{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-05-02","aktenzeichen":"IV. 57/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Bestimmung der Voraussetzungen, uuter welchen bei Veräußerung des Pfandgrundstückes und Übernahme der auf dem Grundstücke eingetragenen Hypothek seitens des neuen Erwerbers dem von der Schuldübernahme beuachrichtigten Hypothekenglänbiger der persönliche Anspruch gegen den Veräußerer des Grundstückes erhalten bleibt. Eigentumserwerbsgesetz vom 5. Mai 1872 §. 41.","text_plain":"63. Zur Beſtimmung der Vorausſetzungen, uuter welchen bei Veräußerung des Pfandgrundſtückes und Übernahme der auf dem Grundſtücke eingetragenen Hypothek ſeitens des neuen Erwerbers dem von\n25⁴ 63. übernahme einer Hypothel.\nder Schuldübernahme beuachrichtigten Hypothekenglänbiger der perſönliche Anſpruch gegen den Veräußerer des Grundſtückes erhalten bleibt.\nEigentumserwerbsgeſetz vom 5. Mai 1872 §. 41.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 2. Mai 1892 i. S. C. (Bekl.) w. H. (Kl.)\nRep. IV. 57/92.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte kaufte im Jahre 1885 von dem Kläger das Hausgrundſtück Hinterhäuſer Nr. 3 zu B. und blieb auf den Kaufpreis\nden Betrag von 3000 ſchuldig, der auf das Grundſtück als\nHypothek eingetragen wurde. Sie verpflichtete ſich, dieſen Rückſtand\nmit fünf Prozent jährlich in vierteljährlichen Raten zu verzinſen und\nnach vierteljährlicher Kündigung, welche bei pünktlicher, d. h. innerhalb\nvierzehn Tagen nach dem Fälligkeitstermine erfolgender, Zinszahlung\nnicht vor dem 1. Dezember 1890 ſtatthaft ſein ſollte, zu zahlen. Im\nSeptember 1887 verkaufte die Beklagte das Grundſtück an die Beſitzersfrau P., die die Hypothek in Anrechnung auf das Kaufgeld\nüber „ahm und das Grundſtück bald darauf weiterveräußerte. Die am\n1. Juli 1888 fällige Zinsrate wurde nicht bezahlt. Infolgedeſſen kündigte der Kläger mittels Schreibens vom 12. November 1888 dem\n\ndamaligen Grundſtückseigentümer S. die Hypothek zur Rückzahlung.\nDurch Beſchluß vom 27. Juni 1889 wurde die Zwangsverſteigerung\ndes Pfandgrundſtückes eingeleitet und durch Urteil vom 23. September\n1889 dem Erſteher der Zuſchlag erteilt. Bei der Kaufgelderverteilung\nfiel Kläger mit ſeiner Hypothek aus. Mit der gegenwärtigen, am\n5. Juni 1889 erhobenen Klage hat Kläger die Beklagte als perſönliche\nSchuldnerin wegen Zahlung des Kaufgelderrückſtandes von 3000 ì.t\nnebſt 5% Zinſen ſeit dem 1. Juli 1888 in Anſpruch genommen.\nBeide Inſtanzrichter haben verurteilend erkannt. ͤ\n\nAuf die Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht die Berufungsentſcheidung aufgehoben, und zwar aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Beklagte hat dem Klaganſpruche den Einwand entgegen⸗ ö\ngeſetzt: ſie ſei gemäß §. 41 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. von ihrer perſönlichen\nVerbindlichkeit frei geworden; ihr Bevollmächtigter C. habe dem Kläger\n63. übernahme einer Hypothet. 255⁵\nin ihrem Namen Ende September oder Anfang Oktober 1887 brieflich\nund in der erſten Hälfte des Oktobers 1887 mündlich und ferner\nmittels Schreibens vom 4. Dezember 1887 die Schuldübernahme durch\ndie Frau P. bekannt gemacht; der Kläger hätte daher, wenn er ſich\nden perſönlichen Anſpruch gegen ſie erhalten wollte, nachdem er die\nHypothek dem Eigentümer des Grundſtückes am 12. November 1888\ngekündigt hatte, und dieſe damit am 12. Februar 1889 fällig geworden war, die Klage gegen den Grundſtückseigentümer bis zum\n13. Auguſt erheben müſſen, was nicht geſchehen ſei... Der Be\nrufungsrichter hat den Einwand verworfen. Dieſe Entſcheidung wird\nvon der Reviſion mit Recht angegriffen.