{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1892-04-27","aktenzeichen":"I. 32/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"auf Beschwerde durch Beschluß erlassene einstweilige Verfügung zu erheben? I. Civilsenat. Urt. v. 27. April 1892 i. S. S. & Co. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. I. 32/92. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Klägerin hatte eine einstweilige Verfügung wider die Fabrikanten Gebrüder S. & Co. zu Ch. auf Unterlassung von Störungen im Gewerbebetriebe beantragt. Das Landgericht hat die Verfügung ohne Anhörung der Parteien abgelehnt; auf die Beschwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht, wiederum ohne Anhörung der Parteien, die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Nun haben die Beklagten Widerspruchsklage bei dem Landgerichte angestellt. Das ö Landgericht hat Beweis aufgenommen und demnächst mittels Urteiles die ö einstweilige Verfügung aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, weil der Widerspruch nicht bei dem Landgerichte, sondern bei dem Ober landesgerichte, welches die einstweilige Verfügung erlassen hatte, zu erheben gewesen wäre. Auf eingelegte Revision hat das Reichsgericht das Oberlandesgerichtsurteil aufgehoben aus folgenden Gründen: „Die Civilprozeßordnung hat die zwischen den Parteien stre","text_plain":"auf Beſchwerde durch Beſchluß erlaſſene einſtweilige Verfügung zu\nerheben?\nI. Civilſenat. Urt. v. 27. April 1892 i. S. S. & Co. (Bekl.) w. G.\n(Kl.) Rep. I. 32/92.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Klägerin hatte eine einſtweilige Verfügung wider die Fabrikanten Gebrüder S. & Co. zu Ch. auf Unterlaſſung von Störungen\nim Gewerbebetriebe beantragt. Das Landgericht hat die Verfügung\nohne Anhörung der Parteien abgelehnt; auf die Beſchwerde der\nKlägerin hat das Oberlandesgericht, wiederum ohne Anhörung der\nParteien, die beantragte einſtweilige Verfügung erlaſſen. Nun haben\n\ndie Beklagten Widerſpruchsklage bei dem Landgerichte angeſtellt. Das\n\nö Landgericht hat Beweis aufgenommen und demnächſt mittels Urteiles die\n\nö einſtweilige Verfügung aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin\n\nhat das Oberlandesgericht das erſtinſtanzliche Urteil aufgehoben, weil\n\nder Widerſpruch nicht bei dem Landgerichte, ſondern bei dem Ober\nlandesgerichte, welches die einſtweilige Verfügung erlaſſen hatte, zu\n\nerheben geweſen wäre. Auf eingelegte Reviſion hat das Reichsgericht\ndas Oberlandesgerichtsurteil aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n„Die Civilprozeßordnung hat die zwiſchen den Parteien ſtreitige,\nvon dem Berufungsrichter zu Ungunſten der Reviſionsklägerin entſchiedene Frage nicht direkt beantwortet. Die Beantwortung läßt ſich\naber aus den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung gewinnen.\nDas Berufungsgericht legt ein erhebliches Gewicht darauf, daß\ndas Beſchwerdegericht befugt geweſen wäre, vor Erlaß ſeiner Entſcheidung die Parteien in mündlicher Verhandlung zu hören (§. 536\nC. P. O.). Wäre dieſer Weg eingeſchlagen worden, ſo würde die demnächſt\nvon dem Beſchwerdegerichte getroffene Entſcheidung ein Endurteil geweſen ſein (§. 