{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-04-29","aktenzeichen":"II. 61/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist wegen einer nach dem Markenschutzgesetze vom 30. November 1874 nicht als widerrechtlich anzusehenden Warenbezeichnung mit der Firma der Beklagten unter Beifügung des Fabrikationsortes der Klägerin eine Klage aus L.R.S. 1382 auf ein Verbot dieses Beisatzes zulässigꝰ 2. Ist eine solche im Gerichtsstande des §. 32 C. P. O. erhobene Klage im Hinblicke anf Art. 27 H.G.B. unznlässig, sofern wegen unlanterer Konkurrenz durch Gebrauch einer jenen Fabrikatiousort enthaltenden Firma auf deu Preislisten der Beklagten der Antrag auf Beschränkung im Gebrauche dieser Firma innerhalb des Geltungsbereiches des L.R. S. 1382 gerichtet wird?","text_plain":"2. Iſt eine ſolche im Gerichtsſtande des §. 32 C. P. O. erhobene Klage im Hinblicke anf Art. 27 H.G.B. unznläſſig, ſofern\nwegen unlanterer Konkurrenz durch Gebrauch einer jenen Fabrikatiousort enthaltenden Firma auf deu Preisliſten der Beklagten der Antrag auf Beſchränkung im Gebrauche dieſer Firma innerhalb des\nGeltungsbereiches des L.R. S. 1382 gerichtet wird?\nII. Civilſenat. Urt. v. 29. April 1892 i. S. 8. freres (Bekl.) w.\nR. (Kl.) Rep. II. 61/92.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nNachdem in der Türkei die Tabakfabrikation für ein Regierungsmonopol erklärt und die ausſchließliche Ausübung des Monopoles\nfür die Fabrikation von Cigarretten durch die türkiſche Regierung\nder Klägerin verliehen worden war, hat die Beklagte ihre Cigarrettenfabrik von Konſtantinopel nach Hamburg verlegt, wo ſie ſich unterm\n9. Juli 1885 unter der Firma „Sossidi freres“ in das Handelsregiſter\neintragen ließ. Sie behielt die Aufſchrift „Sossidi frͤres Constantinople“, deren ſie ſich auf ihren Cigarretten, Verpackungen und Preisliſten bedient hatte, auch in Hamburg bei, mit der einzigen Abweichung, daß ſie vor das Wort „Constantinople“ ein „de“ einſchaltete.\nUnter der Bezeichnung „Sossidi fròres de Constantinople“ vertreibt\ndieſelbe ſeitdem ihre Cigarretten, auf deren Verpackung überdies noch\ntürkiſche Schriftzeichen angebracht ſind. Auf dieſe Weiſe wurden die\n\nö Cigarretten der Beklagten auch im Großherzogtum Baden und insbeſondere in Mannheim verkauft.\n\nDie klagende Geſellſchaft machte nun geltend, daß ihr durch den\nZuſatz „de Constantinople“ in der von der Beklagten für ihre Fabrikate gebrauchten Aufſchrift in unredlicher Weiſe Konkurrenz gemacht\nwerde, indem der Zuſatz den Schein erwecke, als ob die Fabrikate\nder Beklagten echte türkiſche, d. h. in der Türkei fabrizierte,\n\nCigarretten ſeien. Dadurch werde der Geſchäftsbetrieb der Klägerin,\nwelche vermöge des ihr verliehenen Rechtes allein echte türkiſche Cigarretten fabrizieren könne und fabriziere, erheblich beeinträchtigt. Die\nKlägerin glaubt, daß ſie ſich eine derartige Konkurrenz jedenfalls nicht\nin Baden, wo die franzöſiſch⸗rechtlichen Grundſätze über ooncurrence\ndéloyale in Geltung ſeien, gefallen zu laſſen brauche, und hat deshalb\nmit ihrer bei dem Landgerichte zu Mannheim erhobenen Klage ein\n\nö Verbot gegen den Gebrauch des erwähnten Zuſatzes beantragt.\n\nDie Beklagte hat nach Erhebung dieſer Klage ihre Firma\n„Sossidi frères“ in „Sossidi frͤres de Constantinople“ umgewandelt,\nund dieſe Anderung iſt im Handelsregiſter von Hamburg eingetragen\nworden.\n\nDas Landgericht erkannte: der Beklagten werde geboten, auf\nihren Cigarretten und deren Verpackungen, welche ſie unmittelbar\nſelbſt oder durch Dritte im Bereiche des Großherzogtums Baden feilbiete oder verkaufe, ſowie auf den Preisliſten über ihre Cigarretten,\nwelche ſie, wie angeführt, verbreite, den Beiſatz „de Constantinople“\nwegzulaſſen, bei Vermeiden einer Geldſtrafe von 100 für jeden\nZuwiderhandlungsfall. Dieſes Urteil wurde von dem Oberlandesgerichte beſtätigt. Die Reviſion der Beklagten führte zur Aufhebung\nund Klagabweiſung.