung gewinnt,\nes ſei jener thatſächliche Sachverhalt für bewieſen oder andererſeits\nfür widerlegt zu erachten. Für eine ſolche ganz allgemeine Berechtigung des Berufungsgerichtes kann insbeſondere weder aus der Natur\ndes zugeſchobenen oder des richterlichen Eides, noch aus den Beſtimmungen des §. 411 und des §. 437 C. P.O. ein Schluß gezogen\nwerden. Gegen eine ſolche ganz allgemeine Berechtigung des Berufungsgerichtes ſprechen ferner die geſetzgeberiſchen Verhandlungen.\nIn den Motiven zu §. 477. 478 des Entwurfes der Civilprozeßordnung (§8. 498. 499 des Geſetzes) iſt\nvgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung 2. Aufl. Bd. 1. ö\nS. 359, ö\ndie Nichtaufnahme einer Beſtimmung, welche das Berufungsgericht\nohne Parteiantrag zur Beſeitigung ungeſetzlicher oder unnötiger Eidesauflagen aus dem angefochtenen Urteile berechtige oder ſogar verpflichte, damit begründet, daß die Aufnahme einer ſolchen Vorſchrift\nſich als eine Abweichung von dem Grundſatze der Unzuläſſigkeit einer\nreformatio in pejus darſtellen würde, welche durch die Abſicht, auf\nVerminderung der gerichtlichen Eide zu wirken, nicht ausreichend begründet werde; ein Bedürfnis für eine ſolche Beſtimmung liege umſoweniger vor, als es dem Schwurpflichtigen bis zum Schluſſe des\nBerufungsverfahrens freiſtehe, durch Anſchließung die Beſeitigung des\nungeſetzlichen oder unnötigen Eides zu beantragen.\nFerner wurde in der Juſtizkommiſſion des Reichstages bei der\nerſten Leſung,\nvgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung 2. Aufl. Bd. 1\nS. 717,\nein von dem Abgeordneten Dr. Mayer mit Bezug auf Art. 728 der\nbayeriſchen Civilprozeßordnung, welcher ſich praktiſch bewährt habe,\ngeſtellter Antrag auf einen Zuſatz zu §. 477 des Entwurfes (§. 498\ndes Geſetzes) dahin: „Das Berufungsgericht iſt jedoch auch ohne Parteiö antrag befugt, eine geſetzwidrige oder unnötige Eidesauflage zu beſeitigen,“ nachdem insbeſondere der Vertreter des Reichskanzleramtes\n(Direktor v. Amsberg) ſich gegen denſelben ausgeſprochen hatte,\nabgelehnt. Bei dieſer Ablehnung und hiernach bei der Belaſſung von\n\nö §. 477 des Entwurfes (§. 498 des Geſetzes) verblieb es ſpäter; namentlich wurden in der Juſtizkommiſſion auch in der zweiten Leſung §§. 477.\n478 des Entwurfes (F§. 498. 499 des Geſetzes) unverändert angenommen.\n\nVgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung 2. Aufl. Bd. 2\nS. 981.\n\nEntſcheidend iſt daher, ob im einzelnen Falle die Beſeitigung des\nerſtinſtanzlichen Eides durch das Berufungsgericht eine unzuläſſige\nreformatio in pejus bilden würde; dieſe liegt aber (was in dem\n\nö jetzigen Rechtsſtreite zutrifft) mindeſtens dann vor, wenn bei der\ngleichen thatſächlichen Aufſtellung der Parteien und der gleichen Beweislage, wie in der erſten Inſtanz, das Berufungsgericht auf die\nBerufung des Beklagten gegenüber dem allein vorliegenden Antrage\ndesſelben, ein die Verurteilung des Beklagten, Berufungsklägers, zu\neiner Zahlung an den Kläger und zur Tragung der Koſten des Rechtsſtreites von einem richterlichen Eide des Klägers abhängig machendes\n(alſo den Beklagten nur bedingt verurteilendes) Erkenntnis in eine\n\nunbedingte Abweiſung des Klägers umzuwandeln, dieſes Erkenntnis\nohne Anſchließung des Klägers, welcher vielmehr lediglich die Zurückweiſung der Berufung des Beklagten beantragt hat, in eine unbedingte\n\nVerurteilung des Beklagten, Berufungsklägers, umwandelt.\n\nö Nach dem Geſagten war das Urteil des Oberlandesgerichtes inſoweit aufzuheben, als dasſelbe unter Beſeitigung des in erſter Inſtanz\ndem Kläger auferlegten richterlichen Eides die Beklagte unbedingt\nchinſichtlich des Klaganſpruches und der Tragung der Koſten der\n\nö erſten Inſtanz) verurteilt hat, und war ſtatt deſſen lediglich die Berufung der Beklagten gegen das (die Entſcheidung über den Klag\nanſpruch und über die Koſten des erſten Rechtszuges von einem richterlichen Eide des Klägers abhängig machende) Urteil des Landgerichtes\nzurückzuweiſen.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-06-14/ii-109-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-06-14/ii-109-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.149092+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-06-14/ii-109-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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