{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-05-03","aktenzeichen":"II. 68/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Haben die Artt. 2074. 2075 Code civil durch Einführung der Civilprozeßordnung ihre Geltung verloren, oder stehen sie noch in Kraft? 2. Finden sie auch auf Handelssachen Anwendung, soweit nicht Art. 309 H. G.B. zutrifftꝰ 3. Kann diese letztere Vorschrift insoweit Auwendung finden, ö als es sich um eine Faustpfandbestellung an Lebeusversicherungspolicen ö ö handeltꝰ ö 4. Was ist unter „entgeltlichen Verträgen“ im Sinne des §. 24 Ziff. 2 K.O. sowie des §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes zu vertehenꝰ 5. Kann im Konkursverjahren an Lebensversicherungspolicen ein Zurückbehaltungsrecht auf Grund des Art. 313 H. G.B. oder einer Vertragsbestimmung geltend gemacht werden?","text_plain":"5. Kann im Konkursverjahren an Lebensverſicherungspolicen\nein Zurückbehaltungsrecht auf Grund des Art. 313 H. G.B. oder einer\nVertragsbeſtimmung geltend gemacht werden?\nII. Civilſenat. Urt. v. 3. Mai 1892 i. S. Ehel. St. (Bekl.) w.\nKonkurs B. (Kl.) Rep. II. 68/92.\nIJ. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nVgl. hierzu: Zachariä⸗Dreyer, §. 359 Bd. 3 S. 525 flg., beſ. S. 527\nbis 530; Aubry und Rau, S§. 359 bis Bd. 4 S. 426. 427. 482 flg.; Guillouard, Vente Bd. 2 S. 307 flg., Nrn. 770. 771. 785. 802. 806. 808. 810; Laurent, Bd. 24 S. 472 flg., beſ. Nrn. 481. 482. 521; Marcadé, Bd. 6 S. 329 flg.;\nToullier-Duvergier, Bd. 17 Nrn. 179. 180. 204; Troplong, Vente; ferner\nDalloz, Rep. v'o veute Nrn. 1727 flg., beſ. 1729. 1732. 1738; Rhein. Archiv\nBd. 36 Tl. 1 S. 226, Bd. 64 Tl. 1 S. 226, Bd. 66 Tl. 2 S. 62. D. E.\nx\n298 273. Fauſtpfandbeſtellung. Anfechtung. Zurückbehaltungsrecht.\n\nDer Gemeinſchuldner Guſtav B. — ein Bruder der verklagten\nEhefrau St. — hatte den Beklagten im Jahre 1885 für ein angeblich\nerhaltenes Darlehn in Höhe von 20 000 0ͤfünf Lebensverſicherungspolicen als Fauſtpfand beſtellt und dieſe Verpfändung in einem Notariatsakte vom Jahre 1889 wiederholt. Bald darauf wurde das\nKonkursverfahren über ſein Vermögen eröffnet. Der Konkursverwalter focht nun die Fauſtpfandbeſtellungen an und verlangte Herausgabe der Policen, indem er geltend machte, die Verpfändung vom\nJahre 1885 ſei ungültig, weil die Vorſchriften der Artt. 2074. 2075\nnicht beobachtet worden ſeien, die im Jahre 1889 vorgenommene\nFauſtpfandbeſtellung unterliege aber der Anfechtung nach §. 24 Ziff. 2\nK.O. Die Beklagten behaupteten, die Fauſtpfandbeſtellung vom Jahre\n1885 ſei gültig, weil die Artt. 2074. 2075 Code civil aufgehoben ſeien;\njedenfalls ſei die Anfechtung nicht begründet. Eventuell machten ſie\nein Zurückbehaltungsrecht in Anſehung der Police geltend. Das\nLandgericht erklärte die Fauſtpfandbeſtellung für unwirkſam, wies\naber den Antrag auf Rückgewähr ab, weil ein Zurückbehaltungsrecht\nbeſtehe. Das Oberlandesgericht ſprach die Klage ihrem vollen Umfange nach zu. Die von den Beklagten eingelegte Reviſion wurde\nzurückgewieſen aus folgenden ö\nö Gründen:\n\n„I. Soweit das Oberlandesgericht dargelegt hat, in dem am\n5. Juni 1885 von dem Gemeinſchuldner an die Beklagten geſchriebenen\nBriefe, in welchem dieſen an fünf gleichzeitig übergebenen Lebensverſicherungspolicen ein Pfandrecht eingeräumt worden iſt, könne\nweder eine Ceſſion des Anſpruches auf die Verſicherungsſumme noch\neine gültige Fauſtpfandbeſtellung gefunden werden, iſt in keiner\nRichtung erſichtlich, daß dieſer Annahme eine rechtsirrtümliche Auffaſſung\nzu Grunde liege. Daß in dieſem Briefe eine Ceſſion nicht enthalten iſt,\nhat das Oberlandesgericht mit genügender thatſächlicher Begründung\nund ohne Verletzung der in den Artt. 1156. 