{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-04-21","aktenzeichen":"VV. 54/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bleibt für die Wertsberechnung der Anfpruch auf Rechnnngslegung, wenn er neben dem Kapitalsanspruche lediglich zum Zwecke der Klarlegung des Zinsenanspruches erhoben wird, außer Berück ö sichtigung?","text_plain":"105. Bleibt für die Wertsberechnung der Anfpruch auf Rechnnngslegung, wenn er neben dem Kapitalsanſpruche lediglich zum Zwecke\nder Klarlegung des Zinſenanſpruches erhoben wird, außer Berück\nö ſichtigung?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 21. April 1892 i. S. K. (Bekl.) w. K.\n\n(Kl.) Rep. VV. 54/92.\n\nJ. Landgericht Gleiwitz. ‚\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klage iſt mit dem Antrage erhoben, die Beklagte, die mit\nden Klägern den am 22. März 1874 in B. verſtorbenen Bauerauszügler Anton K. beerbt hat, zu verurteilen: 1. anzuerkennen, daß\nein vom Erblaſſer dem Fleiſchermeiſter P. und deſſen Ehefrau in T.\ngegebenes und in einem Schuldſcheine auf den Namen der Beklagten\nals der Gläubigerin verbrieftes Darlehn von 1200 einen Beſtand\nö teil des Nachlaſſes des Anton K. bilde, 2. den über die Forderung\n\nö lautenden Schuldſchein zu den Nachlaßakten herauszugeben, 3. über\ndie von ihr — der Beklagten — ſeit dem 23. März 1874 eingezogenen\nZinſen der Darlehnsforderung Rechnung zu legen und den Betrag\nder Zinſen zu einer Nachlaßmaſſe des Anton K. an die Hinterlegungs\nö ſtelle der Regierung in Oppeln zu zahlen. Mit der Klage wird\nhiernach beabſichtigt, daß die Beklagte eine Forderung, von der die\nKläger behaupten, daß ſie zum Nachlaſſe gehöre, während die Beklagte behauptet, daß ſie ein Beſtandteil ihres Vermögens ſei, zur\nTeilung bringe. Das auf die Herausgabe des Schuldſcheines gerichtete Verlangen hat keine ſelbſtändige Bedeutung. Es iſt nur die\nſelbſtverſtändliche Folge des in erſter Reihe geſtellten Antrages. Das\nBegehren der Rechnungslegung über die von der Beklagten ſeit dem\n23. März 1874, dem Todestage des Erblaſſers, gezogenen Zinſen\nſoll das ſich dieſem Begehren anſchließende Verlangen der Zahlung\ndes Betrages der erhobenen Zinſen an die Hinterlegungsſtelle vorbereiten. Und indem es dem Verlangen der Hinterlegung der Zinſen\nzu dienen beſtimmt iſt, ohne ſelbſtändige Bedeutung daneben zu haben,\nerweiſt es ſich in Verbindung mit dieſem Verlangen im Verhältniſſe\nzu dem in erſter Reihe geſtellten, auf die Anerkennung der Darlehnsforderung als einer Nachlaßforderung gerichteten Begehren als Geltendmachung einer Nebenforderung in derſelben Weiſe, wie gezogene Früchte\noder ſonſtige Nutzungen, deren Herausgabe nach einer vorzulegenden ö\nSpezifikation gleichzeitig mit der Herausgabe der Hauptſache gefordert ö\nwird, als Gegenſtand einer Nebenforderung neben der Sache ſelbſt,\nals dem Gegenſtande der Hauptforderung, anzuſehen ſind. Es kommt ö\nalſo die Beſtimmung im §. 4 C. P. O., nach der bei der Wertsberechnung ö\nFrüchte, Nutzungen, Zinſen, Schäden und Koſten unberückſichtigt bleiben,\nwenn ſie als Nebenforderungen geltend gemacht ſind, zur Anwendung.\nUnd da die Hauptforderung hinter dem die Zuläſſigkeit der Reviſion\nbedingenden Werte des Beſchwerdegegenſtandes zurückbleibt (§. 508\nC. P. O.), ſo muß das Rechtsmittel als unzuläſſig verworfen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-21/vv-54-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-21/vv-54-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.966274+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-21/vv-54-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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