{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1892-05-17","aktenzeichen":"III. 32/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann während bestehender allgemeiner Gütergemeinschaft die Ehefran sich selbst durch Rechtsgeschäfte nubeschränkt verpflichten?","text_plain":"33. Kann während beſtehender allgemeiner Gütergemeinſchaft die Ehefran ſich ſelbſt durch Rechtsgeſchäfte nubeſchränkt verpflichten?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 17. Mai 1892 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.)\nRep. III. 32/92.\nI. Landgericht Hildesheim. ö\nII. Oberlandesgericht Celle. ö\nDie Beklagte lebte in ihrer am 12. November 1872 zu H. geſchloſſenen Ehe in der allgemeinen Gütergemeinſchaft des dortigen\nStatutarrechtes, bis dies Güterverhältnis durch öffentlich bekanntgemachten Aufruf der Eheleute vom 13. Mai 1890 aufgehoben wurde.\nWährend beſtehender Gütergemeinſchaft beauftragte die Beklagte ſelbſtändig den Kläger mit der Ausführung von Börſengeſchäften für\nihre Rechnung, und ſie war demſelben bis zum 31. Oktober 1890 den\nBetrag von 9329,45 ſchuldig geworden. Dieſe Summe mit 6%\nZinſen vom 1. November 1890 an hat der Kläger eingeklagt. Das\nLandgericht hat die Entſcheidung des Rechtsſtreites von einem Eide\nder Beklagten darüber abhängig gemacht, daß ſie die in der Klage ö\nbezeichneten Rechtsgeſchäfte nach Aufruf der Gütergemeinſchaft nicht\nanerkannt habe. Die dawider erhobene Berufung des Klägers, in\nwelcher derſelbe die ſofortige Verurteilung der Beklagten nach der\nKlagebitte beantragte, wurde im Urteile des Oberlandesgerichtes\nzurückgewieſen, da das Berufungsgericht von der Annahme ausging,\ndaß die bei beſtehender Gütergemeinſchaft außerhalb der Schlüſſelgewalt von der Ehefrau ohne Zuſtimmung des Ehemannes abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte nichtig ſeien, und daher nur die zum Eide\nverſtellte Anerkennung derſelben nach Aufhebung der Gütergemeinſchaft\nden Klaganſpruch begründen könne. Auf Reviſion des Klägers wurde\ndie Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Bei der Streitloſigkeit der Thatſachen, auf welche der Klaganſpruch in erſter Linie gegründet iſt, hängt die Entſcheidung über\ndie Reviſion allein von der Beantwortung der Rechtsfrage ab, ob die\nBeklagte ſich durch die in der Klage bezielten, außerhalb ihres häuslichen Wirkungskreiſes liegenden Rechtsgeſchäfte während beſtehender\nallgemeiner Gütergemeinſchaft rechtsgültig verpflichten konnte oder\nnicht. Die Bejahung dieſer Frage ergiebt die Verurteilung der Beklagten gemäß der Klagebitte, die Verneinung die Zurückweiſung der\nReviſion.\n\nDas Statut der Stadt Hildesheim vom 14. April 1637 enthält\nin dieſer Richtung keine Vorſchriften und bedarf, wie das Oberlandesgericht richtig bemerkt, der Ergänzung nach den gemeinrechtlichen\nGrundſätzen der allgemeinen Gütergemeinſchaft. Aus den letzteren\nfolgert das Oberlandesgericht die Rechtsungültigkeit der von der Ehefrau außerhalb der Schlüſſelgewalt eingegangenen Rechtsgeſchäfte\ndergeſtalt, daß dieſelben auch nach Aufhebung der Ehe oder der\nGütergemeinſchaft nicht gegen ſie geltend gemacht werden dürfen. Zur\nBegründung dieſer Entſcheidung iſt unter Bezugnahme auf Sachſenſpiegel I. 31 §. 2 und auf die Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1\nNr. 140, Bd. 7 Nr. 51 ausgeführt, daß die Mundialgewalt dem\nEhemanne in der allgemeinen Gütergemeinſchaft unbegrenzte Vertretungs⸗ und Verwaltungsrechte über das gemeinſchaftliche Vermögen\nverleihe und aus dieſer Grundlage ſeiner Rechte die völlige Ungültigkeit ſolcher Rechtsgeſchäfte abzuleiten ſei, welche die Ehefrau ohne\nſeine Zuſtimmung über den Kreis ihrer häuslichen Wirkſamkeit hinaus\ngeſchloſſen habe.\n\nDieſe rechtliche Beurteilung konnte jedoch nicht gebilligt werden.\nDie nach dem Rechte des Sachſenſpiegels unbeſchränkte Munt des\nEhemannes hob die Handlungsfähigkeit der Ehefrau nicht auf, ſondern\nſie war eine Schutzgewalt, vermöge deren freilich der Ehemann jede\nVeräußerung ſeitens der Ehefrau verhindern und auf Grund der ihm\nam Frauengute zuſtehenden rechten gewere von ihr veräußerte Vermögensgegenſtände vindizieren konnte. Die nachfolgende Rechtsentwickelung hat die Handlungsfähigkeit der Ehefrau nicht beſchränkt,\nſondern derſelben durch Anerkennung der dem Sachſenſpiegel noch\nfremden Schlüſſelgewalt und der Zuläſſigkeit des Vorbehaltes eines\nSondergutes eine beſchränkte, vom Willen des Ehemannes unabhängige\nDispoſitionsbefugnis zugeſtanden, ſodaß ſchon nach dem ſächſiſchen\nRechte des Mittelalters Rechtsgeſchäfte und Schulden der Ehefrau\nnicht nichtig waren, ſondern nur der Ehemann die Haftung mit dem\nſeiner Verwaltung unterſtehenden Gute ablehnen konnte.