{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1892-05-24","aktenzeichen":"III. 51/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach welchem Rechte ist die Anerkennung ungültiger Geschäfte Minderjähriger durch die letzteren nach erreichter Selbständigkeit zu beurteilenꝰ","text_plain":"34. Nach welchem Rechte iſt die Anerkennung ungültiger Geſchäfte\nMinderjähriger durch die letzteren nach erreichter Selbſtändigkeit zu\nbeurteilenꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 24. Mai 1892 i. S. L. (Bekl.) w. D. u. W.\n(Kl.) Rep. III. 51/92.\nI. Landgericht Wiesbaden. ö\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\n\nAus den Gründen: ö\n\n. . . „Streitlos war der Beklagte zur Zeit des Vertragsſchluſſes\nminderjährig, das Berufungsgericht hat jedoch angenommen, daß der\nVertrag durch nachträgliche einfache Anerkennung rechtsgültig geworden\nſei, und dieſe aus dem thatſächlichen Verbleiben des Beklagten im\nklägeriſchen Geſchäfte zu Biebrich nach Eintritt der Volljährigkeit und\nder Fortſetzung des Kontraktsverhältniſſes abgeleitet. Dabei iſt nicht\nfeſtgeſtellt, ob das die Handlungsfähigkeit des Beklagten zur Zeit des\nVertragsſchluſſes beſtimmende Domizil in Baden, Württemberg oder\nHeſſen⸗Darmſtadt lag, da nach der Entſcheidung des Oberlandesgerichtes\nnach dem Rechte aller drei Länder die wegen mangelnder Zuſtimmung\ndes geſetzlichen Vertreters unwirkſamen Rechtsgeſchäfte Minderjähriger\n\nö durch deren Anerkenntnis nach erlangter Volljährigkeit konvaleszieren,\nund bezüglich der Art und Beſchaffenheit der erforderlichen Anerkennung das preußiſche Geſetz vom 12. Juli 1875 über die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger normiert, weil der volljährig gewordene Beklagte im Geltungsbereiche dieſes Geſetzes den Vertrag fortgeſetzt hat.\n\nDie Reviſion hat dieſe Entſcheidung mit der Ausführung angegriffen, daß nach den Behauptungen des Beklagten ſeine Handlungsfähigkeit nach badiſchem Rechte zu beurteilen und dieſes für die\nBeurteilung des Rechtsverhältniſſes auch bezüglich der Frage maßgebend ſei, durch welche Handlungen der an ſich nichtige Vertrag\nkonvalesziere. Eine von den thatſächlichen Angaben des Beklagten\nüber ſein Domizil zur Zeit des Vertragsſchluſſes abweichende Feſtſtellung ſei aber nicht getroffen und ebenſowenig der Abſchluß eines\nAnerkennungsvertrages feſtgeſtellt, deſſen es bedurft habe, um den\nurſprünglichen Vertrag rechtsgültig zu machen.\n\nAuch dieſer Reviſionsangriff war nicht für begründet zu achten.\nInſoweit die Vorentſcheidung auf der Auslegung des im Gebiete des\nOberlandesgerichtes Frankfurt a. M. nicht reviſibelen badiſchen Rechtes\nberuht, iſt die Nachprüfung ausgeſchloſſen. Im übrigen entſcheidet ö\nfür die Beurteilung der rechtlichen Bedeutung von Willenserklärungen,\nwelche der Beklagte nach erlangter Volljährigkeit in Biebrich in Bezug\nauf ein dort zu erfüllendes Rechtsgeſchäft abgegeben hat, das Recht\ndes Erfüllungsortes, nicht das ſeine Handlungsfähigkeit während der\n\n—\nMinderjährigkeit beſtimmende Recht des Domiziles, wie dies bereits\nfrüher vom Reichsgerichte in der Entſcheidung Rep. III. 6/92 ausgeſprochen iſt. Nach dem für das geſamte Gebiet der preußiſchen\nMonarchie geltenden Geſetze vom 12. Juli 1875 iſt aber mit Recht\nangenommen worden, daß Volljährige die von ihnen während der\nMinderjährigkeit abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte wirkſam beſtätigen\nkönnen, und daß zu einer ſolchen Beſtätigung jedes Anerkenntnis\ngenügt, auch wenn es die Erforderniſſe eines ſelbſtändigen Vertragsſchluſſes nicht enthält.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 324.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-24/iii-51-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-24/iii-51-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.361340+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-24/iii-51-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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