802). Daraus ſchließt das Berufungsgericht, daß,\nwenn die mündliche Verhandlung nicht von dem Beſchwerdegerichte\nvor ſeiner Entſcheidung, ſondern von dem Beklagten nach getroffener\nEntſcheidung veranlaßt wird, dieſe mündliche Verhandlung auch vor\ndem Beſchwerdegerichte ergehen müſſe, und daß, da die Entſcheidung\n\nö über den Widerſpruch dieſelbe rechtliche Bedeutung habe wie die Ent\nſcheidung nach beiderſeitigem Gehör, ohne daß vorher ein Beſchluß\n\nö gefaßt war, das Urteil in jenem Falle von demſelben Gerichte zu ergehen habe wie in dieſem Falle.\n\nDas Reichsgericht hält dieſe Argumentation nicht für ſchlüſſig.\nWenn das Beſchwerdegericht davon abſieht, ſofort eine Entſcheidung\n\nö zu treffen, vielmehr zunächſt eine mündliche Verhandlung eröffnet, ſo\nbleibt die Sache eben bis zur demnächſt ergehenden Entſcheidung bei\ndem Beſchwerdegerichte anhängig. Daß nun, nachdem beide Teile ö\ngehört ſind, die Entſcheidung nicht mehr anders als in Form eines\nUrteiles erfolgen kann, iſt lediglich eine Folge davon, daß eben beide\nTeile gehört ſind. Damit iſt nicht etwa ausgeſprochen, daß mit der\nBeſchwerde gegen einen ablehnenden Beſchluß, der auf einſeitigen\nAntrag erlaſſen war, die Sache an das Beſchwerdegericht mit der\nWirkung devolviert ſei, daß, wenn demnächſt auch nach einem auf die\nBeſchwerde gefaßten Beſchluſſe im weiteren Verfahren ein Endurteil ö\nnotwendig werden könnte, dieſes weitere Verfahren vor dem Beſchwerdegerichte ſtattſinden und das Endurteil von dieſem erlaſſen werden\nmüßte. Aus der Natur des Beſchwerdeverfahrens folgt dies nicht.\nLiegt dem Beſchwerdegerichte ein einfacher, auf einſeitigen Antrag des\nKlägers erlaſſener Beſchluß des Vorderrichters vor, und beſchränkt\nſich der Beſchwerderichter darauf, ohne Anhörung des Gegners über\ndie Beſchwerde zu befinden, ſo ſetzt er ſeinen, ſei es ablehnenden, ſei\nes deferierenden Beſchluß an die Stelle des Beſchluſſes des Vorderrichters. Damit iſt das Beſchwerdeverfahren erledigt. Wenn nun ö\ndie Beſtimmungen der Civilprozeßordnung die auf einſeitigen Antrag\nerlaſſene einſtweilige Verfügung nur als eine vorläufige Entſcheidung ö\ngelten laſſen, gegen welche Widerſpruch erhoben werden kann, ſodaß\ndann ein kontradiktoriſches Verfahren eröffnet wird, das mit einem\nEndurteile ſchließt, ſo iſt das eben eine andere Geſtaltung, bei welcher\nö von der Faſſung eines vorläufigen Beſchluſſes abgeſehen wird.\nDas Berufungsgericht erörtert in ſeinen Erwägungen nicht die\nBeſtimmung des §. 538 C. P. O., nach welcher das Beſchwerdegericht,\nwenn es die Beſchwerde für begründet erachtet, dem Gerichte, von\nwelchem die beſchwerende Entſcheidung erlaſſen war, die erforderliche\nAnordnung übertragen kann. Die Argumente des Berufungsgerichtes\nwürden dahin führen, daß auch in dieſem Falle der Widerſpruch nicht ö\nbei dem Richter, welcher es für richtig und angemeſſen hielt, die beantragte einſtweilige Verfügung abzulehnen, ſondern bei dem Richter\nerhoben werden müßte, welcher der Beſchwerde ſtattgegeben und den\nErlaß dieſer Verfügung angeordnet, die Ausführung aber dem Vorderrichter übertragen hat. Das iſt aber ſicher nicht der Fall. Hat das\nö Landgericht die einſtweilige Verfügung, ſei es aus eigener Entſchließung,\nſei es auf Anordnung des Oberlandesgerichtes, erlaſſen, ſo muß auch\nder Widerſpruch bei dem Landgerichte erhoben und es muß über denſelben von dem Landgerichte erkannt werden.