{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-05-30","aktenzeichen":"VI. 336/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtsgültigkeit des Vertrages, durch welchen der Konkursver⸗ ö walter einem Konkursglänbiger dessen Konkursforderung, für die neben dem Gemeinschulduner ein anderer, bevorrechtigter Konkursgläubiger haftet, abkauft. K.O. 5. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157.","text_plain":"23. Rechtsgültigkeit des Vertrages, durch welchen der Konkursver⸗ ö\nwalter einem Konkursglänbiger deſſen Konkursforderung, für die\nneben dem Gemeinſchulduner ein anderer, bevorrechtigter Konkursgläubiger haftet, abkauft.\nK.O. 5. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157.\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 30. Mai 1892 i. S. B. u. Gen. (Bekl.)\nw. B. Konkursmaſſe (Kl.). Rep. VI. 336/91.\n\nI. Landgericht Ulm.\n\nII. Oberlandesgericht Stuttgart.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der im Dezember 1881 verſtorbene Vater der Beklagten, der\nBierbrauer und Wirt B., hatte teils allein, teils in Gemeinſchaft mit\nſeiner Ehefrau — wie Kläger behauptet, durchweg zu ehelichen und\nGewerbszwecken — Schulden gemacht, deren Kapitalbeſtand auf\n9676,85 0 feſtgeſtellt iſt. Nach dem Ableben des B. beantragten die\nWitwe B. und der Pfleger der damals noch minderjährigen Kinder,\nder jetzigen Beklagten ..., indem ſie den unbedingten Erbſchaftsantritt erklärten, den Aufſchub der ... Teilung. Das zuſtändige\nWaiſengericht entſprach dem Antrage. Demgemäß blieb die Witwe\nim Beſitze und Genuſſe der ganzen Verlaſſenſchaft und betrieb die\nWirtſchaft und Brauerei weiter. Am 15. Mai 1888 wurde über das\nVermögen der Witwe B. der Konkurs eröffnet. Der verſtorbene B.\nhatte .. . ſein Leben q.. zu Gunſten ſeiner Frau und ſeiner Kinder\nverſichert, und es war nach ſeinem Tode die ganze Verſicherungsſumme an die Witwe B. ausbezahlt worden, welche dieſelbe als in\n\ndie mit den Kindern fortgeſetzte Gemeinſchaft fallend verwaltete und\nnutzte. Im Konkurſe der Witwe B. meldeten die jetzigen Beklagten\nihren Anteil an der Verſicherungsſumme mit ... zuſammen 5612,36 %\nals nach §. 54 Nr. 5 K.O. bevorrechtigte Konkursforderung an. Der\nKonkursverwalter .. . beſtritt die Forderung. Auf die von den Be⸗ ö\nklagten gegen die Konkursmaſſe erhobene Klage wurde jedoch die\nForderung in dem genannten Betrage mit dem beanſpruchten Vorrechte durch rechtskräftiges Urteil feſtgeſtellt. Hierauf machte der\nKonkursverwalter mit Zuſtimmung des ... Gläubigerausſchuſſes den\nobenerwähnten Gläubigern des B., welche ſämtlich ihre Forderungen\n28. 88. 1. 2. 5. 107. 121— 124. 157 K. O. 81\nals unbevorrechtigte im vollen Betrage im Konkurſe angemeldet und\nohne Widerſpruch deren Feſtſtellung erwirkt hatten, den Vorſchlag,\nihre Forderungen, für welche ihnen nach dem Obſieg der Beklagten\nin dem genannten Prozeſſe eine Konkursdividende von 18% in Ausſicht ſtehe, um 40/ des Nennwertes für die Maſſe zu erwerben.\nDieſe Gläubiger haben den Vorſchlag angenommen und ihre geſamten\nAnſprüche an die Konkursmaſſe abgetreten. In gegenwärtigem Rechtsſtreite verlangt nun der Konkursverwalter namens der Konkursmaſſe\nvon den Beklagten als Erben ihres Vaters die Bezahlung des ihrer\nErbbeteiligung entſprechenden Teiles ... der cedierten Forderungen.