\n\nDer Berufungsrichter nimmt an, daß ſeitens der Beklagten eine\nBekanntmachung der Schuldübernahme durch die Erwerberin P. an\nden Kläger nicht ſtattgefunden habe, und es deshalb an einer weſentlichen Vorausſetzung für die Anwendung des §. 41 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.\nfehle. Dabei legt er allein darauf Gewicht, daß die Behauptung der\nBeklagten, der Kläger ſei im September und Oktober 1887 durch\nihren Bevollmächtigten von der Schuldübernahme in Kenntnis geſetzt\nworden, durch den von dem Kläger geleiſteten Eid widerlegt ſei.\nDagegen erklärt er die nach der weiteren Behauptung der Beklagten\ndurch das Schreiben vom 4. Dezember 1887 erfolgte Bekanntmachung für rechtlich unerheblich, weil die einjährige Friſt zur Kündigung, wenn ſie erſt mit dem 4. Dezember 1887 zu laufen angefangen\n\nhätte, mit dem 4. oder 5. Dezember 1888 abgelaufen, mithin durch\ndie unſtreitig am 12. November 1888 ſtattgefundene Kündigung gewahrt wäre. Dieſer Entſcheidungsgrund würde nur dann durchgreifen,\nwenn die Kündigung allein zur Erhaltung des Rechtes des Klägers\ngegen die Beklagte genügte. Das Geſetz erfordert aber auch, daß der\nGläubiger nach bewirkter Kündigung die Hypothek binnen ſechs Monaten nach der Fälligkeit einklagt. Die am 4. Dezember 1887 geſchehene Bekanntmachung würde daher nicht rechtsunwirkſam geweſen\nſein, vielmehr den Kläger verpflichtet haben, zur Vermeidung des\nVerluſtes ſeines perſönlichen Anſpruches gegen die Beklagte die Hypothet\ninnerhalb der geſtellten Friſt nach eingetretener Fälligkeit einzuklagen.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 122.\nDer Berufungsrichter nimmt nun zwar — für den Fall der\nRichtigkeit des Vorbringens der Beklagten — auch an, daß der Kläger\nſeiner Pflicht in letzterer Beziehung Genüge geleiſtet, indem er die\ngegenwärtige Klage — gegen die urſprüngliche Verpflichtete — am\n5. Juni 1889, alſo innerhalb der ſechsmonatigen Klagefriſt, erhoben\nhabe. Er geht davon aus: das Geſetz ſtelle, wenn es in F. 41 Abſ. 2\nbeſtimme:\ndaß der Veräußerer von ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit frei\nwerde, wenn der Gläubiger nicht innerhalb eines Jahres, nachdem\nihm der Veräußerer die Schuldübernahme bekannt gemacht, die\nHypothek dem Eigentümer des Grundſtückes gekündigt und binnen\nſechs Monaten nach der Fälligkeit eingeklagt habe,\nden Gläubiger, der infolge der Schuldübernahme einen zweiten —\nSchuldner erlangt habe, vor die Wahl, gegen welchen von beiden ö\nSchuldnern er ſein Recht auf Befriedigung ausüben wolle; entſcheide\nſich der Gläubiger nicht alsbald durch beſtimmtes Vorgehen gegen\nden einen oder den anderen, ſo werde dieſe Entſcheidung als zu\nGunſten des Verzichtes auf den alten Schuldner getroffen fingiert,\nwenn der Gläubiger dem neuen Erwerber das Kapital belaſſe, obgleich\ner ihm dasſelbe hätte kündigen können; dieſe Fiktion trete aber erſt\neein mit dem Ablaufe der für die Aktion des Gläubigers vom Geſetze\nbeſtimmten Friſten unter der Vorausſetzung, daß der Gläubiger ſich\ninzwiſchen paſſiv verhalten habe; bis dahin bleibe ihm die Wahl offen, ö\ngegen welchen ſeiner beiden Korrealſchuldner er zur Beitreibung ſeiner\nForderung vorgehen wolle, und wenn er daher innerhalb der geſetzlichen Friſten mit der Klage gegen den Veräußerer, ſeinen alten Schuldner,\nvorgehe, ſo könne ihm dies nicht verwehrt werden.