{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-05-28","aktenzeichen":"V. 52/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der, welcher zur Beitreibung einer vollstredbaren Forderung eine Hypothekenforderung hat pfänden und sich zur Einziehung überö weisen lassen, im Sinne des §. 38 Abs. 2 des Eigentums⸗ErwerbsGesetzes vom 5. Mai 1872 ein Dritter, welcher ein Recht auf die Hypothek gegen Eutgelt erworben hat?","text_plain":"61. Iſt der, welcher zur Beitreibung einer vollſtredbaren Forderung\neine Hypothekenforderung hat pfänden und ſich zur Einziehung überö weiſen laſſen, im Sinne des §. 38 Abſ. 2 des Eigentums⸗ErwerbsGeſetzes vom 5. Mai 1872 ein Dritter, welcher ein Recht auf die\nHypothek gegen Eutgelt erworben hat?\nV. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1892 i. S. N. (Kl.) w. M. (Bekl.)\nRep. V. 52/92.\nI. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nZur Beitreibung einer vollſtreckbaren Forderung hat die Klägerin\neine für ihre Schuldnerin auf dem Grundſtücke der Beklagten eingetragene Darlehnshypothek pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen laſſen. Sie hat die dingliche Klage erhoben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewieſen, weil, wie auf Einrede der Beklagten\nfeſtgeſtellt iſt, Valuta für das eingetragene Darlehn nicht gezahlt,\nein Hypothekenrecht demnach nicht entſtanden ſei. Den Schutz gegen\nEinreden gemäß d. 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. hat es der Klägerin\nverſagt, weil dieſe, der die Hypothek nicht an Zahlungsſtatt, ſondern\nnur zur Einziehung überwieſen worden, gegenüber der Beklagten nicht\nein Dritter ſei, welcher ein Recht auf die Hypothek gegen Entgelt\nerworben habe, ſondern nur ihre Schuldnerin vertrete, die als erſte\nHypothekargläubigerin alle Einreden ohne Rückſicht auf ihre Kenntnis davon gegen ſich gelten laſſen müſſe. ö\n\nAuf die Reviſion der Klägerin iſt das Berufungsurteil aufaehoben worden aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Als durch das Geſetz vom 4. Juli 1822 (G. S. S. 178) die ge⸗ ö\nrichtliche Uberweiſung von Aktivforderungen des Schuldners zum\nZwecke der Befriedigung des Gläubigers im Exekutionswege geregelt\nwar, entſtand die Frage, ob auch der Exekutionsſucher, dem durch\nrichterliche Verfügung eine Hypothekenforderung des Exequendus überwieſen iſt, Anſpruch auf den Schutz gegen Einreden habe, welcher in\nden §8. 422 — 426. 520 — 524 A.L.R. I. 20 einem Dritten gewährt\nwird, der auf eine Hypothek ein Recht durch einen läſtigen Vertrag\nerworben hat. Bezüglich der Überweiſung mit der Wirkung der\n\nAſſignation wurde dem Exekutionsſucher von der preußiſchen Recht\nſprechung jener Schutz mit Rückſicht auf den Begriff der Aſſignation\n\n(F. 251. 287. 288 A.L.R. I. 16) verſagt, aus welchem ſich ergebe,\n\ndaß der Exekutionsſucher nicht ein Dritter im Sinne des Geſetzes ſei,\n\nſondern mit dem Exequendus eine Perſon darſtelle (Entſch. des\n\nObertrib. Bd. 30 S. 442). Anfangs wurde die gleiche Entſcheidung\n\nauch für den Fall der Überweiſung an Zahlungsſtatt getroffen (Präj.