{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-05-30","aktenzeichen":"IV. 111/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Vertragsstempel beim Vorliegen eines Vertrages, durch den der eine Vertragschließende, der das Recht erworben hat, die Auflassung eines Grundstückes zu fordern, nach erfolgter Zerteilung dieses Grundstückes sein angebliches Recht auf Auflassung eines der Trennstücke dem anderen Vertragschließenden für einen bestimmten Preis abgetreten hat.","text_plain":"64. Vertragsſtempel beim Vorliegen eines Vertrages, durch den der\neine Vertragſchließende, der das Recht erworben hat, die Auflaſſung\neines Grundſtückes zu fordern, nach erfolgter Zerteilung dieſes Grundſtückes ſein angebliches Recht auf Auflaſſung eines der Trennſtücke\ndem anderen Vertragſchließenden für einen beſtimmten Preis abgetreten hat.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 30. Mai 1892 i. S. Preuß. Steuerfiskus\n(Bekl.) w. N. (Kl.) Rep. IV. 111/92.\nIJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Witwe G. und deren Kinder verkauften durch Vertrag vom\n17. September 1888 den Regierungsbaumeiſtern M. und D. das Grundſtück Gubenerſtraße Nr. 12 u. 13 in B. Die Käufer traten durch\nVertrag vom 18. Dezember 1888 ihre Rechte aus dem Kaufvertrage,\ninsbeſondere das Recht, die Auflaſſung zu verlangen, an den Kläger ö\nab. Der letztere hat, ohne daß die Auflaſſung des Grundſtückes an\nihn erfolgt iſt, das Grundſtück zerlegt und über die einzelnen Trennſtücke Verträge mit verſchiedenen Perſonen in der Art abgeſchloſſen,\ndaß er den letzteren ſein angebliches Recht auf Auflaſſung der Trennſtücke abgetreten hat. Durch einen dieſer ſogenannten Ceſſionsverträge\nhat der Kläger am 2. Juli 1889 dem Maurermeiſter H. ſein angebliches Recht auf Auflaſſung des Trennſtückes Nr. 468/58 im Flächeninhalte von 1061 Quadratmetern für einen beſtimmten Preis abgetreten. Der Beklagte forderte zu dieſem Vertrage den Immobiliarkaufsſtempel von eins vom Hundert des im Vertrage ſogenannten Abtretungspreiſes. Der Kläger, der ſich nur zur Zahlung des Ceſſionsſtempels von 1,50 für verbunden erachtete, zahlte den Kaufsſtempel\nmit Vorbehalt. Seine Rückforderungsklage wurde vom Landgerichte\n26² 64. Kaufsſtempel oder Ceſſionsſtempel.\n\nund vom Berufungsgerichte für begründet erachtet. Auf die Reviſion\ndes Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an\ndas Berufungsgericht zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. .. „Die Entſcheidungsgründe laſſen . . . einen ſelbſtändigen Reviſionsgrund erkennen, wenn ſie auf den am 2. Juli 1889 vom Kläger mit\ndem Maurermeiſter H. über das Trennſtück Nr. 468 abgeſchloſſenen\nVertrag und deſſen aus dem Streitſtoffe zu entnehmenden Inhalt\nbezogen werden. Der Vertrag vom 2. Juli 1889 ſchließt ſich an den\nvon der Witwe H. und deren Kindern mit den Regierungsbaumeiſtern\nM. und D. über das Grundſtück Gubenerſtraße Nr. 12 u. 13 abgeſchloſſenen Kaufvertrag vom 17. September 1888 und den von M.\nund D. mit dem Kläger abgeſchloſſenen Vertrag vom 18. Dezember\n1888 an. Durch den letzteren Vertrag haben M. und D. alle ihre\nRechte aus dem Kaufvertrage vom 17. September 1888, insbeſondere\ndas Recht, die Auflaſſung zu verlangen, auf den Kläger übertragen.\nDieſer aber hat, ohne daß die Auflaſſung an ihn erfolgt iſt, ſein\nvermeintliches Recht, die Auflaſſung einzelner realer Teile des Grundſtückes zu verlangen, weiter begeben. Er hat durch den Vertrag vom\n2. Juli 1890 ſeine Rechte aus den bezeichneten Verträgen auf das\n\nTrennſtück Nr. 468/58, insbeſondere auch das Recht, die Auflaſſung\n\nö zu verlangen, dem Maurermeiſter H. abgetreten.