1157 B. G.B. aufgeſtellten Auslegungsregeln feſtgeſtellt. Im übrigen ſteht feſt, daß\ndie von dem Gemeinſchuldner vorgenommene Fauſtpfandbeſtellung den\nVorſchriften der Artt. 2074. 2075 B. G.B. nicht entſpricht, weil es\nan der im Geſetze vorgeſchriebenen Angabe der Schuldſumme fehlt,\nund auch die Pfandbeſtellung dem Schuldner, d. h. der Verſicherungsgeſellſchaft, gar nicht oder doch nicht in einem Zeitpunkte zugeſtellt\nworden iſt, bezüglich deſſen das dem Konkursverwalter zuſtehende\nAnfechtungsrecht nicht Platz greifen würde. Es kann aber auch keinem\nZweifel unterliegen, daß die erwähnten Beſtimmungen, wie jetzt allgemein angenommen wird und von dem Reichsgerichte ſchon in einem\nUrteile vom 17. April 1891 (Rep. II. 43/91) ausgeſprochen worden\niſt, nicht als bloße Beweisvorſchriften anzuſehen ſind, ſondern die\nFörmlichkeiten vorſchreiben, von deren Beobachtung die Gültigkeit\neiner Fauſtpfandbeſtellung abhängt. Dieſe Vorſchriften haben ſonach\ndurch die Einführung der deutſchen Civilprozeßordnung ihre Geltung\nnicht verloren und ſind auch in Handelsſachen maßgebend, ſoweit\nnicht die in Art. 309 H. G.B. enthaltene Vorſchrift zutrifft. Da nun\nunter beweglichen Sachen im Sinne dieſer Vorſchrift, wie das\nReichsgericht bereits in der erwähnten Entſcheidung und in mehreren\nfrüheren Urteilen,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 40, Bd. 17 S. 75;\nJuriſtiſche Zeitſchrift für Elſaß⸗Lothringen Bd. 16 S. 524,\nausgeſprochen hat, nur körperliche Sachen zu verſtehen ſind, und\ndie Verſicherungspolicen weder zu den Inhaberpapieren noch zu denjenigen Papieren gehören, welche durch Indoſſament übertragen werden\nkönnen, ſo war die Anwendung des Art. 309 H. G. B. ausgeſchloſſen,\nund das Oberlandesgericht mußte der im Jahre 1885 erfolgten Fauſtpfandbeſtellung die rechtliche Wirkung verſagen.\n2. In Anſehung der Anfechtung der notariellen Fauſtpfandö beſtellung vom 23. Juli 1889 ſind von dem Oberlandesgerichte alle\nö Vorausſetzungen zur Anwendung des §. 24 Ziff. 2 K. O. ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt worden. Die Reviſionskläger machen zwar geltend,\neine Fauſtpfandbeſtellung, insbeſondere eine ſolche, wie ſie hier vorliege, könne nicht als ein entgeltlicher Vertrag angeſehen werden.\nDieſer Angriff kann aber keinen Erfolg haben. Aus der Entſtehungsgeſchichte des §. 24 Ziff. 2 ergiebt ſich, daß der Ausdruck „entgeltliche Verträge“ hier deshalb gewählt wurde, weil die bisherigen\nBezeichnungen „Veräußerungen unter einem läſtigen Titel“ oder „entgeltliche Veräußerungen“ zu erheblichen Meinungsverſchiedenheiten\nAnlaß gegeben hatten, insbeſondere darüber Streit beſtand, ob auch\nVerträge über eine Hingabe an Zahlungsſtatt ſowie Hypothekenbeſtellungen zu ſolchen Veräußerungen zu rechnen ſeien. Weil, wie\nin den Motiven zu §. 24 Ziff. 2 hervorgehoben wurde, eine Beſchränkung der Anfechtung auf Veräußerungen im engeren Sinne des Wortes\nnicht als gerechtfertigt erſchien, vielmehr in jeder Richtung ein umfaſſender Schutz gewährt werden ſollte, wurden den „unentgeltlichen ö\nVerfügungen“ (§. 