\nDieſe Annahmen beruhen, ſoweit ſie dahin gehen, daß ſich der\nGläubiger den perſönlichen Anſpruch gegen den Veräußerer erhält,\nwenn er nur gegen dieſen innerhalb der geſetzlichen Friſten Klage\nerhebt, auf einer unrichtigen Auslegung des Geſetzes. Letzteres verleiht dem Gläubiger nicht ein Wahlrecht in dem Sinne, wie der Berufungsrichter meint, ſondern es bezweckt, dem Veräußerer die Möglichkeit zu gewähren, den Gläubiger in die Lage zu verſetzen, daß\nderſelbe innerhalb einer beſtimmten Friſt ſein Wahlrecht dahin ausübe, ſich entweder mit dem neuen Erwerber des Grundſtückes als\nalleinigem perſönlichen Schuldner zu begnügen oder die beſtehende ö\nMitſchuld des Veräußerers durch Realiſierung ſeiner Hypothek\nö 63. übernahme einer Hypothek. 257\nzu einer ſofort fälligen zu machen und damit in beſtimmte Grenzen\nzu ſtellen. Der Begünſtigung gegenüber, welche dem Gläubiger durch\ndie Vorſchrift des §. 41 Abſ. 1 dahin zu teil geworden iſt, daß er\ngegen den die Hypothek in Anrechnung auf das Kaufgeld übernehmenden\nErwerber des Grundſtückes die perſönliche Klage erlangt, auch wenn\ner dem Übernahmevertrage nicht beigetreten iſt, ſoll der Veräußerer\ndurch die Vorſchrift des §. 41 Abſ. 2 dagegen geſchützt werden, daß\ner in betreff der Verwirklichung ſeiner perſönlichen Verpflichtung und\n\ndes Umfanges derſelben unbegrenzte Zeit hindurch im ungewiſſen\nbleibt; es ſollen die rechtlichen Beziehungen zwiſchen ihm und dem\nGläubiger möglichſt bald klar geſtellt werden, und zu dem Zwecke iſt\ndem Gläubiger aufgegeben, — bei Vermeidung des Verluſtes des\nperſönlichen Anſpruches gegen den Veräußerer — binnen beſtimmter\nFriſten die Hypothek durch Kündigung und Klage zu realiſieren, damit in dieſer Weiſe bei der alsbald eintretenden Verwertung des\nGrundſtückes der Ausfall des Gläubigers feſtgeſtellt und dadurch die\nnoch beſtehende Mitſchuld des Veräußerers in Anſehung ihres Um\nfanges fixiert werde. Danach verſteht aber der §. 41 Abſ. 2 unter\nder Klage, welche der Gläubiger binnen ſechs Monaten nach der\nFälligkeit der Hypothek zu erheben hat, nicht die Klage gegen den\nVeräußerer, ſondern die Klage gegen den Eigentümer des Grundſtückes, welche letzterejKlage allein zur Verwertung des Grundſtückes\nführen kann. Für dieſe Auffaſſung ſpricht, was auch der Berufungsö richter anerkennt, der Wortlaut des Geſetzes. Sie findet aber auch\nihre Unterſtützung in der Entſtehungsgeſchichte des §. 41 Abſ. 2. In\nden erſten Entwürfen zum Geſetze fehlten die Worte: „und binnen\nſechs Monaten nach der Fälligkeit eingeklagt hat.“ Sie ſind erſt von\nder Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes eingeſchaltet worden, und\n\nder Bericht der Kommiſſion (Druckſachen des Abgeordnetenhauſes ö\n\n1569/70 Nr. 212 S. 64) rechtfertigt dieſe Einſchaltung mit der Aus\nführung: ö\nWenn die Kündigung allein zur Reſervierung des Anſpruches\ngegen den alten Schuldner ausreichend ſein ſolle, ſo würden vorausſichtlich die Gläubiger ſehr häufig davon Gebrauch machen, auch wenn\nſie die Abſicht, ihre Hypothek alsbald zu realiſieren, nicht hätten.\nSie würden es thun lediglich zur Erhaltung ihres Anſpruches. Damit gehe der ganze Wert der neuen Vorſchrift verloren. Deshalb\n\nC. d. R.G. Entſch. in Civinl. XXIX. 17\n\nmüſſe klar ausgeſprochen werden, daß die Kündigung als wirkſam\nnur erachtet werden könne, wenn die ernſtliche Abſicht der Einziehung\nder Forderung vorhanden ſei. Unterlaſſe der Gläubiger die rechtzeitige Kündigung, oder unterlaſſe er die rechtzeitige Einklagung der\ngekündigten Forderung, ſo ſei die Befreiung des alten Schuldners\neingetreten. Nur auf dieſe Weiſe werde die definitive Löſung der\nRechtsbeziehungen beider erreicht, während die Vorlage dieſe, und\nzwar auf dem Umwege einer dazwiſchen liegenden Kündigung, doch\nwieder für die ganze Verjährungszeit verlängere.