{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1892-05-20","aktenzeichen":"III. 43/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei Anfechtung eines Veräußerungsvertrages aus §. 23 Nr. 1 K.O. eine Benachteiligung der Gläubiger durch den Abschluß des Vertrages als ausgeschlossen anzusehen, wenn das Entgelt dem Werte der veräußerten Gegenstäude völlig entspricht?","text_plain":"22. Iſt bei Anfechtung eines Veräußerungsvertrages aus §. 23\nNr. 1 K.O. eine Benachteiligung der Gläubiger durch den Abſchluß\ndes Vertrages als ausgeſchloſſen anzuſehen, wenn das Entgelt dem\nWerte der veräußerten Gegenſtäude völlig entſpricht?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 20. Mai 1892 i. S. U. (Kl.) w. den\nKonkursverwalter im L.'ſchen Konkurſe (Bekl.). Rep. III. 43/92.\nI. Landgericht Caſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Grün den:\n„Der Berufungsrichter hat den Einwand des beklagten Konkursverwalters, daß der der Klage zu Grunde liegende Vertrag nach\n§. 23 Nr. 1 K.O. anfechtbar ſei, als gerechtfertigt angeſehen und\ndemgemäß die Klage zurückgewieſen. Dabei geht der vorige Richter\nvon der nicht mehr beſtrittenen Thatſache aus, daß der Gemeinſchuldner ſchon einige Zeit vor Abſchluß des angefochtenen Vertrages\nſeine Zahlungen eingeſtellt hatte. Sodann wird ohne erſichtlichen ö\nRechtsverſtoß feſtgeſtellt, daß der Klägerin dieſe Thatſache bei Abſchluß des Vertrages bekannt war. Auch die weitere Vorausſetzung\nfür §. 23 Nr. 1 a. a. O., daß durch den angefochtenen Vertrag die\nKonkursgläubiger benachteiligt worden ſeien, hat das Berufungsgericht\nals erfüllt angenommen, weil der Gemeinſchuldner mit der Ver⸗ ö\näußerung der im Vertrage bezeichneten Mobilien den Konkursgläubigern Befriedigungsmittel, nämlich die veräußerten Mobilien, entzogen habe, ohne dafür einen geeigneten Erſatz zu gewähren, indem\ner die für die Mobilien empfangenen 2500 ＝ nicht zur ordnungsmäßigen Befriedigung der Konkursgläubiger hergegeben, ſondern nach\nſeinem Belieben für einzelne Gläubiger verwendet habe. Dieſe Erwägung muß als rechtsirrtümlich bezeichnet werden.\nNach der Feſtſtellung der Vorinſtanz war der angefochtene Ver⸗ ö\ntrag ein Sicherungskauf, vermittelſt deſſen der Klägerin durch Übertragung des Eigentumes an den fraglichen Obijekten für das von ihr ö\nö gewährte, als Kaufpreis aufgerechnete Darlehn von 2500 Sicher⸗ ö\nheit verſchafft werden ſollte. Mit dieſem Inhalte fällt der Vertrag\nnicht unter den zweiten Satz des §. 23 Nr. 1 K.O., weil das Darlehn gleichzeitig mit der im Vertrage eingeräumten Sicherheit,\nbezw. gegen dieſe Sicherheit gegeben worden iſt, während die ebengedachte Geſetzesbeſtimmung vorausſetzt, daß ſchon vor der anzufechtenden Sicherungshandlung die Forderung des Gläubigers exiſtierte.\nVielmehr kann es ſich nur fragen, ob nicht der Thatbeſtand des im\nerſten Satze des §. 23 Nr. 1 K.O. aufgeſtellten Anfechtungsgrundes\nvorliegt. In dieſer Richtung iſt nicht behauptet, daß der feſtgeſetzte\nKaufpreis von 2500 &✕ dem objektiven Werte der veräußerten Objekte nicht entſprochen habe. Ferner fehlt jede Behauptung darüber,\ndaß in der Art des ſtipulierten Entgeltes oder in den dem Vertrage\nbeigefügten Nebenbeſtimmungen eine Schädigung der Konkursgläubiger\nzu finden ſei. Auch der Berufungsrichter nimmt weder das Eine\nnoch das Andere an, ſondern erblickt dieſe Schädigung allein und ö\nausſchließlich darin, daß der Gemeinſchuldner durch die angefochtene Veräußerung den Gläubigern Befriedigungsmittel entzogen habe,\nohne dafür einen geeigneten Erſatz zu gewähren, da er die empfangenen 2500·– nach ſeinem Belieben für einzelne Gläubiger verwendet\nhabe. Sowohl aus dieſen Worten als auch aus den angefügten\nCitaten erhellt, daß ſich hiermit der vorige Richter der Anſicht hat\nanſchließen wollen, welche der jetzt erkennende Senat in dem in Bd. 18\nS. 123 der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. publizierten Urteile ausgeſprochen\nhat. Allein der Senat hält nach wiederholter Prüfung dieſe Anſicht\nnicht mehr feſt, tritt vielmehr den Ausführungen bei, auf welchen\ndas in Bd. 27 S. 99 des Entſch. desſelben veröffentlichte Urteil des\nVI. Civilſenates beruht.\n\nHiernach geht der erkennende Senat davon aus, daß es für den —\nThatbeſtand des erſten Satzes des §. 23 Nr. 1 K.O. nicht genügt,\nwenn die Benachteiligung der Konkursgläubiger erſt nach Eingehung\ndes Geſchäftes durch die ſpäteren Schickſale der Gegenleiſtung, insbeſondere durch die Verfüguugen des Gemeinſchuldners über dieſelbe\nveranlaßt iſt. Sind in jener Geſetzesſtelle nur ſolche Rechtsgeſchäfte\nfür anfechtbar erklärt, durch deren Eingehung die Konkursgläubiger benachteiligt werden, ſo kann dieſe Benachteiligung nicht\neingetreten ſein, wenn der Gemeinſchuldner für die Hingabe eines\nVermögensgegenſtandes ein in jeglicher Hinſicht gleichwertiges Entgelt\nerhalten hat. Nur dieſe durch den Vertrag als ſolchen geſchaffene\nSachlage iſt für die Anwendung des §. 23 Nr. 1 K.O. entſcheidend,\nwogegen ſpätere nachteilige Veränderungen, mögen ſie durch Zufall\noder durch die Verfügungen des Gemeinſchuldners hervorgerufen ſein,\naußer Betracht bleiben müſſen. Deshalb iſt auch in der erleichterten\nMöglichkeit von Verſchleuderungen ſeitens des Kridars, welche durch\nden Umſatz von Vermögensobjekten in bares Geld geboten wird, an\nund für ſich noch keine Benachteiligung der Gläubigerſchaft im Sinne\nder vorhin genannten Geſetzesvorſchrift zu erblicken...\n8⁰ 23. K.O. 88. 1. 2. 5. 107. 121—124. 157.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-20/iii-43-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-20/iii-43-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.083162+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-20/iii-43-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1892-05-20","dockets":["III. 43/92"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 20.05.1892 – III. 43/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-20/iii-43-92","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist bei Anfechtung eines Veräußerungsvertrages aus §. 23 Nr. 1 K.O. eine Benachteiligung der Gläubiger durch den Abschluß des Vertrages als ausgeschlossen anzusehen, wenn das Entgelt dem Werte der veräußerten Gegenstäude völlig entspricht?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:44.083162+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}