{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-04-30","aktenzeichen":"V. 1/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig, wenn der Landesfiskus wegen Versäumung der ihm als Eigentümer obliegenden Ränmung eines Privatflusses auf Entschädigung belangt ist? C. P. O. §. 509 Nr. 2. G.V. G. ö. 70 Nr. 3. Preuß. Ausführungsges. dazu vom 24. April 1878 §. 39 Nr. 2.","text_plain":"113. Iſt die Reviſion ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes zuläſſig, wenn der Landesfiskus wegen Verſäumung der\nihm als Eigentümer obliegenden Ränmung eines Privatfluſſes auf\n\nEntſchädigung belangt iſt?\nC. P. O. §. 509 Nr. 2. G.V. G. ö. 70 Nr. 3. Preuß. Ausführungsgeſ.\ndazu vom 24. April 1878 §. 39 Nr. 2.\nV. Civilſenat. Urt. v. 30. April 1892 i. S. des preuß. Fiskus\n(Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. V. 1/92.\nI. Landgericht Inſterburg.\nII. Oberlandesgericht Königsberg i. Pr.\n\nDie vorſtehende Frage iſt verneint worden aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Der Kläger fordert vom beklagten Fiskus eine Entſchädigung\nfür die durch eine Uberſchwemmung ſeiner Wieſen entſtandenen Nachteile.\nDie Überſchwemmung ſoll dadurch verurſacht ſein, daß der Beklagte\ndie ihm zu Händen der ihn vertretenden Königlichen Regierung von\ndem zuſtändigen Amtsvorſteher auf Grund rechtskräftiger Entſcheidung\nüber die Räumungspflicht aufgegebene Räumung eines Privatfluſſes\nweder rechtzeitig noch ordnungsmäßig ausgeführt habe. Der Berufungsrichter hat dieſen Grund des Erſatzanſpruches anerkannt; er hat unter\nden Einwendungen des Beklagten insbeſondere auch die verworfen,\ndaß es ſich um Verſehen von Beamten handele, für welche der Beklagte nicht aufzukommen habe, und er hat demgemäß den Beklagten\nnach dem Klagantrage verurteilt.\n\nDie dem Kläger zuerkannte Summe erreicht nicht den im §. 508\nC. P. O. bezeichneten Betrag. Der Beklagte ſucht deshalb die Zuläſſigkeit\nder von ihm eingelegten Reviſion herzuleiten aus §. 509 Nr. 2 C. P. O.\n\nirn Verbindung mit §. 70 Abſ. 3 G.V. G. und . 39 Nr. 2 des preuß.\nAusführungsgeſetzes dazu vom 24. April 1878, nach welchen Vorſchriften die Reviſion ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerde\nö gegenſtandes ſtattfindet in Streitigkeiten über Anſprüche gegen den\nLandesfiskus wegen Verſchuldung von Staatsbeamten.\n\nx Er führt aus, eine Verſchuldung des Fiskus als juriſtiſcher\nPerſon, worauf der Klaganſpruch geſtützt iſt, könne nur auf die ihn\nvertretenden Beamten zurückgeführt werden, vorliegenden Falles auf\ndie Oberförſter, welche die Flußräumung kraft Auftrages der Regierung (Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forſten), wie\nauf Grund ihrer Dienſtinſtruktion auszuführen gehabt hätten, oder\nauf die Regierung, welcher die Aufſicht über die Oberförſter obgelegen habe. Ein die beteiligten Beamten etwa treffendes Verſchulden\ntreffe dieſelben in ihrer Eigenſchaft als Staatsbeamte, da ſie nur in\ndieſer Eigenſchaft mit der Flußräumung befaßt geweſen ſeien.\n\nDieſer Ausführung kann nicht beigetreten werden.\n\nWie aus den Motiven zum Entwurfe des §. 50 G. V. G. in der\nEntſcheidung des I. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 2. Juli 1887\nEntſch. desſelben in Civilſ. Bd. 18 S. 166) gezeigt wird, beabſichtigen\n\nͤ diejenigen prozeßrechtlichen Vorſchriften, durch welche in gewiſſen\nRechtsſtreitigkeiten die letztinſtanzliche Entſcheidung durch das Reichsgericht ohne Rückſicht auf den Streitwert ermöglicht wird, nicht die\nPrivilegierung einer bei dieſen Streitigkeiten beteiligten Partei (vorliegend, wie die Reviſion vermeint, des Fiskus), ſondern es ſoll dadurch auf möglichſt gleichmäßige Auffaſſung der Rechtsfrage hingewirkt\nwerden in Bezug auf gewiſſe Anſprüche, welche, wenn auch der Entſcheidung durch die ordentlichen Gerichte nicht auf Grund des §. 