{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-05-20","aktenzeichen":"II. 87/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwiefern bildet die Vereinigung des Hypothekarrechtes mit dem Eigentume in einer Person (Konsolidation) nach französischem Rechte einen Erlöschungsgrund der Hypothel?","text_plain":"74. Inwiefern bildet die Vereinigung des Hypothekarrechtes mit dem\nEigentume in einer Perſon (Konſolidation) nach franzöſiſchem Rechte\neinen Erlöſchungsgrund der Hypothel?\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Mai 1892 i. S. Sparkaſſe B. (Kl.) w.\nEhel. Be. (Bekl.) Rep. II. 87/92.\nI. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln. ö\nZufolge notariellen Aktes vom 11. September 1879 verkauften\nder Gutsbeſitzer S. und der Kaufmann H. an den Rentner B. drei\nin der Gemeinde Sonnborn gelegene Grundſtücksparzellen nebſt aufſtehenden Gebäulichkeiten zum Kaufpreiſe von 51 500 . Die Hälfte\ndes Kaufpreiſes wurde ſofort bezahlt, die andere Hälfte ſollte nebſt\nZinſen in zwei gleichen Raten am 1. Oktober 1880 und am 1. Oktober\n1881 bezahlt werden. Das Kaufpreisprivilegium wurde bei Gelegenheit der Transſkription des Kaufvertrages am 27. September 1879 ö ö\ninſkribiert. Gemäß Aktes vor Notar O. zu E. vom 13. Febrar 1880\nbekannten die vorgenannten S. und H., der Klägerin, Sparkaſſe der\nAmter B. I und II zu B., ein Darlehnskapital von 20 000 1᷑ uund\ngleicherweiſe gemäß Aktes vor Notar W. in B. vom 7. Oktober 1880\nein weiteres Darlehnskapital von 5750 % zu verſchulden. Zur\nSicherheit dieſer beiden Darlehne wurde der Klägerin in den vorerwähnten Notarialakten die obengenannte Kaufpreisreſtforderung\nvon 25 750 ëì zum Fauſtpfande beſtellt. Die beiden Fauſtpfandbeſtellungsakte wurden dem Kaufpreisſchuldner B. zugeſtellt und in\ndem Hypothekenbuche zu E. unter dem 18. Februar und 7. Oktober 1880\nam Rande der bezüglichen Eintragungen vermerkt. Nachdem B. das\ndritte Viertel des Kaufpreiſes abgetragen, verweigerte er weitere\nZahlungen. Es wurde deshalb gegen ihn im Jahre 1886 für den\nnoch ausſtehenden Reſtkaufpreis von 12 875 c nebſt Zinſen hin⸗ ö\nſichtlich der in Rede ſtehenden Realitäten das Subhaſtationsverfahren\neingeleitet, und zwar auf Anſtehen: 1. der Gläubiger S. und Witwe H.\nund 2. der Sparkaſſe B., der Klägerin, als Fauſtpfandgläubigerin.\nAnſteigerer der Realitäten wurden die Extrahenten S. und Witwe H. ö\nDurch Adjudikationsurteil des Amtsgerichtes zu E. vom 24. Februar ö\n1887 wurden den Anſteigerern die Grundſtücke zu dem Steigpreiſe\n\nvon 10 600 Æ＝ nebſt 5 d%ͤ Zinſen ſeit dem genannten Tage zugeſchlagen. In dem darauffolgenden Verteilungsverfahren erhielten\ndie genannten drei Extrahenten gemeinſchaftlich für die Kaufpreisreſtforderung von 12 875 & nebſt Zinſen unter dem 15. Juli 1889\nZahlungsanweiſung auf den Reſt der Teilungsmaſſe in Höhe von\n11817,„86 M. Eine Zahlung an Klägerin hat indeſſen nicht ſtattgefunden. Bereits am 25. April 1887 hatten gemäß Akt vor Notar\nC. in D. die Anſteigerer S. und Witwe H. mit den Eheleuten Bauunternehmer Br. einen Tauſchvertrag abgeſchloſſen, demzufolge erſtere\ndie angeſteigerten Realitäten an letztere übertrugen. Laut Art. 5 des\nVertrages übernahmen die Eheleute Br. die auf den Immobilien zu\nGunſten der Sparkaſſe B. haftende Kapitalforderung von 12 875 %\nnebſt Zinſen vom 1. Mai 1887 an als Solidarſchuldner und zur\nEntlaſtung des S. und der Witwe H. Auch dieſer Tauſchakt iſt\ntransſtribiert. Die Eheleute Br. übertrugen die Immobilien dann\nlaut Kaufvertrages vor demſelben Notar C. vom 17. September 1887\nan die Eheleute Viehhändler Be., die Beklagten. — Die Offizialeintragung vom 27. September 1879 wurde am 11. September 1889\nerneuert. Gleicherweiſe wurden die zu Gunſten der Klägerin geſchehenen Fauſtpfandbeſtellungen vom 13. Februar und 7. Oktober 1880\nam Rande der erneuten Inſkription wiederum vermerkt. Auf die von\nder Klägerin erhobene Klage wurden, da die Rückzahlung der gegebenen Darlehne trotz Kündigung nicht erfolgt war, S. und Witwe H.