{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-05-20","aktenzeichen":"II. 91/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"wendung, wenn an die Stelle des ursprünglichen Vermögensobjektes durch Vertrag zwischen den Ehegatten ein anderes getreten ist? Art. 1595 Abs. 2 Code civil. II. Civilsenat. Urt. v. 20. Mai 1892 i. S. der Ehefrau L. M. (Bekl.) w. St. (Kl.) Rep. II. 91/92. I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daselbst. L. M., welcher mit seiner Ehefrau in Errungenschaftsgemeinschaft lebte, hat derselben zur Deckung einer vorehelichen Schuld von 5600 L1sͥ durch notariellen Akt vom 9. Dezember 1882 eine ihm gegen V. M. zustehende Restforderung nebst Zinsen cediert. Bei einem im Jahre 1889 eingeleiteten Verteilungsverfahren, welches einen Betrag der letzteren in Höhe von 3403 & zum Gegenstande hatte, war der Ehefrau M. auf Grund der erwähnten Cession Anweisung erteilt; es ist dieselbe aber auf den Widerspruch des Klägers, eines Gläubigers ihres Ehemannes, von den Vorinstanzen aufgehoben und ö die Revision der Beklagten zurückgewiesen worden aus folgenden Gründen: . . . „Dem vom Kläger als Gläubiger des Ehemannes der Beklagten gegen die Anweisung derselben erhobenen Widerspruche hat diese den Einwand entgegengesetzt, daß ihr in Gemäßheit der Cession des letzteren vom 9. Dezember 1882 ein ausschli","text_plain":"wendung, wenn an die Stelle des urſprünglichen Vermögensobjektes\ndurch Vertrag zwiſchen den Ehegatten ein anderes getreten iſt?\n\nArt. 1595 Abſ. 2 Code civil.\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Mai 1892 i. S. der Ehefrau L. M.\n(Bekl.) w. St. (Kl.) Rep. II. 91/92.\nI. Landgericht Köln.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nL. M., welcher mit ſeiner Ehefrau in Errungenſchaftsgemeinſchaft\nlebte, hat derſelben zur Deckung einer vorehelichen Schuld von\n5600 L1ſͥ durch notariellen Akt vom 9. Dezember 1882 eine ihm\ngegen V. M. zuſtehende Reſtforderung nebſt Zinſen cediert. Bei\neinem im Jahre 1889 eingeleiteten Verteilungsverfahren, welches einen\nBetrag der letzteren in Höhe von 3403 & zum Gegenſtande hatte,\nwar der Ehefrau M. auf Grund der erwähnten Ceſſion Anweiſung\nerteilt; es iſt dieſelbe aber auf den Widerſpruch des Klägers, eines\nGläubigers ihres Ehemannes, von den Vorinſtanzen aufgehoben und\n\nö die Reviſion der Beklagten zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Dem vom Kläger als Gläubiger des Ehemannes der Beklagten gegen die Anweiſung derſelben erhobenen Widerſpruche hat\ndieſe den Einwand entgegengeſetzt, daß ihr in Gemäßheit der Ceſſion\ndes letzteren vom 9. Dezember 1882 ein ausſchließliches Recht\nauf die ſtreitige Verteilungsſumme zuſtehe; der ſo begründete\nEinwand iſt aber vom Oberlandesgerichte, geſtützt auf die Vorſchriften\nArtt. 1499. 1595 Abſ. 2 Code civil, zurückgewieſen worden. Dieſe\nEntſcheidung erſcheint gerechtfertigt, wenn auch der Motivierung der⸗ ö\nſelben nicht überall beizupflichten iſt.\nWas zunächſt die erſtgenannte Geſetzesbeſtimmung betrifft,\nſo bedarf es einer Erörterung und Entſcheidung der in neuerer Zeit\nin der franzöſiſchen Doktrin und Judikatur lebhaft ventilierten Streitfrage, ob der Art. 1499 Code civil — wie der erkennende Senat des\nReichsgerichtes in einem Urteile vom 15. Januar 1892 (Rep. 258/91)\nangenommen hat — nur dann Anwendung finde, wenn der Ehegatte\nals Vindikant bezw. Aus ſonderungsberechtigter auftritt und\nDritten gegenüber bewegliches Gut als Sondereigentum in Anſpruch\nnimmt, oder ob die bezeichnete Vorſchrift, wie der Pariſer Kaſſationshof\nkonſtant erkennt, weiter auch die Fälle beherrſche, in