{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-05-21","aktenzeichen":"V. 34/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Muß der Berufungsrichter, weun in erster Instanz nur die Unzulässigkeit des Rechtsweges erkannt, in zweiter Instanz aber durch ö zulässige Erweiterung des Klagantrages ein im Rechtswege verfolg⸗ ö barer eventueller Anspruch erhoben ist, die Sache gemäß §. 500 Ziff. 2 C. P.O. zur Verhandlung über denselben in die erste Instanz zurückverweisen, oder darf er materiell über den neuen Auspruch entscheiden? ö","text_plain":"112. Muß der Berufungsrichter, weun in erſter Inſtanz nur die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erkannt, in zweiter Inſtanz aber durch ö\nzuläſſige Erweiterung des Klagantrages ein im Rechtswege verfolg⸗ ö\nbarer eventueller Anſpruch erhoben iſt, die Sache gemäß §. 500 Ziff. 2\nC. P.O. zur Verhandlung über denſelben in die erſte Inſtanz zurückverweiſen, oder darf er materiell über den neuen Auſpruch entſcheiden? ö\nö V. Civilſenat. Urt. v. 21. Mai 1892 i. S. W. und Gen. (Kl.) w. den\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. V. 34/92.\nJ. Landgericht Bromberg.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nDas Reviſionsgericht hat die zweite Alternative bejaht aus folgenden\nGründen:\n. . . „Der Bromberger Kanal, welcher bei Adlich⸗Kruſchin vorbeiführt, gehört dem Beklagten. Der Kläger zu 1 iſt Eigentümer des\nRittergutes Adlich⸗Kruſchin, die übrigen Kläger beſitzen Grundſtücke\nin der Nähe des Kanales. Dieſe Grundſtücke liegen zum größeren Teile\nnördlich von dem Kanale, jedoch angeblich 354 Morgen Acker⸗ und\nWieſenflächen des Rittergutes ſowie je 28 Morgen, welche den\nübrigen vier Klägern gehören, ſüdlich von dem Kanale. Die Verbindung der Hauptgrundſtücke mit den ſüdlich vom Kanale belegenen\n.\nö 112. Klagerweiterung in zweiter Inſtanz. 417\nTeilen wurde bis zum März 1890 durch die über den Kanal führende\nſogenannte Schafbrücke vermittelt. Um dieſe Zeit hat der Beklagte\ndie Brücke abbrechen laſſen. Die Kläger behaupten, daß ihnen ein\nRecht auf Benutzung der Brücke im Intereſſe ihrer nördlich vom\nö Kanale belegenen Grundſtücke zuſtehe. Sie ſtützen dasſelbe auf Verträge vom 5. Auguſt 1878 und 30. Oktober 1849, in welchen ſie\nund ihre Vorbeſitzer zur Regulierung des Treideldammes am\nKanale Grundſtücksteile dem Fiskus verkauft haben, und dieſer ge⸗ ö\nwiſſe Verpflichtungen in betreff der Inſtandſetzung der Schafbrücke\neingegangen iſt. Ferner berufen ſie ſich auf Erſitzung. Da der\nBeklagte ihnen die Benutzung der Brücke entzogen hat, beantragten ſie in erſter Inſtanz, den Beklagten zu verurteilen, die\nSchafbrücke von neuem zu erbauen. In der Klage war bemerkt,\ndaß die Kläger Schadenserſatz ſowohl für die Vergangenheit, als für\ndie Zukunft verlangen und ſich die nähere Begründung dieſes Anſtpmruches vorbehalten. Schon im erſten Verhandlungstermine haben\nſie — unter Widerſpruch des Beklagten — ihren Antrag dahin erweitert, daß jeder von ihnen für einen Morgen der ſüdlich belegenen\nAcker⸗ und Wieſenflächen, an deren Benutzung ſie durch das Wegreißen der Brücke behindert ſeien, 450 Entſchädigung fordert. Sie\nbitten, den Beklagten zur Zahlung dieſer Summe an jeden von ihnen\nzu verurteilen.\n\nDie Einlaſſung des Beklagten geht (nach dem Thatbeſtande des\nerſten Urteiles) dahin, der Rechtsweg müſſe in betreff des erſten Antrages für unzuläſſig erachtet werden, weil die Beſeitigung der Brücke\nauf Anordnung des Regierungspräſidenten als Landespolizeibehörde\n\nö erfolgt ſei, und deshalb die Wiederherſtellung von den Klägern nicht\ngefordert werden dürfe. Den zweiten Antrag auf Schadenserſatz hält\nder Beklagte für eine unzuläſſige Klagänderung und beſtreitet eventuell die zur Begründung desſelben gemachten Angaben. Der erſte\nRichter hat darüber, ob der Abbruch der Brücke von der Landespolizeibehörde angeordnet iſt, Auskunft des preußiſchen Miniſters der\nöffentlichen Arbeiten und des Regierungspräſidenten zu Bromberg erfordert und nach Eingang derſelben die Kläger abgewieſen. Er\nnimmt für feſtgeſtellt an, daß der Abbruch der Brücke in waſſerbaupolizeilichem Intereſſe, alſo durch eine polizeiliche Verfügung angeordnet und deshalb der Rechtsweg in betreff des erſten Klagantrages\n\nC. b. R.G. Entſch. in Cwul. XXIX. 27\nausgeſchloſſen ſei. Den zweiten Antrag weiſt er zurück, weil er eine\nunzuläſſige Klagänderung enthalte. Die Frage, ob den Klägern ein\nRecht auf die Benutzung der Brücke zuſteht, läßt er unerörtert.