{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1892-05-10","aktenzeichen":"III. 76/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Regelung der Gebrauchsrechte an öffentlichen Gewässern bei Konflikten zwischen den Interessen der Landwirtschaft und denen der Industrie. Freie Stellung des Richters bei der Teilung dieser Rechte ö nach Art und Zeit. Vgl. Entsch. des R.Ges in Civils. Bd. 16 Nr. 31 S. 184, Nr. 41 S. 178.","text_plain":"37. Regelung der Gebrauchsrechte an öffentlichen Gewäſſern bei\nKonflikten zwiſchen den Intereſſen der Landwirtſchaft und denen der\nInduſtrie. Freie Stellung des Richters bei der Teilung dieſer Rechte\n\nö nach Art und Zeit.\nVgl. Entſch. des R.Ges in Civilſ. Bd. 16 Nr. 31 S. 184, Nr. 41 S. 178.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 10. Mai 1892 i. S. Aktiengeſellſchaft Germania in O. (Bekl.) w. Fr. E. u. Gen. zu E. (Kl.) Rep. III. 76/92.\nI. Landgericht Hildesheim.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Kläger ſind Eigentümer mehrerer in der Feldmark Edeſſe\nbelegener Wieſen, die an das „Schwarzwaſſer“, einen öffentlichen\nBach, grenzen und von dieſem bei niedrigem Waſſerſtande durch eine\nkünſtliche im Jahre 1880 errichtete Stauanlage bewäſſert werden.\nOberhalb dieſer Anlage, in der Gemarkung Olheim, betreibt die Beklagte ſeit 1886 die Gewinnung von Petroleum, deſſen Abfallwaſſer\ndurch beſondere Vorrichtungen in ein unmittelbar am Schwarzwaſſer\n\nö belegenes Sammelbaſſin geleitet wird. Die Kläger behaupten nun,\ndaß dieſes Baſſin zur Aufnahme alles Abfallwaſſers nicht hinreichend\nſei, und die Beklagte ſolches ſeit 1887 zum größten Teile unmittelbar\nin den öffentlichen Bach abgeleitet habe; bei der Berieſelung ihrer\nWieſen ſei durch den hohen Salzgehalt des durch jene Ableitung ver37. Waſſerrecht. 14⁵\nunreinigten Bachwaſſers der Graswuchs ihrer Wieſen in den Jahren\n1888 und 1889 teils herabgemindert, teils vollſtändig zerſtört worden,\nund ihnen, den Klägern, für das zuletzt genannte Jahr ein Schaden\nvon 662 0 erwachſen.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte dem Klagantrage gemäß\nſchuldig erkannt: „die Zuführung ihres Abfallwaſſers in das\nSchwarzwaſſer zu unterlaſſen und den den Klägern zugefügten\nSchaden zur Hälfte zu erſtatten.“\n\nAuf Berufung der Beklagten und Anſchlußberufung der Kläger\nhat das Oberlandesgericht den erſten Teil dieſes Urteiles dahin abgeändert, daß der Beklagte ſchuldig ſei:\n\n„ſich jeder die an das Schwarzwaſſer grenzenden Wieſen der Kläger\nſchädigenden Zuführung des Abfallwaſſers aus ihrem PetroleumBohrwerke bei einer Strafe von 1000 0 für jeden Zuwiderhandlungsfall zu enthalten“. —\n\nDer hiergegen gerichteten Reviſion der Beklagten wurde ſtattgegeben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die vorige Inſtanz hat dem Berufungsantrage der Beklagten\nnur inſoweit ſtattgegeben, als ſie die Beklagte verurteilte, ſich jeder\ndie Kläger ſchädigenden Zuführung von Abfallwaſſer aus ihren\nPetroleumwerken zu enthalten, und damit, wie in den Entſcheidungsgründen beſonders hervorgehoben wird, die Frage der Schädlichkeit\neiner Zuleitung zunächſt in das Ermeſſen der Beklagten geſtellt.\nEine weitere Regelung der gegenſeitigen Beziehungen der ſtreitenden\nTeile in betreff der Benutzung des Schwarzwaſſers hat der Berufungsrichter dagegen abgelehnt, indem er erwägt, daß er dazu nicht in\nder Lage ſei. „Denn es verbietet ſich,“ ſo wird ausgeführt, „die\nFeſtſetzung des Maßes der zuläſſigen Zuleitung ſchon deshalb, weil\nauch eine an ſich unſchädliche Menge an Salzgehalt in Verbindung\nmit den Zuleitungen anderer Petroleumwerke von Bedeutung werden\nkönne, und der Feſtſetzung beſtimmter Zeiten der Beflößung der\nWieſen hier die Ungewißheit maßgebender Faktoren, insbeſondere des\nWetters, für die Zukunft entgegenſtehe.“ Hiermit ſtellt der Berufungsrichter nicht die Unmöglichkeit einer verhältnismäßigen Teilung\ndes Gebrauchsrechtes am Schwarzwaſſer, ſondern nur feſt, daß er\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 10\ndazu nach der gegenwärtigen Sachlage nicht imſtande ſei. Damit\nverkennt er aber ſeine Stellung als Teilungsrichter.\n\nVgl. Seuffert's Archiv Bd. 40 Nr. 199; Entſch. des R. G.'s in\n\nCivilſ. Bd. 18 Nr. 52 S. 258.\nErachtete er die ſeither ermittelten Umſtände des Falles in Verbindung ö\nmit dem bezüglichen Vorbringen der Beklagten in der Berufungsſchrift nicht für ausreichend, um die Intereſſen der an der Waſſer⸗ ö\nbenutzung beteiligten Landwirte und Induſtriellen durch gegenſeitige\nBeſchränkungen miteinander in Einklang zu bringen, ſo mußte er\ndas richterliche Fragerecht ausüben und eventuell ſelbſt von Amts\nwegen durch Erhebung ſachverſtändiger Gutachten die erforderlichen\nAnhaltspunkte zur Auseinanderſetzung der Beteiligten zu gewinnen\nſuchen. Der Weg der Verſtändigung, auf welchen die Beklagte im\nBerufungsurteile verwieſen wird, iſt, wie die Reviſion mit Recht\nhervorhebt, für die Beklagte ungangbar, da dieſe jede die Kläger\nſchädliche Zuleitung von Abfallwaſſer bei Meidung einer Strafe von\n1000 für jeden einzelnen Fall unterlaſſen und zugleich die Entſcheidung über die Frage, welche Zuwiderhandlung gegen dieſes\nStrafverbot als ſchädigend zu betrachten ſei, in unzuläſſiger Weiſe\nſelber treffen ſoll.\n\nEs kann aber auch nicht anerkannt werden, daß eine Teilung\n\ndes Gebrauchsrechtes am Schwarzwaſſer nach Zeit und Art ihrer\nAusübung unmöglich ſei. Der Natur der Sache nach und nach\ndem thatſächlichen Vorbringen beider Teile erſcheint weder eine fortdauernde Berieſelung der Wieſen der Kläger erforderlich und ausführbar, noch eine ſtändige Ableitung des Abfallwaſſers aus den\nan dem Schwarzwaſſer arbeitenden Petroleumwerken geboten. Es\nſteht alſo auch unter dieſem Geſichtspunkte einer Regelung der ſich\nwiderſtreitenden Gebrauchsrechte der Beteiligten innerhalb der Grenzen\nihres Bedarfes ſelbſt mit Berückſichtigung beſonderer Naturereigniſſe\nnichts entgegen.“\nö\nIII. Preußiſches Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-10/iii-76-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-10/iii-76-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.421109+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-10/iii-76-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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