\nDie Beſtimmung des §. 538 C. P.O. entſpricht dem Vorgange\ndes gemeinrechtlichen Prozeſſes. Wenn gegen einfache Interlokute\nAppellation eingelegt war, und der Beſchluß des Appellationsrichters\nreformierte, ſo erachtete die gemeinrechtliche Praxis, welcher viele\nPartikularprozeßgeſetze folgten, es nicht für zweckmäßig, das weit ere\nVerfahren bei dem Appellationsrichter zu belaſſen, wennſchon jener\nBeſchluß (etwa über eine Abweiſung der Klage a limine) auch dem\ndemnächſt zu erlaſſenden Endurteile nicht präjudizierte. Um aber der\nentgegenſtehenden Anordnung des kanoniſchen Rechtes zu entgehen,\nkam man auf dieſen Ausweg: die Ordination, welche die Beſchwerde\nfür begründet erklärte, änderte die angefochtene Verfügung nicht ab,\nſondern gab dem Unterrichter auf, ſie abzuändern und folgeweiſe die\nVerhandlungen von ſich aus fortzuführen.\nVgl. Wetzell, Civilprozeß §. 57 S. 707 (2. Aufl.).\nNach dieſem vorbildlichen Vorgange kann die Anordnung des Beö ſchwerdegerichtes, welche gemäß ö. 538 erlaſſen wird, ſelbſtverſtändlich\nauch nur dieſelbe Wirkung ausüben wie jene Ordination des gemeinen\nProzeſſes. Da wir aber nicht mehr an die Beſtimmungen des kanoniſchen Rechtes über Appellationen gegen einfache Interlokute gebunden ſind, ſo fragt ſich, ob irgend ein Grund beſteht, auf dem Boden\nx der Civilprozeßordnung den Fall, daß das Beſchwerdegericht materiell\nö ändert, aber die formelle Ausführung dem Vorderrichter überträgt,\nund den Fall, daß das Beſchwerdegericht auch formell ſelbſtändig die\neinſtweilige Verfügung, welche der Vorderrichter abgelehnt hat, erläßt,\nfür die Geſtaltung des weiteren prozeſſualiſchen Verfahrens verſchieden\nzu behandeln. Ein ſolcher Grund wird ſchwerlich zu entdecken ſein.\nUnd da auch, wie gezeigt, die Natur des Beſchwerdeverfahrens auf ö\ndieſen Weg hinweiſt, ſo wird man allgemein anzunehmen haben, daß,\nwenn das Beſchwerdegericht dem Antrage auf Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung in der einen oder in der anderen Form ſtattgiebt,\nö der Widerſpruch bei dem Richter zu erheben und von dem Richter\nabzuurteilen iſt, bei welchem zunächſt der Antrag auf Erlaſſung der\neinſtweiligen Verfügung geſtellt iſt und zu ſtellen war.\nDer Berufungsrichter führt noch ein anderes Argument für ſeine\nEntſcheidung vor. Naturgemäß könne nur von einer Erörterung und\nö Verhandlung vor dem verfügenden Gerichte ſelbſt eine zweckentſprechende\nund ſachgemäße Prüfung der Rechtmäßigkeit der von ihm erlaſſenen\nVerfügung erwartet werden. Ein anderes Gericht würde nicht die\nGeſichtspunkte, die der durch den Widerſpruch angefochtenen Verö fügung zu Grunde liegen, ſeiner Beurteilung unterſtellen, bei der\nö letzteren vielmehr häufig von einer anderen und ſelbſtändigen Auffaſſung ausgehen. Der Berufungsrichter bezieht ſich dabei auf\nKüntzel in ſeinen und. Raſſow's Beiträgen Bd. 29 S. 459. Dieſer\nSchriftſteller erörtert die Frage weiter von dem Geſichtspunkte des\nniederen und des höheren Richters. Er iſt der Meinung, daß nach\nder Civilprozeßordnung die Nachprüfung einer gefällten Entſcheidung\nniemals Sache einer nachgeordneten Inſtanz ſein könne. Und