{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-05-12","aktenzeichen":"VI. 50/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht der in §. 11 des preuß. Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 dem Pächter und Mieter des enteigneten Grundstückes zugesprochene Entschädigungsanspruch gegen den Unternehmer auch dem nach dem maßgebenden bürgerlichen Rechte nur obligatorisch berechtigten Pächter und Mieter zu?","text_plain":"67. Steht der in §. 11 des preuß. Geſetzes über die Enteignung\nvon Grundeigentum vom 11. Juni 1874 dem Pächter und Mieter des\nenteigneten Grundſtückes zugeſprochene Entſchädigungsanſpruch gegen\nden Unternehmer auch dem nach dem maßgebenden bürgerlichen Rechte\n\nnur obligatoriſch berechtigten Pächter und Mieter zu?\nö VI. Civilſenat. Urt. v. 12. Mai 1892 i. S. Stadtgemeinde Frank\nfurt a. M. (Bekl.) w. A. (Kl.) Rep. VI. 50/92.\n\nö I. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. hat im Jahre 1890 zum\nZwecke der Anlegung der Schillerſtraße u. a. das Haus Große Eſchenheimergaſſe Nr. 43 in Frankfurt a. M. im Wege des Enteignungsverfahrens erworben. Die im erſten Stocke dieſes Hauſes befindliche\nMietwohnung hatte Kläger inne; in derſelben betrieb er zugleich —\nwie er behauptet, ſeit vierundzwanzig Jahren — ein Antiquitätengeſchäft. Zufolge der Enteignung mußte er am 29. April 1891 die\nWohnung räumen. Da in dem Enteignungsverfahren eine Entſchädigung nur für den Hauseigentümer feſtgeſetzt wurde, ſo verlangt\nKläger mit der gegen die Stadtgemeinde Frankfurt a. M., als die\nUnternehmerin, erhobenen Klage auf Grund der Beſtimmung in §. 11\ndes preußiſchen Geſetzes über die Enteignung von Grundeigentum\nvom 11. Juni 1874 den Erſatz des ihm durch die Enteignung erwachſenen Schadens, welchen er in verſchiedenen Poſten auf 3834 %\nberechnet.\n\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 18\n\nDas Gericht erſter Inſtanz hat die Verhandlung auf den Grund\ndes Anſpruches beſchränkt. In dieſer Richtung iſt unter den Parteien\nnur die Frage ſtreitig, ob der §. 11 des preuß. Enteignungsgeſetzes\nzwar dem dinglich berechtigten, nicht aber auch dem nur perſönlich\nberechtigten Pächter und Mieter einen Entſchädigungsanſpruch gegen\nden Enteigner gewähre. Das Gericht erſter Inſtanz hat auf Grund\nder Annahme, daß dieſes Geſetz auch diejenigen Pächter und Mieter,\nwelche, wie nach dem in Frankfurt a. M. geltenden gemeinen Rechte,\nnur in obligatoriſchen Rechtsbeziehungen zum Verpächter und Vermieter ſtehen, im Auge habe, durch Zwiſchenurteil gemäß §. 276\nC.P.O. den vom Kläger erhobenen Entſchädigungsanſpruch dem\nGrunde nach für berechtigt erklärt. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung iſt von dem Berufungsgerichte zurückgewieſen.\n\nDie Reviſion rügt Verletzung des preuß. Enteignungsgeſetzes.\nEs wird geltend gemacht: Allerdings beſtimme §. 11 des Geſetzes\nſcheinbar allgemein, daß der Betrag des Schadens, welchen Pächter\nund Mieter durch die Enteignung erleiden, beſonders erſetzt werden\nmüſſe. Allein daß hiermit nicht, ſolchen Pächtern und Mietern,\nwelchen nach dem für das Pacht⸗ und Mietverhältnis maßgebenden\nbürgerlichen Rechte lediglich obligatoriſche Rechtsſtellung gegenüber\ndem Verpächter und Vermieter zukomme, insbeſondere alſo nicht\nPächtern und Mietern, deren Rechte nach gemeinem Rechte zu beurteilen ſeien, ein Entſchädigungsanſpruch gegen den Unternehmer\neingeräumt werden ſollte, ergebe ſich klar ſowohl aus der Zuſammen\nö ſtellung des Pächters oder Mieters mit anderen Realberechtigten in ö\n§. 