\n\nDer Kläger, dem M. und D. durch den Vertrag vom 18. De\nö zember 1888 ihre Rechte aus dem Kaufvertrage vom 17. September\n\n1888 abgetreten hatten, war vermöge dieſer Abtretung in der Rechts\nlage, ſeinerſeits die ihm abgetretenen Rechte, insbeſondere das Recht,\n\ndie Auflaſſung des Grundſtückes Gubenerſtraße Nr. 12 u. 13 zu\n\nfordern, weiter zu begeben. Eine Verpflichtung der Witwe H. und\n\nihrer Kinder zur Auflaſſung einzelner Trennſtücke wird aber durch\n\nden Kaufvertrag vom 17. September 1888 nicht begründet. Iſt auch\n\ndas Grundſtück Nr. 12 u. 13 Gubenerſtraße in der Art teilbar, daß\n\ndie realen Teile, in die es zerlegt wird, beſondere Rechtsobjekte bil\nden können, ſo ergiebt doch der Streitſtoff nicht, daß es zur Zeit der\n\nAbſchließung des Vertrages ſchon geteilt geweſen, daß es in ſeinen\nrealen Teilen zum Gegenſtande des Vertrages vom 17. September 1888\n\ngemacht worden iſt, und daß die Trennſtücke, in Anſehung deren der\n\nKläger ſein angebliches Recht auf Auflaſſung an andere Perſonen\nö 64. Kaufsſtempel oder Ceſſionsſtempel. 263\n\nabgetreten hat, zu jenen realen Teilen gehört haben. Der Streitſtoff\n\nergiebt auch nicht, daß die Witwe H. und ihre Kinder, ſei es in dem ö\n\nVertrage vom 17. September 1888, ſei es in einem ſpäteren Rechts\nvorgange, ſich verpflichtet haben, Auflaſſungserklärungen für einzelne\n\nreale Teile des Grundſtückes, die durch die Käufer oder deren Rechts\nnachfolger abgezweigt werden möchten, abzugeben. Das Berufungs\ngericht bemerkt nur, daß nach den Verträgen vom 17. September 1888\n\nund vom 18. Dezember 1888 eine Parzellierung des Grundſtückes\n\nGubenerſtraße Nr. 12 u. 13 von den Vertragſchließenden in Aus\nſicht genommen worden ſei, und daß die urſprünglichen Verkäufer\n\nſich nicht allein zur Auflaſſung, ſondern auch zur Verteilung der\n\nrückſtändigen Kaufgelder auf die einzelnen Trennſtücke verpflichtet\n\nhaben. Allein das Berufungsgericht ſtellt nicht feſt, und der Streit\nſtoff ergiebt nichts davon, daß die Verkäufer zur Auflaſſung einzelner\n\nTrennſtücke ſich verpflichtet haben. Die erwähnte Verteilung der rück\nſtändigen Kaufgelder auf die zu bildenden Trennſtücke, mit der die\n\nVerkäufer in dem Vertrage ſich einverſtanden erklärt haben, nötigt\n\nnicht zur Annahme einer Verpflichtung der Verkäufer, ihrerſeits die\n\nTrennſtücke den Perſonen, die ihnen von den Käufern oder deren\n\nRechtsnachfolgern vorgeführt werden möchten, einzeln aufzulaſſen. Es\n\nmuß alſo angenommen werden, daß die durch den Vertrag vom ö\n\n17. September 1888 begründete Auflaſſungsverpflichtung der Verkäufer\n\nauf das ganze Grundſtück ſich bezieht und nicht auf jeden einzelnen\n\nder realen Teile, in die es den Käufern oder deren Ceſſionar vor der\n\nAuflaſſung gefallen mag, das Grundſtück zu zerlegen. Beſteht aber\n\nnach dem Vertrage vom 17. September 1888 keine Verpflichtung der\n\nVerkäufer zur Auflaſſung der Trennſtücke, weil den Verkäufern nur\n\neine auf das ganze Grundſtück bezügliche Auflaſſungserklärung obliegt, ö\n\nſo können ſie ohne Verletzung des Vertrages die Auflaſſung einzelner ö\n\nTrennſtücke ablehnen. Ihre Rechtsſtellung gegenüber einer Reihe ver\nſchiedener Ceſſionare, von denen jeder mit dem Anſpruche auf Auflaſſung eines Trennſtückes an ſie herantritt, iſt eine weſentlich andere,\n\nals ſie gegenüber einem von den urſprünglichen Käufern oder deren\n\nCeſſionar, dem Kläger, erhobenen einheitlichen Auflaſſungsanſpruche\n\ngegenüber ſein würde. Denn wenn auch das ganze Grundſtück, das\n\nden Gegenſtand des Vertrages vom 17. September 1888 gebildet hat,\n\naus den Teilen, in die es zerlegt worden iſt, beſteht, ſo würde doch\n26⁴4 64. Kaufsſtempel oder Ceſſionsſtempel.