\nDas Gericht erſter Inſtanz wies die Klage ab in der Annahme, daß\nder Konkursverwalter nicht befugt geweſen, die eingeklagten Forderungen unter läſtigem Titel für die Maſſe zu erwerben. Auf Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Beklagten\nzur Bezahlung eines Teiles der Klageforderung verurteilt und den\nKläger — aus hier nicht intereſſierenden Gründen — mit der Mehrforderung abgewieſen. ö\n\nDie von den Beklagten eingelegte Reviſion wendet ſich .. gegen\ndie Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Ankauf der fraglichen\nForderungen ſeitens des Konkursverwalters ein in der Verwaltungsbefugnis desſelben gelegenes Rechtsgeſchäft involviere. Letzteres ſei\nkein Verwaltungsgeſchäft, vielmehr ein außerhalb der geſetzlichen Befugniſſe des Konkursverwalters liegendes Spekulationsgeſchäft und\naus dieſem Grunde nichtig. Überdies würden durch dasſelbe der\nAnſpruch der Konkursgläubiger auf konkursmäßige Befriedigung und\ndie dieſem Anſpruche entſprechende Verpflichtung des Konkursverwalters\nverletzt. Das Berufungsgericht verſtoße insbeſondere gegen §. 1. 2.\n5. 157 K.O.\n\nDieſer Angriff kann nicht als begründet anerkannt werden.\n\nDer §. 1 K. O. beſtimmt und begrenzt die Konkursmaſſe dahin,\ndaß ſie beſtehe aus dem geſamten, einer Zwangsvollſtreckung unterliegenden Vermögen des Gemeinſchuldners, welches ihm zur Zeit der\nEröffnung des Verfahrens gehöre. Das iſt allerdings zwingende\nVorſchrift, inſofern als nur das zur angegebenen Zeit dem Gemeinſchuldner gehörige Vermögen von dem Konkursverfahren ergriffen wird,\nſpäterer Vermögenserwerb des Gemeinſchuldners aber hiervon nicht\nberührt wird. Allein hieraus kann der Satz, daß der Konkurs\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 6\n82 23. 88. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157 K.O. ö\nverwalter nicht befugt ſei, neue, aus den Mitteln des zur Konkurs⸗ ö\nmaſſe gehörigen Vermögens zu erfüllende, auf den Erwerb von Vermögenswerten für die Konkursmaſſe gerichtete Rechtsgeſchäfte abzuſchließen, und daß ſolche Rechtsgeſchäfte nichtig ſeien, nicht abgeleitet\nwerden. Die Frage, ob und inwieweit der Konkursverwalter befugt\niſt, derartige Rechtsgeſchäfte abzuſchließen, kann vielmehr nur beantwortet werden aus denjenigen Vorſchriften der Konkursordnung,\nwelche ſich auf das Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht des Konkursverwalters, auf den Zweck dieſer Verwaltung und auf das Recht der\nKonkursgläubiger auf gemeinſchaftliche Befriedigung aus der Konkursmaſſe beziehen. Dieſe Vorſchriften ſtehen dem Reviſionsangriffe\nnicht zur Seite. Das dem Konkursverwalter zuſtehende Verwaltungsund Verfügungsrecht hat gewiß in dem Befriedigungsrechte der\nKonkursgläubiger Grund und Ziel (K.O. O§. 2. 5. 107). Aus der\nhieraus ſich ergebenden Beſchränkung des Verwaltungs⸗ und Verfügungsrechtes ergiebt ſich ohne weiteres, daß dem Konkursverwalter\nunterſagt iſt, Beſtandteile der Konkursmaſſe ohne alle Gegenleiſtung\nſchenkungsweiſe hinzugeben, z. B. eine zur Konkursmaſſe gehörige\nForderung ſchenkungsweiſe zu erlaſſen, wogegen die Ungültigkeit eines\nvergleichsweiſen Erlaſſes hieraus nicht gefolgert werden könnte.