{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-04-23","aktenzeichen":"V. 356/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nachweis der Benachteiligung eines Hypothekengläubigers, welcher eine Vorausverfügung über Mietzinsen auf mehr als ein Vierteljahr ansicht. ö F. 31 des Eigentums⸗Erwerbs⸗Gesetzes.","text_plain":"59. Nachweis der Benachteiligung eines Hypothekengläubigers,\nwelcher eine Vorausverfügung über Mietzinſen auf mehr als ein\n\nVierteljahr anſicht.\nö F. 31 des Eigentums⸗Erwerbs⸗Geſetzes.\nV. Civilſenat. Urt. v. 23. April 1892 i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.) u.\nGerichtskaſſe 1 Berlin (Nebenintervenientin). Rep. V. 356/92.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nFür den Kläger iſt wegen einer vollſtreckbaren Forderung durch\n\nBeſchluß des Amtsgerichtes I zu Berlin vom 26. Juni 1890 eine\n\nangebliche Mietzinsforderung der Grundſtückseigentümerin an den\nBeklagten für das dritte und vierte Quartal 1890 in Höhe von 3100 %\ngepfändet und dem Kläger zur eigenen Einziehung überwieſen worden.\nDie Verfügung iſt dem Beklagten als Drittſchuldner am 30. Juni\n1890 zugeſtellt worden; vorher aber hatte der Kläger ſchon dem Drittſchuldner und der Schuldnerin eine Benachrichtigung, daß die Pfändung\nbevorſtehe, zuſtellen laſſen mit der an den Drittſchuldner gerichteten\nAufforderung, nicht an die Schuldnerin zu zahlen. Dieſe' Zuſtellung\niſt am 18. Juni 1890 erfolgt. Inzwiſchen hatte die Gerichtskaſſe\nvollſtreckbare Koſtenforderungen an dieſelbe Schuldnerin in Höhe von\n7680,35 und 3935 auf deren Grundſtück, in welchem ſich die\nvon dem Beklagten gemietete Wohnung befand, eintragen laſſen und\naußerdem die Pfändung der rückſtändigen, laufenden und ſpäter fällig\nwerdenden Mieten ausgeſprochen. Die Eintragung der Hypothek iſt\nam 17. Juni, die Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Beklagten am 19. Juni 1890 erfolgt.\n\nMit der vorliegenden Klage hat Kläger die ihm überwieſene\nMietsrate für das vierte Quartal 1890 in Höhe von 1550 C gegen\nden Beklagten als Mieter eingeklagt. Der Beklagte hat der Gerichtskaſſe, an welche die eingeklagte Mietsrate inzwiſchen gezahlt worden\nwar, den Streit verkündet. Die Gerichtskaſſe, deren Hypotheken bei\nder inzwiſchen ſtattgehabten Zwangsverſteigerung völlig ausgefallen\nſind, iſt dem Beklagten beigetreten und hat zu ſeiner Unterſtützung\ngeltend gemacht, daß die auf mehr als ein Vierteljahr im voraus für\nden Kläger erfolgte Pfändung und Überweiſung der hier ſtreitigen\nMietsrate, weil zu ihrem als eingetragener Gläubigerin Nachteile gereichend, ohne Wirkſamkeit ſei.\n\nAuf Grund dieſes Einwandes wurde Kläger in beiden Inſtanzen\nabgewieſen; ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Nach ö. 30 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. unterliegen gleich den natürlichen\nFrüchten des Pfandgrundſtückes auch die Pacht⸗ und Mietzinſen\ndem Hypotheken⸗ und Grundſchuldrechte. Dieſe Verhaftung dauert\nſo lange, als nicht über jene Nutzungen anderweit rechtsgültig verfügt iſt. Mit der Aufhebung der rechtlichen Verbindung derſelben ö\n\nö mit dem Grundſtücke erliſcht auch bezüglich ihrer das Hypothekenrecht (vgl. §. 476 A.L.R. I. 20). Deshalb bedarf es zur ö\nBefeſtigung und Verwirklichung des Hypothekenrechtes an den ö\nNutzungen des Pfandgrundſtückes einer Beſchlagnahme, welche in ů\nAnſehung der Pacht⸗ und Mietzinſen mit Einleitung der Zwangsverwaltung (nicht mehr wie früher auch mit Einleitung des Zwangsverſteigerungsverfahrens) verbunden iſt (§. 16. 140 des Geſetzes\nvom 13. Juli 1883), aber auch durch Einzelpfändung bewirkt\nwerden kann.\nVgl. Turnau Grundbuchordnung Bd. 1 4. Aufl. S. 742 Anm. 3.