\n\nDie Einſchaltung iſt darauf von der Regierung in den dritten\nEntwurf aufgenommen worden. Die Motive zu dem letzteren,\n\nvgl. Werner, Materialien Tl. 2 S. 26,\nbemerken in dieſer Hinſicht Folgendes:\n\n„Die Intentionen beider Teile richten ſich darauf, daß die\nBefriedigung der hypothekariſchen Forderung aus dem Grundſtücke erfolgen ſoll, und daraus rechtfertigt ſich, wenn dem Gläubiger gegen den Unternehmer auch ohne Beitritt oder Ceſſion das\ndirekte Klagerecht gegeben und der erſte perſönliche Schuldner\nfreigelaſſen wird, ſobald der Gläubiger, nachdem er von dem\nVeräußerer die Übernahme durch den Erwerber erfahren ö\ndem neuen Schuldner gegenüber unthätig bleibt und dadurch an den Tag legt, daß er ſich die Übernahme gefallen läßt.\nAus der bloßen Annahme der Zinſen oder aus der Bewilligung\neiner Friſt für den neuen Schuldner wütde ſich eine ſolche Folgerung noch nicht mit Sicherheit ziehen laſſen, wohl aber daraus,\ndaß der Gläubiger das Kapital dem neuen Schuldner läßt,\nobſchon er es ihm kündigen konnte, und deshalb iſt im Geſetze\nvorgeſchrieben, daß, wenn ein Jahr lang die Kündigung nicht ö\nerfolgt, oder, wenn ſie erfolgt iſt, der Gläubiger nicht binnen ſechs\nMonaten nach der Fälligkeit klagt, jene Folge eintreten ſoll.“\n\nDaß der Gläubiger befugt iſt, den Veräußerer als perſönlichen\nSchuldner in Anſpruch zu nehmen, ſolange die Friſten des §. 41 noch\nlaufen, oder wenn er binnen dieſer Friſten die Hypothek dem Eigen⸗ ö\ntümer des Grundſtückes gekündigt und gegen denſelben eingeklagt und\nden Prozeß zu Ende geführt hat, kann einem Bedenken nicht unterliegen. Es war daher, wenn die Klagefriſt erſt mit dem 13. Auguſt ö\n1889 ablief, die am 5. Juni 1889 gegen die Beklagte erhobene ö\nKlage an ſich begründet. Dies hinderte jedoch die Beklagte nicht,\nzur Beſeitigung des Klaganſpruches den Einwand zu erheben, daß\nwährend des Rechtsſtreites die Klagefriſt abgelaufen und ſie\ndadurch von ihrer perſönlichen Verbindlichkeit frei geworden ſei, und\num dieſen Einwand handelt es ſich gegenwärtig.\n\nDie Frage, ob ſich der Veräußerer des Pfandgrundſtückes einem\nvor dem Ablaufe der Kündigungs⸗ oder Klagfrift ergangenen, ſeine\nVerurteilung ausſprechenden rechtskräftigen Judikate gegenüber mit\nErfolg auf die Vorſchrift des §. 41 Abſ. 2 a. a. O. berufen könne,\nintereſſiert hier nicht, da die Vorausſetzungen dieſes Falles nicht vorliegen. Wenn der erſte Richter zur Widerlegung der von der Be\nklagten vertretenen Anſicht hervorgehoben hat, daß dieſe Anſicht zu\nder ungereimten Konſequenz führen würde, ein nach der Übernahme innerhalb der Kündigungsfriſt gegen den alten perſönlichen\nSchuldner erlangtes Judikat zu beſeitigen, weil der Gläubiger gegen\nden dinglichen und neuen perſönlichen Schuldner nicht gemäß §. 41 ö\nAbſ. 2 verfahren ſei, ſo iſt dieſer Satz jedenfalls in der Allgemeinheit, wie er aufgeſtellt iſt, nicht zutreffend. Die Verpflichtung des\nVeräußerers wird mit dem Zeitpunkte der Bekanntmachung an den\nGläubiger über die durch den Erwerber geſchehene Schuldübernahme\neine reſolutiv⸗-bedingte; ſie erliſcht, wenn nicht innerhalb der\ngeſtellten Friſten Kündigung und Klage erfolgen. Einem nach der\nBekanntmachung, aber vor dem Ablaufe der Friſten — vorausgeſetzt,\ndaß dieſe Thatſachen geltend gemacht ſind — ergangenen Judikate iſt\ndaher die Bedeutung beizulegen, daß der Veräußerer nur als reſolutiv-bedingt Verpflichteter zur Zahlung oder ſonſtigen Leiſtung\nverurteilt iſt, und folglich iſt einem ſolchen Urteile gegenüber, wenn\ninzwiſchen der Ablauf der Friſten eingetreten iſt, kraft der geſetzlichen\nVorſchrift des §. 