{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-04-22","aktenzeichen":"II. 55/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ruflichleit des hier fraglichen Vertrages auf die Bestimmung des Art. 1096 Code civil stützen? E. d. N.G. Entsch. in Civils. XXIX. 21 ů 32²2 79. Lebensversicherungsvertrag. II. Civilsenat. Urt. v. 22. April 1892 i. S. der Wwe. des G. B. (Bekl.) w. A. als Verwalter des Konkurses über das Vermögen von G. B. (Kl.) Rep. II. 55/92. I. Landgericht Düsseldorf. II. Oberlandesgericht Köln. ů Zufolge Police Nr. 48679 vom 30. Juli 1885 hatte G. B. bei der Gesellschaft „Germania“ in New⸗York durch Vermittelung der ö Generalagentur zu C. sein Leben in Höhe von 30 000 versichert, wobei vereinbart war, daß wenn derselbe vor dem 30. Juli 1905 mit Tode abgehen sollte, die Auszahlung der Versicherungssumme an seine überlebende Ehefrau, sonst an seine anderweitigen Rechtsnachfolger in dem Hauptbureau zu Berlin geschehen solle. Nachdem über das Vermögen des G. B. im Jahre 1889 der Konkurs eröffnet war, widerrief der Verwalter die erwähnte, zu Gunsten der Ehefrau des G. B. getroffene Verfügung und erhob Klage gegen letztere auf Herausgabe der in ihrem Besitze befindlichen Police, erweiterte sodann, als G. B. gestorben war, den Klagantrag dahin, zu erkennen, daß er allein zur Erhebung der Versicherungss","text_plain":"ruflichleit des hier fraglichen Vertrages auf die Beſtimmung des\nArt. 1096 Code civil ſtützen?\n\nE. d. N.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 21 ů\n32²2 79. Lebensverſicherungsvertrag.\nII. Civilſenat. Urt. v. 22. April 1892 i. S. der Wwe. des G. B.\n(Bekl.) w. A. als Verwalter des Konkurſes über das Vermögen von\nG. B. (Kl.) Rep. II. 55/92.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nů Zufolge Police Nr. 48679 vom 30. Juli 1885 hatte G. B. bei\nder Geſellſchaft „Germania“ in New⸗York durch Vermittelung der ö\nGeneralagentur zu C. ſein Leben in Höhe von 30 000 verſichert,\nwobei vereinbart war, daß wenn derſelbe vor dem 30. Juli 1905\nmit Tode abgehen ſollte, die Auszahlung der Verſicherungsſumme\nan ſeine überlebende Ehefrau, ſonſt an ſeine anderweitigen Rechtsnachfolger in dem Hauptbureau zu Berlin geſchehen ſolle.\n\nNachdem über das Vermögen des G. B. im Jahre 1889 der\nKonkurs eröffnet war, widerrief der Verwalter die erwähnte, zu\nGunſten der Ehefrau des G. B. getroffene Verfügung und erhob\nKlage gegen letztere auf Herausgabe der in ihrem Beſitze befindlichen\nPolice, erweiterte ſodann, als G. B. geſtorben war, den Klagantrag\ndahin, zu erkennen, daß er allein zur Erhebung der Verſicherungsſumme berechtigt ſei, wogegen die Beklagte ein ausſchließliches Recht\nauf letztere aus der Police für ſich in Anſpruch nahm.\n\nVon den hervorgehobenen, im Prozeſſe ſtreitigen Fragen hat das\nReichsgericht gegen die Rechtsauffaſſung der Vorinſtanz die erſtere\nbejaht und die beiden anderen verneint aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Anlangend ... die ſtreitige Verſicherungsſumme, ſo\nkann auch hier die angegriffene Entſcheidung, wie ſie motiviert iſt,\nnicht zu Rechte beſtehen. Dieſelbe beruht auf der Annahme, daß die\nin dem vorliegenden Verſicherungsvertrage von G. B. zu Gunſten\nſeiner Ehefrau getroffenene Verfügung jederzeit widerruflich geweſen\nſei, daß dem Verwalter des Konkurſes desſelben ein gleiches Widerrufsrecht zugeſtanden habe, und, nachdem dieſes von letzterem geltend\ngemacht worden, ein Anſpruch der Beklagten auf die ſtreitige Verſicherungsſumme nicht anerkannt werden könne.