{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1892-05-31","aktenzeichen":"III. 59/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftet der Bürge eines Kassenbeamten für diejenigen Unterschlagungen desselben, welche durch Kontrolle seitens des Kassenherrn hätten verhütet werden können?","text_plain":"36. Haftet der Bürge eines Kaſſenbeamten für diejenigen Unterſchlagungen desſelben, welche durch Kontrolle ſeitens des Kaſſenherrn\nhätten verhütet werden können?\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 31. Mai 1892 i. S. Dorfgem. St. (Kl.) w.\nH. u. Gen. (Bekl.) Rep. III. 59/92.\n\nI. Landgericht Lübeck. ö\n\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes haben die Beklagten der klagenden Gemeinde gegenüber im Oktober 1887 zur\nSicherheit für allen Nachteil und Schaden, welchen dieſelbe durch die ö\nGeſchäftsführung und die Schuld des Hauptlehrers K. als Rechnungsführers der Gemeindekaſſe erleiden würde, unter Verzicht auf die\nEinrede der Vorausklage die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft bis zur\nHöhe von 4000 ᷑& übernommen. Obgleich nun ferner feſtgeſtellt\nwird, daß K. faſt 10000 H, darunter nach Übernahme jener Bürgſchaft mindeſtens 4000 H6, unterſchlagen habe, iſt dennoch die gegen\ndie Bürgen gerichtete Klage abgewieſen worden, weil die von den geſetzlichen Vertretern der Klägerin vorgenommenen Kaſſenreviſionen\nnicht mit der nötigen Sorgfalt ausgeführt, auch das in §. 60 der\nGemeindeordnung für das Fürſtentum Lübeck vorgeſchriebene Kontrollbuch von ihnen nicht geführt worden ſei. Dabei geht das Berufungsgericht davon aus, daß bei Kautionsleiſtungen für Kaſſenbeamte regelmäßig anzunehmen ſei, es ſollten diejenigen künftig entſtehenden Forderungen nicht geſichert werden, welche bei ordentlicher\n\nHandhabung der vom Gläubiger zu übenden Kontrolle des Schuldners\nverhindert worden wären. Wird auch nicht beſtimmt ausgedrückt,\nwelcher Grad des Verſchuldens des Gläubigers deſſen Klage beſeitigen ſoll, ſo iſt doch nach jener Faſſung in Verbindung mit den\nweiteren Ausführungen nicht zweifelhaft, daß die Sorgfalt eines\nordentlichen Geſchäftsmannes von dem Kaſſenherrn erfordert wird.\n\nDie vom Berufungsgerichte zu Gunſten der Bürgen beantwestete\nFrage iſt im gemeinen Rechte ſtreitig. Während die Schriftſteller\nüberwiegend dem Bürgen den Einwand verſagen,\n\nvgl. Girtanner, Bürgſchaft S. 390 flg.; Haſenbalg, Bürg\nſchaft S. 564 Amm. 16; Koch, Kommentar zum Allg. Landrecht\n\n§. 273 J. 14; Gruchot, Gloſſen, in deſſen Beiträgen Bd. 16 S. 672,\nfindet ſich in der Praxis mehr der Standpunkt des Berufungsgerichtes\nvertreten, ſo in den\n\nUrteilen des Oberappellationsgerichtes Wolfen büttel in Seuffert,\n\nArchiv Bd. 12 S. 159; Urteil des Oberappellationsgerichtes Celle\n\nbei Gruchot, a. a. O. S. 671; Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 20\n\nS. 47; Urteil des R. G.s V. Civilſ. vom 9. Juli 1890 in der Juriſt.\n\nWochenſchr. 1890 S. 302 Nr. 16.\n\nEine geſetzliche Beſtimmung, welche dem Kaſſenherrn im Intereſſe ö\ndes Bürgen eine Kontrollpflicht ausdrücklich auflegt, beſteht nicht;\nauch aus dem vom Berufungsgerichte im vorliegenden Falle heran\ngezogenen §. 60 der Gemeindeordnung für das Fürſtentum Lübeck,\nwelcher dem Gemeindevorſtande die Führung eines Kontrollbuches und mindeſtens alljährliche Kaſſenreviſion zur Pflicht macht,\nergiebt ſich eine ſolche für die Gemeinde nicht.\n\nAllerdings haften, wie ſtets vom Reichsgerichte anerkannt iſt,\njuriſtiſche Perſonen, wenn ihre geſetzlichen Vertreter innerhalb des\nihnen zugewieſenen Geſchäftskreiſes als Willensorgane der juriſtiſchen Perſon ſchuldhaft handeln oder unterlaſſen, dafür in gleichem\nUmfange, wie die handlungsfähigen phyſiſchen Perſonen in gleicher ö\nLage wegen eigenen Verſchuldens haften würden; ſie ſind nicht günſtiger geſtellt als dieſe, aber auch nicht ſchlechter. Wie die phyſiſche\nPerſon für das perſönliche Verſchulden ihrer Vertreter regelmäßig\nnur wegen culpa in eligendo haftet, ſo auch die juriſtiſche Perſon, ö\nwenn nicht eine der letzteren ſelbſt obliegende Pflicht