686 C.P.O. der Einwand aus §. 41 Abſ. 2 a. a. O.\nfür den Veräußerer gegeben.\n\nDie vorſtehend entwickelte Auffaſſuug liegt dem von dem Berufungsrichter in Bezug genommenen Urteile des Reichsgerichtes\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 277) ſowie zahlreichen anderen Entſcheidungen desſelben Gerichtshofes,\n\nvgl. u. a. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 232; Gruchot's\n\nBeiträge Bd. 26 S. 111. 1124; Urteile vom 29. Januar 1890 in\n\nͤ Sachen Jaeſch wider Jacobi Rep. V. 258/89 und vom 8. Januar 1891\n17⁷\nin Sachen Wziontek wider Niemand Rep. V. 209/90, mitgeteilt in der\nJuriſtiſchen Wochenſchrift Jahrg. 1890 S. 74, Jahrg. 1891 S. 125,\nund ebenſo dem Urteile des preuß. Obertribunales von 29. April\n1878, mitgeteilt in Gruchot's Beiträgen Bd. 23 S. 128, zu Grunde.\nAuch in der Theorie ſind begründete abweichende Anſichten nicht hervorgetreten.\n\nDie angefochtene Entſcheidung beruht hiernach auf einer Verletzung des §. 41 des Geſetzes vom 5. Mai 1872.\n\nAus dieſen Gründen iſt das angefochtene Urteil als auf Geſetzesverletzung beruhend aufzuheben.\n\nIn der Sache ſelbſt kann noch nicht erkannt werden. Es iſt\nnoch ſtreitig, ob der Bevollmächtigte der Beklagten dem Kläger mittels Schreibens vom 4. Dezember 1887 die Ubernahme der Hypothek\nſeitens der Erwerberin des Grundſtückes in Anrechnung auf das\nKaufgeld bekannt gemacht hat. . .. Die Beklagte hat dem Kläger über\n\ndie fragliche Thatſache den Eid angetragen, und über dieſen Eidesantrag iſt zu befinden. Sodann iſt, geeigneten Falles unter Ausübung\ndes Fragerechtes (. 130 C. P. O.), der Frage näher zu treten, welche\nBewandtnis es mit der Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtückes,\nbei der der Kläger mit ſeiner Hypothek ausgefallen iſt, gehabt hat.\nNach der Behauptung in der Klageſchrift hat Kläger Zinſen der\nHypothek im Betrage von 37,50 — anſcheinend die am 1. Juli\n1888 fällig geweſene Rate — gegen den Grundſtückseigentümer S.\neingeklagt und am 29. November 1888 ein vollſtreckbares Urteil erlangt, und nach der ferneren Behauptung des Klägers in dem vorbereitenden Schriftſatze vom 24. September 1889 iſt ſchon vor dem\n13. Auguſt 1889 die Zwangsverſteigerung des Grundſtückes auf das\nMitbetreiben des Klägers eingeleitet geweſen. Sind dieſe Thatſachen\nrichtig, ſo iſt durch die Thätigkeit des Klägers innerhalb der geſtellten\nFriſt der Erfolg erzielt worden, welchen das Geſetz mit der Ein\nVgl. Turnau, Grundbuchordnung (4. Aufl.) Bd. 1 S. 808—811, Anm.\n20—24; Achilles, Die Geſetze über das Grundeigentum (3. Aufl.) S. 257. 258; ö\nBahlmann, Grundbuchrecht (3. Aufl.) S. 171. 172; Förſter, Grundbuchrecht ö\nS. 155 flg.; Förſter⸗Eccius, Theorie und Praxis (5. Aufl.) Bd. 1 S. 694, ö\nBd. 3 S. 482, Anm. 70; Rehbein, Entſcheidungen des preußiſchen Obertribunales\nBd. 3 S. 667. 668; Brettner in Gruchot's Beiträgen Bd. 19 S. 722 flg;\nDernburg und Hinrichs, Preußiſches Hypothekenrecht, Abt. 2 S. 78.\nklagung der Hypothek gegen den Eigentümer des Grundſtückes beabſichtigt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 283. 284; Gruchot's\nBeiträge Bd. 26 S. 111.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-02/iv-57-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-05-02/iv-57-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.077848+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-05-02/iv-57-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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