welchen es ſich\nlediglich um Forderungsrechte, namentlich Erſatzanſprüche, handelt, welche der Ehegatte in Konkurrenz mit den Gläubigern geltend\nmacht, für die vorliegende Sache nicht; es mag hier nur zur näheren Orientierung über dieſe Frage auf die Urteile bei Sirey,\nBd. 70, 2, S. 85; Bd. 74, 2, S. 250; Bd. 77, 1, S. 169; Bd. 85, 2,\nS. 25 flg.; Bd. 89, 1, S. 465; ferner Dalloz, 1887 Bd. 1 S. 113,\nBd. 90 1, S. 217, ſowie die in den Noten zu denſelben enthaltenen\nAusführungen und Citate, endlich auf Guillouard, Contr. de mar. zu\nArtt. 1499. 1481; Marcadé, 8. Ausgabe Bd. 5 S. 720 Note 3\nhingewieſen werden. Es ergiebt ſich nämlich bei richtiger Beurteilung\ndes feſtſtehenden Sachverhaltes, daß der gegenwärtige Fall unter die\nerſte der beiden vorangeführten Kategorieen zu zählen iſt, und daß\ndeshalb die Anwendung der bezogenen Geſetzesvorſchriften unbedenklich\nerſcheint.\nIn dem erwähnten Ceſſionsakte vom 9. Dezember 1882 hat\nnämlich L. M., der Ehemann der Beklagten, zwiſchen welchen zufolge\nHeiratsvertrages Errungenſchaftsgemeinſchaft beſtand, die Forderung\nder Ehefrau aus dem Schuldſcheine vom 2. Februar 1882 ſowie deren\nSondergutsqualität anerkannt und ihr zur Deckung derſelben\nö ſeine näher bezeichnete Reſtforderung gegen V. M., von deren\n\nZinſen es ſich bei der fraglichen Verteilung handelt, übertragen.\n\nWenn in dem genannten Akte von einer „Wiederanlegung“ der nicht\nö in die Gütergemeinſchaft gefallenen Gelder der Beklagten geſprochen\n\nwird, ſo iſt das ein inkorrekter Ausdruck, indem es ſich nach dem\n\nganzen Inhalte desſelben um eine datio in solutum handelt. Mag\n\nnun auch, was das Oberlandesgericht überſieht, jene anerkannte For\nderung, ſo viel den Ehemann angeht, als eine justa causa für ö\n—\nö\nö\ndie Ceſſion im Sinne des Art. 1595 Abſ. 2 Code civil anzuſehen\nſein, ſo ſteht doch hier das Verhältnis zwiſchen dem Kläger als\nGläu biger des letzteren und der ihren Anſpruch aus der Ceſſion\nverfolgenden Beklagten in Frage. Dieſes Verhältnis wird aber\nvon der Vorſchrift des Art. 1499 Code civil beherrſcht, und es ſetzt\ndeshalb der fragliche Anſpruch der Beklagten zu ſeiner Begründung\nvoraus, daß die Sondergutsqualität der mehrerwähnten Forderung nach Maßgabe der genannten Geſetzesvorſchrift bewieſen wird.\nAn dieſem Nachweiſe fehlt es jedoch, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt. Wenn demgegenüber nun die Reviſion darzuthun\nſucht, daß hier lediglich eine Erſatzforderung von der Beklagten\ngeltend gemacht werde, und deshalb der Art. 1499 Code civil keine\nAnwendung finden könne, ſo erſcheint das verfehlt. Es handelt ſich\nhier erſichtlich nicht darum, daß die Beklagte etwa für ein in die\nGemeinſchaft gefallenes Sondergut Erſatz in Geld verlangt, vielmehr\nnimmt dieſelbe das ihr an Stelle der mehrbeſprochenen Sondergutsforderung abgetretene Vermögensobjekt, und zwar als Gegenſtand\nihrer ausſchließlichen Befriedigung, welchen ſie der Gemeinſchaftsmaſſe und dem Zugriffe der Gläubiger entziehen will, in Anö ſpruch. Hiernach handelt es ſich in der That um eine Vindikation,\nund gegen Anſprüche derart iſt, wie anerkannten Rechtes, den Gläubigern der Schutz des Art. 1499 Code civil gegeben. Von dieſem\nGeſichtspunkte erſcheint es auch unerheblich, daß hier nicht die urſprüngliche Forderung, ſondern ein Surrogat derſelben den Gegenſtand des Anſpruches bildet. Auch vom praktiſchen Standpunkte iſt ö\nes einleuchtend, daß, wenn man in Fällen der vorliegenden Art die\nAnwendung des Art. 1499 ausſchließen wollte, der Schutz, welchen\nderſelbe den Gläubigern gewähren ſoll, in vielen Fällen leicht illuſoriſch gemacht werden könnte.