er\nwirft die Frage auf, ob es den Prinzipien der Civilprozeßordnung\nentſpreche, daß, wenn in einer der Reviſion nicht zugänglichen Sache\ndas Reichsgericht auf Beſchwerde einen Arreſt angeordnet habe, das\nOberlandesgericht definitiv und unanfechtbar dazu berufen ſei, auf\nden erhobenen Widerſpruch zu entſcheiden, ob ſein früherer Beſchluß\noder der des Reichsgerichtes geſetzlich begründet war. Ob gerade\ndieſe Frage glücklich geſtellt iſt, läßt ſich aus einem weiter unten zu\nerörternden Grunde bezweifeln. Mit dem in den Vordergrund geſtellten Geſichtspunkte iſt das Verhältnis des höheren und des niederen\nRichters allzu ſcharf betont und das Verhältnis der vorläufigen Entſcheidung und des demnächſt ergehenden Endurteiles zu wenig berückſichtigt. Es iſt ja im allgemeinen richtig, daß der Geſetzgeber mit\nAufſtellung einer Ordnung höherer und niederer Gerichte den Zweck\nverfolgt, daß, wenn in einem konkreten Falle die Entſcheidung des\nGerichtes höherer Ordnung angerufen wird, dieſe auch für den vorö liegenden Fall formell maßgebend ſein ſoll. Allein wenn der Geſetz\nö geber die Nachprüfung einer auch von dem höheren Richter auf Grund\ndes von einer Seite vorgetragenen Materiales getroffenen vorläufigen Entſcheidung auf Grund des von beiden Teilen in der\nmündlichen Verhandlung vorgetragenen, oft genug abweichenden, jedenfalls vervollſtändigten Materiales ſachgemäß fordert, ſo würde es doch\nſehr wenig angemeſſen ſein, den Richter, welcher bei der definitiven\nEntſcheidung zu prüfen hat, an jene Vorentſcheidung formell zu binden. Und die Nachteile, welche ſich daraus ergeben würden, wenn\nman nur, um die freie Nachprüfung des nachgeordneten Richters zu\nvermeiden, jede Sache, in welcher der höhere Richter einmal eine vorläufige Entſcheidung erteilt hat, dieſem auch zur definitiven Aburteilung überweiſen wollte, würden die befürchteten Nachteile einer Nachprüfung des nachgeordneten Richters weit überwiegen.\nö Mit gutem Grunde hat der Geſetzgeber die Beſchwerde nicht an\ndieſelben Beſchränkungen gebunden wie die Berufung und die Reviſion. Wäre die Anſicht des Berufungsgerichtes und des von ihm\n1\n106. Einſtweilige Verfügung. Widerſpruch. 401\nangeführten Küntzel richtig, ſo müßten in allen Fällen, in welchen\nſich einmal ein Oberlandesgericht oder das Reichsgericht auf eine\nerhobene Beſchwerde über eine bei einem Amtsgerichte oder über eine\nbei einem Landgerichte anhängig zu machende, nicht reviſibele Sache\nx ausgeſprochen hat, die Schranken, welche dem Berufungs⸗ und dem\nReviſionsverfahren gezogen ſind, durchbrochen werden. Die Beſchwerde\n— wegen verweigerter Erteilung des Armenrechtes kann dem Gerichte\nhöherer Ordnung Anlaß geben, ſich über die rechtliche Begründung\ndes erhobenen Anſpruches oder des eingelegten Rechtsmittels im\nallgemeinen auszuſprechen, rechtliche Geſichtspunkte anzudeuten,\nwenn auch nicht über den Anſpruch oder das Rechtsmittel zu entſcheiden. Nach jener Anſicht müßte das die Folge haben, daß die\nSache nun auch bei dieſem Gerichte höherer Ordnung anhängig bliebe,\ndas Reichsgericht müßte in einer nicht reviſibelen Sache die Funkͤ tion eines Berufungsgerichtes, das Oberlandesgericht in einer amtsgerichtlichen Sache die Funktion des Landgerichtes übernehmen —\nü bloß um die Kolliſion ſeiner autoritativen Vorentſcheidung mit der\ndefinitiven Entſcheidung des nachgeordneten Richters zu vermeiden.