{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1892-05-18","aktenzeichen":"I. 66/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Verkäufer, der infolge Annahmeverzuges seines Känfers seinerseits seinem Verkäufer gegenüber in Annahmeverzug geraten ist, das Ergebnis des Selbsthilfeverkaufes seines Verkäufers dem Interesseanspruche gegen seinen Käufer gemäß Art. 354 H. G.B. zum Grunde legen? 2. Kann in solchem Falle der Käufer dem Juteresseanspruche entgegensetzen, daß der Kläger zur Erfüllung nicht imstande gewesen sei? H.G.B. Artt. 343. 354.","text_plain":"2. Kann in ſolchem Falle der Käufer dem Jutereſſeanſpruche\nentgegenſetzen, daß der Kläger zur Erfüllung nicht imſtande geweſen ſei?\nH.G.B. Artt. 343. 354.\nI. Civilſenat. Urt. v. 18. Mai 1892 i. S. H. F. (l.) w. K. R.\n(Bekl.) Rep. I. 66/92.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDer Kläger, welcher mit der Zeche P. W. einen Vertrag über\ndie fortlaufende Lieferung von Kohlen geſchloſſen hatte, verkaufte dem\nBeklagten 500 Waggons dieſer Kohlen, lieferbar auf der Zeche in\ngleichen Monatsraten, welche bis zum 15. des nächſten Monates zu\nbezahlen waren. Von dieſen 500 Waggons ſind 436 nicht abgenommen\nworden. Der Kläger iſt ſeinerſeits der Zeche P. W. gegenüber mit\nder Abnahme eines entſprechenden Quantums Kohlen in Verzug geraten; die Zeche hat deshalb im Wege des Selbſthilfeverkaufes\n501 Waggons Kohlen öffentlich verkaufen laſſen und den Differenzbetrag zwiſchen dem hierbei erzielten Erlöſe und dem Vertragspreiſe gegen\nden Kläger eingeklagt und rechtskräftig erſtritten. In jenem Prozeſſe\niſt dem jetzigen Beklagten vom Kläger der Streit verkündet worden. Unſtreitig hat der Kläger den Beklagten wiederholt brieflich aufgefordert,\nüber die zu liefernde Kohle zu disponieren, demſelben auch von den\nan ihn gerichteten Verkaufsandrohungen der Zeche P. W. und den\nbevorſtehenden Zwangsverkäufen jedesmal Mitteilung gemacht. Er\nhält ſich deshalb für berechtigt, vom Beklagten als Schadenserſatz\ndenjenigen Betrag zu fordern, welcher ſich nach Abzug des bei den\nZwangsverkäufen der Zeche P. W. erzielten Erlöſes von dem Vertragspreiſe der rückſtändig gebliebenen 436 Waggons ergiebt, und hat\nbeantragt, den Beklagten zur Zahlung dieſes Betrages zu verurteilen.\nDie Klage iſt von beiden Inſtanzrichtern abgewieſen worden.\nDer Berufungsrichter nimmt an, daß es dem Klaganſpruche an gehöriger Begründung fehle, weil der Kläger, der die dem Beklagten\nverkaufte Ware nicht in ſeiner Verfügungsgewalt gehabt, vielmehr\nſelbſt ſeinem Käufer gegenüber ſich im Annahmeverzuge befunden\nhabe, nicht in der Lage geweſen ſei, den Beklagten in Verzug zu\nö ſetzen, und die von der Zeche P. W. gegen den Kläger ins Werk geſetzten Zwangsverkäufe den Beklagten deshalb in keiner Weiſe beö rührten. ö\nx Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die\nSache in die Vorinſtanz zurückverwieſen aus folgenden\nGründen: ö\n„Nach Art. 354 H. G.B. hat der Verkäufer, wenn der Käufer\nmit Zahlung des Kaufpreiſes im Verzuge und die Ware noch nicht\nübergeben iſt, ein dreifaches Wahlrecht. Er kann entweder vertragsmäßige Erfüllung und daneben Schadenserſatz wegen verſpäteter Erfüllung fordern oder ſtatt der Erfüllung ſein Intereſſe liquidieren\noder endlich von dem Vertrage abgehen. Das Intereſſe des Verkäufers beſteht in demjenigen Vermögenswerte, welchen er bei vertragsmäßiger Erfüllung ſeitens des Käufers erlangt haben würde,\nabzüglich des Wertes der Leiſtung, zu der er dem Käufer verpflichtet\nwar. Um die Differenz beider Werte in klarer, auch die Rechte des\nKäufers wahrender Weiſe feſtzuſtellen, ſchreibt das Geſetz den Verkauf der Ware unter Beobachtung der Beſtimmungen des Art. 343\nH.G.B. vor. Durch dieſen Verkauf, der für Rechnung des Käufers\nerfolgt, ſoll ermittelt werden, welcher Geldwert dem Verkäufer aus\nder nicht übergebenen Ware zu gute kommt, damit hiernach ſein\ndarüber hinausgehender Schade bemeſſen werden kann. Der Zweck\nder geſetzlichen Vorſchrift iſt mithin lediglich die Feſtſtellung des Verkaufswertes der Ware als Grundlage für die Schadenserſatzforderung\ndes Verkäufers unter gewiſſen, zum Schutze der Intereſſen des Käufers beſtimmten Vorſchriften über das bei dem Verkaufe zu beobachtende Verfahren.