11, als aus der Stellung des §. 11 im Geſetze. Der Tit. II des\nGeſetzes, in welchem §. 11 ſtehe, befaſſe ſich mit der Art und Weiſe\nder Entſchädigung, während im Tit. I §§. 1 bis 6 feſtgeſetzt werde,\nwas expropriiert und wofür Entſchädigung geleiſtet werde. Hiernach\nkönne aber ein Zweifel darüber nicht beſtehen, daß Enteignungsobjekte\nnur ſeien das Grundeigentum und Rechte am Grundeigentume, daß\nauch nur hierfür Entſchädigung durch den Unternehmer zu gewähren\nſei, und hieraus folge, daß auch in §. 11 des Geſetzes nur ſolche\nPächter und Mieter gemeint ſein können, deren Rechte unter gewiſſen\nVorausſetzungen von dem maßgebenden bürgerlichen Rechte als dingliche anerkannt werden (vgl. z. B. §. 2 flg. 358 flg. A.L.R. I. 21).\nEs liege auch an ſich kein Grund vor, dem nur obligatoriſch berechtigten Pächter und Mieter in Enteignungsfällen dem Unternehmer gegenüber einen beſonderen Entſchädigungsanſpruch einzuräumen, welcher\ndem Käufer des enteigneten Grundſtückes verſagt ſei.\n\nDer Reviſion muß der Erfolg verſagt werden.\n\nUnter den Bearbeitern des Expropriationsrechtes vertritt Meyer\n(Das Recht der Expropriation, 1868, S. 301 flg.) de lege ferenda\ndie von der Reviſion für das preußiſche Geſetz aufgeſtellte Anſicht,\nwährend Thiel (Das Expropriationsrecht und das Expropriationsverfahren S. 50 flg.) und Grünhut (Das Enteignungsrecht S. 140\nflg.) mit Rückſicht auf die durch die Enteignung für den Pächter und\nMieter geſchaffene Lage, welche in der Regel einen Entſchädigungsanſpruch gegen den Verpächter und Vermieter ausſchließt, und die\nhäufig ſehr ſchweren ökonomiſchen Nachteile, welche den Pächter und\nMieter infolge der durch die Enteignung eintretenden Entziehung des\nPacht⸗ oder Mietgegenſtandes treffen, ſich für die Entſchädigungspflicht\ndes Unternehmers gegenüber dem Pächter und Mieter, ohne Rückſicht\nauf deſſen dingliche oder bloß obligatoriſche Rechtsſtellung, als ein\nPoſtulat der Gerechtigkeit und Billigkeit ausſprechen. Grünhut verweiſt außer auf eine Reihe deutſcher Geſetze auch auf die dem Pächter\nund Mieter günſtigen Normen des franzöſiſchen, engliſchen und nord⸗ ö\namerikaniſchen Enteignungsrechtes. Die deutſchen Enteignungsgeſetze\nintereſſieren hier vornehmlich. Nahezu überall hielt man für nötig,\ndie Frage der Entſchädigung des Pächters und Mieters (hier und da\nnur des Pächters allein) zu regeln, und zwar ſowohl in Gebieten,\nwo der Pächter und Mieter dingliche Rechtsſtellung genießt, als auch\nin ſolchen Gebieten, wo zweifellos der römiſchrechtliche Grundſatz\n„Kauf bricht Miete“ unbeſchränkt gilt. Das ſächſiſche Geſetz vm\n3. Juli 1835 (beſ. §. 9 vgl. mit §. 167 des Ablöſungsgeſetzes vom\n17. März 1832) ſchweigt über die Frage. Nach dem bayeriſchen Enteignungsgeſetze vom 17. November 1837 muß die Entſchädigung für\njede zwangsweiſe Abtretung von Grundeigentum auch den Betrag\nderjenigen Entſchädigung enthalten, welche dem Pächter oder ſonſtigen\nNutzungsberechtigten nach Geſetz oder Vertrag zu leiſten iſt. Andere\nGeſetze beſtimmen poſitiv oder vielleicht in Anlehnung an das gemeinrechtliche Surrogationsprinzip (Windſcheid, Pandekten §F. 264 bei\nund in Anm. 6) die dem Pächter und Mieter zukommende Schadlos\n18*\nhaltung durch Gewährung einer verſchieden bemeſſenen Nutzung des\ndem Eigentümer zukommenden Entſchädigungskapitales,\nvgl. auch Entſch. des preuß. Obertribunales Bd. 47 S. 2083 flg.,\nallgemein oder nur im Falle teilweiſer Enteignung oder vorübergehender Entziehung des Pacht⸗ oder Mietgrundſtückes.