\nIn Anwendung auf den vorliegenden Fall müßte, wenn die von\nKüntzel aufgeworfene Frage in deſſen Sinne zu beantworten wäre,\ndas Reichsgericht nach Beendigung der Beſchwerdeinſtanz auf\nerhobenen Widerſpruch ein neues Verfahren wie ein Richter erſter\nInſtanz bei ſich einleiten, in einer Sache, welche außerhalb einer\nBeſchwerde niemals an das Reichsgericht gelangen kann, Beweiſe\nNaaufnehmen, thatſächliche Erwägungen anſtellen, Feſtſtellungen treffen\nund ein Endurteil erlaſſen. Und auch dann würde nicht vermieden\nwerden können, daß das Oberlandesgericht, wenn es über die Hauptſache erkennt, dieſelbe Frage zwiſchen denſelben Parteien ſachlich anders\nentſcheidet, als ſie von dem Reichsgerichte bei der Aburteilung über\ndie einſtweilige Verfügung entſchieden worden iſt. Dieſe Konſequenzen\nö ſind unannehmbar, und das zeigt, daß die angenommene Regel, aus\nwelcher ſie ſich ergeben, eine unrichtige iſt. Der Geſetzgeber hat\nrichtiger einen angemeſſeneren Weg eingeſchlagen. Dem Sinne ſeiner\nAnordnungen entſpricht die Annahme, daß er nicht Anſtand genommen hat, da, wo es die Sache fordert, auch dem nachgeordneten\nRichter die freie Nachprüfung einer ihm zur Abgabe eines Endurteiles\nvorgelegten Sache zu belaſſen, wenngleich der höhere Richter eine\nE. d. R.G. Entſch. in CivilfN. XXIX. 26\nö\nö\n—\n‚ 402 106. Einſtweilige Verfügung. Widerſpruch.\n\nvorläufige Entſcheidung getroffen hat. Er darf davon abweichen,\nwenn er ſich nicht durch die ihr beigegebenen ſachlichen Gründe von\nihrer Richtigkeit oder bei einem veränderten Sachverhalte von ihrer\nnoch zutreffenden Richtigkeit überzeugt, wie der höhere Richter ſelbſt\nvon ſeiner vorläufigen Entſcheidung abweichen, dieſelbe aufheben oder\nabändern darf, wenn er das Endurteil zu fällen oder über ein Rechtsmittel zu entſcheiden hat.\n\nDaß der Geſetzgeber dem Reichsgerichte jene ihm angeſonnene\nStellung außerhalb des Beſchwerdeverfahrens nicht hat zuweiſen\nwollen, ergiebt ſich ſchlagend aus §. 821 C. P.O. Dort wird beſtimmt, daß, wenn die Hauptſache in der Berufungsinſtanz anhängig\niſt, das Berufungsgericht für den Erlaß eines Arreſtes oder einer\neinſtweiligen Verfügung als Gericht der Hauptſache anzuſehen ſei.\nDaß, wenn die Hauptſache in der Reviſionsinſtanz anhängig iſt,\ndas Reviſionsgericht in dieſer Beziehung als Gericht der Hauptſache\n\nö anzuſehen ſei, iſt nicht angeordnet, und zwar aus denſelben zutreffenden\nGründen, aus welchen im §. 547 die Zuſtändigkeit des Reichsgerichtes\nfür die Reſtitution ſelbſt gegen Reviſionsurteile eingeſchränkt iſt. Dem\nReviſionsgerichte ſoll eben außerhalb des Beſchwerdeverfahrens ſein\nCharakter als Reviſionsgericht bewahrt bleiben. Und zu dem Beſchwerdeverfahren gehört nun einmal das Verfahren über den gegen\n\nö eine einſtweilige Verfügung erhobenen Widerſpruch nicht.\n\nWenn es noch irgend einer Rechtfertigung für die nach diesſeitiger Auffaſſung von dem Geſetzgeber gewollte Ordnung des Verfahrens bedürfte, ſo würde dieſelbe durch §. 802 C. P. O. gegeben ſein.\nDanach und nach §. 