“\nö 82. Wird ein ohne Wiſſen und Willen des Erblaſſers zerriſſenes\nö eigenhändiges Teſtament dadurch widerrufen, daß der Erblaſſer nach\nerlangter Kenntnis von der Zerreißung ein neues, aber wegen Formmangels ungültiges Teſtament errichtet, in welchem von dem früheren ö\nTeſtamente abweichend verfügt wird? ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 14. Juni 1892 i. S. E. (Bekl.) w. K. u. Gen.\n(Kl.) Rep. II. 105/92.\nI. Landgericht Straßburg.\nII. Oberlandesgericht Kolmar.\n\nDer Beklagte hatte das eigenhändige Teſtament vom 18. Juli\n1891, in welchem er zum Univerſallegatar eingeſetzt war, ſelbſt in\n35 Stücke zerriſſen. Nach erlangter Kenntnis hiervon errichtete die\nErblaſſerin am 28. Juli 1891 ein neues Teſtament in ungültiger\nForm, in welchem ſie in einigen Punkten abweichend von dem früheren Teſtamente verfügte. Gegenüber der Klage der geſetzlichen\nErben, durch welche dem Beklagten jedes Legatarrecht abgeſprochen\nwurde, nahm letzterer die Rechte eines Univerſallegatars auf Grund\ndes zerriſſenen Teſtamentes in Anſpruch, welches er durch Zuſammenkleben der einzelnen Stücke wiederhergeſtellt hatte. Die Kläger machten\ndagegen geltend, daß dieſes Teſtament dadurch widerrufen worden\nſei, daß die Erblaſſerin die Zerreißung desſelben nachträglich genehmigt habe. ö\n\nDas Berufungsgericht erkannte nach dem Antrage der Kläger,\nindem es erwog, daß die Erblaſſerin, da die zweite Urkunde weſentliche Abänderungen der erſten enthalte, in unzweideutiger Weiſe die\nZerreißung genehmigt und den Willen zu erkennen gegeben habe, daß\ndie zerriſſene Urkunde nicht weiter ihren letzten Willen bilden ſolle.\nHierdurch habe letztere ihre Gültigkeit als Teſtament verloren.\n\nDie vom Beklagten auf Verletzung der Artt. 1035. 1036 Code\ncivil geſtützte Reviſion wurde für begründet erachtet aus folgenden\n\nGründen: ö ö\n\n„Dem oberlandesgerichtlichen Urteile liegt in erſter Linie die\nAnſchauung zu Grunde, daß ein eigenhändiges Teſtament dadurch,\ndaß der Erblaſſer die ohne ſein Wiſſen und Wollen von einem Anderen bewirkte Zerreißung desſelben genehmigt hat, in gültiger Weiſe\nwiderrufen werde. Es iſt allerdings unbeſtrittenen Rechtes, daß die\nvom Erblaſſer ſelbſt vorſätzlich bewirkte Vernichtung oder Unleſerlichmachung der Teſtamentsurkunde als ein wirkſamer Widerruf des ö\nletzten Willens zu betrachten iſt, und in gleicher Weiſe wird der\nFall zu beurteilen ſein, daß die Vernichtung oder Unleſerlichmachung\nder Urkunde durch einen vom Erblaſſer damit Beauftragten bewirkt\nworden iſt; in allen dieſen Fällen wird, wenn nicht beſondere Um\nſtände zu anderweitem Schluſſe zwingen, durch die Vernichtung der\n\nden letzten Willen allein tragenden Urkunde der Wille des Erblaſſers\nklar, daß ein letzter Wille nicht mehr vorhanden ſein ſoll. Dieſen\n\nFällen ſteht die nachträgliche ausdrückliche oder ſtillſchweigende Genehmigung der ohne Auftrag des Erblaſſers geſchehenen Vernichtung\ninſofern thatſächlich nicht gleich, als hier der Widerrufswille nicht\n\naus der Vernichtung der Urkunde ſelbſt, ſondern aus einem ſpäteren\nHandeln des Erblaſſers, beſtehe das in Worten oder konkludenten\nHandlungen, erkannt wird. Es kann nun dahingeſtellt bleiben, ob\ngegenüber der Vorſchrift des Art. 1035 Code civil die vom Oberlandesgerichte vertretene Anſicht auf Billigung Anſpruch machen\n\nkann, daß auch ſolchen nachträglichen Erklärungen in Verbindung\n\nmit der Vernichtung der Urkunde die Wirkung eines gültigen Wider\nrufes beizulegen ſei; denn diejenige Handlung der Erblaſſerin, mit\n\nwelcher im vorliegenden Falle der Richter die