\n\nDer freien Verfügung des Eigentümers über die Nutzungen des\nPfandgrundſtückes iſt (ähnlich wie in den §§. 477 flg. A.L.R. I. 20)\ndurch den §. 31 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. eine Schranke geſetzt, welcher in\nbetreff der Pacht⸗ und Mietzinſen beſtimmt, daß deren Vorauserhebung, Abtretung und Verpfändung auf mehr als ein Vierteljahr,\n\nſoweit ſie zum Nachteile der eingetragenen Gläubiger gereicht, ohne\n\nö Wirkſamkeit iſt. Was von freiwilliger Verfügung ſeitens des Eigentümers, gilt folgerecht auch von einer gegen dieſen im Wege des\nArreſtes oder der Zwangsvollſtreckung von einem Dritten erwirkten\nPfändung und Überweiſung.\n\nUnzweifelhaft und unbeſtritten liegt hier eine Vorausverfügung\nim Sinne des §. 31 a. a. O. vor, da die Miete für das vierte Quartal\neingeklagt, die Pfändung aber, auf welche Kläger ſein Klagerecht\n\nſtützt, ſchon im Juni (alſo im zweiten Quartal) 1890 erfolgt iſt. Es\nkann nun ferner keinem Bedenken unterliegen, daß die Unwirkſamkeit\nder Vorausverfügung nur von demjenigen Hypothekengläubiger gerügt\nwerden kann, welcher durch dieſelbe benachteiligt iſt, ſodaß es zur\nBegründung des Rechtsbehelfes aus ö. 31 a. a. O. nicht genügt, daß\ndie Vorausverfügung zum Nachteile irgend eines Hppothekengläubigers\noder mehrerer gereicht.\n\nDie Eutſcheidung des Rechtsſtreites hängt hiernach allein davon\nab, ob die von dem Kläger erwirkte Pfändung der eingeklagten\nMietsrate im Sinne des §. 31 a. a. O. zum Nachteile der Gerichts\nKkeaſſe als eingetragener Gläubigerin gereicht.\n\nDer Berufungsrichter hat in Übereinſtimmung mit dem erſten\nRichter dieſe Frage bejaht. Die dagegen von der Reviſion erhobenen\nAngriffe ſind nicht begründet.\n\nDie Reviſion geht hierbei unter Berufung auf die Rechtſprechung\ndes Obertribunales und des Reichsgerichtes ſowie auf Ausſprüche\nin Turnau, Grundbuchordnung, von der Anſicht aus, daß die Frage,\nob eine Vorausverfügung im Sinne des §. 31 a. a. O. zum Nachteile des dieſelbe anfechtenden Hypothekengläubigers gereicht, nur nach\nMaßgabe der Rangordnung der Eintragungen beantwortet und demgemäß eine Benachteiligung des Hypothekengläubigers dann nicht angenommen werden könne, wenn derſelbe — wie im vorliegenden Falle\ndie Gerichtskaſſe — wegen der voreingetragenen Hypotheken keine\nAusſicht gehabt hat, ſeine Befriedigung aus dem Grundſtücke im\nWege der Zwangsverſteigerung oder Zwangsverwaltung zu erlangen.\nDieſe Anſicht iſt rechtsirrtümlich. Sie wird durch das Urteil des\nReichsgerichtes vom 27. Juni 1882 (Zeitſchrift für preuß. Recht\nBd. 2 S. 574) und die Bemerkung in Turnau, Grundbuchordnung\nBd. 1 S. 752 Anm. 3, nur ſcheinbar unterſtützt. In dem gedachten\nUrteile handelte es ſich darum, ob nach vollzogener Zwangsverſteigerung und Kaufgelderverteilung ein ausgefallener Gläubiger zur\nAnfechtung der Vorauserhebung und nochmaligen Einforderung von\nPachtgeld befugt ſei, obwohl er auch unter Hinzurechnung der vorauserhobenen Pachtgelder nichts aus der Kaufgeldermaſſe erhalten\nhaben würde. In dieſem Falle wurde die Anwendbarkeit des §. 31\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. verneint, weil der anfechtende Gläubiger keinen\nNachteil erlitten habe, zur Wahrnehmung der Intereſſen der zuerſt\nausgefallenen, voreingetragenen Gläubiger aber nicht legitimiert ſei.\nAuf den gleichen Erwägungen beruht die Bemerkung von Turnau\n(S. 753 a. a. O.): Es genüge (zur Begründung des Rechtsbehelfes\naus §. 31 a. a. O.) nicht der allgemeine Nachweis, daß der Wert des\nſubhaſtierten Grundſtückes und der Kaufgelderbetrag durch die Dispoſition verringert ſei, ſondern es müſſe der gerade dem anfechtenden\nGläubiger durch Vorauserhebung des Pachtzinſes erwachſene Nachteil\nnachgewieſen werden.