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Oberlandesgericht hält die Verurteilung nach dem Klagantrage für gerechtfertigt, weil die Beklagte, ſtatt etwa die Bezeichnung „vormals in Konſtantinopel, jetzt in Hamburg“ zu wählen, den\nZuſatz zu ihrer Firma „de Constantinople“ gebraucht habe, um bei\ndem kaufluſtigen Publikum die Meinung zu erwecken, die Firma domiziliere noch in Konſtantinopel und verkaufe dortſelbſt fabrizierte Cigarretten, und weil hierdurch der Teil des Publikums, welcher auf\nEchtheit der verlangten türkiſchen Cigarretten Wert lege, ſich zum\nAnkaufe von Soſſidi⸗Cigarretten beſtimmen laſſen könne, während er\nſonſt nur die allein in der Türkei hergeſtellten Regiecigarretten der\nKlägerin gekauft hätte. Sei auch zuzugeben, daß die Grundſätze über\nconcurrence déloyale in Hamburg und überhaupt in den Gebieten\ndes gemeinen Rechtes keine Anerkennung gefunden hätten, ſo verhalte\nſich dies in dem Rechtsgebiete des franzöſiſchen Civilrechtes anders;\nals unrechte That, die zum Schadenserſatze verpflichte und auch allgemein verboten werden könne, ſei der Verkauf von Fabrikaten unter\nder Bezeichnung als in einer anderen, für den Artikel bekannten\nFabrik hergeſtellt im Sinne des L.R. S. 1382 aufzufaſſen. Gleich\nunrecht ſei die Bezeichnung des Herſtellungsortes in unwahrer Weiſe,\nwenn dadurch in das Recht des an jenem Orte allein zur Herſtellung\nBerechtigten eingegriffen werde. Die Beſchränkung des Verbotes auf ö\ndas badiſche Rechtsgebiet beſeitige jeden Zweifel darüber, daß dasſelbe ſich nicht auch auf Gebiete erſtrecken ſolle, in denen die concurrence déloyale nicht in dem Sinne der franzöſiſchen Rechtſprechung\nbehandelt werde.\n\nDie von dem Vertreter der Reviſion auf Grund des Reichsrechtes gegen dieſe Darlegung erhobenen Angriffe mußten als gerechtfertigt erachtet werden.\n\nSoweit die Klage eine Abſtellung des Gebrauches des Zuſatzes\n„de Constantinople“ zu der Firma „Sossidi frères“ auf den Cigarretten und deren Verpackungen bezweckt, ſteht ihr das Markenſchutzgeſetz vom 30. November 1874 entgegen. Die Klägerin beſchwert\nſich wegen des genannten Zuſatzes, weil dieſer die Angabe eines\nfalſchen Niederlaſſungs⸗ und Fabrikationsortes der in Wahrheit in\nHamburg befindlichen und fabrizierenden Beklagten enthalte, und zwar\ndesjenigen, an welchem allein die Klägerin vermöge der ihr von der\ntürkiſchen Regierung übertragenen Ausübung des Monopoles Cigarretten zu fabrizieren berechtigt ſei, und ſie behauptet, daß ihr dadurch\nin unredlicher Weiſe Konkurrenz gemacht werde. Es wird daher in\nder erwähnten Bezeichnung der Waren mit einer Firma „de“ Constantinople ein Eingriff in das Recht der Klägerin erblickt, allein\nCigarretten als echte, in der Türkei fabrizierte Ware in den Handel\nzu bringen, und Schutz gegen dieſe Warenbezeichnung geſucht.\nDie Klage fällt ſonach mit dieſem Antrage in das Gebiet des Markenſchutzes, welcher, wie der erkennende Senat ſchon in einer früheren\nEntſcheidung (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 69) ausgeführt\nhat und jetzt auch noch für richtig hält, durch das Reichsgeſetz vom\n30. November 1874 eine einheitliche und erſchöpfende Regelung erfahren ſollte und erfahren hat.\n\nVgl. die Motive des Entwurſes in den Reichstagsverhandlungen\nvon 1874/75 Nr. 20; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 27,\nBd. 17 S. 101, Bd. 18 S. 99 flg., Bd. 25 S. 120.\n\nDieſes Geſetz gewährt in §. 13 jedem Produzenten und Handeltreibenden eine Civilklage gegen denjenigen, welcher Waren oder deren\nVerpackung mit einem für den erſteren nach Maßgabe des Geſetzes\nzu ſchützenden Warenzeichen oder mit dem Namen oder der Firma\ndes erſteren widerrechtlich bezeichnet, damit der letztere für nicht berechtigt erklärt werde, dieſe Bezeichnung zu gebrauchen. Dieſer Schutz\nſoll nach §. 