{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-04-27","aktenzeichen":"V. 362/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann derjenige, welcher einen Teil seines Grundstückes zu einem bestimmten Unternehmen verkauft hat, Eutschädigung für die Nachteile beauspruchen, die für fein Restgrundstück aus der Aulage und dem Betriebe jenes Unternehmens entstehenꝰ","text_plain":"66. Kann derjenige, welcher einen Teil ſeines Grundſtückes zu einem\nbeſtimmten Unternehmen verkauft hat, Eutſchädigung für die Nachteile beauſpruchen, die für fein Reſtgrundſtück aus der Aulage und\ndem Betriebe jenes Unternehmens entſtehenꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 27. April 1892 i. S. des preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. die Stadtgemeinde G. (Kl.) Rep. V. 362/91.\nI. Landgericht Görlitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten iſt das der Klägerin 2000 ＝2ꝓ\nEntſchädigung zuſprechende Berufungsurteil aufgehoben und in der\nSache ſelbſt Klägerin in Höhe dieſes Betrages abgewieſen worden\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Klägerin verlangt von dem Beklagten Entſchädigung für die\nEntwertung ihrer beim Bahnhofe K. gelegenen ſtädtiſchen Waldungen\ndurch den ſchädlichen Einfluß der durch den Bahnbetrieb, insbeſondere durch die auf dem Bahnhofe errichteten Gasanſtalten, erzeugten\nDämpfe auf den Waldbeſtand. Der Berufungsrichter hat ihr dieſe\nEntſchädigung in dem urſprünglich eingeklagten Teilbetrage von 2000 %\nmit Zinſen zugeſprochen.\n\nDie gegen dieſe Entſcheidung vom Beklagten eingelegte Reviſion\nmußte für begründet erachtet werden.\n\nDem Berufungsrichter iſt allerdings darin beizuſtimmen, daß die\nAnlieger einer Eiſenbahn die Zuführung von Rauchmengen, die das\nMaß des Gemeinüblichen überſchreiten und einen nicht erträglichen\nGrad erreichen, in Waldungen, deren Wachstum dadurch erheblich\nbeeinträchtigt wird, nicht zu dulden brauchen, und daß ihnen an\nStelle der durch Gründe des öffentlichen Rechtes ausgeſchloſſenen\nnegatoriſchen Klage der Anſpruch auf Schadenserſatz gegen den Unternehmer zuſteht. Allein dies verſteht ſich uneingeſchränkt nur zu Gunſten ſolcher Anlieger, welche zu dem Eiſenbahnunternehmer in keinem\nanderen Rechtsverhältniſſe als dem durch die Nachbarſchaft begründeten ſtehen. Im vorliegenden Falle hat aber die klagende Stadtgemeinde den Grund und Boden, welchen der durch ſeinen Betrieb\nſie angeblich ſchädigende Bahnhof K. einnimmt, teils dem Beklagten,\nteils deſſen Rechtsvorgängerin, der Niederſchleſiſch⸗Märkiſchen Eiſenbahngeſellſchaft, von ihren Waldungen abverkauft. Die rechtliche\nBedeutung des dadurch unter den Parteien begründeten Vertragsverhältniſſes hat der Berufungsrichter verkannt.