\ndie Zerlegung des einheitlichen Auflaſſungsanſpruches inſoviel Anſprüche, als es den Käufern oder ihrem Rechtsnachfolger gefällt,\nTrennſtücke zu bilden, und die Abtretung dieſer Anſprüche an verſchiedene Perſonen dem §. 408 A.L.R. I. 11 widerſprechen, nach\nder die Verpflichtung des Schuldners durch die Abtretung des Rechtes\nnicht erſchwert werden darf.\nDieſe Beurteilung der Rechtslage kann aber nicht dahin führen,\nden Verträgen vom 2. Juli 1889 überhaupt keine rechtliche Wirkſamkeit beizulegen. Die Vertragſchließenden haben die von den Verkäufern\nunmittelbar an die Ceſſionarien des Klägers zu erteilende Auflaſſung\nals das geeignete Mittel angeſehen, den aus dem Vertragsinhalte ſich\nergebenden wirtſchaftlichen Vertragszweck, daß die Ceſſionarien des\nKlägers die Verfügungsmacht des Eigentümers über die Trennſtücke\nerhalten, zu erreichen, und ſie haben demgemäß das vermeintliche\nRecht des Klägers auf Auflaſſung der Trennſtücke als den Vertragsgegenſtand hingeſtellt. Wird die Auflaſſung von den Verkäufern unmittelbar an die Ceſſionarien des Klägers erteilt, ſo haben die Verträge ihren wirtſchaftlichen Zweck erreicht. Da aber nach dem vorliegenden Streitſtoffe eine rechtliche Gebundenheit der urſprünglichen\nVerkäufer zur Erteilung der Auflaſſung der Trennſtücke an die Ceſſionarien des Klägers nicht beſteht, und nicht anzunehmen iſt, daß\ndie Kontrahenten der Verträge vom 2. Juli 1889 die Erreichung ihres\nwirtſchaftlichen Vertragszweckes von dem guten Willen der urſprünglichen Verkäufer haben abhängig machen wollen, ſo bleibt nur übrig,\nfür den Fall, daß die Verkäufer die Auflaſſung an die Ceſſionare\ndes Klägers verweigern, eine Verpflichtung des Klägers, auf Grund\nder Verträge vom 17. September 1888 und 18. Dezember 1888 ſich\nſelbſt die Auflaſſung des ganzen Grundſtückes erteilen zu laſſen und\ndemnächſt ſeinen Ceſſionarien die Trennſtücke aufzulaſſen, als im ö\nVertragsinhalte liegend anzunehmen. Dieſe Erwägungen würden einen\nKaufoertrag als eventuell von den Vertragſchließenden gewollt ergeben.\nVon ähnlichen Grundſätzen iſt der gegenwärtig erkennende 1\ndes Reichsgerichtes in den Urteilen vom 12. Juli 1882 (J. M.Bl.\n1889 S. 190), vom 16. November 1891 (Rep. IV. 207/91) und vom\n19. Februar 1892 (Rep. IV. 317/91) ausgegangen.\nDie vorſtehenden Erwägungen machen die Aufhebung des Berufungsurteiles notwendig. Eine Entſcheidung in der Sache ſelbſt\nö\n65. Gemiſchte Schenkung. 265⁵\niſt durch den Mangel der feſten thatſächlichen Unterlage des Berufungsurteiles, die vom Reviſionsgerichte nicht ſelbſtändig ergänzt werden\ndarf, und die aus ſolchem Mangel ſich von ſelbſt ergebende hypothetiſche Natur der vorgenommenen Erwägungen ausgeſchloſſen. Die\nSache war daher zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an\ndas Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-30/iv-111-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-30/iv-111-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.112466+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-30/iv-111-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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