\n\nAn die Spitze der Erörterung iſt hier der keinem Bedenken unterliegende Satz zu ſtellen, daß ein unter der Herrſchaft des rheiniſchfranzöſiſchen Rechtes zu Gunſten eines Dritten abgeſchloſſener\nLebensverſicherungsvertrag grundſätzlich der Regel des Art. 1121\nCode civil unterliegt, und alle aus letzterem ſich ergebenden Rechtsſätze auf denſelben Anwendung finden. Hiernach erwirbt mit dem\nAbſchluſſe eines ſolchen Vertrages der Dritte ein unmittelbares,\nperſönliches Recht auf die Verſicherungsſumme gegenüber der\nVerſicherungsgeſellſchaft. Die genannte Summe, welche nicht als ö\nein Beſtandteil des Vermögens des Verſicherungsnehmers erſcheint,\n\nwird mit dem Tode desſelben fällig und iſt von der Geſellſchaft dem\nDritten zu zahlen. Eines Beitrittes des letzteren zu dem Vertrage\nbedarf es geſetzlich nicht; hat dieſer aber von der zu ſeinen Gunſten\nerfolgten Stipulation Gebrauch machen zu wollen erklärt — eine\nErklärung, für welche das Geſetz keine beſondere Form vorſchreibt, —\nſo iſt ein Widerruf ſeitens des Verſicherungsnehmers ferner unzuläſſig. ö\n\nVgl. Fuzier⸗Herrmann, Rep. gen. N. 355 flg.; Sirey,\nBbd. 63, 2, 202, Bd. 74 1, 199, Bd. 88, 1, 121, Bd. 89, 1, 353; Abhandlung in Puchelt's Zeitſchrift Bd. 20 S. 348 flg.; Entſch.\n\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 173, Bd. 24 S. 337.\nDemgegenüber hat nun das Oberlandesgericht ausgeführt, daß\nes gleichgültig ſei, ob das preußiſche Allgemeine Landrecht oder das\nrheiniſch⸗franzöſiſche Recht als für die Beurteilung des vorliegenden\nVertrages maßgebend zu erachten ſei, daß nämlich nach letzterem das\nRechtsverhältnis zwiſchen dem Verſicherungsnehmer und\ndem Dritten ſich nicht allein aus Art. 1121 Code civil beſtimme, vielmehr auch hier, wie es dem Weſen und der Natur des\nö Lebensverſicherungsvertrages entſpreche, nur ein grundſätzlich widerrufliches Recht des Dritten anzunehmen ſei, welches namentlich\ndurch anderweitige Verfügungen des Verſicherungsnehmers, z. B.\nCeſſion, Rückkauf u. ſ. w., außer Kraft trete. Dieſe letztere Ausführung erſcheint aber verfehlt. Zunächſt iſt es, wie nicht weiter\nauszuführen, durchaus willkürlich, die Vorſchrift des Art. 1121\nCode civil teilweiſe anzuwenden und zugleich den demſelben eigentümlichen, für das Recht des Dritten beſonders bedeutenden Schlußſatz\nbeiſeite zu laſſen. Was ſodann für die Behauptung, daß die\nWiderruflichkeit eines Lebensverſicherungsvertrages der vorliegenden\nArt ſich aus dem Weſen desſelben mit Notwendigkeit ergebe, angeführt wird, beruht auf einer einſeitigen Betonung der Intereſſen\n\n21*\ndes Verſicherungsnehmers, wobei die Stellung des Dritten völlig\nunberückſichtigt bleibt, und es ſind das Momente, die gegenüber der\npoſitiven Vorſchrift des Art. 1121 Code civil für die richterliche Beurteilung jedenfalls nicht entſcheidend ſein können.\nVgl. die angeführte Abhandlung a. a. O. S. 530.\nDas Oberlandesgericht hat ſodann, von der erwähnten grund\nſäätzlichen Auffaſſung ausgehend, in zweiter Linie die Frage erörtert,\nob etwa aus dem vorliegenden Verſicherungsvertrage ein ab—weichender, auf die Nichtwiderruflichkeit desſelben gerich—\nteter Wille der Kontrahenten ſich erkennen laſſe. Dieſe Frage\niſt verneint; es iſt vielmehr feſtgeſtellt, daß die Benennung der Be\nö klagten als empfangsberechtigter Perſon nach dem Vertrage nur als\neine vorläufige, jederzeit der Abänderung unterliegende Verfügung\nanzuſehen ſei. War nun die Auffaſſung, an welche die bezügliche\nAusführung ſich knüpft, vom Standpunkte des rheiniſch⸗franzöſiſchen\nRechtes nicht anzuerkennen, ſo erſcheint auch die Feſtſtellung, zu\nwelcher letztere gelangt iſt, nicht haltbar. Das Oberlandesgericht\nſtützt ſich hier auf den Inhalt der näher anzuführenden Policebedingungen. Dieſe letzteren haben aber einen allgemeinen Charakter\nund enthalten lediglich Stipulationen, die im Intereſſe und\nzur Sicherung der Geſellſchaft getroffen ſind. Dies gilt zunächſt\nvon der erſteren, nach welcher, „wenn eine beſtimmte Perſon zur Erhebung der Verſicherungsſumme in der Police nicht genannt oder\ndurch ſpätere Übertragung nicht bezeichnet iſt, die Geſellſchaft durch\nZahlung an den Präſentanten aller weiteren Anſprüche enthoben ſein ö\nſoll“ — und nicht minder von der zweiten, die dahin lautet, „daß\nder Inhaber der Police von der Übertragung derſelben der Geſellſchaft\nAnzeige machen ſoll, letztere aber während der Dauer der Police nur zu ö\ndem Antragſteller in einem Vertragsverhältniſſe ſteht.