536 hat es der Beſchwerderichter in der Hand,\nwenn er es der Sachlage entſprechend findet, eine mündliche Verhandlung über die Beſchwerde zu eröffnen und dann über die Erlaſſung der einſtweiligen Verfügung durch Endurteil zu entſcheiden.\nDamit bindet er den Vorderrichter. Denn der Widerſpruch iſt nach\n§. 804 nur gegen den Beſchluß zuläſſig, durch welchen ein Arreſt\nbeziehungsweiſe eine einſtweilige Verfügung angeordnet iſt. Gegen\ndas Endurteil giebt es nur die Berufung und die Reviſion innerhalb\nder durch die Civilprozeßordnung gezogenen Grenzen.“\n\n—\n107. 1. Findet gegen einen vom Berufungsgerichte anf Grund des\n§. 290 C. P. O. erlaſſenen Berichtigungsbeſchluß die Reviſion ſtatt,\nwenn in dem Beſchluſſe nicht bloß eine Berichtigung, ſondern eine\nmaterielle Anderung des Berufungsurteiles zu erblicken iſt?\nö 2. Kann infolge des Erlaſſes eines Berichtigungsbeſchluſſes ein\nneuer Friſtenlanf für das Rechtsmittel gegen das berichtigte Urteil\nbeginnen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 28. April 1892 i. S. S. (Kl.) w. H. v. A. G.\n(Bekl.) Rep. VI. 34/92.\nö I. Landgericht Glogau.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer Beklagte hatte gegen das landgerichtliche Urteil, ſoweit er\nzur Zahlung eines Schadenserſatzes von 3294,50 verurteilt war,\ndie Berufung eingelegt und beantragt, abändernd ihn nur zur Zahlung von 330 0. zu verurteilen. Durch ein am 29. September\nö 1891 verkündetes Urteil erkannte das Oberlandesgericht dahin, daß\n1. der Beklagte zur Zahlung von 675 nebſt Zinſen unbedingt\nverurteilt, 2. dem Kläger ein ihm wegen einer angeblichen Verein\nbarung zugeſchobener Eid auferlegt und im Schwörungsfalle der Be\nklagte zu einer weiteren Zahlung von 775 nebſt Zinſen verurteilt,\n\nim Falle der Eidesverweigerung Kläger mit dieſem Anſpruche und\n\nmit dem weitergehenden Anſpruche abgewieſen, 3. die Entſcheidung über\nden Koſtenpunkt dem Läuterungsurteile vorbehalten wurde.\n\nNach der im Oktober 1891 erfolgten Zuſtellung dieſes Urteiles\n\ntrugen beide Parteien in Schriftſätzen auf Ergänzung des Urteiles\ndurch nachträgliche Entſcheidung an, und zwar der Beklagte ſo, daß\nder Kläger mit dem über 1450 %0 und Zinſen hinausgehenden Anſpruche auch für den Schwörungsfall, alſo unbedingt, abgewieſen, der\nKläger dagegen ſo, daß für den Fall der Eidesleiſtung die Berufung\n‚ wegen des die Summe von 1450 überſteigenden Anſpruches\nzurückgewieſen werde. Nachdem über die Anträge mündlich verhandelt\nworden, hat das Oberlandesgericht am 1. Dezember 1891 beſchloſſen\nund verkündet, das Urteil vom 29. September zu berichtigen. Der\nBerichtigungsbeſchluß enthält eine vollſtändige neue Urteilsformel,\nwelche ſich von der früheren dadurch unterſcheidet, daß zu 2. im\n26*\nFalle der Eidesweigerung der Kläger nur mit dieſem Anſpruche (auf\nZahlung von 775 ,r) abgewieſen, dann aber zu 3. die Abweiſung\nmit allen weitergehenden Anſprüchen, inſoweit darüber nicht ſchon erö kannt iſt, unbedingt ausgeſprochen iſt. In den Gründen des Be\nſchluſſes wird ausgeſührt, daß die Faſſung der früheren Urteilsformel,\nrein äußerlich betrachtet, allerdings lückenhaft, daß aber nach den\nEntſcheidungsgründen die Abſicht des erkennenden Gerichtes offenbar\nauf unbedingte Abweiſung des über 1450 hinausgehenden Anſpruches gegangen ſei, daß ſomit der Mangel der Formel zu den,\nden Schreibfehlern und Rechnungsfehlern gleichzuſtellenden offenbaren\nUnrichtigkeiten gehöre, und daß deshalb in Anwendung des §. 