{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-05-17","aktenzeichen":"II. 77/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Grundsätze gelten bezüglich der Vertretung in einem Prozesse, in welchem die als gesetzlicher Vertreter einer Partei oder ö Behörde geladene Person oder Behörde geltend macht, sie sei zur Vertretung nicht befugtꝰ Darf diese Behörde trotzdem die Einrede der mangelnden gesetzlichen Vertretung durch den von ihr aufgestellten Prozeßbevollmächtigten geltend machen lassen? C. P.O. F. 54. 247 Ziff. 6.","text_plain":"109. Welche Grundſätze gelten bezüglich der Vertretung in einem\n\nProzeſſe, in welchem die als geſetzlicher Vertreter einer Partei oder ö\n\nBehörde geladene Perſon oder Behörde geltend macht, ſie ſei zur\n\nVertretung nicht befugtꝰ\nDarf dieſe Behörde trotzdem die Einrede der mangelnden geſetzlichen Vertretung durch den von ihr aufgeſtellten Prozeßbevollmächtigten\ngeltend machen laſſen?\nC. P.O. F. 54. 247 Ziff. 6.\nII. Civilſenat. Urt. v. 17. Mai 1892 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus\n(Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. II. 77/92. „\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger, der als Bremſer bei der Köln⸗Gießener Eiſenbahn\nangeſtellt war, hat am 11. Juni 1889 in Ausübung ſeines Dienſtes\neinen Unfall erlitten und iſt infolgedeſſen mit Penſion in den Ruheſtand verſetzt worden. In der bei dem Landgerichte Köln gegen den\npreußiſchen Eiſenbahnfiskus, vertreten durch das Betriebsamt in\nKöln, erhobenen Klage hat er auf Grund des Geſetzes vom 18. Juni\n1887, betreffend die Fürſorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen,\nZuerkennung einer lebenslänglichen Rente in höherem Betrage als\nder ihm bewilligten Penſion beantragt. Nach Erhebung der Klage\nhat das Betriebsamt geltend gemacht, daß die Eiſenbahndirektion\nim gegebenen Falle zur Vertretung des Fiskus berufen ſei, worauf der\nAnwalt des Klägers auch dieſer die früher dem Betriebsamte zugeſtellte Klageſchrift zuſtellen ließ. Bei der mündlichen Verhandlung\nbeantragte der vom Betriebsamte aufgeſtellte Prozeßbevollmächtigte\nAbweiſung der Klage, weil dieſe gegen die Eiſenbahndirektion hätte\ngerichtet werden müſſen. Der Kläger hielt daran feſt, daß das Betriebsamt zur Vertretung befugt ſei, führte aber hilfsweiſe aus, jedenfalls ſei der vorhandene Mangel durch die nachträgliche Zuſtellung\nder Klageſchrift an die Eiſenbahndirektion gedeckt. Dieſe letztere hatte\nder an ſie gerichteten Zuſtellung keine prozeſſuale Folge gegeben,\nſondern dem klägeriſchen Anwalte mitgeteilt, die Klage ſei gegen ſie\nzu richten. Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Einwand\nö der mangelnden geſetzlichen Vertretung begründet ſei. Das Oberlandesö gericht erklärte dagegen, obgleich es ebenfalls annahm, das Betriebsamt\nö ſei zur Vertretung des Fiskus nicht befugt, die Einrede für unbegründet,\nweil der vorliegende Mangel durch die nachträgliche Zuſtellung gedeckkt\nſei, und weil angenommen werden müſſe, daß die vom Betriebsamte\naufgeſtellten Prozeßbevollmächtigten, welche erklärt hätten, für den\nFiskus aufzutreten, hierzu legitimiert ſeien. Dieſes Urteil wurde auf\nReviſion des Beklagten, welche vom Betriebsamte eingelegt worden\nwar, das auch den in der Reviſionsinſtanz aufgetretenen Prozeßbevollmächtigten aufgeſtellt hatte, vom Reichsgerichte aufgehoben. Auch wurde\ndie Berufung des Klägers zurückgewieſen. Letzterer hatte auch die\nZuläſſigkeit der Reviſion beſtritten, weil das Betriebsamt nach ſeiner\neigenen Annahme nicht zur Vertretung des Fiskus befugt ſei.