\nSamml. S. 345 Nr. 705); durch den Plenarbeſchluß vom 7. Mai\n\n1855 (Entſch. des Obertrib. Bd. 30 S. 404) wurde obige Frage da\ngegen bejaht, weil ſolche Überweiſung die Stelle einer vom Exequendus\n\nausgeſtellten Ceſſion in allen Beziehungen vertrete, demnach der Exekutionsſucher als Rechtsnachfolger des Exequendus dem Schuldner ö\n\ngegenüber nur aus dem Geſichtspunkte eines dritten Inhabers der\n\nHypothekenforderung aufgefaßt werden könne. An dieſer Unterſcheidung\n\nhat das Obertribunal unter der Herrſchaft des Eigentumserwerbs\ngeſetzes vom 5. Mai 1872 feſtgehalten, in deſſen §. 38 Abſ. 2 der in\n\nden §. 423. 424 A.L.R. I. 20 zum Ausdrucke gebrachte Rechtsgrundſatz\n\nin allen ſeinen Teilen reproduziert wird (Striethorſt's Archiv Bd. 97\n\nS. 138). Es hat weiter ausgeſprochen, daß als Dritter im Sinne\n\ndes ö. 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. auch der gelten müſſe, welchem\n\ndie Hypothek von dem Gläubiger für ſeine Forderung verpfändet\n\nworden ſei (Deutſche Juriſtenzeitung Bd. 3 S. 574). Dies iſt von\n\nBedeutung, da mehreren Entſcheidungen des Reichsgerichtes der That\nbeſtand zu Grunde liegt, daß der Gläubiger die Hypothek ſeinem\n\nSchuldner verpfändet hat, und dieſer ſich dann die Hypothek gerichtlich\n\nzur Einziehung hat überweiſen laſſen. In einem ſolchen Falle hat\n\nder II. Hilfsſenat dem Exekutionsſucher den Schutz des §. 38 Abſ. 2\n\nnicht zugeſtanden (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd 7 S. 238), weil\n\nihm aus ſeinem Rechte als Pfandgläubiger ein unmittelbares Klage\nrecht nicht zuſtehe, die Überweiſung zur Einziehung ihn aber bloß\n\nberechtige, die Rechte ſeines Schuldners auszuüben. Zugleich iſt,\n\nim Widerſpruche mit dem Obertribunale, ausgeſprochen, daß im §. 38\n\nö Abſ. 2 unter dem Erwerbe eines Rechtes auf eine Hypothel nicht der\n\nErwerb eines Pfandrechtes an der Hypothek verſtanden ſei. Dieſer\n\nEntſcheidung iſt der V. Civilſenat zunächſt beigetreten, obwohl der\n\nö nach dem Inkrafttreten der deutſchen Civilprozeßordnung erfolgten\n\nÜberweiſung zur Einziehung die Pfändung vorausgegangen war\nx\n246 61. Pfändungspfandgläubiger als Dritter. Eig.⸗Erw.⸗Geſetz §. 88 Abſ. 2.\n(Enſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 277). Er hat jedoch dieſe\nAnſicht ſpäter aufgegeben. Die nächſten Entſcheidungen betreffen\nwieder Fälle, in denen einem vom Gläubiger beſtellten Pfandrechte\ndie ÜUberweiſung zur Einziehung hinzugetreten war. Es wurde aus⸗ ö\ngeſprochen, daß der, welchem eine Hypothek verpfändet worden, ein\nDritter im Sinne des §. 38 Abſ. 2 ſei, und daß ihm deshalb, wenn\ner ſich behufs Realiſierung ſeines Pfandrechtes die Hypothek mit den\nWirkungen einer Aſſignation überweiſen laſſe, bei Geltendmachung\nſeines Pfandrechtes der Schutz des §. 38 Abſ. 2 gebühre (Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 251; Raſſow und Küntzel, Beiträge\nBd. 28 S. 1105; Annalen des R. G.s Bd. 10 S. 188). In dem Urteile\nvom 23. April 1887 in Sachen Renner wider Fiſcher, Rep. V. 367/86,\nwelches auf eine Klage ergangen iſt, die ſich auf das durch Pfändung einer Hypothek erworbene Pfandrecht gründete und die Ausübung dieſes Pfandrechtes bezweckte, hat der V. Civilſenat daran\nfeſtgehalten, daß gegen die Klage Einreden nur im Rahmen des §. 