\n\nDie Richtigkeit des letzteren Satzes iſt — von der nicht unbeſtrittenen, hier nicht zu entſcheidenden Frage der Beweislaſt abgeſehen\n— an ſich nicht zu bezweifeln. Seine den Gründen der obenerwähnten\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 16\nEntſcheidung entnommene Motivierung aber paßt nicht auf den vorliegenden Fall, in welchem es ſich nicht um die Inanſpruchnahme\nim voraus erhobenen oder gepfändeten Mietzinſes aus dem Rechte des ö\nHypothekengläubigers an der Kaufgeldermaſſe des ſubhaſtierten Grundſtückes handelt, ſondern um die Kolliſion eines perſönlichen und eines\neingetragenen Gläubigers, welche bei de eine Mietzinsrate mittels\nPfändung und Überweiſung zum Zwecke ihrer Befriedigung in Anſpruch genommen haben. Daß die Vorauspfändung der fraglichen\nMietzinsrate durch den Kläger, falls ſie der ſpäteren Pfändung der⸗ ö\nſelben Mietzinsrate durch die Gerichtskaſſe vorgehen würde, der letzteren zum Nachteile gereicht, bedarf keiner Darlegung. Es kann ſich\nnur fragen, ob dieſer Nachteil die Gerichtskaſſe als Hypothekengläubigerin trifft. Dieſe Frage iſt zu bejahen.\n\nEs iſt bereits oben darauf hingewieſen worden, daß das Hypothekenrecht an den Pacht⸗ und Mietzinſen nicht bloß durch Antrag auf\nZwangsverwaltung, ſondern auch durch Pfändung der einzelnen\nHebungen geltend gemacht werden kann. Der §. 43 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.,\nwelcher das Recht des Hypotheken⸗ und Grundſchuldgläubigers,\ndeſſen Anſpruch vollſtreckbar geworden, die Zwangsverwaltung\nund Zwangsverſteigerung zu beantragen, ausſpricht, ſteht nicht\nentgegen.\n\nVgl. Turnau, a. a. O. S. 820 Anm. 5; Förſter⸗Eccius,\n\nPreuß. Privatrecht 5. Aufl. Bd. 3 S. 479 Anm. 64; Heidenfeld\n\nin Gruchot's Beiträgen Bd. 26 S. 503 flg.\nMit der Pfändung der ihm verhafteten Pacht⸗ und Mietzinſen giebt\nder voreingetragene Gläubiger ſein Hypothekenrecht nicht auf; im\nGegenteil, er verwirklicht dasſelbe, indem er einen ſeinem Pfandrechte\nunterworfenen Gegenſtand zu ſeiner Befriedigung in Anſpruch nimmt.\nTritt ihm hierbei ein bloß perſönlicher Gläubiger des Grundeigentümers mit Erfolg entgegen, ſo wird dadurch der eingetragene Gläubiger in Ausübung ſeines Hypothekenrechtes gehindert, mithin in\nBeziehung auf letzteres benachteiligt, worin nichts geändert wird,\nwenn, wie die Gerichtskaſſe, der eingetragene Gläubiger zugleich\nperſönlicher Gläubiger des Grundſtücksbeſitzers iſt. Der Nachteil beſteht eben darin, daß, gleichviel wie die fragliche Hypothek ſich zu\nden übrigen Hypotheken verhält, dem eingetragenen Gläubiger ein\nbereites Befriedigungsmittel entzogen wird.\nVgl. Förſter⸗Eccius, a. a. O. S. 535 Anm. 22 a.\nOb die vorſtehenden Hypothekengläubiger ihrerſeits die Beſchlagnahme\nkünftiger Hebungen durch einen nachſtehenden Hypothekengläubiger ö\ngemäß §. 31 a. a. O. anfechten könnten, iſt hier nicht zu erörtern.\nJedenfalls brauchen ſie es nicht zu thun und haben es im vorliegenden\nFalle nicht gethan, haben auch keine Anſchlußpfändung bewirkt. Sie\nſtehen daher in Anſehung der hier ſtreitigen Mietsrate außer Konkurrenz, und es ſteht dem Kläger nicht zu, aus ihrem Rechte einen\nBehelf zu entnehmen, um die Befugnis der Nebenintervenientin zur\nAnfechtung der Vorausverfügung über die in Rede ſtehende Mietsrate zu beſtreiten...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-23/v-356-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-23/v-356-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.966832+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-23/v-356-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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