\nVgl. hannover'ſches Geſetz vom 8. September 1840 Art. 20; ſachſenmeiningen'ſches Geſetz vom 28. Juni 1845 Art. 16 lit. a. b;\nſachſen⸗weimar'ſches Geſetz vom 2. Februar 1842 §. 14 lit. a. b;\nö Schwarzburg⸗Sondershauſen: Geſetz vom 3. April 1844; Koburg:\nGeſetz vom 31. Auguſt 1855 Art. 18 vgl. mit Geſetz vom 2. Auguſt\n1857 Art. 2; Gotha: Eiſenbahn⸗Expropriationsgeſetz vom 28. April\n1842 §. 14 lit. a. b, Geſetz vom 29. Juni 1852 §. 25; Kurheſſen:\nGeſetz vom 2. Mai 1863 §. 26. x\nIn einem Teile dieſer Geſetze wird der Pächter und Mieter mit\nſeinem Anſpruche ausſchließlich an den Verpächter und Vermieter\nverwieſen, in einem anderen Teile demſelben zur Wahrung ſeiner\nRechte die Beteiligung an dem Enteignungsverfahren und auch der\nRechtsweg gegen den Unternehmer eröffnet. Nach dem Hamburger\nExpropriationsgeſetze (§. 9), welches den Kontrakt rückſichtlich der expropriierten Parzelle für aufgehoben erklärt, hat der Verpächter und\nVermieter den Pächter und Mieter zu entſchädigen und ſeinerſeits\ndieſe Entſchädigung gegen den Unternehmer zu liquidieren. Das badiſche Geſetz vom 28. Auguſt 1835 (5§. 26. 67. 79) beſtimmt, daß\ndie Entſchädigung des Pächters oder Mieters wie bei freiwilligen\nVeräußerungen (durch den Verpächter) nach den Landrechtsſätzen 1745\nbis 1747 zu bemeſſen, und daß das im Verfahren ergehende Urteil\nden an der Entſchädigungsſumme dem Pächter zukommenden Betrag\nfeſtzuſetzen hat. Andere Expropriationsgeſetze ſprechen allgemein oder\nö wenigſtens für den Fall gänzlicher Abtretung des Pacht⸗ oder Mietgrundſtückes dem Pächter und Mieter neben dem Verpächter und ö\nVermieter (Eigentümer) einen ſelbſtändigen Anſpruch gegen den Unternehmer auf volle Entſchädigung zu, ſo die naſſauiſche Landesverordnung vom 12. Inni 1838 (§. 9), das Großherzoglich heſſiſche Geſetz\nvom 27. Mai 1821 (Artt. 7. 17), das meiningen'ſche Geſetz vom\n28. Juni 1845 (Artt. 10. 16. lit. c. Art. 31), das Geſetz für SachſenWeimar vom 2. Februar 1842 (Art. 14 lit. e), die Geſetze für Koburg\nvom 11. Juni 1854 (Art. 9) und vom 31. Auguſt 1855 (Artt. 11. 8\n\nZDißff. 1, 2), das Geſetz für Gotha vom 29. Juni 1852 (F. 25 Schluß\naͤbſatz), das Expropriationsgeſetz von Frankfurt a. M. vom 8. Juni\n1866, das württembergiſche Geſetz über Zwangsenteignung vom\n23. Dezember 1888. Hervorzuheben iſt, daß in allen dieſen Geſetzen\nals Enteignungsgegenſtände bezeichnet werden (nur das Grundeigentum d. h.) alle Arten von unbeweglichen Sachen einſchließlich der\nRealberechtigungen und Rechte an Grundſtücken, während durchweg\nauch in der Anordnung die zu leiſtende Entſchädigung getrennt und\nhierbei der dem Pächter oder Mieter gebührende Anſpruch behandelt\nwird. Maßgebend waren für alle Geſetze bei der Regelung der An⸗ ö\nſprüche des Pächters oder Mieters augenſcheinlich die ſchon erwähnten\nRückſichten, insbeſondere die Rückſicht auf die in Pacht⸗ und Mietverträgen, zumal ſolchen von längerer Dauer, regelmäßig feſtgelegten\nbeſonderen wirtſchaftlichen und ſozialen Intereſſen. Auf die jeweilige\nGeſtaltung der Anſprüche mag, ohne Zweifel neben dem Hinblick auf\ndie in den einzelnen Rechtsgebieten beſtehenden allgemeinen Rechtsgrundſätze und beſonderen Verhältniſſe, das verſchiedene Maß von\nRückſicht, welches man jenen Intereſſen beilegen zu müſſen glaubte,\neingewirkt haben. Es liegt aber auf der Hand, daß dieſe Intereſſen\nauf ſeite des Pächters und Mieters für die Regel weit intenſivere\nſind als auf ſeite des Käufers, welcher durch den Abſchluß des\nKaufvertrages erſt den obligatoriſchen Anſpruch auf Übergabe des\ngekauften Grundſtückes gewonnen hat, ſowie daß jene Intereſſen die\ngleichen ſind, ob nun das Recht des Pächters und Mieters ein dingliches oder nur obligatoriſches iſt.