25 Ziff. 1) die „entgeltlichen Verträge“ gegenübergeſtellt. Unter dieſen Begriff fallen hiernach, wie das Reichsgericht\nbereits in einem Urteile vom 8. Juni 1883 (Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 9 S. 100 flg.) ausgeführt hat, und ebenſo in der Rechts⸗ ö\nlehre angenommen wird, alle von dem Gemeinſchuldner abgeſchloſſenen ö\nVerträge, welche nicht als unentgeltliche Verfügungen desſelben anzuſehen ſind. Demgemäß wird denn auch ſowohl vom Reichsgerichte\nals von anderen Gerichten angenommen, daß Pfand⸗ und Hypothekenbeſtellungen ebenſo wie Vereinbarungen über Hingabe an Zahlungsſtatt nach §. 24 Ziff. 2 K.O., bezw. §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes als entgeltliche Verträge angefochten werden können. Von\nden Reviſionsklägern wird zwar noch ausgeführt, die Anwendung\nö dieſer Vorſchriften ſei jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn dem\nö Verwandten des Gemeinſchuldners ein Anſpruch auf die ihm gewährte\nSicherſtellung zugeſtanden habe. Aber dieſe Ausführung kann, ganz\nabgeſehen davon, daß das Beſtehen eines ſolchen Anſpruches nicht\nfeſtgeſtellt und in der Berufungsinſtanz gar nicht behauptet worden\niſt, nicht für zutreffend erachtet werden. Eine Unterſcheidung, wie\nſie in §. 23 Ziff. 2 zwiſchen der von dem Gläubiger zu beanſpruchenden Sicherheit oder Befriedigung und derjenigen gemacht wird,\nauf welche ihm ein Anſpruch nicht zuſtand, findet ſich in §. 24 Ziff. 2\nK.O. ſowie in d. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes nicht. Nach dieſen\nVorſchriften, welchen die Erwägung zu Grunde liegt, daß die von\ndem Gemeinſchuldner kurze Zeit vor der Konkurseröffnung mit ſeinem\nEhegatten oder mit nahen Verwandten abgeſchloſſenen Verträge häufig,\nja in der Regel in der Abſicht vorgenommen werden, dieſe Perſonen\nzu begünſtigen oder doch die Gläubiger zu benachteiligen, unterliegen\nvielmehr alle die Gläubiger benachteiligenden Verträge der Anfechtung, wenn der Empfänger nicht nachweiſen kann, daß ihm eine Benachteiligungsabſicht des Gemeinſchuldners nicht bekannt oder eine\n(rechtswidrige) Benachteiligung der Gläubiger vom ſpäteren Gemeinſchuldner gar nicht beabſichtigt war.\nVgl. Urteil des Reichsgerichtes vom 1. Februar 1889 in Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 9 flg., beſ. S. 17.\nDie von den Reviſionsklägern hervorgehobene Härte für die\nVerwandten beſteht denn auch in Anſehung der erwähnten Pfandö beſtellungen keineswegs in höherem Maße als hinſichtlich anderer\nentgeltlicher Verträge, z. B. eines ſolchen über Hingabe an Zahlungsſtatt oder eines Kaufvertrages. ö\n3. Bezüglich der Gründe, aus denen das Oberlandesgericht\nauch dem von den Beklagten hilfsweiſe in Anſpruch genommenen\nZurückbehaltungsrechte die Berückſichtigung verſagt hat, iſt zwar\nanzuerkennen, daß ſie nicht ganz präzis ſind. Die angefochtene Entſcheidung erſcheint aber auch in dieſer Richtung als gerechtfertigt.\nDieſelben Gründe, welche dazu führen, die Anwendbarkeit des Art. 309\nH. G.B. auf die Fauſtpfandbeſtellung hinſichtlich einer Lebensverö ſicherungspolice zu verneinen, ſprechen auch dafür, daß ein geſetzliches Zurückbehaltungsrecht hinſichtlich einer ſolchen Urkunde gemäß\nArt. 313 H. G.B. nicht geltend gemacht werden kann. Darüber, daß\nö eine Lebensverſicherungspolice nicht als „Wertpapier“ im Sinne\ndieſer Vorſchrift anzuſehen iſt, ſondern eine bloße Beweisurkunde\noder ein ſogenanntes Legitimationspapier bildet, kann kein Zweifel\nö beſtehen, da die Police nicht als Träger der Forderung anzuſehen\nö iſt, ſondern nur ergiebt, welche Forderung gegenüber der Verſicherungsgeſellſchaft beſteht, und wer Gläubiger iſt.