\n\nVgl. Urteil des VI. Civilſenates des R. G.'s vom 10. Mai 1886\n\ni. S. D. wider K., Rep. IIIa. 17/86; Juriſtiſche Wochenſchr. 1886\n\nS. 186 Nr. 15; K. O. . 121 Ziff. 2.\nAbgeſehen von ſolchen augenſcheinlich gegen Grund und Zweck der\nVerwaltungsbefugnis des Konkursverwalters verſtoßenden Akten kann\naber ein Zweifel darüber nicht beſtehen, daß die Gültigkeit eines von\ndem Konkursverwalter in Ausübung der ihm durch das Geſetz übertragenen Verwaltung der Konkursmaſſe für dieſelbe abgeſchloſſenen\nRechtsgeſchäftes nicht von der Prüfung der Frage abhängig gemacht\nwerden darf, ob dieſes Geſchäft oder ſein praktiſcher Erfolg für die\nZwecke der Verwaltung nötig oder förderlich iſt, insbeſondere ooob\ndurch ſeine Realiſierung die Konkursmaſſe vermehrt oder vermindert\nwird. Der Konkursverwalter kann hiernach nicht bloß reine Erwerbsgeſchäfte für die Konkursmaſſe vornehmen (Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 26 S. 67), ſondern auch entgeltliche, aus der Konkursmaſſe zu erfüllende, auf eine Veränderung der Maſſe oder einen\nErwerb für dieſelbe gerichtete Rechtsgeſchäfte abſchließen; und es ver28. 88. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157 K.O. 83 ö\nſteht ſich von ſelbſt, daß, was der Konkursverwalter in ſolcher Weiſe\nerwirbt, zu der dem Zwecke der Befriedigung der Konkursgläubiger\n\ngewidmeten Konkursmaſſe hinzutritt, bezw. an Stelle des aus der\nKonkursmaſſe zu leiſtenden Aquivalentes in die letztere fällt. Das\nGeſetz ſelbſt iſt in dieſer Beziehung klar. Es enthält, von §. 2 K. O.\nabgeſehen, keine Beſchränkung der Verwaltungsbefugnis des Verwalters. Die 5. 121 flg. binden ihn zwar bei gewiſſen Akten der\nVerwaltung und gewiſſen Rechtsgeſchäften an die Genehmigung des\nGläubigerausſchuſſes oder der Gläubigerverſammlung und machen ihm\nunter Umſtänden das vorherige Gehör des Gemeinſchuldners zur\nPflicht, aber, wie aus §. 124 a. a. O. erhellt, nur im Verhältniſſe\nzu den Konkursgläubigern und dem Gemeinſchuldner, nicht nach\naußen. Ein entgegen den bezeichneten Vorſchriften von dem Verwalter vorgenommenes Geſchäft iſt rechtsgültig und macht ihn nur\nden Gläubigern, eventuell dem Gemeinſchuldner verantwortlich (F. 74).\nUnter den in den §. 121. 122 a. a. O. aufgezählten Rechtsgeſchäften\nſind ſolche, welche erſichtlich gerade auf eine Veränderung der Maſſe\ngegen Entgelt oder auf eine Belaſtung derſelben gerichtet ſind (vgl.\nbeſ. §. 122 Ziff. 2). Auch ſie ſind gültig, wenn der Verwalter\ndieſelben ohne Genehmigung des Gläubigerausſchuſſes oder der Gläubigerverſammlung und ohne Gehör des Gemeinſchuldners vorgenommen\nhat. Überdies darf aus den Vorſchriften der §. 121 flg. nicht geſchloſſen werden, daß andere, daſelbſt nicht genannte Geſchäfte' wichtiger und außergewöhnlicher Art dem Verwalter überhaupt unterſagt\nund nichtig wären. Ebenſo hat die Aufſicht des Konkursgerichtes\nüber den Konkursverwalter (§§. 75. 76) nicht die Bedeutung, daß\ndasſelbe die Zweckmäßigkeit und Erſprießlichkeit der Verwaltungsakte\ndes letzteren zu prüfen hätte, ſodaß ſolche im Falle des Einſpruches\ndes Konkursgerichtes nichtig wären; nur pflichtwidrige Handlungen\noder Unterlaſſungen des Verwalters kann und ſoll das Konkursgericht,\nohne Einmiſchung in die Verwaltung, ahnden. Dieſe aus dem Geſetze ſich ergebende Auffaſſung der Rechtsſtellung des Verwalters wird\nebenmäßig in den Motiven beſtätigt wie in der Litteratur anerkannt.