\n\nAusſchlaggebend für die Entſcheidung des gegenwärtigen Prozeſſes\niſt ſelbſtverſtändlich der Inhalt des preußiſchen Enteigungsgeſetzes vom\n11. Juni 1874 (das preußiſche Geſetz vom 2. Juli 1875, betreffend\ndie Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten\nund ländlichen Ortſchaften, beſtimmt hierüber nichts Beſonderes). Die\nVergleichung mit der in anderen deutſchen Staaten beſtehenden Geſetzgebung iſt aber von Bedeutung jedenfalls inſoweit, als ſie den aus\nVorſchriften des Geſetzes ſelbſt zu entnehmenden Sinn zu beſtätigen\ngeeignet iſt.\n\nIn dem für den ganzen Umfang der preußiſchen Monarchie erlaſſenen Geſetze findet ſich zunächſt im weſentlichen dieſelbe\nAnordnung wie in den erwähnten Geſetzen. In Tit. 1: „Zuläſſigkeit\nder Enteignung“ iſt der Grundſatz ausgeſprochen, daß das Grundeigentum nur aus Gründen des öffentlichen Wohles für ein Unternehmen, deſſen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechtes\nerfordere, gegen vollſtändige Entſchädigung entzogen und beſchränkt\nwerden könne (§. 1 flg.). Sodann (§. 5) wird die Verpflichtung des\nBeſitzers zur Geſtattung von Vorarbeiten auf ſeinem Grund und\nBoden gegen volle Entſchädigung feſtgeſtellt. In §. 6 aber iſt geſagt, daß, was das Geſetz über die Entziehung und Beſchränkung\ndes Grundeigentumes beſtimme, auch gelte von der Entziehung und\nBeſchränkung der Rechte am Grundeigentum. Im Tit. 2: „Von\nder Entſchädigung“ wird (§§. 7 flg.) die Pflicht der Entſchädigung\ndem Unternehmer auferlegt, und hieran ſchließt ſich die Vorſchrift\ndes §. 11 an, wonach der Betrag des Schadens, welchen Nutzungs⸗,\nGebrauchs⸗ und Servitutenberechtigte, Pächter und Mieter durch die\nEnteignung erleiden, ſoweit derſelbe nicht in der für das enteignete\nGrundeigentum beſtimmten Entſchädigung oder in der an derſelben\nzu gewährenden Nutzung begriffen iſt, beſonders erſetzt werden muß. In\nder Folge wird (Tit. 3) das Enteignungsverfahren normiert, und\nhierbei iſt die kommiſſariſche Verhandlung mit dem Unternehmer, dem\nö Eigentümer und den ſonſtigen Beteiligten über die Feſtſtellung der\nEntſchädigung vorgeſehen (§. 25). Die Entſchädigungsſumme iſt für\njeden Eigentümer ſowie für jeden der in . 11 bezeichneten „Nebenberechtigten“, ſoweit ihm eine nicht ſchon im Werte des enteigneten\nGrundeigentumes begriffene Entſchädigung zuzuſprechen iſt, beſonders\nfeſtzuſtellen (§. 29). Gegen die hierauf bezügliche Entſcheidung der\nVerwaltungsbehörde ſteht ſowohl dem Unternehmer als den ſämtlichen\nübrigen Beteiligten die Beſchreitung des Rechtsweges offen (§. 30).\nDieſer Inhalt und Wortlaut des Geſetzes zwingt zu der Annahme,\ndaß durch dasſelbe dem Pächter und Mieter ohne Rückſicht darauf,\nob ihm nach dem für das Pacht⸗ und Mietverhältnis maßgebenden\nCivilrechte dingliche oder nur obligatoriſche Rechtsſtellung zukommt,\nder Anſpruch auf Entſchädigung gegen den Unternehmer mit der in\n§. 