\nAus den Gründen:\n„Die Reviſion mußte für zuläſſig und für begründet erachtet\nwerden.\n1. Nach §. 54 C.P. O. hat das Gericht den Mangel der Legitimation eines geſetzlichen Vertreters allerdings von Amts wegen zu\nberückſichtigen. Daraus folgt aber keineswegs, daß die als angeblicher geſetzlicher Vertreter des Fiskus oder einer anderen prozeßunfähigen Partei geladene Perſon oder Behörde überhaupt nicht in\nder Lage wäre, vor Gericht aufzutreten oder einen Prozeßbevollmächö tigten aufzuſtellen. Nach §. 247 Abſ. 2 Ziff. 6 hat vielmehr derjenige, der vom Kläger als geſetzlicher Vertreter angeſehen wird, und\n‚\ngegen den deshalb die Klage gerichtet worden iſt, das Recht, die\nEinrede der mangelnden geſetzlichen Vertretung des Beklagten geltend\nzu machen und durch einen von ihm aufgeſtellten Prozeßbevollmächtigten begründen zu laſſen. Über dieſe Einrede kann nur durch Urteil entſchieden werden, und auf ein ſolches Urteil hat der Kläger,\ndeſſen Klage formell gültig zugeſtellt worden iſt, ebenſo wie in denjenigen Fällen, in welchen der Mangel der Prozeßfähigkeit geltend\ngemacht wird, ein Recht.\nVgl. Beſchluß des R. G.s, VI. Civilſenats, vom 25. April 1887 in\nEntſch. desſelben in Civilſ. Bd. 18 S. 383 flg., beſonders S. 385.\nDer Streit über die Frage, ob die Einrede der mangelnden geſetzlichen\nVertretung begründet ſei, kann aber der Natur der Sache nach nur\nzwiſchen dem Kläger und der Perſon oder Behörde ausgetragen werden, welche nach der Auffaſſung des erſteren zur geſetzlichen Vertretung der beklagten Partei befugt, und welcher deshalb die Klageſchrift zugeſtellt worden iſt. Wie in denjenigen Fällen, in welchen\ndie Klage von einem (angeblichen) geſetzlichen Vertreter eines prozeßunfähigen Klägers erhoben worden iſt, und dieſem die Vertretungsbefugnis beſtritten wird, dem in der Klage aufgeſtellten Prozeßbevollö mächtigten das Recht zuſteht, die Einrede der mangelnden geſetzlichen\nö Vertretung zu bekämpfen und ein Urteil herbeizuführen, durch welches\nüber die Begründung dieſer Einrede entſchieden wird, ſo muß auch\nder nach ihrer Meinung nicht zur Vertretung berufenen, vom Kläger\naber als geſetzlicher Vertreter angeſehenen und deshalb vor Gericht\ngezogenen Perſon die Befugnis zuerkannt werden, einen Bevollmächtigten aufzuſtellen und durch ihn die Einrede der mangelnden geſetzlichen Vertretung geltend machen und begründen zu laſſen. Anderenfalles könnte das nach §. 247 C. P.O. zu erlaſſende, durch Rechtsmittel\nanfechtbare Zwiſchenurteil, auf das den Parteien, weil ſie ſich bei der\nEntſcheidung des erkennenden Gerichtes nicht zu beruhigen brauchen, ein\nö Recht zuſteht, in denjenigen Fällen, in welchen das Gericht das Vorhandenſein der Vertretungsbefugnis von vornherein verneint, nicht erlaſſen\nwerden. Ja es könnte überhaupt eine mündliche Verhandlung über die\nvorgeſchützte prozeßhindernde Einrede nicht zuſtande kommen, weil das\nGericht den geſetzlichen Vertreter oder deſſen Prozeßbevollmächtigten\nnicht zur Verhandlung zulaſſen dürfte. Es wäre dann über die Frage,\nob der angebliche geſetzliche Vertreter auch wirklich zur Vertretung\nlegitimiert iſt, ſtets durch Beſchluß zu entſcheiden. Ein derartiges\nVerfahren iſt aber mit den Vorſchriften der Civilprozeßordnung, nach\nwelchen über die Einrede des Mangels der Prozeßfähigkeit oder der\ngeſetzlichen Vertretung durch Urteil zu entſcheiden iſt, und den ſtreitenden Teilen das Recht zuſteht, bezüglich dieſer Fragen durch Einlegung von Rechtsmitteln eine rechtskräftige Entſcheidung herbeizuführen,\nnicht zu vereinbaren . Die dargelegten Grundſätze müſſen auch für\ndas Rechtsmittelverfahren gelten, in welchem über die Frage, ob die\nerhobene Einrede begründet iſt, zwiſchen dem (angeblichen) geſetzlichen\nVertreter und ſeinem Gegner zu entſcheiden iſt und nur zwiſchen\ndieſen Perſonen entſchieden werden kann. Auch in den höheren Inſtanzen ſteht hiernach den Perſonen oder Behörden, über deren Vertretungsbefugnis geſtritten wird, ſowie den von ihnen aufgeſtellten\nProzeßbevollmächtigten die Befugnis zu, die von ihnen geltend ge\nmachte Auffaſſung dem Gegner und dem Gerichte gegenüber zu vertreten und den Prozeß zu dieſem Zwecke ſo lange weiterzuführen, bis\nrechtskräftig entſchieden worden iſt, ob die behauptete Vertretungsbefugnis beſteht oder nicht beſteht. Nach dieſer Auffaſſung durfte\ndas Eiſenbahnbetriebsamt, obgleich es nach ſeiner eigenen Auffaſſung nicht befugt iſt, den Fiskus in dem vorliegenden Prozeſſe in\n\nö der Sache ſelbſt zu vertreten, doch gegen das ihm gegenüber ergangene Urteil des Oberlandesgerichtes, durch welches die von ihm\nvorgeſchützte prozeßhindernde Einrede verworfen worden iſt, Reviſion\neinlegen und für die Reviſionsinſtanz einen Prozeßbevollmächtigten\nbeſtellen. Daran wird auch durch den Umſtand nichts geändert, daß\nnach der Auffaſſung des Oberlandesgerichtes der vom Betriebsamte\naufgeſtellte Anwalt auch bezüglich der Sache ſelbſt zur Vertretung\ndes Fiskus befugt und zugleich als Bevollmächtigter der Eiſenbahndirektion aufgetreten ſein ſoll; denn gerade über dieſe Auffaſſung\nbeſchwert ſich das Betriebsamt. Deſſen Befugnis, das, jedenfalls\nauch ihm gegenüber ergangene und die von ihm erhobene Einrede\n\nzurückweiſende Urteil anzufechten, kann hiernach umſoweniger be\nBgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 383—385; Gaupp, C. P. O. ů\nBd. 1 S. 132 flg.; Seuffert, C.P.O. S. 75; Wach, Handbuch Bd. 1 S. 603;\na. M.: Juſt im Archiv für civ. Pr. Bd. 68 S. 316 flg., beſonders S. 326;\nPlanck, Lehrbuch Bd. 1 S. 218. 238, Hellmann, Lehrbuch S. 623.\nſtritten werden, als die Klage ihm gegenüber erhoben und es noch\n\nim Rubrum des angefochtenen Urteiles als geſetzlicher Vertreter des\nEiſenbahnfiskus bezeichnet worden iſt. Die von dem Vertreter des\nReviſionsbeklagten beſtrittene Zuläſſigkeit der Reviſion iſt hier\nnach nicht zu beanſtanden.\n\n2. Nach den bisherigen Ausführungen war der Kläger befugt,\ndie von ihm eingelegte Berufung gegen das die Klage abweiſende\nUrteil des Landgerichtes wider das Eiſenbahnbetriebsamt zu richten,\ndemgegenüber er auch die Klage erhoben hatte, und auf dieſe Weiſe\nzu verſuchen, ſeiner Auffaſſung Geltung zu verſchaffen. Dieſe Berufung war nach §. 164 C. P.O. dem Prozeßbevollmächtigten des\nGegners auch dann zuzuſtellen, wenn dieſer lediglich vom Betriebsamte als Prozeßbevollmächtigter aufgeſtellt worden war; demnach war\ndie Berufung nicht mit Rückſicht darauf als unwirkſam zu behandeln.\nDagegen hätte das Oberlandesgericht dieſe Berufung als unbegründet\nzurückweiſen ſollen, weil nach ſeiner eigenen, mit derjenigen des Landgerichtes übereinſtimmenden und durchaus zutreffenden Auffaſſung das\nBetriebsamt, gegen das die urſprünglich erhobene Klage allein gerichtet\nwar, bezüglich einer Klage der vorliegenden Art nicht als geſetzlicher\n\nö Vertreter des Eiſenbahnfiskus anzuſehen iſt. Die Ausführungen,\n\nö durch welche die Aufhebung des Urteiles erſter Inſtanz begründet\nwurde, erſcheinen nicht als geeignet, dieſe Entſcheidung zu rechtfertigen,\nberuhen vielmehr auf einer Geſetzesverletzung.