\n\nVgl. Stobbe, Deutſches Privatrecht Bd. 4 §. 220 S. 87.\nErſt in ſpäterer Zeit iſt es unter dem Einfluſſe der Anſchauungen\ndes römiſchen Rechtes verſucht worden, das Rechtsverhältnis der\nEhegatten in der allgemeinen Gütergemeinſchaft in anderer Weiſe zu\nbeurteilen, die Rechte des Ehemannes aus römiſchrechtlichen Geſichtspunkten zu erklären, die Munt der Altersvormundſchaft zu vergleichen\nund daraus die Nichtigkeit von Rechtshandlungen der Ehefrau herzuleiten. Dieſe Anſicht einzelner Rechtslehrer hat zwar vereinzelt,\nwie in Thüringen, auch in der Praxis der Gerichte Eingang gefunden, und es ſtehen eine erhebliche Anzahl neuerer Partikulargeſetze\nauf der Grundlage der Annahme der beſchränkten Handlungsfähigkeit\nder Ehefrau. ö\n\nVgl. Stobbe, a. a. O. ö. 228 S. 140. 141 Nr. 2.\nEs iſt jedoch bei der völligen Verſchiedenheit der Grundlagen und\n\nder Entwickelung der Munt und der Altersvormundſchaft unzuläſſig,\n\nvon der letzteren auf erſtere zu ſchließen,\n\nvgl. Peterſſen, Eheliches Güterrecht des Fürſtentumes Osnabrück\n\nS. 101,\nund es muß für das Geltungsgebiet der allgemeinen deutſchen Gütergemeinſchaft als Satz des geltenden Rechtes anerkannt werden, daß\ndie Handlungsfähigkeit der Ehefrau nicht beſchränkt iſt, ſondern nur\nihre Dispoſitionsbefugnis in dem Sinne, daß der Ehemann die\nſeiner Verwaltung unterſtehende gemeinſchaftliche Gütermaſſe nicht zur\nDeckung ihrer während der Ehe kontrahierten Schulden preiszugeben\nverpflichtet iſt. Die Ehefrau kann ſich daher auch während der Ehe\nrechtsgültig verpflichten, klagen und verklagt werden, und den Gläubigern iſt es unbenommen, ihre Befriedigung demnächſt aus dem aus\nder Gemeinſchaft zurückgegebenen Vermögen zu ſuchen. Dieſe in der\nneueren Doktrin von Hillebrand, Runde, Kraut, Beſeler,\nRoth vertretene Anſicht iſt für das gemeine Recht die herrſchende\ngeblieben,\n\nvgl. Motive zum Entwurf des bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 4\n\nS. 219—221,\nund auch Stobbe, a. a. O., beſtreitet nicht, daß ſie für den Geltungsbezirk des von anderen Rechtslehrern angenommenen gemeinen deutſchen\nGüterrechtes durchweg zutrifft, ſondern er ſpricht derſelben gemeinrechtliche Geltung nur deshalb ab, weil er (Bd. 4 §. 226 S. 131\ndesſelben) ein gemeines deutſches Güterrecht im eigentlichen Sinne nicht\nals beſtehend anerkennen will.\n\nDie Annahme des Oberlandesgerichtes, daß in früheren Entſcheidungen des Reichsgerichtes der Mundialgewalt des Ehemannes\neine die Handlungsfähigkeit der Ehefrau während beſtehender Gütergemeinſchaft aufhebende Wirkung beigemeſſen ſei, iſt nicht zutreffend.\nEs iſt lediglich auf die Munt als die Rechtsquelle der Befugniſſe\ndes Ehemannes verwieſen und dabei in Bd. 23 S. 185 flg. hervorgehoben worden, daß dieſelbe ſpäter vielfach modifiziert und klare\nKonſequenzen nicht gezogen ſeien. Die rechtliche Nichtigkeit von Rechtsgeſchäften der Ehefrau iſt in der Entſcheidung Bd. 7 S. 159 nicht\nangenommen, ſondern nur, daß ihr die rechtliche Befugnis fehle, die\ngemeinſchaftliche Maſſe inſoweit wirkſam mit Schulden zu belaſten,\nwie das Recht des Ehemannes zur Verwaltung des beiderſeitigen\nVermögens reiche. Die Entſcheidung Bd. 1 S. 393 flg. beruht,\nähnlich wie das bei Bolze, Praxis Bd. 3 Nr. 846, mitgeteilte Urteil,\nauf der ſpeziell in Bezug genommenen Vorſchrift eines Partikularrechtes, und es iſt ſchon in Bd. 22 S. 282 flg. betont worden, daß\nhieraus allgemeine Folgerungen nicht zu ziehen ſind...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-17/iii-32-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-17/iii-32-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.338628+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-17/iii-32-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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