\n\nSchon der von ihm gezogene Vergleich der freiwilligen Veräußerung\nmit der Enteignung geht, ſoweit dabei an das preußiſche Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 gedacht iſt, fehl. Der Satz der\nUrteilsgründe:\n\n„Hätte die Klägerin die Parzellen im Wege der Enteignung zu ‚\nBahnhofszwecken abtreten müſſen, würde ihr der Einwand der\nEinwilligung beziehungsweiſe des Verzichtes nicht entgegengeſetzt\nwerden können;“\nerſchöpft die einſchlagenden Beſtimmungen des Enteignungsgeſetzes\nnicht. Denn während einerſeits die Enteignungsentſchädigung bei\nTeilabtretungen nach ö. 8 a. a. O. auch den Minderwert umfaßt, welcher\nfür den übrigen Grundbeſitz durch die Abtretung entſteht, wird andererſeits ein Entſchädigungsanſpruch wegen erſt ſpäter erkennbarer\nnachteiliger Folgen der Enteignung nur unter der Vorausſetzung und\ninnerhalb der Friſt des §. 31 gegeben. Der dieſen Beſtimmungen zu\nGrunde liegende Gedanke iſt der, daß ſchon bei Feſtſtellung der Entſchädigung die Nachteile, welche dem übrigen Grundbeſitze aus der\nAusführung des Unternehmens erwachſen, ſoweit ſie zur Zeit des\nEntſchädigungsverfahrens erkennbar ſind, berückſichtigt werden ſollen,\nund daß demgemäß weitere Entſchädigungsanſprüche nur ausnahmsweiſe zugelaſſen werden. Dieſer geſetzgeberiſche Gedanke iſt indes nicht\nvorbildlich für das aus der freiwilligen Veräußerung entſtandene Rechtsverhältnis zu verwerten, ſondern enthält umgekehrt eine Feſtlegung der\n„Willensrichtung, von der Verkäufer und Käufer bei freiwilliger Abtretung der Regel nach ausgehen, für den Fall der Zwangsenteignung.\n—\n270 66. Entſchädigung wegen Immiſſionen vom abverkauften Teilgrundſtücke.\n\nDer Berufungsrichter beurteilt aber auch, abgeſehen von dem\nVergleiche mit der Enteignung, das Rechtsverhältnis aus freiwilligem\nGrundſtücksverkaufe unrichtig. Seine Ausführung:\n\n„Der in einem Grunderwerbsvertrage für den Grunderwerb ſtipu\nlierte Kaufpreis iſt das Aquivalent für den Grund und Boden\n\nund nur für dieſen, ſolange nicht in dem Vertrage etwas Anderes\n\nbeſtimmt iſt, — und dies auch dann, wenn der Preis den Wert\n\nüberſteigt, zumal letzteres überhaupt nicht ſelten und ganz beſonders\n\nö bei Terrainerwerbungen zum Zwecke von Bahnanlagen erfahrungsmäßig üblich iſt,“ ö\nmag für die Veräußerung ganzer Grundſtücke der Regel nach zutreffend ö\n\nſein, berückſichtigt aber nicht den hier allein fraglichen Fall der Teil\nabtretung, unterſcheidet nicht zwiſchen der Abtretung an einen belie\nbigen Käufer und der Abtretung zu einem beſtimmten Unternehmen.\n\nö Gerade die Beobachtung, daß „beſonders bei Terrainerwerbungen zum\n\nZwecke von Bahnanlagen“ der Preis häufig den Wert überſteigt, hätte\n\ndem Berufungsrichter nahe legen ſollen, den Einfluß zu prüfen,\n\nwelchen die Zweckbeſtimmung des zu erwerbenden Grundes und Bo\ndens auf das Rechtsverhältnis der Parteien hat.\n\nDer Eigentümer, der ſein ganzes Grundſtück gegen bare Zahlung\nan einen beliebigen Erwerber veräußert und damit aus jeder rechtlichen Beziehung zu dem abgetretenen Grundſtücke ausſcheidet, hat kein\nIntereſſe an der künftigen Gebrauchsart des Grundſtückes, hat von\nſeinem Standpunkte aus auch keine Veranlaſſung, auf dieſe Gebrauchsart bei Beſtimmung des Kaufpreiſes Wert zu legen. Der Eigentümer\ndagegen, der nur einen Teil ſeines zuſammenhängenden Grundbeſitzes\nveräußert, hat Nachteile nicht allein aus der etwaigen für die Benutzung oder Verwertung ungünſtigeren Geſtaltung der ihm verbleibenden Bodenfläche, ſondern auch durch den freien Gebrauch zu gewärtigen, den der Erwerber des Teilſtückes von demſelben zu machen\nbefugt iſt (§. 