\ndurch Verſäumnisurteil des Landgerichtes zu E. vom 12. Dezember 1889\n— welches Rechtskraft erlangt hat — zur Zahlung von 15 000 1ìd\nverurteilt. In dem Urteile wurde auf Antrag der Klägerin zugleich\nangeordnet, daß die zum Fauſtpfande beſtellte Kaufpreisreſtforderung\nvon 12 875 α nebſt Zinſen durch einen Notar öffentlich verkauft\nwerde mit der Maßgabe, daß die Sparkaſſe B. ermächtigt ſein ſolle,\nden Steigpreis einzuziehen und ſich daraus für ihr Guthaben zu\nbefriedigen. Die Verſteigerung des Fauſtpfandes fand ſtatt durch\nNotar H. in B. am 15. Februar 1890. Den Zuſchlag erhielt die\nKlägerin ſelbſt für einen Steigpreis von 3000 1α. Klägerin erließ\nnun an B., die Eheleute Br. und die Eheleute Be. die Aufforderung,\ndie Summe von 11 880,83 0 nebſt Zinſen zu zahlen, an die Eheleute\nBe. mit dem Zuſatze, zu zahlen oder die Realitäten aufzugeben. Da\ndie Aufforderungen ohne Erfolg waren, beantragte Klägerin beim\nö Amtsgerichte zu E. gegen die Eheleute Be. bezüglich der angeblich\nverhafteten Immobilien Erlaß der Beſchlagnahmeverfügung zum Zwecke\nder Subhaſtation. Der Antrag wurde durch Beſchluß vom 17. April\n1890 zurückgewieſen, weil gegen die Eheleute Be. kein zur Zwangsvollſtreckung geeigneter Titel vorliege. Die gegen dieſen Beſchluß\nerhobene ſofortige Beſchwerde verwarf das Landgericht E. am 30. Mai\n1890 mit der Begründung, daß die angeſteigerte Hypothekenforderung\ninfolge der ſtattgehabten Subhaſtation des Immobiliars untergegangen\nund in den Anſpruch auf den Steigpreis umgewandelt ſei. Die weitere Beſchwerde an das Oberlandesgericht K. wurde als unzuläſſig\nverworfen.\n\nKlägerin erhob darauf gegen die Eheleute Be. Klage mit dem\nAntrage: feſtzuſtellen, daß die fraglichen Grundſtücke für die nun\nö mehr der Klägerin zuſtehende Kaufpreisreſtforderung hypothekariſch\nö haften, und die Beklagten für verpflichtet zu erklären, zu dulden, daß\ndie Grundſtücke ſubhaſtiert würden.\n\nDie Beklagten beantragten die Abweiſung der Klage, indem ſie\nu. a. einwandten, daß die Kaufpreisforderung des S. und der Witwe\nH. gegen B. infolge des Adjudikationsurteiles durch Konfuſion erloſchen\n\nund die Hypothek durch Konſolidation untergegangen ſei. In beiden\nInſtanzen iſt die Klage als unbegründet abgewieſen worden. Auf\nReviſion wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes aufgehoben aus\nfolgenden\nGründen:\n\n„Die Reviſion mußte für begründet erachtet werden.\n\nDas Oberlandesgericht nimmt an, daß das Kaufpreisprivilegium\ndes S. und der Witwe H. durch Konſolidation, nämlich dadurch, daß die\ngenannten Inhaber des dinglichen Rechtes die mit demſelben belaſteten\nGrundſtücke in der Subhaſtation anſteigerten, erloſchen ſei. Hierbei\nläßt das Oberlandesgericht es dahingeſtellt, ob zugleich die Kaufpreisforderung, welche durch das dingliche Recht geſichert wurde, und\nbezüglich welcher ſich die Gläubiger und Schuldner in einer Perſon\nvereinigten, mit Rückſicht auf die ſtattgefundene Verpfändung der\nForderung durch Konfuſion habe erlöſchen können, indem es der Anſicht iſt, daß, auch wenn das Forderungsrecht nicht untergegangen\nſei, doch der Konſolidation, d. h. dem Erlöſchen des acceſſoriſchen\ndinglichen Rechtes, die Wirkung nicht verſagt werden könne. ö\n\nC. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 20\nö\n306 74. Hypothek. Erlöſchung durch Konſolidation.\n\nDieſe Auffaſſung iſt rechtsirrtümlich. Der Irrtum beſteht darin,\ndaß in unzuläſſiger Weiſe das acceſſoriſche dingliche Recht von dem\nForderungsrechte, welchem es angehörte, getrennt zur Beurteilung\ngezogen iſt, und daß die Wirkung der Konſolidation, der Vereinigung\ndes dinglichen Rechtes mit dem Eigentume an der Sache in einer\nPerſon, als vollendet anerkannt worden iſt, ohne gleichzeitig nach\ndem rechtlichen Schickſale der Forderung zu fragen. In einem Falle,\nwie dem vorliegenden, in welchem durch den Ankauf von S. und der\nWitwe H. an und für ſich die Vorausſetzungen für die rechtliche Möglichkeit der Konfuſion der Forderung und zugleich für die Konſolidation des dinglichen Rechtes geſchaffen wurden, konnte die letztere nicht\neintreten, wenn nicht gleichzeitig auch die erſtere eintrat. Das Reſultat\nbeider durch dasſelbe Ereignis herbeigeführten Rechtswirkungen konnte\nnur ein einheitliches ſein. Das folgt aus der Natur des hier in\nFrage ſtehenden dinglichen Rechtes als eines Acceſſoriums der Forderung. Bezüglich der Forderung war aber jede Konfuſion ausgeſchloſſen, weil dieſelbe vor dem Ankaufe der Klägerin in gültiger\nWeiſe zum Fauſtpfande beſtellt war, eine Rechtshandlung, welche\njede weitere in und durch die Perſon der Schuldner eintretende Veränderung in Anſehung der Forderung und deren Sicherheiten der\nPfandgläubigerin gegenüber unwirkſam machte. Die Subhaſtation\nſelbſt und das darauf ſtattgefundene Verteilungsverfahren haben an\ndieſer rechtlichen Sachlage nichts geändert. Mit Recht hat zunächſt\ndas Oberlandesgericht die in neuerer Zeit vereinzelt hervorgetretene\nund auch von den Beklagten verteidigte Anſicht zurückgewieſen, daß\nſchon durch die Subhaſtation allein das hypothekariſche Recht erlöſche,\nindem dadurch dieſes Recht in einen bloßen Anſpruch an dem Kaufpreiſe umgewandelt werde. Das hypothekariſche Recht beſteht nach\nder franzöſiſchen Geſetzgebung trotz der erfolgten Subhaſtation und\ntrotz der ſtattgefundenen Anweiſung des Gläubigers in dem definitiven\nKollokationsſtatus ſo lange, bis der Gläubiger für ſeine Forderung\nſeine Befriedigung gefunden, alſo die Tilgung der Forderung ſtattgefunden hat. Dieſe hätte nun im vorliegenden Falle an und für ſich ö\nauch durch Konfuſion erfolgen können, da ja S. und die Witwe H. für\n\nihre Forderung auf den von ihnen ſelbſt zu zahlenden Kaufpreis definitiv angewieſen worden ſind. Allein dieſe Anweiſung iſt nicht lediglich zu ihren Gunſten erfolgt, ſodaß ſie frei über den angewieſenen Betrag hätten verfügen können, ſondern S. und die Witwe H. ſind gemeinſchaftlich mit der Pfandgläubigerin angewieſen worden, ſowie\nauch alle Drei gemeinſchaftlich als Extrahenten der Subhaſtation aufgetreten waren. Demnach hat die Anweiſung auch nur die Bedeutung\ngehabt, daß dem S. und der Witwe H. der betreffende Reſt des Kaufpreiſes,\nbelaſtet mit dem Pfandrechte der Klägerin, zugewieſen wurde, was jede\nVerfügung über dieſen Anſpruch zum Nachteile der Klägerin und folgeweiſe jede Konfuſion in der Perſon des S. und der Witwe H. verhinderte.\n\nWas im übrigen die Ausführungen des Oberlandesgerichtes betrifft, ſo muß als richtig anerkannt werden, wie dies auch in dem\nvon ihm angeführten Urteile des Reichsgerichtes (Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 16 S. 277) erörtert iſt, daß das franzöſiſche Recht im\nallgemeinen ebenſo wie das römiſche Recht eine Hypothek an der eigenen\nSache nicht kennt, und daß daher auch die Konſolidation, wie ſie\nandere dingliche Rechte an fremder Sache, Nießbrauch und Servituten, zum Erlöſchen bringt, als ein Erlöſchungsgrund der Hypotheken anerkannt werden muß, wenn ſie auch im Art. 2180 B. G. B.