{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-04-26","aktenzeichen":"II. 67/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat die Cession einer Forderung, obgleich sie weder dem Schuldner zugestellt noch von diesem in einer öffeutlichen Urkunde angenommen worden ist, nach rheinischem Rechte die Wirkung, daß der Cessionar dem Schuldner gegenüber als Gläubiger anzusehen ist, oder tritt diese Wirkung erst dann ein, wenn den Vorschriften des Art. 1690 Code eivil genügt wurde? Steht demgemäß dem Cedenten, solange dies nicht geschehen ist, das Recht zu, wegen der cedierten Forderung gegen den Schuldner Klage zu erheben?","text_plain":"72. Hat die Ceſſion einer Forderung, obgleich ſie weder dem Schuldner\nzugeſtellt noch von dieſem in einer öffeutlichen Urkunde angenommen\nworden iſt, nach rheiniſchem Rechte die Wirkung, daß der Ceſſionar\ndem Schuldner gegenüber als Gläubiger anzuſehen iſt, oder tritt\ndieſe Wirkung erſt dann ein, wenn den Vorſchriften des Art. 1690\nCode eivil genügt wurde? Steht demgemäß dem Cedenten, ſolange\ndies nicht geſchehen iſt, das Recht zu, wegen der cedierten Forderung\n\ngegen den Schuldner Klage zu erheben?\nö ö II. Civilſenat. Urt. v. 26. April 1892 i. S. B. (Bekl.) w. D. u. Gen.\n(Kl.) Rep. II. 67/92.\n72. Ceſſion. 295⁵5\nI. Landgericht Metz.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\nDie Kläger haben Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer\nSumme beantragt, welche er nach ihrer Behauptung für ſie eingenommen, aber nicht abgeliefert hat. Dieſer hat die Exiſtenz der\nForderung beſtritten, iſt aber vom Landgerichte zur Zahlung der eingeklagten Summe verurteilt worden. In der Berufungsinſtanz hat\ner dann noch geltend gemacht, die Kläger ſeien zur Klage nicht legitimiert, weil ſie die ſtreitige Forderung ſchon vor Erhebung der Klage\nan einen gewiſſen S. cediert hätten. Das Oberlandesgericht hat durch\nTeilurteil die Berufung des Beklagten teilweiſe zurückgewieſen und im\nübrigen eine Beweiserhebung angeordnet. Der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation wurde für unbegründet erklärt, weil nicht\nerwieſen oder unter Beweis geſtellt ſei, daß eine Zuſtellung der Ceſſion\nſtattgefunden habe. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen\naus folgenden\nGründen:\n. . . „Das Oberlandesgericht hat ſich allerdings, indem es den\nEinwand des Beklagten, die Kläger ſeien zur Klage nicht legitimiert,\nweil ſie ihre Forderung vor Einleitung des Prozeſſes einem gewiſſen S.\nabgetreten hätten, in Widerſpruch geſetzt mit dem Urteile des Reichsgerichtes (II. Civilſenates) vom 11. Dezember 1883 (Entſch. des R. G.s\nin Civilſ. Bd. 11 S. 339 flg.). In dieſem Urteile iſt der Satz aufgeſtellt worden, der Ceſſionar ſei ſchon infolge der Ceſſion dem\nSchuldner gegenüber als Gläubiger anzuſehen, weshalb der Klage ö\ndes Cedenten, auch wenn eine Zuſtellung der Ceſſion nicht ſtattgefunden habe, der Einwand entgegengeſetzt werden könne, daß der\nKläger nicht zur Klage berechtigt geweſen ſei. Die angefochtene Entſcheidung müßte deshalb aufgehoben werden, wenn dieſer Satz auch\njetzt noch für richtig gehalten würde. Bei nochmaliger Prüfung der\nFrage konnte aber die dargelegte Anſicht nicht aufrechterhalten werden,\nweil überwiegende Gründe für die entgegengeſetzte Auffaſſung ſprechen.\nNach Art. 1138 B. G.B. hat die Ceſſion zwar, ſoweit es ſich\num das Verhältnis zwiſchen dem Cedenten und dem Ceſſionar\nhandelt, ohne weiteres die Wirkung einer (rechtlichen) Übertragung\nder Forderung. Auch erfolgt nach Art. 1689 unter dieſen Perſonen\ndie (thatſächliche) Ubergabe durch Einhändigung der Urkunde über ö\ndie Forderung. In dieſer Richtung kommt es ſonach nicht darauf\nan, ob eine Zuſtellung der Ceſſion an den Schuldner ſtattgefunden\nhat. Dagegen beſtimmt Art. 1690, daß dritten Perſonen gegenüber der Ceſſionar erſt von dem Augenblicke an Inhaber der Forderung wird (est saisi à Pégard des tiers), in welchem die Ceſſion\ndem Schuldner zugeſtellt oder von dieſem in einer öffentlichen Urkunde angenommen worden iſt. Dieſer Beſtimmung muß mit Rückſicht auf das Verhältnis zwiſchen den Artt. 1689. 