\n\nZunächſt hat das Oberlandesgericht daraus, daß als Partei der\nFiskus ſelbſt, nicht die ihn vertretende Behörde anzuſehen iſt, mit\nUnrecht gefolgert, daß der von dem Betriebsamte aufgeſtellte Anwalt,\n\nö obgleich er ausdrücklich erklärte, nur für dieſes aufzutreten, doch auch\n\né als Bevollmächtigter der Eiſenbahndirektion anzuſehen ſei und dem\n\nö gemäß den Fiskus auch bezüglich der Sache ſelbſt wirkſam vertreten\n\nkönne. Aus der Erklärung des Prozeßbevollmächtigten, daß er von\n\ndem Betriebsamte als (angeblichem) geſetzlichen Vertreter des Fiskus\n\nö beſtellt ſei, durfte in keiner Weiſe die Folgerung gezogen werden, ö\n\nö auch der in Wirklichkeit legitimierte Vertreter habe den Prozeßbevoll\nSo wurde in Fällen der vorliegenden Art auch bisher verfahren. Vgl.\n\nz. B. Entſch. des R. G.ss in Civilſ. Bd. 8 S. Iflg. u. S. 408 flg., Bd. 11 S. 98 flg.,\n\nBd. 20 S. 148. D. E.\n\nö\n3 mächtigten aufgeſtellt oder deſſen Aufſtellung genehmigt. Ferner er2. ſcheint auch die Annahme als ungerechtfertigt, der in erſter Inſtanz\n2. aufgeſtellte Prozeßbevollmächtigte, welcher ſchon vor der Zuſtellung\nan die Eiſenbahndirektion auf Grund der gegen das Betriebsamt gerichteten Klage in deſſen Namen aufgetreten war, ſei auch als Prozeß— beovollmächtigter der Eiſenbahndirektion anzuſehen, obgleich er niemals\n10 erklärt hatte, für dieſe aufzutreten, und ſein ganzes Verhalten, ins— beſondere die Geltendmachung und Aufrechterhaltung der Einrede der\n1 mangelnden geſetzlichen Vertretung mit dieſer Annahme nicht in Ein— klang zu bringen wäre. Auf Grund des vorliegenden Prozeßmateriales\n‚ mußte vielmehr, zumal auch in dem Urteile erſter Inſtanz der aufgeſtellte Anwalt lediglich als Prozeßbevollmächtigter des durch das\nKönigliche Betriebsamt vertretenen Eiſenbahnfiskus bezeichnet worden\nwar, angenommen werden, daß lediglich das Betriebsamt, nicht\ndie nachträglich von der Klagerhebung benachrichtigte Eiſenbahndirektion einen Prozeßbevollmächtigten aufgeſtellt habe. Aus dieſer\nSachlage ergiebt ſich, daß das Urteil erſter Juſtanz nur zwiſchen\ndem Kläger und dem Betriebsamte als (angeblichem) geſetzlichen\nVertreter des Fiskus ergangen iſt, und daß darin über die Frage,\nob die der Eiſen bahndirektion gemachte Zuſtellung dieſer gegenüber als eine ordnungsmäßige Klagerhebung oder Verbeſſerung des\nin Anſehung der urſprünglichen Klage beſtehenden Mangels anzuſehen\nö ſei, ungeachtet der in den Entſcheidungsgründen in dieſer Richtung\nö enthaltenen Ausführungen nicht entſchieden worden iſt. Von einem\nVerſäumnisurteile gegenüber der Eiſenbahndirektion hätte übrigens\nſchon deshalb keine Rede ſein können, weil die Einlaſſungsfriſt zur\nZeit des Urteiles noch nicht abgelaufen war. Ein ſolches war auch\nnicht beantragt. Weiter ſteht hiernach feſt, daß auch die Berufung\nö nur gegen das Betriebsamt als angeblichen geſetzlichen Vertreter\ndes Fiskus gerichtet worden iſt, ſonach in der Berufungsinſtanz\ngleichfalls nur darüber zu entſcheiden war, ob die von dem Beö triebsamte erhobene Einrede begründet ſei. Dies mußte aber bejaht werden.\n\nHiernach war die Reviſion als begründet anzuſehen und mußte,\nunter Aufhebung des angefochtenen Urteiles, die Berufung des\nKlägers zurückgewieſen werden.“\n\nö‚\n— — — ——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-17/ii-77-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-17/ii-77-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.049933+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-17/ii-77-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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