\nDie Motive (vgl. zu ö. 5. 52. 75. 76. 107. 124 a. a. O.) betonen\nbeſonders die grundſätzlich unabhängige Stellung des Verwalters in\nder Dispoſition über die Konkursmaſſe, wonach er alles zu thun\nberechtigt ſei, was mit dem Zwecke vereinbar iſt, behufs der Be\n6*\n8⁴ 23. 68. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157 K.O.\nfriedigung der Konkursgläubiger die Maſſe zu verwerten (im weiteſten\nSinne dieſes Wortes), ſowie daß die Rechtsbeſtändigkeit ſeiner Handlungen auch im Intereſſe der Sicherheit des Verkehres nicht danach\nbeurteilt werden dürfe, ob ſie thatſächlich für jenen Zweck nötig oder\nförderlich ſeien, unbeſchadet lediglich der, wie bemerkt, nur für das\nVerhältnis des Verwalters zu den Gläubigern und dem Gemeinſchuldner beſtimmten Vorſchriften in ö§. 121124. Das Korrektiv\nwird in ſeiner eventuellen Haftbarkeit dieſen Perſonen gegenüber gefunden. Wenn in der Litteratur da und dort unter Anerkennung\nder freien Stellung des Verwalters in der Verwaltung der Konkursmaſſe dieſe Stellung mit derjenigen des Liquidators einer Handelsgeſellſchaft verglichen wird, ſo kann ſogar dies, namentlich im Hinblicke auf die in Art. 137 H.G.B. enthaltenen Beſchränkungen der\nBefugniſſe des Liquidators, als richtig nicht anerkannt werden, auch\ndann nicht, wenn man den Konkurs ſelbſt als laufendes oder ſchwebendes Geſchäft anſehen möchte. Die Reviſion macht aber insbeſondere\ngeltend, daß dem in Frage ſtehenden Ceſſionsgeſchäfte der Charakter\neines Verwaltungsgeſchäftes überhaupt abzuſprechen, dasſelbe vielmehr\nals reines Spekulationsgeſchäft aufzufaſſen ſei. Es kann dahingeſtellt\nbleiben, ob unter Umſtänden vielleicht ein Geſchäft des Verwalters der Gültigkeit ermangelt, wenn es ſich wirklich als ein reines\nSpekulationsgeſchäft darſtellt, z. B. wenn er mit Mitteln der Konkursmaſſe für deren Rechnung an der Börſe ſpielt. Es könnte ſich\nfragen, ob in ſolchem Falle ein innerhalb des Wirkungskreiſes des\nVerwalters liegendes, auf die Befriedigung der Gläubiger abzielendes\nVerwaltungsgeſchäft vorläge. Dieſe Frage iſt hier jedoch nicht zu\nentſcheiden. Um ein Spekulationsgeſchäft handelt es ſich nicht. Der\nKonkursverwalter hat, woran, auch abgeſehen von der Zuſtimmung\ndes Gläubigerausſchuſſes, kein Zweifel beſtehen kann, in Ausübung\nder Verwaltungsbefugnis einen Teil der Konkursgläubiger abgefunden,\nſo daß ſie überhaupt aus dem Konkursverfahren ausgeſchieden ſind,\nö um durch den Erwerb ihrer gegen die Beklagten begründeten Forö derungen für die Konkursmaſſe dieſe und damit die Mittel zur Befriedigung der übrigen Konkursgläubiger zu vermehren. Das Abfindungsgeſchäft verfolgt hiernach deutlich lediglich den Zweck der Befriedigung der Konkursgläubiger. Gewagt war das Geſchäft allerdings\nvon Anfang an, ſchon weil der Verwalter ohne einen gegen die Be‚ 23. 88. 1. 2. 5. 107. 121 — 124. 157 K. O. 85\nklagten zu führen den, in ſeinem Ausgange unſicheren Prozeß kaum\nden beabſichtigten Zweck zu erreichen hoffen durfte. Gewagte Geſchäfte ſind jedoch dem Verwalter an ſich nicht unterſagt, wie ſich aus\nden §. 121. 122. 124 K. O. zur Genüge ergiebt.