290\nC.P.O., entſprechend dem thatſächlichen Hergange bei Abfaſſung der\nUrteilsformel, die Berichtigung dieſer Formel von Amts wegen. beſchloſſen worden ſei.\n\nVon dem Kläger iſt hierauf die Reviſion eingelegt worden, und\nzwar nach dem Wortlaute des dem Beklagten zugeſtellten Schriftſatzes ö\nvom 2. Januar 1892 „gegen das am 9. Dezember 1891 zugeſtellte Urteil\ndes Oberlandesgerichtes zu Breslau vom 1. Dezember 1891“. Bei der\nauf die Frage nach der Zuläſſigkeit der Reviſion beſchränkt gebliebenen\nVerhandlung hat der Kläger auszuführen geſucht, daß die als „Beſchluß“ bezeichnete Entſcheidung vom 1. Dezember 1891 nach ihrem\nInhalte den Charakter eines Urteiles habe. Er hat ferner erklärt,\ndaß ſeine Reviſion ſich zugleich gegen das Urteil vom 29. September\n1891 richte, da dieſes mit dem Beſchluſſe vom 1. Dezember in untrennbarem Zuſammenhange ſtehe, und hat danach den Antrag verleſen, das Berufungsurteil inſoweit aufzuheben, als es den Kläger\nmit einer Forderung von 1744,50 %0 nebſt Zinſen abweiſt, und den\nBeklagten zur Zahlung dieſes Betrages zu verurteilen.\n\nDie Reviſion iſt als unzuläſſig verworfen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach der Vorſchrift des §. 507 C. P.O. findet die Reviſion nur\ngegen die in der Berufungsinſtanz von den Oberlandesgerichten erlaſſenen Endurteile ſtatt. Wenn nun der Reviſionskläger glaubt,\ndie vom Vorderrichter am 1. Dezember 1891 verkündete Entſcheidung ö\nals ein Endurteil anfechten zu dürfen, ſo ſteht ihm nicht bloß die\nBeſchlußform, ſondern ebenſoſehr der Inhalt der gedachten Entſcheidung entgegen. Denn in den Gründen derſelben wird ausdrücklich\nhervorgehoben, daß an ſich bei der Lückenhaftigkeit der Formel des\nUrteiles vom 29. September nichts entgegengeſtanden hätte, auf\nGrund des §F. 292 C. P.O. eine ergänzende Entſcheidung zu treffen,\ndaß aber ſolche Entſcheidung nicht getroffen, vielmehr gemäß §. 290\nC. P.O. von Amts wegen die Berichtigung der Urteilsformel wegen\noffenbarer Unrichtigkeit beſchloſſen ſei. Kann hiernach in der verkündeten Entſcheidung nur ein Beſchluß erblickt werden, welcher eine\nBerichtigung ausſpricht, ſo ſtand dagegen dem Kläger, falls er geltend\n\nö machen wollte, daß die Vorausſetzungen einer Berichtigung nicht vor\ngelegen hätten, oder daß die Grenzen der Berichtigung überſchritten\n\nö ſeien, nach §. 290 Abſ. 3 C. P.O. nur das — von ihm nicht ein\nö gelegte — Rechtsmittel der ſofortigen Beſchwerde zu.\n\nVgl. auch das Reichsgerichtsurteil vom 23. Oktober 1884 in\nGruchot's Beiträgen Bd. 29 S. 420.\n\nDer Erklärung des Klägers, daß ſeine Reviſion ſich zugleich\ngegen das Urteil vom 29. September richte, kann für die Frage nach\nö der Zuläſſigkeit der Reviſion keine Bedeutung beigelegt werden, da\n\ndieſes Urteil ſchon im Oktober 1891 zugeſtellt, die Reviſion aber erſt\nim Dezember 1891, alſo nach Ablauf der in §. 514 C. P. O. beſtimmten\nNotfriſt eingelegt worden iſt. Während nach . 478 C. P.O. (deſſen\nÜbertragbarkeit auf die Reviſionsinſtanz hier dahingeſtellt bleiben\nkann)y bei einer nachträglichen Ergänzung des Urteiles auf Grund\ndes §. 