18 auch dadurch nicht ausgeſchloſſen werden, daß das\nWarenzeichen, der Name oder die Firma mit Abänderungen wiedergegeben ſind, welche nur durch Anwendung beſonderer Aufmerkſamkeit wahrgenommen werden können. Die wiſſentliche Widerrechtlichkeit ſolcher Handlungen, welche dem Verletzten gegenüber zur\nEntſchädigung verpflichtet, behandelt ö. 14 des Geſetzes. Gegen den\nbloßen Gebrauch einer falſchen Orts bezeichnung als Zuſatz zur\neigenen, an ſich nicht beanſtandeten Firma bei der Bezeichnung ihrer\nFabrikate iſt ein geſetzlicher Schutz demnach nicht gewährt, und es kann\nauch mittels Berufung auf eine vermöge der hierdurch bewirkten Täuſchung des Publikums und Benachteiligung des Warenabſatzes der\nKlägerin damit begangene concurrence déloyale der Anſpruch auf\ndieſen Schutz nicht begründet werden. Der Verſuch, in einem Rechtsgebiete, in welchem im allgemeinen Klagen wegen unredlicher Konkurrenz auf Grund des Art. 1382 Code civil möglich ſind, eine ſolche\nGefährdung des Warenabſatzes der Klägerin durch die erwähnte\nWarenbezeichnung der Beklagten mittels einer Deliktsklage für die\nZukunft zu verhindern, kann daher keinen Erfolg haben.\n\nDa die Beklagte im Laufe des erſten Verfahrens laut Eintrag\nzum Handelsregiſter von Hamburg im Februar 1891 ihre bisherige\nFirma „Sossidi fréres“ in „Sossidi frères de Constantinople“ umgeändert hat, ſteht ihr ſogar als poſitiver Schutz das Geſetz vom\n30. November 1874 zur Seite, indem §. 10 Abſ. 1 desſelben jedermann das Recht zuerkennt, ſeinen Namen oder ſeine Firma zur Kennzeichnung ſeiner Waren zu gebrauchen. Wenn die Beklagte hieran\nſelbſt in dem Falle, welchen §. 10 des Geſetzes unterſtellt, nicht gehindert werden kann, ſo iſt dies umſoweniger möglich, wenn ſie die\nKlägerin nur durch die Aufnahme des Zuſatzes de Constantinople\nin ihre als Warenbezeichnung benutzte Firma beeinträchtigt, während\nim übrigen keine Möglichkeit der Verwechſelung der Etikettierung der\nbeiderſeitigen Fabrikate und deren Verpackung beſteht.\nSoweit das Begehren der Klage die Bezeichnung der Preisliſten der Beklagten zum Gegenſtande hat, kommt in Betracht, daß\nnach der angeführten Umänderung der Firma der Beklagten das beantragte Verbot gegen den Gebrauch ihrer Firma im Geſchäftsbetriebe gerichtet iſt. Gegen den unbefugten Gebrauch einer Firma\ngiebt das Handelsgeſetzbuch in Art. 27 dem dadurch in ſeinen Rechten\nVerletzten eine Klage negatoriſchen Charakters gegen den Unberechtigten auf Unterlaſſung der weiteren Führung der Firma; auch kann\ngemäß Art. 26 H. G.B. von Amts wegen zur Wahrung des öffentlichen Intereſſes von dem Gerichte eingeſchritten werden. Neben der\nKlage aus Art. 27 H. G. B., welche die Klägerin, wenn ſie ſich davon\nErfolg verſpricht, nicht in Mannheim, ſondern beim Gerichte des\nSitzes der Beklagten anzubringen hätte, kann aber von einer bei dem\nGerichte des Ortes der Begehung der unerlaubten Handlung (§. 32\nC. P. O.) erhobenen Deliktsklage auf Beſchränkung im Gebrauche der\neigenen Firma innerhalb eines beſtimmten Rechtsgebietes nicht die ö\nRede ſein. Auch das Handelsgeſetzbuch regelt den Firm enſchutz für\ndas ganze Reich in einheitlicher und erſchöpfender Weiſe, ſchließt\ndaher Klagen wegen unlauterer Konkurrenz, welche in dem Reichsrechte keinen geſetzlichen Boden haben,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 75,\naus, wenn ſolche auf ein den Gebrauch einer thatſächlich geführten\nFirma beſchränkendes Verbot gerichtet werden.“\n19. 1. Kann der Verkäufer, der infolge Annahmeverzuges ſeines\nKänfers ſeinerſeits ſeinem Verkäufer gegenüber in Annahmeverzug\ngeraten iſt, das Ergebnis des Selbſthilfeverkaufes ſeines Verkäufers\ndem Intereſſeanſpruche gegen ſeinen Käufer gemäß Art. 354 H. G.B.\nzum Grunde legen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-29/ii-61-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-29/ii-61-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:43.965308+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-29/ii-61-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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