13\nö G.V. G. entzogen, doch „das Grenzgebiet des öffentlichen und Privatrechtes betreffen,“ welche „neben den privatrechtlichen eine ſtaatsrechtliche Seite haben“. Wenn zu dieſen Anſprüchen gerechnet ſind die\nAnſprüche gegen den Fiskus wegen Verſchuldung von Staatsbeamten, ſo ergiebt, wie die angeführte Entſcheidung zutreffend\nſagt, der Wortlaut wie die ratio dieſer Vorſchriften, daß ſie nicht\nden Fall betreffen, wenn der Staat zum Zwecke der Eingehung und\nErfüllung von privatrechtlichen Verträgen ſich einer Perſon,\nwelche Staatsbeamter iſt, als ſeines privatrechtlichen Vertreters bedient, und hierbei dieſer Perſon ein Verſchulden zur Laſt gelegt wird.\nDenn es wird in dieſem Falle der Anſpruch gegen den Staat wegen\ndes Verſchuldens dieſer Perſon nicht daraus hergeleitet, daß die Perſon\nein Staatsbeamter iſt; es kommt für die Frage, ob der Staat für\ndie Folgen des Verſchuldens aufzukommen habe, nicht die ſtaatsö rechtliche Seite der Stellung des Staates zu ſeinem Beamten, ſondern\nö lediglich das privatrechtliche Verhältnis der juriſtiſchen Perſon zu der\nfür ſie handelnden phyſiſchen Perſon in Betracht. Das gleiche gilt\nö im vorliegenden Falle, in welchem der Staat in ſeiner privatrechtö lichen Stellung als Grundeigentümer (Flußeigentümer) wegen Verö abſäumung der mit dieſem Eigentume verbundenen Räumungspflicht\nö in Anſpruch genommen wird. Daß dieſe Verſäumnis nur eine Verſäumnis der zur Anordnung, Beaufſichtigung, Ausführung der Räumung berufenen phyſiſchen Perſonen oder der aus ſolchen ſich zuſammenſetzenden Behörden ſein kann, ergiebt ſich nicht aus der Rechtsſtellung\ndes Staates zu dieſen Perſonen als Beamten, ſondern daraus, daß\nö eine juriſtiſche Perſon überhaupt nur durch Vertreter handeln kann.\nEbenſo einflußlos iſt es, daß nach der Verfaſſung der beſonderen\njuriſtiſchen Perſon des Staates die Vertretung desſelben in dem vorliegenden Verhältniſſe gerade durch Beamte zu erfolgen hatte (was\nübrigens hinſichtlich der Oberförſter nur zufällig, wegen der Lage\n\nö\ndes Fluſſes in der Forſt, zutreffen kann): die Verantwortlichkeit des\nStaates für die Verſchuldung der Vertreter wird gleichwohl aus ihrer\nBeamtenſtellung nicht hergeleitet. Und ſelbſt wenn man eine analoge Anwendbarkeit der von der Reviſion angezogenen Vorſchrift des ö\n5. 12 A.L.R. II. 15 auf den vorliegenden Fall zulaſſen wollte und deshalb die Frage zu erörtern wäre, ob neben der in dieſer Vorſchrift ausö geſprochenen Verantwortlichkeit derjenigen, welchen der Staat die Sorge\nfür die Unterhaltung der Landſtraßen aufgetragen hat, eine Verantwortlichkeit des Staates ſelbſt nicht beſtehe, ſo würde auch dadurch\nder Rechtsſtreit nicht zu einem ſolchen aus einem Verſchulden von\nStaatsbeamten, weil auch dieſe Vorſchrift jedenfalls nicht ausſchließ⸗ ö\nlich den Fall betrifft, daß die Unterhaltung der Landſtraße ſtaatlichen\nBeamten obliegt.\nVollends ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit der die Anſprüche\naus Verſchuldung von Staatsbeamten betreffenden Vorſchriften iſt es,\ndaß der Klaganſpruch auf die Verſäumung der öffentlich⸗ rechtlichen\nRäumungspflicht ſich ſtützt. Der Entſchädigungsanſpruch bleibt gleichö wohl, wie jeder Entſchädigungsanſpruch aus einer öffentlich⸗rechtlich\nö verbotenen Handlung oder Unterlaſſung, ein privatrechtlicher und würde\nö in ganz gleicher Art gegen jede andere phyſiſche oder juriſtiſche\nPerſon zu begründen ſein.“\nö‚","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-30/v-1-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-30/v-1-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.125888+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-30/v-1-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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