\n\nDer Konkursverwalter hat ferner durch den Abſchluß des fraglichen Ceſſionsgeſchäftes auch den Anſpruch der Konkursgläubiger auf\ngleichmäßige Befriedigung aus der Konkursmaſſe nicht verletzt. Nach\nden die Grundlagen des Verfahrens bildenden §8. 1. 2 K. O. kann\nallerdings innerhalb des Konkurſes eine Befriedigung der Konkursgläubiger nur in Gemäßheit der Beſtimmungen des Geſetzes erfolgen\nund hat jeder Konkursgläubiger ein Recht darauf, aus der Maſſe\ngemäß den geſetzlichen Vorſchriften befriedigt zu werden, an bevorrechtigter Stelle bezw. anteilmäßig. Dieſen ſogenannten Konkursanſpruch wollte der Verwalter nicht verletzen, und das von ihm abgeſchloſſene Rechtsgeſchäft hat eine Verletzung des Anſpruches nicht zur\nFolge. Nicht für die abgefundenen Konkursgläubiger; denn ſie ſollen\nnicht als Konkursgläubiger zu einer höheren Dividende als die anderen\nKonkursgläubiger aus der Maſſe befriedigt werden und werden nicht\nin ſolcher Weiſe befriedigt; vielmehr ſchieden ſie zufolge des Vertrages,\ndurch welchen der Verwalter ihnen ihre geſamten Forderungen abkaufte, aus dem Konkurſe aus, dergeſtalt, daß dieſe Forderungen\nBeſtandteil der Konkursmaſſe wurden, und ſie auf Befriedigung aus\nder letzteren verzichteten. Aus der Maſſe hatten ſie nur zu erhalten\nden Kaufpreis für die an die Konkursmaſſe veräußerten Forderungen.\nDie übrigen Konkursgläubiger ſollen ſelbſtverſtändlich aus der ſo gebildeten, bezw. nach der Abſicht des Verwalters möglichſt vermehrten\nKonkursmaſſe konkursmäßig befriedigt werden, und zwar auch die\nBeklagten. Ihnen bleibt ihr Befriedigungsrecht an der ihnen ge\nbührenden, bevorrechtigten Stelle. Nur ſollen ſie dasjenige, was ſie\nals Erben ihres verſtorbenen Vaters den Cedenten der Konkursmaſſe,\nnun der letzteren, zu zahlen ſchuldig ſind, in die Konkursmaſſe zahlen.\nAuch wenn der Konkursverwalter gegen ihre an bevorrechtigter Stelle\nzum Zuge kommende Konkursforderung mit den cedierten Forderungen\naufrechnete, wäre es ſo anzuſehen, als ob ſie aus der Konkursmaſſe\nbefriedigt würden, indem ſie zufolge der Aufrechnung den Wert ihrer\nForderungen durch entſprechende Befreiung von ihrer Schuld an die\nKonkursmaſſe erhielten. In dieſer Richtung liegt der Fall rechtlich\nnicht anders, als wenn der Konkursverwalter Forderungen, welche\ndritten, am Konkurſe nie beteiligt geweſenen Perſonen gegen die Beklagte zugeſtanden hätten, erworben haben würde.\n\nAus dem Bemerkten ergiebt ſich endlich, daß der Konkursverwalter auch die Vorſchrift des §. 157 K.O. nicht verletzt hat. Denn\nderſelbe hat nicht im Verteilungsverfahren Zahlungen an andere als\nbevorrechtigte Gläubiger geleiſtet, ſondern nur denjenigen Konkursgläubigern, deren Forderungen er für die Konkursmaſſe erwarb, den\nvereinbarten Kaufpreis aus der Maſſe bezahlt..\n\n24. 1. Iſt der Käufer berechtigt, die Ware zu redhibieren, wenn\nſie eine größere Menge minderwertiger Beimiſchung enthält als\ndie Probe?\n\n2. Welche Rechte ſtehen den Parteien zur Realiſierung des auf\nRedhibition lautenden Urteiles zu, wenn die Eutſcheidung über die ö\n\nö Höhe des Schadens noch ausſteht?\nJ. Civilſenat. Urt. v. .Iun 1892 in S. B. & Co. (Kl.) w. Ba.\n(Bekl.) Rep. I. 61/92.