\nVgl. hierzu Urteile des Reichsgerichtes vom 20. Dezember 1879,\n12. Februar 1881 und 22. Februar 1886 in Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 1 S. 183 flg. beſ. S. 187, Bd. 3 S. 152 und Bd. 15\nS. 55 flg.\nDas Reichsoberhandelsgericht hat denn auch nicht, wie die Reviſionskläger behauptet haben, angenommen, daß eine Lebensverſicherungspolice als ein „Wertpapier“ im Sinne des Art. 313 angeſehen werden\nkönne, ſondern nur in einem in Bd. 9 ſeiner Entſch. (S. 242. 243)\nveröffentlichten Urteile im Anſchluſſe an früher ergangene Urteile\n(Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 3 S. 160, Bd. 6 S. 195) bemerkt, daß\ndas kaufmänniſche Zurückbehaltungsrecht ſich auch auf Gegenſtände\nohne Verkaufswert, z. B. auf Beweisdokumente an ſich, ohne Rückſicht auf das Rechtsverhältnis, zu deſſen Beurkundung ſie dienten,\nerſtrecken und unter dieſem Geſichtspunkte auch eine Verſicherungspolice den Gegenſtand eines Zurückbehaltungsrechtes bilden könne.\nDie Verſicherungspolicen, bezw. Hypothekeninſtrumente wurden hier\nx\n30²2 73. Fauſtpfandbeſtellung. Anfechtung. Zurückbehaltungsrecht.\nnicht als Wertpapiere, ſondern als bewegliche körperliche Sachen angeſehen, bezüglich deren dem Gläubiger auch dann ein Zurückbehaltungsrecht zuſtehen könne, wenn die Fauſtpfandbeſtellung, vermöge\nderen die Urkunde in den Beſitz des Gläubigers gelangt ſei, in Anſehung der Verpfändung der Forderung als unwirkſam erſcheine.\nDemgegenüber hat aber das Reichsgericht in mehreren Urteilen,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 752 flg., Bd. 10\nS. 401, Bd. 20 S. 138 flg., ů\ndargelegt, daß als bewegliche Sachen im Sinne des Handelsgeſetzbuches, insbeſondere der Artt. 306. 309. 313 nicht bloße\nLegitimationspapiere, ſondern nur ſolche Urkunden angeſehen werden ö\nkönnten, welchen ein ſelbſtändiger, realiſierbarer Vermögenswert zukomme. Insbeſondere wurde in einem Urteile vom 5. März 1888,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 135, ö\nausgeführt, daß Papiere, welche nicht ſelbſtändige Träger einer Obligation\nſeien, ſondern nur zum Beweiſe einer Forderung dienten, wegen Mangels\neines realiſierbaren Vermögenswertes ebenſowenig Gegenſland eines\nFauſtpfandrechtes wie Gegenſtand eines kaufmänniſchen Zurückbehaltungsrechtes im Sinne der Artt. 313—315 H.G.B. ſein könnten.\nAn dieſer Auffaſſung mußte auch im vorliegenden Falle feſtgehalten\nwerden. Das geſetzliche Zurückbehaltungsrecht, das in Art. 313\nH.G.B. vorgeſehen iſt und nach §. 41 Ziff. 8 K. O. im Konkursverfahren\nein Abſonderungsrecht gewährt, erſtreckt ſich nicht auf bloße Beweisurkunden und kann deshalb nicht dazu benützt werden, dem Konkursverwalter den Beſitz ſolcher Urkunden zu entziehen und auf dieſe\nWeiſe einer ungültigen Fauſtpfandbeſtellung doch noch eine gewiſſe\nBedeutung zu verſchaffen. Die vertragsmäßige Einräumung eines\nBeſitz⸗ und Zurückbehaltungsrechtes iſt zwar auch in Anſehung ſolcher\nUrkunden als zuläſſig anzuſehen; ein ſolches Recht kann aber, wie in\ndem Urteile des Reichsgerichtes vom 5. März 1888 eingehend dargelegt wurde, nicht dem Konkursverwalter gegenüber geltend gemacht\nwerden, insbeſondere ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung nicht\nbegründen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-03/ii-68-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-03/ii-68-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.323592+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-03/ii-68-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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