{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1892-05-27","aktenzeichen":"III. 50/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Braucht bei der agnilischen Klage nur die Möglichkeit des nrsächlichen Zusammenhanges zwischen dem eingetretenen Schaden und der gefährlichen Handlung des Beklagten bewiesen zu werden?","text_plain":"35. Braucht bei der agniliſchen Klage nur die Möglichkeit des nrſächlichen Zuſammenhanges zwiſchen dem eingetretenen Schaden und\nder gefährlichen Handlung des Beklagten bewieſen zu werden?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1892 i. S. preuß. Staatsfiskus\nKl.) w. A. (Bekl.) Rep. III. 50/92.\n\nI. Landgericht Flensburg.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDer Schüler A. hat eine fiskaliſche Fichtenſchonung mit brennender Cigarre durchſtreift. Die Schonung iſt gleich darauf in Brand\ngeraten. Der Fiskus fordert von dem Unvorſichtigen Schadenserſatz\nund beſchwert ſich, daß der frühere Richter mit Rückſicht auf die\ngegebene Möglichkeit des Urſachenzuſammenhanges dieſen nicht als erwieſen angenommen hat. Der III. Civilſenat des Reichsgerichtes hat\ndas Beſtehen einer ſolchen Beweisregel verneint aus folgenden ‚\n\nGründen:\n\n. . . „In Fällen der vorliegenden Art iſt zunächſt ungewiß, ob\neine Handlungsweiſe, mit welcher die Gefahr eines Rechtseingriffes\nverbunden iſt, irgend welche Wirkungen gehabt habe. Es giebt ſchädigende Erfolge, bei denen das erſte Glied in der Kette der Verurſachung, z. B. der zündende Funke, die anſteckende Berührung, der\nmenſchlichen Wahrnehmung entzogen bleibt, dabei aber eine mögliche\nQuelle in der gefährlichen Handlungsweiſe einer Perſon gegeben iſt.\nDie gefährliche Handlung darf man nicht von vornherein als eine\nſchuldhafte bezeichnen; denn wenn der vorausſehbare rechtswidrige\nErfolg ausbleibt, ein Fall, in welchem man nicht ganz richtig von\neiner culpa sine effectu redet, liegt entweder überall kein Delikt, alſo\nauch kein kulpoſes Delikt und kein Verſchulden von rechtlicher Bedeutung vor, oder es liegt ein vorſätzliches Delikt vor, welches gegen\nfeuerpolizeiliche, geſundheitspolizeiliche ꝛc Vorſchriften verſtößt.\nVgl. Köſtlin, Syſtem des deutſchen Strafrechtes §. 68.\nIn der Rechtſprechung des Reichsgerichtes iſt mehrfach anerkannt,\ndaß es, wenn die Möglichkeit eines Urſachenzuſammenhanges zwiſchen\neinem ſchadenbringenden Erfolge und einer gefährlichen Handlung\ngegeben iſt, einer Aufklärung des Urſachenzuſammenhanges in allen\nſeinen Gliedern bis auf das erſte durch die gefährliche Handlung gee\nſetzte Glied nicht bedarf, ſondern daß der Zuſammenhang als feſtſtehend angenommen werden kann, auch wenn der konkrete Hergang\nnicht feſtgeſtellt iſt, und verſchiedene Alternativen offen bleiben.\nVgl. Urteil des I. Civilſenates vom 17. Februar 1883 in Entſch. des\nR. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 167; Urteil dieſes Senates vomm\n9. Oktober 1883 daſ. Bd. 10 S. 141. ö\nDer Richter kann zu dem Beweisziele außer durch die po ſit ive\nFeſtſtellung der Gliederreihe, von der erſten Urſache bis zum Erfolge,\nauch durch die negative Feſtſtellung gelangen, daß nach menſchlicher\nErfahrung mit Rückſicht auf die Sachlage, insbeſondere den Grad\nder Gefährlichkeit der Handlung, eine Verurſachung durch von anderer Seite gebotene Faktoren ausgeſchloſſen erſcheint. Das Beweisergebnis gründet ſich dann allerdings auf eine Negative. Dieſer\nUmſtand kann indeſſen nicht zu einer Umkehrung der Beweislaſt\nführen, ſodaß alſo die Wirkungsloſigkeit der gefährlichen Handlung\ndurch Klarlegung der Wirkſamkeit anderweiter Einflüſſe dargethan\nwerden müßte. Dieſe Gründe führen dazu, an der angeführten früheren Entſcheidung dieſes Senates, ſoweit dieſelbe eine Verſchiebung\nder Beweislaſt annimmt, nicht feſtzuhalten.... Zum Beweiſe des Ausgeſchloſſenſeins einer anderweiten Verurſachung iſt nur erforderlich,\ndaß ein zu unterſtellendes Eingreifen unbeſtimmter fremder Faktoren ö\naußerhalb einer jeden Erfahrung liegen würde.\nVgl. Urteil des I. Civilſenates vom 14. Januar 1885 in Entſch. des\n36. Bürgſchaft. 14¹\nR. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 33; Urteil dieſes Senates vom\n24. Oktober 1884 daſ. Bd. 12 S. 190.\nDie Begründung des angefochtenen Urteiles läßt erkennen, daß der\nvorige Richter von Erfahrungsſätzen ſich hat leiten laſſen und nicht\ndurch Bedenken über verbleibende abſtrakte Möglichkeiten, für welche\nes überhaupt keine Grenze giebt, in unzuläſſiger Weiſe beeinflußt\nworden iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-27/iii-50-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-27/iii-50-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.378466+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-27/iii-50-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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