\n\nIn zweiter Inſtanz haben die Kläger unter Hinweis auf das\nvom Regierungspräſidenten überreichte Miniſterialreſkript vom 7. November 1889 behauptet, die Waſſerpolizei habe nicht das Beſtehen\neiner Brücke überhaupt, ſondern nur den Fortbeſtand der Schafbrücke wegen deren mangelhafter, die Schifffahrt ſchädigender Beſchaffenheit unterſagt. Sie haben deshalb ihren erſten Antrag dahin\nergänzt, den Beklagten zu verurteilen, entweder die von ihm abgebrochene Schafbrücke wiederherzuſtellen oder an deren Stelle eine\nden Anordnungen der Waſſerbaupolizei entſprechende andere Brücke\nzu errichten. Der Beklagte findet in dieſem neuen Antrage eine unzuläſſige Klagänderung und beſtreitet ein Recht der Kläger auf die\nBenutzung der Schafbrücke oder einer anderen Brücke. Die Parteien\nſind darüber einig, daß nach dem Separationsrezeſſe vom Jahre 1834\ndie Unterhaltung der Brücke der Gutsherrſchaft (dem Kläger zu 1)\nund den bäuerlichen Wirten obgelegen hat. — Die Berufung der\nKläger iſt vom zweiten Richter zurückgewieſen worden. In den\nGründen wird die Anſicht des erſten Richters gebilligt, wonach die\nWiederherſtellung der im waſſerbaulichen Intereſſe durch Anordnung\nder Polizeibehörde beſeitigten Schafbrücke im Rechtswege nicht verlangt werden könne. In dem Antrage auf Errichtung einer anderen,\nden waſſerpolizeilichen Vorſchriften entſprechenden Brücke findet der\n\nö Berufungsrichter zwar keine unzuläſſige Klagänderung, erachtet denſelben jedoch aus materiellen Gründen für ungerechtfertigt..\n\nDie Kläger verfolgen mit der von ihnen erhobenen Klage zwei\nAnſprüche: 1. prinzipaliter Wiederherſtellung der Schafbrücke und\n\n2. eventualiter Schadenserſatz. Beide ſind bei der rechtlichen Beurteilung zu trennen.\n\nDer in erſter Inſtanz allein geſtellte Antrag, die Brücke\nin demjenigen Zuſtande wiederherzuſtellen, in welchem ſie ſich\nzur Zeit des Abbruches durch den Fiskus (im März 1890) befand,\nwird von den beiden Inſtanzrichtern als im ordentlichen Rechtswege\nnicht verfolgbar aus dem zutreffenden Grunde zurückgewieſen, weil\nder Abbruch von der zuſtändigen Polizeibehörde im waſſerbaupolizeilichen Intereſſe angeordnet iſt. Die Sachlage hat ſich jedoch in zweiter\nö — —ͤ— ö\nö Inſtanz dadurch verändert, daß die Kläger in einem eventuellen\nAntrage dasjenige Verlangen, durch welches die Unzuläſſigkeit beö gründet wird, aufgegeben haben und die Wiederherſtellung einer den\nö waſſerbaupolizeilichen Vorſchriften entſprechenden Brücke vom Fiskus\nverlangen. Der Berufungsrichter hat mit bindender Kraft für das\nö Reichsgericht (§. 242 C. P. O.) entſchieden, daß dieſer neue eventuelle\nAntrag keine Klagänderung, ſondern nur eine zuläſſige Erweiterung\ndes Klagantrages enthält. Bei der Prüfung dieſes Antrages, gegen\nwelchen auch von dem Beklagten die Einrede der Unzuläſſigkeit des\nRechtsweges nicht erhoben iſt, befindet der Berufungsrichter, daß er\naus materiellen Gründen zurückzuweiſen ſei. Gegen dieſe Entſcheidung\nrichtet ſich die erſte Reviſionsbeſchwerde, welche Verletzung des §. 500\nZiff. 2 C. P.O. rügt und näher ausführt, der Berufungsrichter habe\nnicht materiell über den Antrag entſcheiden dürfen, ſondern die Sache\nzur weiteren Verhandlung und Entſcheidung in die erſte Inſtanz ö\nzurückverweiſen müſſen. Die Beſchwerde erſcheint jedoch unbegründet.