11 ausgeſprochenen Maßgabe gewährt werden ſoll. Der §F. 11 ö\nredet ganz allgemein. Die Nebeneinanderſtellung der Nutzungs⸗,\nGebrauchs⸗ und Servitutenberechtigten einer⸗ und der Pächter und\nMieter andererſeits geſtattet nicht den Schluß, daß das Geſetz hier\nnur diejenigen Pacht⸗ und Mietrechte im Auge habe, welche nach\ndem für ſie geltenden Rechte dinglicher Natur ſind. Dieſe Unterſtellung erſcheint geradezu ausgeſchloſſen, wenn man erwägt, daß das\nGeſetz für die ganze preußiſche Monarchie beſtimmt iſt und in den\neinzelnen Teilen der Monarchie, wie aus der Nachweiſung der beſtehenden Geſetzgebung erhellt, hinſichtlich der Frage, ob und wie,\nbezw. von wem der Pächter und Mieter im Falle einer Enteignung\nzu entſchädigen iſt, einen ſehr verſchiedenen Rechtszuſtand, insbeſondere\nſolche Geſetze antraf, welche dem Unternehmer die Entſchädigung des\nnur obligatoriſch berechtigten Pächters und Mieters neben dem\nEigentümer auferlegten. Hätte das Geſetz (§. 11) wirklich nur die\ndinglich berechtigten Pächter und Mieter im Auge gehabt, ſo mußte\nund konnte dies in einer jeden Zweifel ausſchließenden Weiſe zum\nAusdrucke kommen.\n\nVgl. das preußiſche Eiſenbahngeſetz vom 3. November 1838 §. 12,\ndas Reichsgeſetz, betreffend die Beſchränkungen des Grundeigentumes\nin der Umgebung von Feſtungen, vom 21. Dezember 1871\nF. 34. 37.\nDie Unmöglichkeit der von der Reviſion vertretenen beſchränkten Auslegung des §. 11 wird überdies dargethan durch die Vorſchrift in\n§. 5 Abſ. 2 des Geſetzes, wonach im Falle der Benutzung des Grundeigentumes zu Vorarbeiten den Beteiligten der abgeſchätzte Schade\nſofort auszuzahlen iſt, als Beteiligte aber neben dem Eigentümer\nder Nutznießer, Pächter und Verwalter aufgezählt ſind. Daß\nhier der Pächter ohne Unterſchied, ob er ein dingliches Recht hat\noder nicht, gemeint iſt, wird nicht zu beſtreiten ſein und iſt wohl\nauch nirgends beſtritten. Dieſe Faſſung des §. 5 nötigt aber ohne\nweiteres zu der Annahme, daß auch dem §. 11, ſofern er allgemein\nvon dem Entſchädigungsanſpruche des Pächters und Mieters ſpricht,\ndieſelbe unbeſchränkte Bedeutung zukommt. In ebenſo allgemeiner\nWeiſe ſind die angeführten Beſtimmungen des §. 25, welche den anderen Beteiligten und Nebenberechtigten die Berückſichtigung im Verfahren gewährleiſten, zu verſtehen. Auch die Vorſchrift in Abſatz 6\ndaſelbſt, daß jeder „an dem zu enteignenden Grundſtücke Berechtigte“\nbefugt ſei, im Termine zu erſcheinen und ſein Intereſſe wahrzunehmen,\niſt nicht geeignet, der von der Reviſion verteidigten Auslegung des\nGeſetzes zur Stütze zu dienen. Die Worte „an dem Grundſtücke\nBerechtigte“ dürfen nicht ſo verſtanden werden, als ob hiermit nur\n280⁰ 67. Preuß. Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 §. 11.\ndie dinglich Berechtigten gemeint ſeien. Hiergegen ſpricht der übrige\nInhalt des §. 25, ſowie der Umſtand, daß die von der Kommiſſion\ndes Abgeordnetenhauſes vorgeſchlagene Beſtimmung: „In dem Termine iſt jeder an dem zu enteignenden Objekte dinglich Berechtigte\nbefugt, zu erſcheinen“, . .. nur in der jetzigen Faſſung Aufnahme fand.\nVgl. Eger, Das Geſetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 S. 211 flg.\nAuch abgeſehen hiervon, gewähren die Materialien des Geſetzes zum\nmindeſten keinen Anhaltspunkt für eine dem beſchränkten Standpunkte\nder Reviſion entſprechende Auslegung. Die Regierungsmotive zu\n§. 