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte in Hamburg hat an die Klägerin in Stockholm\n200 Zentner deutſchen Rotklee nach Probe verkauft, der Klägerin nach\nGothenburg geliefert und über den Kaufpreis ein von der Klägerin\ndemnächſt eingelöſtes Accept über 7880 0 erhalten, die Klägerin\naber die Sendung ſodann als nicht probemäßig zur Dispoſition geſtellt und auf Rückzahlung des Kaufpreiſes nebſt Unkoſten, Lagergeld,\nSpeſen und auf Schadenserſatz geklagt. Die Klage iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen, auf die Reviſion der Klägerin aber das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt worden, gegen\ndie in Stockholm zu bewirkende Rückgabe der gelieferten 200 Zentner\n(80 Säcke) Kleeſaat an Klägerin 7880 “ ſamt Zinſen zu zahlen und\ndie der Klägerin aus der Lieferung und Lagerung dieſer 200 Zentner\nerwachſenen Koſten ſowie den Schaden zu erſtatten, welcher der Klägerin\ndadurch erwachſen iſt, daß ihr die 200 Zentner nicht in einem Miſchverhältniſſe von 75% Rotklee zu 25% Gelbklee geliefert ſind. Zur\nFeſtſtellung der Höhe der Koſten und Schäden iſt die Sache an das\nBerufungsgericht zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht nimmt als feſtſtehend an, daß diejenige\nProbe, nach welcher Beklagte der Klägerin verkauft hat, eine große\nBeimiſchung von Gelbklee enthielt, und daß der Prokuriſt B., welcher\nden Handel für die Klägerin abſchloß, dieſe Thatſache erkannte und\neinwilligte, gerade dieſe durch den echten Inhalt der Probedüte repräſentierte Ware als deutſchen heidefreien Rotklee zu kaufen..\n\nDas Berufungsgericht ſtellt ſodann auf Grund der Verhandlungen thatſächlich feſt, daß nach der für glaubwürdig erachteten Ausſage des Zeugen E. für die Probe im Geſchäfte der Beklagten ein\nGehalt von 25% Gelbklee auf 75% Rotklee beſtimmt war, und ö\ndaß nach der vertrauenswerten Angabe des Zeugen O. die Abnehmer\ndieſer in gewiſſen Gegenden Schwedens beliebten Probe nicht mehr\nals 25%ͤ wünſchten.\n\nDas Berufungsgericht hat daraus die Überzeugung geſchöpft,\ndaß die Beimiſchung in der nicht mehr vorhandenen Probe, nach\nwelcher gehandelt iſt, 25 ⅝ Gelbklee, etwas mehr oder weniger, betrug. Dieſe Feſtſtellung läßt ſich nicht dahin verſtehen, daß das\n\nBerufungsgericht hätte unbeſtimmt laſſen wollen, ob nicht die Probe ö\num ganze Prozente von der beſtimmungsmäßigen Miſchung von\n\n75: 25% abgewichen wäre. Das würde der von dem Berufungsgerichte ſelbſt für maßgebend erachteten Thatſache widerſprechen, daß\n\nin Schweden, wo eine Samenkontrolle beſteht, welche das Miſchungsverhältnis ziffermäßig genau feſtzuſtellen in der Lage iſt, ein höherer\nProzentgehalt als 25% Zuſatz von Gelbklee nicht gewünſcht wird. ö\nJene Unbeſtimmtheit läßt ſich im Sinne der berufungsgerichtlichen\nFeſtſtellung vielmehr nur dahin verſtehen, daß die Probe das gewollte\nVerhältnis von 75% zu 25,%ͤ wiedergab, ſoweit die Herſtellung\n\neines ſolchen Verhältniſſes ſich in der Weiſe wie Proben im Handel\nhergeſtellt werden, überhaupt erzielen läßt. Da überdies die Verkäuferin eine ſolche Probe, welche keinen höheren Zuſatz als 25%\nGelbklee enthielt, herſtellen wollte; und da nach der thatſächlichen\nFeſtſtellung des Berufungsurteiles die Käufer in Schweden nicht\nwünſchen, daß die Ware einen höheren Zuſatz erhält, ſo