292 eine Unterbrechung der Rechtsmittelfriſt eintritt, falls die\nErgänzung noch innerhalb der Friſt erfolgt, übt eine Berichtigung\ndes Urteiles in Gemäßheit des §. 290 auf den Lauf der ordentlichen\nRechtsmittelfriſt keinerlei Einfluß aus. Offenſichtlich liegt der Verſagung eines ſolchen Einfluſſes die Anſchauung zu Grunde, es müſſe\nda, wo es ſich um Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten handelt, jede Partei ohne weiteres von der Vorausſetzung ausgehen, daß die Berichtigung erfolgen werde, und danach\n\nö ihren Entſchluß wegen des etwa einzulegenden Rechtsmittels faſſen. ö\nö Vgl. Motive zum Entwurfe der Civilprozeßordnung S. 302. 303,\nNordd. Protokolle S. 1495 und die Kommentare zu den §. 477.\n\n478 C. P. O.\n\nDemgemäß kann ein Urteil auf Grund des §. 290 „jederzeit“, alſo\nauch noch nach erlangter Rechtskraft, berichtigt werden. Hat aber\ndie Berichtigung in unangefochtener Weiſe ſtattgefunden, ſo iſt es ſo\nanzuſehen, als ob das Urteil von vornherein in derjenigen Faſſung\nerlaſſen wäre, welche ihm durch den Berichtigungsbeſchluß nachträglich\ngegeben worden iſt. Denn bei dem Berichtigungsverfahren handelt\nes ſich, wie das Reichsgericht ſchon früher ausgeſprochen hat,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 411, x\n„nicht um eine Abänderung der gewollten, wenn auch in ihren Vorausſetzungen irrtümlichen Entſcheidung, ſondern um die Feſtſtellung\ndes vom Richter urſprünglich beabſichtigten, aus Verſehen in anderer\nFaſſung verkündeten Erkenntniſſes“; und auf den im Berichtigungsbeſchluſſe feſtgeſtellten wahren Inhalt des Urteiles erſtreckt ſich dann\nauch die Rechtskraft, mag ſie vor oder nach Erlaß des Beſchluſſes\neingetreten ſein. Als unrichtig erweiſt ſich danach die Ausführung\ndes Klägers, daß er erſt durch den Berichtigungsbeſchluß die Möglichkeit und Veranlaſſung zur Einlegung der Reviſion gegen das ö\nBerufungsurteil erlangt habe. Da in dieſem Urteile, wie jetzt feſtſteht, eine offenbare Unrichtigkeit vorgekommen war, konnte und\nmußte Kläger zur Wahrung ſeiner Rechte, ſoweit er ſich durch das\nUrteil nach deſſen wahrem Inhalte beſchwert fühlte, neben dem Berichtigungsantrage oder auch ohne denſelben innerhalb der Notfriſt\ndas Rechtsmittel der Reviſion einlegen.\nVgl. Gruchot, Beiträge Bd. 29 S. 1090.“ ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-27/i-32-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-27/i-32-92","retrieved":"2026-10-27 17:00:48.798046+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-27/i-32-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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Das ö Landgericht hat Beweis aufgenommen und demnächst mittels Urteiles die ö einstweilige Verfügung aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, weil der Widerspruch nicht bei dem Landgerichte, sondern bei dem Ober landesgerichte, welches die einstweilige Verfügung erlassen hatte, zu erheben gewesen wäre. Auf eingelegte Revision hat das Reichsgericht das Oberlandesgerichtsurteil aufgehoben aus folgenden Gründen: „Die Civilprozeßordnung hat die zwischen den Parteien stre","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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