\n\nVgl. v. Hahn, Kommentar des Handelsgeſetzbuches Art. 354 §. 6;\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 60. 61.\n\nHieraus folgt, daß es zur Begründung der Intereſſeforderung\ndes Verkäufers im Falle des Art. 354 H. G.B. nicht ſowohl darauf\nankommt, daß der Verkäufer ſelbſt die zu liefernde Ware dem\nKäufer gegenüber zum Zwangsverkaufe gebracht hat, als darauf, daß\nzu rechter Zeit und am rechten Orte dieſelbe, bezw. im Falle eines\nGattungskaufes gleichartige Ware zu den Bedingungen des geſchloſſenen\nVertrages verkauft iſt, und bei dieſem Verkaufe die zum Schutze der\nIntereſſen des Käufers gegebenen Vorſchriften beobachtet ſind. Wenn\nalſo eine nur der Gattung nach beſtimmte Ware von dem Käufer\nunter denſelben Vertragsbedingungen weiter verkauft iſt, und ſowohl\nder erſte wie der zweite Käufer in Abnahme⸗ und Zahlungsverzug\ngeraten, ſo kann der von dem erſten Verkäufer ſeinem Kontrahenten\ngegenüber geſetzmäßig vollzogene Selbſthilfeverkauf wohl geeignet ſein,\nzugleich als Grundlage für die Intereſſeforderung des zweiten Verkäufers gegenüber ſeinem Käufer zu dienen, ſofern der letztere in\n6⁴ 19. Selbſthilfeverkauf.\n\ngehöriger Weiſe darauf hingewieſen iſt, daß der Verkauf dieſe Bedeutung für die Feſtſtellung des Umfanges ſeiner durch den Verzug\nbegründeten Verpflichtung haben ſolle. Wo nicht abzuſehen iſt, daß\nbei ſolcher Sachlage ein anderer Verkaufserlös zu erzielen geweſen\nwäre, wenn der erſte Käufer dem Verkäufer die Ware abgenommen\nund ſeinerſeits zum Verkaufe geſtellt hätte, da muß es als dem Sinne\ndes Geſetzes entſprechend angeſehen werden, wenn der erzielte Erlös\nauch dem zweiten Käufer in Rechnung geſtellt wird, obgleich ſein\nunmittelbarer Kontrahent einen Selbſthilfeverkauf nicht vorgenommen\nhat. Die entgegengeſetzte, auf dem Wortlaute des Geſetzes fußende\nMeinung führt zu einem inhaltloſen Formalismus, der als von dem\nGeſetzgeber gewollt nicht zu unterſtellen iſt.\n\nNach den Behauptungen des Klägers würden aber im vorliegenden Falle die oben entwickelten Vorausſetzungen für die Wirkſamkeit des vollzogenen Selbſthilfeverkaufes gegenüber dem Beklagten\ngegeben ſein. Beide Kaufgeſchäfte, zwiſchen der Zeche P. W. und\ndem Kläger einerſeits und zwiſchen dieſem und dem Beklagten andererſeits, ſollen Kohlen gleicher Art zum Gegenſtande gehabt haben und\nunter gleichen Bedingungen abgeſchloſſen, namentlich für beide Erfüllungsort und Erfüllungszeit dieſelben geweſen ſein. Der Kläger\nhat ferner unter Hinweis auf ſein Rechtsverhältuis zu der Zeche\nP. W. dem Beklagten von den Verkaufsandrohungen der Zeche Mitteilung gemacht, dem Beklagten in Verbindung hiermit ſeine Abſicht, gegen\nihn Regreß zu nehmen, angekündigt und ihm die Verkaufstermine angezeigt.\nEr hat endlich dem Beklagten in dem Prozeſſe, in welchem er von der Zeche\nP. W. auf der Grundlage jener Zwangsverkäufe auf Schadenserſatz\nin Anſpruch genommen worden iſt, den Streit verkündet, demſelben\nalſo nach jeder Richtung Veranlaſſung und Gelegenheit gegeben, hinſichtlich der Zwangsverkäufe ſeine Rechte wahrzunehmen. Hiernach\nwürde der Kläger, der ſeiner aus Art. 343 H. G.B. ſich ergebenden\nAnzeigepflicht dadurch genügt hat, daß er dem Beklagten ſeine Abſicht der Regreßannahme ankündigte, nicht gehindert ſein, ſeine Intereſſeforderung nach den bei jenen Zwangsverkäufen erzielten Erlöſen\nzu bemeſſen.\n\nVorausgeſetzt iſt hierbei, daß der Beklagte ſich im Zahlungsverzuge befunden hat, und die Verkäufe dem Inhalte des unter den\nParteien geſchloſſenen Vertrages entſprochen haben. In beiden Beziehungen herrſcht Streit unter den Parteien. Der Berufungsrichter ö\nhat ſich der Entſcheidung dieſer Streitpunkte für enthoben erachtet,\nweil der Kläger ſich ſeinem Verkäufer gegenüber im Annahmeverzuge\nbefunden, die verkaufte Kohle nicht in ſeiner Verfügungsgewalt gehabt und ſich deshalb gar nicht in der Lage befunden habe, den Beklagten in Verzug zu ſetzen. Dieſe Auffaſſung des Sach⸗ und Rechtsverhältniſſes iſt rechtsirrtümlich.