Wirkung des Wider\nrufes verknüpft, war jedenfalls ihrer rechtlichen Natur nach nicht\ngeeignet, den Willen der Erblaſſerin, daß das von einem Anderen\nzerriſſene Teſtament einfach als widerrufen gelten ſolle, zum Aus\ndruck zu bringen. Dieſe Handlung beſtand nach der Feſtſtellung\n\ndes Urteiles darin, daß die Erblaſſerin, nachdem ſie von dem Zer\nreißen der Teſtamentsurkunde Kenntnis erlangt hatte, ein neues eigenhändiges Teſtament errichtete, durch welches ſie einerſeits beabſichtigte,\n\ndie Ausführung des zerriſſenen Teſtamentes inſoweit zu ſichern, als\n\nder Beklagte Vermächtnisnehmer ſein ſollte, gleichzeitig aber weſent\nliche Anderungen dieſes Teſtamentes anordnete und den Willen kund\n\ngab, daß letzteres nicht mehr ihren letzten Willen bilden ſollte. Es\n\niſt alſo der Inhalt des neuen Teſtamentes, woraus der Berufungs\nrichter den Willen der Erblaſſerin. das frühere Teſtament zu wider\nrufen, ableitet. Das neue Teſtament aber leidet, wie unter den\nParteien nicht ſtreitig, an einer Nichtigkeit, weil es von einem an\nderen Tage als dem ſeiner Abfaſſung datiert iſt. Hiernach legt in\nWirklichkeit der Berufungsrichter einem ungültigen Teſtamente die ö\nKraft bei, ein früheres zu widerrufen. Dies ſteht mit den ſich aus\n\nArtt. 1035. 1036 ergebenden Rechtsgrundſätzen in Widerſpruch; denn,\nwie der ausdrückliche, ſo ſetzt auch der ſtillſchweigende Widerruf,\n\nwenn letzterer durch eine letztwillige Verfügung geſchehen ſoll, eine\nUrkunde voraus, die in einer der vom Geſetze zugelaſſenen Formen\ndes Teſtamentes errichtet iſt. Iſt dieſe Form nicht beobachtet, ſo\nverliert die Urkunde, wie die Kraft eines Teſtamentes überhaupt, ſo\nauch die Kraft, das frühere zu widerrufen. Dies wird auch durch\ndie Vorſchrift des Art. 1037 nur beſtätigt, wonach der in einem —\nformell gültigen — Teſtamente ausgeſprochene Widerruf einer letztwilligen Verfügung dadurch ſeine Kraft nicht verliert, daß das\nTeſtament wegen Unfähigkeit des eingeſetzten Erben oder Vermächtnisnehmers, oder weil dieſe die Annahme verweigern, ohne Vollziehung bleibt.\nFehlt es hiernach an einer gültigen Erklärung des Widerrufswillens ſeitens der Erblaſſerin, ſo iſt die ohne ihr Wiſſen und\nWollen bewirkte Zerreißung des Teſtamentes vom 18. Juli 1891 eine\nThatſache, welche der Wirkſamkeit dieſes Teſtamentes keinen Eintrag\nthut; den darin Bedachten ſteht es vielmehr zu, den Inhalt desſelben\nmit den geſetzlich zuläſſigen Beweismitteln darzuthun und ihre daraus\nſich ergebenden Rechte zu verfolgen.\nDas angefochtene Urteil war demzufolge ſeinem ganzen Umfange nach aufzuheben.“\nV. Prozeßrecht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-20/ii-91-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-20/ii-91-92","retrieved":"2026-10-27 17:00:48.398091+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-20/ii-91-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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Bei einem im Jahre 1889 eingeleiteten Verteilungsverfahren, welches einen Betrag der letzteren in Höhe von 3403 & zum Gegenstande hatte, war der Ehefrau M. auf Grund der erwähnten Cession Anweisung erteilt; es ist dieselbe aber auf den Widerspruch des Klägers, eines Gläubigers ihres Ehemannes, von den Vorinstanzen aufgehoben und ö die Revision der Beklagten zurückgewiesen worden aus folgenden Gründen: . . . „Dem vom Kläger als Gläubiger des Ehemannes der Beklagten gegen die Anweisung derselben erhobenen Widerspruche hat diese den Einwand entgegengesetzt, daß ihr in Gemäßheit der Cession des letzteren vom 9. 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