1690 ſowie auf\ndie Entſtehungsgeſchichte und den Zweck der letzteren Vorſchrift die\nBedeutung beigelegt werden, daß nicht etwa bloß dem Schuldner bis\nzur Zuſtellung Zahlung an den Cedenten geſtattet wird, wozu Art. 1691\ngenügt hätte, daß vielmehr, wie dies auch im älteren franzöſiſchen\nRechte der Fall war, ungeachtet der erfolgten Ceſſion bis zu deren\nZuſtellung Dritten gegenüber noch der Cedent als Gläubiger\ngelten ſoll. Als ſolche dritte Perſonen müſſen aber alle durch die\nCeſſion berührten Perſonen außer dem Cedenten und dem Ceſſionar\nangeſehen werden, und zwar nicht bloß, wie nie bezweifelt worden\niſt, die Gläubiger des Cedenten und des Ceſſionars ſowie Ceſſionare ö\naus einer ſpäteren Zeit, ſondern auch der cedierte Schuldner.\nFür dieſe Auffaſſung, welche im älteren Rechte allgemeine Geltung\nhatte, ſpricht auch die im Art. 2214 B.G.B. enthaltene Vorſchrift. Im Verhältniſſe zum Schuldner iſt ſonach, ſolange die Vorausſetzungen des Art. 1690 nicht gegeben ſind, gleichfalls nur der\nCedent als derjenige anzuſehen, zu deſſen Vermögen die cedierte Forderung gehört, und der berechtigt iſt, ſie geltend zu machen. Der\nCeſſionar hat hiernach in der Regel das dringendſte Intereſſe daran,\ndaß die Ceſſion ſofort zugeſtellt und er dadurch gegen eine nochmalige ö\nübertragung der Forderung ſowie gegen Zugriffe ſeitens der Gläubiger des Cedenten geſichert werde. Er kann allerdings, wie in einem\nUrteile des Reichsgerichtes vom 23. Oktober 1891 (Rep. II. 273/91)\nausgeſprochen worden iſt, die Zuſtellung der Ceſſion mit der Erhebung\nder Klage verbinden. Auch kann er die in Art. 1690 vorgeſchriebene\nMitteilung der Klageſchrift ſelbſt einverleiben. Solange eine Zu\nVgl. Art. 108 der Coutume de Paris; ferner Pothier, Vente Nr. 555;\n\nBourjon, Droit commun Bd. 2 S. 556 flg. D. E.\nſtellung der Ceſſion überhaupt nicht erfolgt und dieſe auch nicht vom\nö Schuldner in geſetzlicher Form angenommen worden iſt, gilt aber dem\n\nletzteren gegenüber der Cedent als Gläubiger. Wenn dieſer, ſei es\n\nö im Einverſtändniſſe mit dem Ceſſionar, ſei es unter Mißachtung der\n\nerfolgten Ubertragung, Klage erhebt, kann ihm der Schuldner ſonach\nnicht den Einwand entgegenſetzen, daß er wegen der erfolgten Ceſſion\nnicht mehr zur Klage berechtigt ſei. Das Oberlandesgericht hat hiernach den auf die angeblich erfolgte Ceſſion geſtützten Einwand des\nBeklagten mit Recht für unbeachtlich erklärt.“\n\n73. 1. Haben die Artt. 2074. 2075 Code civil durch Einführung der\nCivilprozeßordnung ihre Geltung verloren, oder ſtehen ſie noch in Kraft?\n2. Finden ſie auch auf Handelsſachen Anwendung, ſoweit nicht\n\nArt. 309 H. G.B. zutrifftꝰ\n\n3. Kann dieſe letztere Vorſchrift inſoweit Auwendung finden,\nö als es ſich um eine Fauſtpfandbeſtellung an Lebeusverſicherungspolicen ö\nö handeltꝰ ö\n4. Was iſt unter „entgeltlichen Verträgen“ im Sinne des §. 24\nZiff. 2 K.O. ſowie des §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes zu vertehenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-26/ii-67-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-26/ii-67-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.303103+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-26/ii-67-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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