38\nAbſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. bezw. der H. 422 flg. 522 A.L.R. I. 20\ngeſtattet ſeien, daß ſomit der Kläger der Einrede der Tilgung nur\ndann ausweichen könne, wenn er das Pfandrecht in gutem Glauben\nan die Richtigkeit des Grundbuches erworben habe. In dem Urteile ö\ndesſelben Senates vom 15. Juni 1887 (Raſſow und Küntzel, ö\nBeiträge Bd. 33 S. 1183) heißt es: „Zu denjenigen, welche im\nSinne des §. 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ein Recht gegen Entgelt auf\ndie Hypothek erworben haben, gehört nach der neueren konſtanten\nPraxis des Reichsgerichtes auch der Erwerber eines Pfandrechtes an\nder Hypothek zur Sicherung einer ihm gegen den Gläubiger zuſtehenden Forderung, mag das Pfandrecht auf Grund einer freiwilligen\nPfandbeſtellung oder durch Pfändung erworben ſein.“ Dieſer\nSatz iſt endlich in dem Urteile vom 1. November 1890 (J. M. Bl.\n1891 S. 51) wiederholt und näher begründet.\n\nNachdem das Reichsgericht den vom Berufungsgerichte jetzt ö\nwieder in Frage geſtellten Rechtsſatz im Jahre 1887 zuerſt ausgeſprochen, hat es ſtets an demſelben feſtgehalten. Ganz beſonders trif\ntiger Gründe bedürfte es, ſollte davon wieder abgewichen und die\nPraxis ins Schwanken gebracht werden. Solche ſind aber nicht vorgebracht. Es ſoll nicht verkannt werden, daß nach Emanation des\nGeſetzes vom 4. Juli 1822 die erheblichſten Zweifel bei der Frage\nhervortreten mußten, ob die Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes\nüber die Zuläſſigkeit von Einreden gegen einen dritten Erwerber von\nRechten an einer Hypothek, welche nur die freiwillige Beſtellung ſolcher\nRechte durch den Gläubiger der Hypothek im Auge haben, auch auf die\nFälle auszudehnen ſeien, in welchen der Ubergang auf den Gläubiger\ndes Hypothekars ohne Verhandlung mit dieſem durch Verfügung des\nRichters geſchieht, weil da der Erwerb unter bona fides des Erwerbers viel leichter erfolgen kann, als wo zu der Redlichkeit des Erwerbers\nnoch die Unredlichkeit des Hypothekengläubigers, die ſich in dem\nVerſchweigen oder Ableugnen der dem Schuldner zuſtehenden Einreden\nbethätigt, hinzutreten muß.\n\nVgl. Dernburg, Preuß. Hypothekenrecht S. 238 flg.\nDieſe Zweifel waren aber in gleichem Maße gegen die Überweiſung\nzur Einziehung wie gegen die Uberweiſung an Zahlungsſtatt berechtigt, da ſowenig bei der einen wie bei der anderen die Mitwirkung\ndes Hypothekengläubigers gefordert wurde. Als das Obertribunal\ndann durch Plenarbeſchluß vom 7. Mai 1855 entſchied, daß die Vorſchriften der §ö. 423 —426. 522. 523 A.L.R. I. 20 Anwendung finden,\nwenn dem Exekutionsſucher eine Hypothek des Exequendus durch\ngerichtliche Verfügung an Zahlungsſtatt überwieſen worden ſei, ſo\nwaren damit die ſich aus jenen Zweifeln ergebenden Gründe auch\ngegen die Überweiſung zur Einziehung beſeitigt, und es blieb nur\nnoch der Unterſchied beſtehen, welcher ſich aus der rechtlichen Natur\nder beiden Überweiſungen ergab. Dieſer Unterſchied iſt nun durch\ndie Civilprozeßordnung verwiſcht. Nach derſelben geht der Überweiſung zur Einziehung ſtets die Pfändung vorher (F. 736), und durch\ndieſe erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an der gepfändeten Forderung (F. 709), welches in ſeinen Wirkungen dem durch Vertrag begründeten gleichſteht. „Auf das Pfand, welches durch den Akt der\nPfändung konſtituiert wird, — heißt es in der Begründung des §. 