\nunter den Erlöſchungsgründen nicht beſonders erwähnt wird. In⸗ ö\ndeſſen ſpringt ſofort der Unterſchied in die Augen, daß es ſich bei\nanderen dinglichen Rechten an fremder Sache um ſelbſtändige, für\nſich beſtehende Berechtigungen an der Sache handelt, welche nicht in\neinem Abhängigkeitsverhältniſſe zu anderen Rechten ſtehen, während\ndie Hypothek keine ſelbſtändige Exiſtenz hat, ſondern nur ein Zubehör der Forderung iſt. Dieſe Unterſcheidung führt es mit ſich,\ndaß bei den Hypotheken die Konſolidation nicht wie bei anderen\ndinglichen Rechten als ein unter allen Umſtänden wirkender Erlöſchungsgrund der Hypothek angeſehen werden kann, ſondern ſtets\nin Verbindung mit der Forderung ſelbſt in rechtlichen Betracht gezogen werden muß. Einen beſonderen Anhalt für die vorgedachte\nAuffaſſung bieten die Grundſätze des bürgerlichen Geſetzbuches über\ndas Hypothekenreinigungsverfahren (Artt. 2181 flg.). Dieſes Verfahren\ngewährt dem Ankäufer eines mit Hypotheken belaſteten Grundſtückes\ndas Recht, durch Zahlung des vertraglichen Kaufpreiſes an die Hypothekargläubiger, ſo wie ſie dem Range nach eingetragen ſind, das\nGrundſtück von ſämtlichen Hypotheken zu befreien. Es beſteht nun\nkein Zweifel darüber, daß auch der Ankäufer ſelbſt, wenn er eine\nvorher ſchon auf dem Grundſtücke eingetragene Hypothek hat, mit zu ö\n\n20*\n\nden Gläubigern gehört, an welche gemäß Art. 2186 a. a. O. der Rangordnung nach der Kaufpreis zu bezahlen iſt. Doktrin und Praxis\nnehmen ſogar faſt übereinſtimmend an, daß der Ankäufer auch nach\ndem Ankaufe die Inſtription ſeiner eigenen Hypothek an dem Grundſtücke gerade wie jeder dritte Hypothekargläubiger gemäß Art. 2154\na. a. O. erneuern laſſen muß, um ſie aufrechtzuerhalten und aus dem\nKaufpreiſe befriedigt zu werden, ein offenbarer Beweis, daß ein Erlöſchen einer ſolchen Hypothek durch bloße Konſolidation als gänzlich\nausgeſchloſſen gilt. Der Grund aber, warum das Geſetz in dieſem\nFalle eine Konſolidation des dinglichen Rechtes nicht anerkennt, obgleich der Inhaber desſelben zugleich Eigentümer des verpflichteten\nGrundſtückes geworden iſt, liegt eben darin, daß eine Aufrechnnng\nder eingetragenen Forderung mit einem entſprechenden Teile des vom\nAnkäufer zu zahlenden Kaufpreiſes ſolange nicht erfolgen kann, als\nnicht durch ein Orderverfahren oder durch eine gütliche definitive\nö übereinkunft ſämtlicher Beteiligten feſtgeſtellt iſt, welche der verſchiedenen eingetragenen Hypotheken, bezw. in welcher Reihenfolge bei\nüÜberbelaſtung des Grundſtückes dieſelben aus dem Kaufpreiſe zu bezahlen ſind. Solange dieſe Feſtſtellung nicht erfolgt iſt, trifft nicht\nForderung und Schuld in derſelben Perſon zuſammen, es kann daher\nauch ſolange keine Konfuſion eintreten. Weil aber die Forderung\nſelbſt nicht untergeht, bleibt auch das acceeſſoriſch mit ihr verbundene\n\nHypothekarrecht beſtehen.\nVgl. hierüber Pont, Priv. et hyp. Bd. 2 Nr. 1223. 1054; Dalloz, Priv. et hyp. Bd. 37 Nr. 2581 flg.; Sirey⸗Gilbert zu Art.\n\n2154 c. C. Nr. 31 flg.\n\nDas Berufungsurteil unterliegt hiernach der Aufhebung..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-20/ii-87-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-20/ii-87-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.348754+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-20/ii-87-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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