26 flg. A.L.R. I. 8). Indem er durch den Abverkauf\ndie ausſchließliche Gewalt über das Trennſtück aufgiebt und dem Erwerber einräumt, unterwirft er ſich den Beeinträchtigungen des Reſtgrundſtückes, die nach den Vorſchriften des Nachbarrechtes zuläſſig\nſind. Legt er Wert auf die damit aufgegebene Freiheit, ſo wird dies\nentweder in dem Vorbehalte entgegengeſetzter Grundgerechtigkeiten oder\nin der Erhöhung des Kaufpreiſes ſeinen Ausdruck finden. Immerhin\naber wird bei dem Abverkaufe der Veräußerer nicht ſchutzlos gegenüber ſolchen Einwirkungen von ſeiten des Trennſtückes auf das ihm\nverbliebene Grundſtück, welche das Maß des Gemeinüblichen überſchreiten und ihn im Gebrauche des letzteren erheblich beeinträchtigen.\n\nGanz anders aber geſtaltet ſich die Rechtslage, wenn der Abverkauf ausdrücklich oder doch beiden Teilen bewußt zu dem Zwecke\neines beſtimmten Unternehmens geſchieht. Sind von dieſem unerträgliche Nachteile zu befürchten, ſo wird der Eigentümer zunächſt den\nVerkauf ablehnen; wenn er ſich aber zum Verkaufe entſchließt, kann\ner wiederum dem Käufer keine Bedingungen ſtellen, die die Benutzung\ndes Trennſtückes für dieſes Unternehmen hindern würden; er iſt alſo\ngenötigt, ſich für die gefürchteten Nachteile durch Vereinbarung eines\n\nhöheren Kaufpreiſes ſchadlos zu halten. Der Käufer, der den Zweck,\n\nö zu welchem er das Grundſtück erwirbt, offen angiebt, der die Schwierig\nkeiten, die ſich wegen dieſes Zweckes dem Geſchäftsabſchluſſe entgegen\nſtellten, ſei es durch Bewilligung eines höheren Kaufpreiſes, ſei es\n\nö auf andere Weiſe überwunden hat, darf nun darauf rechnen, daß\ndem Unternehmen, zu deſſen Ausführung allein er gekauft hat, von\nſeiten des Verkäufers keine Hinderniſſe bereitet werden. Nur durch\neine Übergabe, die mit dieſer Wirkung geleiſtet wird, wird er in den\n\nö Stand geſetzt, über die gekaufte Sache nach dem Inhalte des Kontraktes zu verfügen (F. 124 A.L.R. I. 11). Der Gebrauch, den er\nvon dem Grundſtücke zum Zwecke des beabſichtigten Unternehmens\nmacht, mag von jedem anderen, nur nicht von dem Verkäufer, der\ngerade zu dieſem Zwecke verkauft hat, als ein unzuläſſiger Eingriff\nin ſeine Eigentumsſphäre angefochten werden.\n\nWenn in der vorſtehenden Ausführung die Forderung und Bewilligung des Kaufpreiſes als ein mitwirkender Faktor der Willensrichtung der Parteien erwähnt iſt, ſo ſoll damit keineswegs ein den\nWert überſteigender Preis als entſcheidendes Merkmal für die Beurteilung von Verträgen der vorliegenden Art aufgeſtellt werden;\ndenn die Preisbeſtimmung kann, außer von der Rückſicht auf die für\ndas Reſtgrundſtück von dem Unternehmen zu erwartenden Nachteile,\nvon ganz verſchiedenartigen ausgeſprochen oder unausgeſprochen mitwirkenden Umſtänden beeinflußt werden. Es ſei hier nur an den\nnächſtliegenden Fall erinnert, daß der Verkäufer an dem Zuſtandekommen des Unternehmens intereſſiert iſt, ebenſo aber auch an den\nentgegengeſetzten, vom Berufungsrichter in den Kreis ſeiner Erwägungen aufgenommenen Fall, daß