\n\nWie der Kläger behauptet, hatte der Beklagte die gekauften\nKohlen loco Zeche unter Zechenbedingungen in repartierlichen monatlichen Quantitäten abzunehmen und bis zum 15. des folgenden Monates bar zu bezahlen. Aus der Natur eines ſolchen, auf fortlaufende Lieferungen berechneten Geſchäftes, welches der Beklagte erſichtlich nicht als Konſument, ſondern als Wiederverkäufer abgeſchloſſen\nhatte, ergiebt ſich, daß der Beklagte nach Maßgabe ſeines Abſatzes\ndem Kläger ſeine Verſandordres zu erteilen, letzterer aber dieſe\nOrdres abzuwarten und für deren Ausführung durch die Zeche Sorge\nzu tragen hatte. Der Kläger that alles, was ihm oblag, wenn er\nſich zur Lieferung bereit erklärte und thatſächlich erfüllungsbereit war.\nDieſe Erfüllungsbereitſchaft des Klägers beſtand, wenn die Zeche\nbereit und imſtande war, auf Anweiſung des Klägers die Verſandordres des Beklagten auszuführen. Der Beklagte, der trotz wiederholter Aufforderung und beſtehender Erfüllungsbereitſchaft das monatliche Kohlenquantum nicht abnahm und am nächſten Zahlungstermine\nnicht bezahlte, geriet damit in Zahlungsverzug und gab hierdurch dem\nKläger das Recht gemäß Art. 354 H. G.B. ſtatt der Erfüllung Schadenserſatz von ihm zu fordern. Dieſe rechtliche Stellung der Parteien erlitt\ndadurch keine Anderung, daß die Zeche dem Kläger gegenüber zum\nSelbſthilfeverkaufe ſchritt. Hierdurch wurde der Kläger zwar außer\nſtand geſetzt, auf vertragsmäßiger Erfüllung des Lieferungsgeſchäftes\nzu beſtehen, aber nicht gehindert, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\nzu verlangen und, wie oben ausgeführt, ſeine Schadensrechnung auf\nden bei dem Zwangsverkaufe erzielten Erlös zu gründen.\n\nWenn der Berufungsrichter ſich zur Begründung ſeiner Anſicht\nauf §. 271 A.L.R. I. 5 und §. 221 J. 11 A.L. R. beruft, ſo\nüberſieht er, daß das Handelsgeſetzbuch die Rechte des Verkäufers\ndem im Zahlungsverzuge befindlichen Käufer gegenüber erweitert und\nihm neben dem Rechte auf Erfüllung das Recht gewährt, ſtatt der\n\nC. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 5\nErfüllung Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu beanſpruchen. Mit\nUnrecht nimmt ferner der Berufungsrichter für ſeine Meinung das\nin Bd. 11 S. 111 der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. abgedruckte Urteil\nin Bezug. Wenn es dort für eine Vorausſetzung des nach Art. 343\nH. G.B. vorzunehmenden Selbſthilfeverkaufes erklärt wird, daß der\nKaufgegenſtand ſich zur Zeit der Vornahme des Verkaufes im Beſitze\nö des Verkäufers befinde oder doch thatſächlich zu deſſen Verfügung\nſtehe, ſo iſt dieſem Erforderniſſe auch dann genügt, wenn der Verö käufer thatſächlich in der Lage iſt, die verkaufte Ware durch einen\nDritten, der ſie zu ſeiner Verfügung bereit hält, zu liefern. Es handelt\nſich aber im vorliegenden Falle gar nicht um einen Selbſthilfeverkauf\nauf Grund des Art. 343 H. G.B., durch den der Verkäufer ſich der\nverkauften Waren entäußern will, ſondern um die Feſtſtellung der\nSchadenserſatzforderung des Verkäufers im Falle des Art. 354 H. G.B.\nwelche, wie oben dargelegt, einen von dem Verkäufer vorgenommenen\nVerkauf der Ware nicht notwendig erfordert.“\n20. 1. Bildet bei zwei gleichlautenden Firmen der der einen Firma\nbeigefügte Zuſatz „in Liquidation“ ein hinreichendes Unterſcheidungsmerkmal der beiden Firmen im Sinne des Art. 20 Abſ. 2 H. G.B.?\n\n2. Bildet eine thatſächlich erloſcheue, aber noch im Handelsregiſter eingetragene Firma ein Hindernis für die Eintragung einer\n\ngleichlautenden anderen Firma?s?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-18/i-66-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-18/i-66-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.003669+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-18/i-66-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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