658\ndes Entwurfes der Civilprozeßordnung, Ausgabe von Hahn S. 450,\n— kommen die in den einzelnen Rechtsgebieten rückſichtlich des Pfandrechtes geltenden Rechtsnormen zur Anwendung.“ Das Berufungsgericht irrt daher, indem es annimmt, der Inhalt des durch die\nPfändung entſtehenden Rechtes ſei, abgeſehen von dem Vorrechte\ngegenüber anderen Gläubigern, derſelbe geblieben, wie der der Beſchlagnahme des §. 101 A.G. O. I. 24. Die Civilprozeßordnung hat in\nAnſehung der Zwangsvollſtreckung durch Pfändung neues materielles\nRecht geſchaffen. ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 309.\nSie hat eine neue Entſtehungsart des Pfandrechtes eingeführt, die\nBeſtimmung über deſſen Wirkungen aber, ſoweit nicht in den Abſſ. 2\nund 3 des d. 709 das Verhältnis zu anderen Gläubigern beſonders\ngeregelt iſt, dem allgemeinen bürgerlichen Rechte überlaſſen. Das\nPfändungspfandrecht hat deshalb auch gegenüber dem Schuldner der\ngepfändeten Forderungen nicht bloß die Bedeutung einer Beſchlag⸗ ö\nnahme, ſondern gewährt dem Pfändungspfandgläubiger alle Rechte\neines Vertragspfandgläubigers. Es wäre alſo nicht folgerichtig, ſollte ö\nder Pfändungspfandgläubiger einer Hypothek nicht in gleichem Maße ö\ngegen Einreden des Schuldners geſchützt ſein als der Vertragspfandgläubiger. Aus der Natur der Überweiſung zur Einziehung läßt ſich\nnichts herleiten, was die Wirkungen des Pfändungspfandrechtes be⸗ ö\neinträchtigen könnte. Die Überweiſung bildet nur den Vermittelungsakt, der die Legitimation des Pfändungspfandgläubigers zur Geltendmachung des durch die Pfändung erworbenen Pfandrechtes gegen den\nDrittſchuldner herſtellen ſoll.\n\nWas die Frage angeht, ob Pfändung mit nachfolgender Über\nweiſung einer Hypothek als Erwerb gegen Entgelt im Sinne des §. 38\nAbſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. anzuſehen ſei, ſo iſt nicht außer acht zu\nlaſſen, daß beide Akte nur dazu dienen, dem Gläubiger Befriedigung\nwegen einer vollſtreckbaren Forderung zu verſchaffen, und daß ſolche\nBefriedigung rechtlich nicht als unentgeltlicher Erwerb qualifiziert\nwerden kann; denn der Gläubiger erhält mit ſeiner Befriedigung,\neinerlei, auf welchem Wege ſie erfolgt, doch nur das, was ihm gebührt, und zwar, was ihm als Gegenleiſtung für ſeine Leiſtung\nzukommt, wenn nicht etwa der hier nicht in Frage kommende Ausnahmefall vorliegt, daß die Forderung des Gläubigers durch ein\nSchenkungsverſprechen des Schuldners begründet iſt. Das Reichsgericht findet keine Veranlaſſung, von ſeiner mehrfach geäußerten Anſicht,\n\nvgl. Raſſow und Küntzel, Beiträge Bd. 33 S. 1183; Juſtiz\nminiſterialblatt 1891 S. 51,\nabzugehen.\n\nVgl. Förſter⸗Eccius, Bd. 1 §. 95 Anm. 55a.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-28/v-52-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-28/v-52-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.005125+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-28/v-52-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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