der Verkäufer ſonſt der Enteignung\ngewärtig ſein mußte, oder aber auch, daß die Ausführung des Unternehmens auf benachbartem fremden Grund und Boden ihm, wenn\nauch nicht unerträgliche, ſo doch innerhalb des gemeinüblichen Maßes\nimmerhin ſtörende Beeinträchtigungen ähnlicher Art und dann ohne\njede Vergütung in Ausſicht ſtellte. Alle dieſe günſtigen und ungünſtigen Möglichkeiten gegen einander abzuwägen, iſt bei freiwilligem Verkaufe Sache des Verkäufers, ſeines freien ſubjektiven Ermeſſens, nicht,\nwie bei der Enteignung, Sache der objektiven Feſtſtellung. Entziehen\nſich damit die Erwägungen, aus denen der Verkäufer ſchließlich den\nPreis, für den er verkaufen will, beſtimmt, der Nachprüfung, ſo\nbietet die Höhe des Preiſes keinen zuverläſſigen Anhalt für die Beurteilung des Geſchäftes. Man muß vielmehr ohne Rückſicht auf den\nPreis als Regel annehmen, daß, wer einen Teil ſeines Grundſtückes zu einem beſtimmten Unternehmen verkauft, ſich den\nNachteilen unterwirft, die für ſein Reſtgrundſtück aus der\nAnlage und dem Betriebe jenes Unternehmens entſtehen.\nWer z. B. einen Teil ſeines Villengrundſtückes behufs Anlage einer\nchemiſchen Fabrik verkauft, wird gegen das Eindringen der in dieſer\nFabrik erzeugten Gaſe auf ſein Reſtgrundſtück rechtlichen Schutz nicht\nbeanſpruchen können.\nDie hiernach anzunehmende Unterwerfung des Verkäufers unter\ndie von dem abverkauften Trennſtücke ausgehenden Schädigungen\nkann indes nur von ſolchen Wirkungen des Unternehmens verſtanden\nwerden, die zur Zeit des Verkaufes vorauszuſehen waren; ſich\nſchädliche Einflüſſe gefallen zu laſſen, deren Eintreten außerhalb ſeiner\nVorſtellung lag, kann ohne ausdrückliche Erklärung als Willensmeinung\ndes Verkäufers nicht unterſtellt werden. Dieſem für die freiwillige\nVeräußerung maßgebenden Gedanken entſpricht für den Fall der Enteignung die Vorſchrift des ö. 31 des Enteignungsgeſetzes, daß wegen\nſolcher nachteiliger Folgen der Enteignung, welche erſt nach dem Abſchätzungstermine erkennbar werden, der Entſchädigungsanſpruch bis\nzum Ablaufe von drei Jahren nach Ausführung der benachteiligenden\nAnlage vorbehalten bleibt. Namentlich kann es auch keinem Bedenken\nunterliegen, daß für einen Waldbrand, der etwa durch Funkenwurf\nder Lokomotive entſteht, von dem Eiſenbahnunternehmer Entſchädigung\ngewährt werden muß, da kein Verkäufer daran denken wird, derartige Gefahren zu übernehmen. Derartige einzelne Schäden ſind auch\nbei vorhergegangener Enteignung nicht nach §. 31 des Enteignungsgeſetzes, ſondern nach allgemeinen Rechtsvorſchriften zu vergüten.\n\nDas angefochtene Urteil unterliegt, weil der Berufungsrichter die\nrechtliche Bedeutung des Abverkaufes von Trennſtücken zum Zwecke\neines beſtimmten Unternehmens verkannt hat, der Aufhebung.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-27/v-362-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-27/v-362-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.158276+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-27/v-362-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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