{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-05-09","aktenzeichen":"VI. 53/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Entsprechende Anwendung des §. 7 C. P. O. auf persönliche Rechte, welche inhaltlich einer Grunddienstbarkeit ähnlich sind.","text_plain":"108. Entſprechende Anwendung des §. 7 C. P. O. auf perſönliche\nRechte, welche inhaltlich einer Grunddienſtbarkeit ähnlich ſind.\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 9. Mai 1892 auf die Beſchwerde des Rechtsanwaltes Dr. J. i. S. der hamb. Finanzdeputation (Kl.) w. F. (Bekl.)\nBeſchw.⸗Rep. VI. 53/92.\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n„Es handelte ſich um die Feſtſetzung des Wertes des durch den\nfolgenden Klagantrag bezeichneten Streitgegenſtandes: ö\n\n„Den Beklagten koſtenpflichtig zu verurteilen, den kontraktwidrigen\n\nAufbau auf ſeinem Grundſtücke ... zu entfernen, auch feſtzuſtellen,\n\nö daß Beklagter nicht berechtigt ſei, auf dem genannten Grundſtücke\n\naußer zwei Obergeſchoſſen Wohnräume und insbeſondere kleine\n\nWohnungen zu errichten.“\n\nDas Landgericht hatte den Wert auf 10000 - feſtgeſetzt; das Ober\nlandesgericht hat ihn auf Beſchwerde der Klägerin in dem jetzt an\ngefochtenen Beſchluſſe auf 2000 1 herabgemindert. Dabei iſt dasſelbe\n\ndavon ausgegangen, daß es nur auf denjenigen Wert ankomme, welchen\n\ndie geforderte Verurteilung und Feſtſtellung für die Klägerin haben\n\nwürde, und hat dieſen eben nicht höher als auf 2000 anſchlagen\n\nzu können gemeint. Dieſe Schätzung zu erhöhen möchte auch wohl\n\nkein Grund vorliegen, und ferner war auch die Richtigkeit der Be\nmeſſung des Streitwertes nur vom Standpunkte des Antragſtellers\n\naus als Regel anzuerkennen. Dennoch erwies ſich die Beſchwerde,\n\nwelche einer der Rechtsanwälte des Beklagten .. nach §. 12 der\n\nGebührenordnung für Rechtsanwälte in zuläſſiger Weiſe gegen den\n\nBeſchluß des Oberlandesgerichtes erhoben hat, nicht als ganz un\nů begründet, da eine entſprechende Anwendung des §. 7 C. P. O. zu\n\neinem höheren Wertsanſatze führte. In dieſem §. 7 iſt freilich dem\n\nWortlaute zufolge nur für den Fall, daß eine Grundd ienſtbarkeit\n\nden Streitgegenſtand bildet, ohne Unterſcheidung zwiſchen konfeſſoriſcher\n\nund negatoriſcher Klage beſtimmt, daß allemal der höhere der beiden\nWertsbeträge, welche ſich vom Standpunkte einerſeits des herrſchenden,\n\nandererſeits des dienenden Grundſtückes aus ergeben, als Wert des\n\nStreitgegenſtandes gelten ſoll. Allein es iſt nicht anzunehmen, daß\n\ndies als eine ganz ſinguläre Beſtimmung nur für Grunddienſtbar\nkeiten, unter Ausſchluß jeder analogen Anwendung, gemeint wäre.\n\nHier nun liegt ein demjenigen einer konfeſſoriſchen Servitutenklage\n\nvöllig entſprechender Klagantrag vor, allerdings mit der Abweichung,\n\ndaß das Recht auf die Baubeſchränkung nicht als ein einem anderen\n\nGrundſtücke zuſtehendes, ſondern als ein der klagenden Behörde\n\nperſönlich erworbenes in Anſpruch genommen iſt. Ein innerer Grund,\n\nö weshalb ein ſolcher Fall in Anſehung der Wertung anders behandelt\n\nwerden ſollte als der einer Servitutenklage, wäre gar nicht abzuſehen:\n\nauch hier muß alſo, falls die Wertsverminderung, die das Grundſtück\n\nvom Standpunkte des Beklagten aus durch die Beſchränkung erleiden\n\nwürde, größer ſein ſollte als der Wert der letzteren für den Kläger,\n\njener höhere Betrag maßgebend ſein. Nun durfte aber ohne weiteres\n\nangenommen werden, daß die Wertsverminderung des Grundſtückes\n\nfür den Beklagten, falls er dort nicht die Zimmer im dritten Stock\nwerke ſo haben dürfte, wie er ſie angelegt hat, viel mehr als 2000 %\n\nbetragen würde. Zwar erſchien der Anſatz von 10000 πH, auf deſſen\n\nWiederherſtellung der Beſchwerdeführer angetragen hat, wiederum als\n\nzu hoch; nach freiem Ermeſſen hat das Reichsgericht 6000 &＝—w für\n\ndie richtige Wertsſchätzung gehalten. Somit war der Beſchwerde teil\nweiſe zu entſprechen, im übrigen aber dieſelbe zurückzuweiſen. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-09/vi-53-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-09/vi-53-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.028601+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-09/vi-53-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1892-05-09","dockets":["VI. 53/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 09.05.1892 – VI. 53/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-09/vi-53-92","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Entsprechende Anwendung des §. 7 C. P. O. auf persönliche Rechte, welche inhaltlich einer Grunddienstbarkeit ähnlich sind.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:46.028601+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}