darf man\nbei Beurteilung des vorliegenden Rechtsfalles davon ausgehen, daß\ndie Probe mit dem Verhältniſſe der Miſchung von 75 zu 25 maßgebend war, ſoweit ſich ſolches Verhältnis — bei der gefliſſentlichen\nHerſtellung dieſer Miſchung — überhaupt erzielen und innehalten\nläßt. Daß ſich nun ein ſolches Verhältnis annähernd herſtellen läßt,\ndarf von vornherein nicht bezweifelt werden, wird aber auch von den\nSachverſtändigen beſtätigt, deren Gutachten das Oberlandesgericht\nnicht beanſtandet hat. Dieſelben bekunden:\nBeim Verkaufe einer Miſchung von 28,% Gelbklee zu 70% Rotklee und 2% Bruch u. dgl. nach Schweden riskiere man Unan⸗ ö\nnehmlichkeiten.\nSteht nun aber das Miſchungsverhältnis von Rotklee zu Gelbklee,\nwie es die Kaufprobe darſtellte und darſtellen ſollte, objektiv feſt, ſo\niſt es, da es ſich bei dieſem Streite nicht um die ſonſtigen Qualitäten\nder gelieferten Ware, ſondern nur um das Miſchungsverhältnis handelt, für die Vergleichung von Probe und Ware ganz gleichgültig,\nob die Kaufprobe vorliegt oder nicht. Das, was durch die Probe in\ndieſer Richtung nachgewieſen werden ſoll, bedarf ja keines Beweiſes\nmehr. Deshalb können die Ausführungen des Berufungsurteiles über\ndie Beweislaſt bei nicht vorgelegter Probe und über das, was der\nKäufer fordern könne — Ware mittlerer Art und Güte —, wenn\ndie Probe nicht mehr zu beſchaffen iſt, völlig auf ſich beruhen. Die\nAusführungen der Reviſionsbeklagten, daß eine Miſchware verkauft\nſei, und daß es bei ſolchem Sachverhalte auf die genaue Innehaltung\ndes Miſchverhältniſſes nicht ankomme, ſind ganz abwegig. Das\nReichsgericht kann denſelben in keiner Weiſe beitreten. Gerade wenn\nder Verkäufer darauf ausgeht, durch gefliſſentliche Beimiſchung eines\nminderwertigen Zuſatzes eine billigere Ware herzuſtellen, hat er allen\nö Anlaß, die Grenze nicht zu überſchreiten, welche der Markt, auf dem\nö er dieſe Miſchware verkaufen will, innegehalten wiſſen will. Nun\né enthielt aber die gelieferte Ware nach der vom Berufungsgerichte für\nzuverläſſig angenommenen, von der Beklagten nicht beanſtandeten\nUnterſuchung in Schweden\n\n65,51% Rotklee (Trifolium pratense),\n\n28,24% Gelbklee (Medicago lupulina) einſchließlich von etwas\n\nLuzerne (Medicago sativa),\n6,10 / beſchädigte Saat von beiden Arten, ö\n0,15% Unkraut\n100/½.\n\nAuch wenn man die beſchädigte Saat mit dem Berufungsrichter\nzwiſchen Rotklee und Gelbklee repartiert, enthielt die gelieferte Ware\nnach ſeiner Feſtſtellung nur annähernd 70 % Rotklee und nicht ganz\n30% Gelbklee. Die gelieferte Ware entſpricht alſo nicht der Probe,\nnach der verkauft iſt. Denn ſie durfte danach nicht mehr als 25%\nmit einem geringfügigen Überſchlage enthalten. Daß der thatſächliche\nZuſatz nicht um annähernd 20% des nach der Probe zuläſſigen\nZuſatzes von dieſem abweichen durfte, bedarf keiner beſonderen Ausführung.