11 beſchäftigen ſich nach Erwähnung verſchiedener Enteignungsgeſetze\nim weſentlichen nur mit der Frage, ob dem Pächter und Mieter ein\nEntſchädigungsanſpruch gegen den Unternehmer zu gewähren ſei. Sie\nführen, ohne den Unterſchied der Rechtsſtellung des Pächters und\nMieters in den verſchiedenen in der preußiſchen Monarchie beſtehenden\nRechtsgebieten (gemeines Recht, preußiſches Landrecht, rheiniſch⸗franzöſiſches Recht) zu berühren, aus, daß die Auflöſung des Pachtund Mietverhältniſſes durch Expropriation rückſichtlich der Kontrahenten als eine durch vis major herbeigeführte anzuſehen ſei, und\ndemnach eine Entſchädigungspflicht des Verpächters und Vermieters\nnicht angenommen werden könne. Anders geſtalte ſich das Verhältnis des Unternehmers gegen den Pächter und Mieter. Da er im\nöffentlichen Intereſſe die Auflöſung oder Schmälerung des Gebrauchsund Nutzungsrechtes des Pächters oder Mieters herbeiführe, ſo ſei\nder Anſpruch gegen ihn auf Entſchädigung gerechtfertigt, vorausgeſetzt, daß der Pächter oder Mieter durch die Entziehung des Obö jektes einen Vermögensnachteil leide, welchen er bei kontraktmäßiger\nFortſetzung ſeines Pacht⸗ und Mietverhältniſſes nicht erlitten haben\nwürde. Bei den Beratungen der geſetzgebenden Faktoren aber wurde\nim weſentlichen nur über die Art und Weiſe der Entſchädigung des\nPächters und Mieters geſprochen.\nVgl. Eger, a. a. O. S. 285 flg. ö\nDie Kommentatoren des preußiſchen Enteignungsgeſetzes ſind in Anſehung der zu entſcheidenden Frage verſchiedener Anſicht. Bähr und\nLangerhans beſprechen zu §. 11 den dem Pächter und Mieter eingeräumten Entſchädigungsanſpruch allgemein, ohne die Unterſcheidung\nnach ſeiner Rechtsſtellung, ob ſie dinglicher oder perſönlicher Natur\niſt, hineinzutragen, bemerken dagegen zu §. 25 Abſ. 6, „an dem\nGrundſtücke Berechtigte“ ſeien Mieter und Pächter, ſelbſt wenn ihnen,\nwie nach gemeinem Rechte, ein dingliches Recht nicht zuſtehe (S. 58. 55).\n\nLoebell (Das preußiſche Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874)\nſpricht ſich dahin aus, es müſſe bei der Geltung des Geſetzes für\ndie ganze Monarchie angenommen werden, daß gemäß §. 11 auch\nPächtern und Mietern, deren Recht, wie nach gemeinem Rechte, dingliche Natur nicht zukomme, wenigſtens dann, wenn ſie ſich im Beſitze\nbefinden, Entſchädigung ſeitens des Unternehmers zu gewähren ſei.\nOb letztere Vorausſetzung anzuerkennen, iſt hier, wo der Kläger\nzweifellos ſich im Beſitze befand, nicht zu unterſuchen. Dagegen\nſtehen Dalcke, Seydel und beſonders Eger (a. a. O. Bd. 1 S. 98 flg.\n328 flg., Bd. 2 S. 213. 221 flg.) auf demjenigen Standpunkte,\nden die Reviſion einnimmt. Die hierfür geltend gemachten Gründe\nſind die von dem Reviſionskläger angeführten. Daß dieſer Standpunkt als ein berechtigter nicht anzuerkennen iſt, und den hierfür\nentwickelten Gründen entſcheidende Bedeutung nicht beigemeſſen werden\nkann, iſt im Vorſtehenden ausgeführt. Insbeſondere kann aus der\nAnordnung des Geſetzes und der Begrenzung der Enteignungsobjekte\nim Tit. 1, wie die Vergleichung mit der beſtehenden Geſetzgebung\n\nzeigt, ein Argument für jenen Standpunkt nicht entnommen werden.\n\nHiernach iſt die Reviſion zurückzuweiſen..“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-12/vi-50-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-12/vi-50-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.187894+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-12/vi-50-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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