verletzt wird,\nſondern ihren Vertretern ein perſönliches Verſchulden zur Laſt fällt,\ndurch welches ſie ihre Pflicht gegen die juriſtiſche Perſon vernachläſſigen und dieſer ſich verantwortlich machen. Danach können\nder juriſtiſchen Perſon Nachläſſigkeiten ihres Vorſtandes in der Kaſſenkontrolle in gleicher Weiſe entgegengehalten werden wie die einer phyſiſchen Perſon nach dem geltenden Rechte entgegenſtehenden. Wenn\naber im Intereſſe der juriſtiſchen Perſon ihrem Vorſtande eine\nbeſesders geartete ſcharfe Kontrolle vorgeſchrieben iſt, — ebenſo wenn\ndie phyſiſche Perſon ihrem Vertreter eine ſolche Inſtruktion erteilt, —\nſo iſt dies lediglich ein Internum der Verwaltung; durch ihre Vernachläſſigung macht der Vorſtand ſich der juriſtiſchen Perſon gegenüber regreßpflichtig, verletzt aber nicht eine Pflicht dieſer gegenüber\nvon Dritten. Sonſt würden die zum Schutze der juriſtiſchen Perſonen\nihren geſetzlichen Vertretern auferlegten Amtspflichten jene in eine erheblich ſchlechtere Lage bringen, als ſie jeder andere Kaſſenherr hat.\n\nDie Praxis ſtützt ſich auch faſt nur auf die allgemeinen Grundſätze der bona fides, welche den Bürgſchaftsvertrag beherrſche und\nverbiete, den Bürgen haftbar zu machen, wenn dem Kaſſenherrn eine\nNachläſſigkeit in der Kontrolle zur Laſt falle. Eine gewiſſe Berechtigung ſcheint allerdings dieſe Anſchauung auf den erſten Blick zu\nhaben; aber ſie berückſichtigt nur das Intereſſe des Bürgen und verletzt die Billigkeit zum Nachteile des Gläubigers. Der Kaſſenherr\nläßt ſich die Kaution beſtellen, um gegen Nachläſſigkeit und Unredlichkeit des Kaſſenführers möglichſt geſichert zu ſein; iſt letzterer nicht\nin der Lage, durch Hinterlegung aus eigenen Mitteln dieſe Sicherung\nzu beſchaffen, ſo ſoll doch durch die Mittel des Bürgen ein möglichſt\ngleiches Reſultat erreicht werden. Dieſer Zweck der Sicherung würde\n\nvöllig verfehlt, wenn der Kaſſenherr, welchem häufig außerdem die\nErfahrungen eines geübten Reviſors abgehen werden, ſtets mit dem\ngrößten Mißtrauen kontrollieren und doch gewärtigen müßte, daß alle\nſeine Maßregeln demnächſt nicht als genügend angeſehen werden, und“\ner den Bürgen nicht in Anſpruch nehmen kann. Letzterer kann daher ö\nmindeſtens dann, wenn er, wie hier, als Selbſtſchuldner eingetreten\niſt, ohne Unbilligkeit nicht mehr erwarten, als daß eine geſetzlich dem\nKaſſenherrn nicht auferlegte Kontrolle nur dann und in dem Umfange geübt werde, wie ſie durch beſondere Umſtände im einzelnen\nFalle dringend geboten war, wenn alſo ihre Unterlaſſung Dolus oder\nmindeſtens grobes Verſchulden, unverantwortlichen Leichtſinn beweiſen\n14⁴ 21. Waſſereht. ö\nwürde. Nur mit dieſer Beſchränkung entſpricht eine Kontrollpflicht\ndes Kaſſenherrn den Anforderungen der Billigkeit, und nur ein ſolcher\nFall lag der angeführten Entſcheidung des Reichsoberhandelsgerichtes\nin Bd. 20 S. 47 zu Grunde.\n\nVgl. auch Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 2 Anm. 9 zu\n\n§. 248.\nDas Urteil des Reichsgerichtes V. Civilſenats vom 9. Juli 1890 ſcheint\nallerdings eine Kontrollpflicht des Kaſſenherrn in weiterem Umfange\nanzuerkennen; davon abzuweichen, iſt jedoch das erkennende Gericht\ndurch §. 137 G. V. G. nicht gehindert, da jene Entſcheidung auf dem\nBoden des preußiſchen Landrechtes ſteht..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-31/iii-59-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-31/iii-59-92","retrieved":"2026-10-27 17:00:47.381072+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-31/iii-59-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1892-05-31","dockets":["III. 59/92"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 31.05.1892 – III. 59/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-31/iii-59-92","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Haftet der Bürge eines Kassenbeamten für diejenigen Unterschlagungen desselben, welche durch Kontrolle seitens des Kassenherrn hätten verhütet werden können?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:47.381072+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}