\n\nHiernach war die Klägerin zur Ablehnung der gelieferten Ware\nberechtigt; ſie durfte auch gegen Rückgabe der Ware in Stockholm,\nwohin ihr geliefert iſt, Rückzahlung des Kaufpreiſes ſamt Zinſen, Erſtattung der gehabten Koſten einſchließlich der Lagerungskoſten und\nSpeſen ſowie Schadenserſatz fordern. Das Berufungsurteil unterliegt\ndaher als auf Geſetzesverletzung beruhend der Aufhebung. Freilich kann\nKlägerin den Schadenserſatz nur auf der Baſis fordern, daß ihr eine\nWare zu liefern geweſen wäre, welche 75% Rotklee und 25½% Gelbklee enthielt, nicht etwa auf der Baſis, daß ihr eine Ware zu liefern\ngeweſen wäre, welche gar keinen oder nur einen geringen Prozentſatz\nGelbklee enthalten gehabt hätte. Von dieſen Anſprüchen iſt der auf\nRückzaͤhlung des Preiſes ſamt Zinſen ſchon jetzt liquid; ſoweit läßt\nſich alſo auch ein die Sache erledigendes Endurteil von dem Reichsgerichte fällen. Bezüglich der Koſten und des Schadenserſatzes ſteht\nder Grund des Anſpruches feſt, aber noch nicht die Höhe. Die Feſtſtellung der Höhe iſt alſo dem weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgerichte vorzubehalten und inſoweit die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.\n\nDa die Beklagte nur Zahlung zu leiſten braucht, wenn ihr die\nRücknahme der nach Stockholm gelieferten Waare dort gewährt wird,\nund da die Klägerin das Recht hat, die Ware zurückzubehalten, bis\nſie wegen ihrer ganzen, jetzt noch nicht liquid geſtellten Forderung\n9⁰0 25. Schiffskolliſion. Ortliches Recht.\nbefriedigt iſt, ſo hat die Klägerin die Wahl, ob ſie die Rückzahlung\ndes Preiſes ſamt Zinſen gegen Rückgabe der Ware ſchon jetzt\nbetreiben will, indem ſie den durch Ausübung eines Retentionsrechtes\ndann nicht gedeckten Anſpruch auf Koſten und Schäden weiter verfolgt, oder ob ſie die Betreibung bis dahin ausſetzt, wo ſie ihre ganze\nForderung, ſoweit ſie es vermag, liquid geſtellt hat. Andererſeits\nverbleibt der Beklagten die Wahl, zur Vermeidung weiteren Zinſenlaufes den Kaufpreis zurückzuzahlen, indem ſie die Rücknahme der\n200 Zentner Ware bis dahin vertagt, wo über die Höhe der Koſten\nund Schäden entſchieden iſt. Selbſtverſtändlich hat die Beklagte\nauch das Recht, unter Rückzahlung des Preiſes ſamt Zinſen und\nSicherſtellung des Anſpruches der Klägerin auf Koſten und Schaden,\ndie Herausgabe der Ware zu fordern, um weitere Lagerkoſten zu\nvermeiden, ohne daß dies in dem Tenor dieſes Urteiles beſonders\nausgeſprochen zu werden braucht...\n25. 1. Welches örtliche Recht iſt anzuwenden, wenn eine engliſche\nRhederei vor dem deutſchen Richter für einen Schaden in Auſpruch\ngenommen wird, welchen ein Schiff infolge eines von einem Zwangslotſen auf dem engliſchen Dampfer verſchuldeten Zuſammenſtoßes in\neinem ruſſiſchen Hafen erlitten hat?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-30/vi-336-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-30/vi-336-91","retrieved":"2026-10-27 17:00:47.134886+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-30/vi-336-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1892-05-30","dockets":["VI. 336/91"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 30.05.1892 – VI. 336/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-30/vi-336-91","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Rechtsgültigkeit des Vertrages, durch welchen der Konkursver⸗ ö walter einem Konkursglänbiger dessen Konkursforderung, für die neben dem Gemeinschulduner ein anderer, bevorrechtigter Konkursgläubiger haftet, abkauft. K.O. 5. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:47.134886+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}