\nDer Ausſchluß des Rechtsweges in betreff des prinzipalen Antrages iſt vom Beklagten ausdrücklich eingewendet. Die Verhandlung\nö der Sache in erſter Inſtanz hat ſich, wie der Thatbeſtand des erſten\nö Urteiles ergiebt, auf dieſe Einrede allein beſchränkt. Es liegen alſo,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 347, Bd. 15 S. 398;\nö Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 161,\nö für den prinzipalen Antrag alle Erforderniſſe des §. 500 Ziff. 2\nC.P.O. vor, und der Berufungsrichter würde, falls er den Rechtsweg\nfür dieſen Anſpruch für zuläſſig erachtet hätte, gezwungen geweſen ſein,\ndie Sache behufs materieller Entſcheidung über die Klage in die erſte\nInſtanz zurückzuverweiſen. Denſelben Fall behandelt auch das von\nder Reviſion angezogene Urteil des Reichsgerichtes in den Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 12 S. 377. Es ſpricht aus, daß der Berufungsrichter, wenn er im Widerſpruche mit dem erſten Richter den Rechtsweg ö\nö für zuläſſig erachtet, ſich der materiellen Entſcheidung der Sache nicht\nunterziehen darf, obwohl die Verhandlung in erſter Inſtanz ſich auch\nauf Prüfung des materiellen Klagegrundes erſtreckt hat.\nö Hier liegt die Sache jedoch inſofern anders, als der zur Entö ſcheidung im ordentlichen Prozeſſe geeignete Antrag erſt in zweiter\nInſtanz — nach dem Ausſpruche des Berufungsrichters zuläſſigerweiſe — geſtellt und darüber materiell verhandelt iſt. Man könnte\n27⁷\n\ngeneigt ſein, die Anwendung des §. 500 Ziff. 2 a. a. O. ſchon deshalb auszuſchließen, weil der Richter hier nicht, wie das Geſetz vorſchreibt, „nur über prozeßhindernde Einreden“, ſondern auch über die\nEntſchädigungsforderung erkannt und dieſe wegen unzuläſſiger Klagänderung zurückgewieſen hat. Sieht man jedoch hiervon ab, und\nnimmt man an, daß die Entſcheidung über zwei ſelbſtändige Anträge\nergangen iſt, ſo trifft den Berufungsrichter doch nicht der Vorwurf,\ndaß er gegen Prozeßgrundſätze verſtoßen habe. Er mußte vielmehr\nden Prozeßſtoff, welcher ihm zufälligerweiſe neu vorgetragen wurde,\nvollſtändig erledigen. Verwandelte ſich durch die in zweiter Inſtanz\ngeſtatteten nova der früher im Rechtswege nicht verfolgbare Anſpruch\nin einen verfolgbaren, ſo durfte der Berufungsrichter ſeine Entſcheidung nicht auf die Verfolgbarkeit beſchränken, ſondern mußte auch die\nmaterielle Begründung desſelben prüfen. Der Umſtand, daß die\nParteien dadurch eine Inſtanz verlieren, kann nicht für entſcheidend ö\nerachtet werden, denn dies trifft bei allen in zweiter Inſtanz zuläſſigen neuen Anſprüchen ohne Einreden zu. Eine weitere Verhandlung über ſolche in zweiter Inſtanz neu vorgebrachten Anſprüche\n\n— iſt nicht erforderlich. Es kann nicht die Abſicht des §. 500 Abſ. 1\n\na. a. O. geweſen ſein, eine abermalige Verhandlung in erſter Inſtanz\nanzuordnen. In ſolchem Falle liegt, da der erſte Richter über den\nihm unterbreiteten Prozeßſtoff erkannt hat, ein Mangel des erſten\nUrteiles, welcher deſſen Aufhebung rechtfertigt und die weitere Verhandlung und Entſcheidung in erſter Inſtanz erforderlich macht, überall\nnicht vor..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-21/v-34-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-21/v-34-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.094583+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-21/v-34-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1892-05-21","dockets":["V. 34/92"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 21.05.1892 – V. 34/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-21/v-34-92","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Muß der Berufungsrichter, weun in erster Instanz nur die Unzulässigkeit des Rechtsweges erkannt, in zweiter Instanz aber durch ö zulässige Erweiterung des Klagantrages ein im Rechtswege verfolg⸗ ö barer eventueller Anspruch erhoben ist, die Sache gemäß §. 500 Ziff. 2 C. P.O. zur Verhandlung über denselben in die erste Instanz zurückverweisen, oder darf er materiell über den neuen Auspruch entscheiden? ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:46.094583+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}