“ Überall handelt\nes ſich hier um Klauſeln zum Vorteile der Geſellſchaft; für den Verſicherungsnehmer G. B. iſt bezüglich der zu Gunſten ſeiner Ehefrau getroffenen Stipulation irgend ein Widerrufs⸗ oder Verfügungsrecht nicht vorbehalten. Einer ausdrücklich dahin gerichteten\n\nö Vertragsbeſt immung bedurfte es aber, und der Mangel einer\n\nö ſolchen kann erſichtlich nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt jener\nBedingungen, wie es vom Oberlandesgerichte geſchieht, erſetzt werden.\n\nDas Oberlandesgericht hat endlich noch verſucht, zur Stütze\nſeiner Annahme in betreff der Widerruflichkeit der fraglichen Stipu⸗ ö\nlation die Vorſchrift des Art. 1096 Code civil heranzuziehen. Dabei\niſt aber überſehen, daß letzterer eine Schenkung vorausſetzt, durch\nwelche dem einen Ehegatten aus dem Vermögen des Anderen\nein Vorteil zufließt, der Beſchenkte mit dem von dem Schenker aus\nſeinem Vermögen Hingegebenen bereichert wird. Faßt man nun auch\ndie mehrbeſprochene Stipulation vom Geſichtspunkte einer Liberalität ö\nauf, ſo fehlt es doch immer an der erwähnten weſentlichen Vorausſetzung. Nach dem oben Entwickelten erwarb die Beklagte durch\nden vorliegenden Verſicherungsvertrag ein unmittelbares perſönliches\nRecht gegen die Geſellſchaft auf die Verſicherungsſumme; letztere hat\nniemals einen Beſtandteil des Vermögens von G. B. gebildet, und\nmit der Zahlung derſelben erhält die Beklagte nichts, was aus dem\nVermögen des letzteren herausgegangen iſt. Die Anwendung des\nArt. 1096 Code civil erſcheint alſo hier ausgeſchloſſen,\nvgl. die bez. Abhandlung a. a. O. S. 530/81,\nund auf die Frage, ob in einem Falle der vorliegenden Art die aus\ndem Vermögen des Verſicherungsnehmers gezahlten Prämien als\nGegenſtand der Liberalität anzuſehen ſeien, iſt hier nach Lage der\nSache nicht einzugehen... ö\n80. 1. Iſt wegen einer mit dem Markenſchutzgeſetze vom 30. November 1874 nicht als widerrechtlich auzuſehenden Warenbezeichnung\nmiüt der Firma der Beklagten uuter Beifügung des Fabrikationsortes\nder Klägerin eine Klage aus S. 1382 des badiſchen Landrechtes auf\nein Verbot dieſes Beiſatzes zuläſſig?\nö 2. Iſt eine ſolche am Gerichtsſtande des §. 32 C. P. O. erö hobene Klage im Hinblick auf Art. 27 H.G.B. unznläſſig, ſofern\nwegen unlauterer Konkurrenz durch Gebrauch einer jenen Fabrikationsö ort enthaltenden Firma auf den Preisliſten der Beklagten der Antrag auf Beſchränkung im Gebrauche dieſer Firma iunerhalb des Geltungsbereiches des S. 1382 des badiſchen Landrechtes gerichtet wird?\nII. Civilſenat. Urt. v. 29. April 1892 i. S. S. kreres (Bekl.) w. R.\n(Kl.) Rep. II. 61/92.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDas Urteil iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 18 S. 57 abgedruckt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-22/ii-55-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-22/ii-55-92","retrieved":"2026-10-27 17:00:48.376108+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-22/ii-55-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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Juli 1905 mit Tode abgehen sollte, die Auszahlung der Versicherungssumme an seine überlebende Ehefrau, sonst an seine anderweitigen Rechtsnachfolger in dem Hauptbureau zu Berlin geschehen solle. Nachdem über das Vermögen des G. B. im Jahre 1889 der Konkurs eröffnet war, widerrief der Verwalter die erwähnte, zu Gunsten der Ehefrau des G. B. getroffene Verfügung und erhob Klage gegen letztere auf Herausgabe der in ihrem Besitze befindlichen Police, erweiterte sodann, als G. B. gestorben war, den Klagantrag dahin, zu erkennen, daß er allein zur Erhebung der Versicherungss","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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