{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-04-21","aktenzeichen":"IV. 61/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedeutung der Bestimmung in §. 39 Ziff. 4 des preußischen Ausführnngsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze, nach der für die Ansprüche gegen den Landesfiskus in betreff der Verpflichtung zur Entrichtung eines Wertsstempels die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig sind.","text_plain":"58. Bedeutung der Beſtimmung in §. 39 Ziff. 4 des preußiſchen\nAusführnngsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze, nach der für die\nAnſprüche gegen den Landesfiskus in betreff der Verpflichtung zur\nEntrichtung eines Wertsſtempels die Landgerichte ohne Rückſicht auf\nden Wert des Streitgegenſtandes zuſtändig ſind.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 21. April 1892 i. S. H. (Kl) w. Fiskus\n(Bekl.). Rep. IV. 61/92.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Grün den:\n\n„Der in erſter Reihe geſtellte Antrag des Beklagten, die Reviſion\nals unzuläſſig zurückzuweiſen, wird darauf gegründet, daß die mit der\nReviſion erhobene Beſchwerde nur Zinſen des Betrages von 53,50 0H,\nden der Kläger mit der Klage als ohne Recht erforderte Stempelſteuer zurückgefordert hat, betreffe, und daß, wenn auch in dem Streite\nüber Rückzahlung der Stempelſteuer die Reviſion ohne Rückſicht auf\ndie Höhe des Stempels zuläſſig ſei, das Rechtsmittel im Streitfalle\ndoch nicht zugelaſſen werden dürfe, weil es ſich nach der in der Hauptſache erfolgten Klaglosſtellung des Klägers nur noch um den Zinſen\nNanſpruch und die Koſten handele. Die Ausführung des Beklagten\nhat jedoch nicht als ſtichhaltig erachtet werden können. Die Reviſion\niſt nach §. 509 Ziff. 2 C. P. O. in Rechtsſtreitigkeiten über Anſprüche\nzuläſſig, für die ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes\ndie Landgerichte ausſchließlich zuſtändig ſind. Nach dem Schlußſatze\ndes §. 70 G.V. G. iſt es der Landesgeſetzgebung überlaſſen worden,\nAnſprüche in betreff öffentlicher Abgaben ohne Rückſicht auf den Wert\ndes Streitgegenſtandes den Landgerichten ausſchließlich zuzuweiſen.\nDas preußiſche Ausführungsgeſetz zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom\n24. April 1878 ſchreibt im §. 39 Ziff. 4 die ausſchließliche Zuſtändigkeit der Landgerichte ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes für die Anſprüche gegen den Landesfiskus in betreff der\nVerpflichtung zur Entrichtung eines Wertsſtempels vor. Auf\nRückzahlung eines entrichteten Wertsſtempels nebſt Zinſen ging der\nurſprüngliche Klagantrag. Nach Rückzahlung des Stempelbetrages\nund damit erfolgter Klaglosſtellung des Klägers in der Hauptſache\nö\n238 59. Mietzinſen. Hypothekenrecht.\nſind die Zinſen, die bis dahin die Bedeutung einer Nebenforderung\nim Sinne des §. 4 C. P. O. hätten, als Hauptanſpruch anzuſehen.\nDie Frage der Zuläſſigkeit der Reviſion richtet ſich alſo nach ihnen.\nUnd es fragt ſich, ob die Beſtimmung im §. 39 Ziff. 4 des preußiſchen\nAusführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze dahin zu verſtehen\niſt, daß zu den bezeichneten Anſprüchen auch der Zinſenanſpruch gehört, der als Folge eines ohne Recht erhobenen, ohne Verpflichtung\ngezahlten Wertsſtempels gegen den Landesfiskus geltend gemacht wird.\nDie Frage iſt zu bejahen. Der Wortlaut des §. 39 Ziff. 4 a. a. O.\niſt ſo gefaßt, daß die Vorſchrift ſich nicht auf den Rückzahlungsanſpruch beſchränkt. Indem die Beſtimmung die „Anſprüche in betreff ö\nder Verpflichtung zur Stempelentrichtung“ zum Gegenſtande der ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Landgerichte macht, legt ſie die Annahme\nnahe, daß die von der Frage der Verpflichtung zur Stempelentrichtung unmittelbar abhängigen Anſprüche gegen den Landesfiskus, alſo\nneben dem Anſpruche auf Rückzahlung auch der Anſpruch auf Verzinſung des gezahlten Betrages von der Vorſchrift getroffen werden\nſollen. Dieſe Auffaſſung entſpricht auch dem Grunde des Geſetzes.\nFür die im §. 39 a. a. O. aufgezählten Anſprüche ſollen wegen der\nTragweite der dabei zu entſcheidenden Fragen und der in der Sache\nliegenden Anforderung möglichſter Gleichmäßigkeit der Entſcheidungen,\nauch wenn der Gegenſtand des Anſpruches im beſtimmten Falle nur\nein geringer iſt, die Einrichtung der Kollegialgerichte und der volle\nZug der Rechtsmittel nutzbar gemacht werden. Dieſer Grund gilt,\nwenn von der Höhe des Betrages abzuſehen iſt, vom Zinſenanſpruche\nebenſo wie von dem Anſpruche auf Rückzahlung des Stempelbetrages ſelbſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-21/iv-61-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-21/iv-61-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.947471+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-21/iv-61-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1892-04-21","dockets":["IV. 61/92"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 21.04.1892 – IV. 61/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-21/iv-61-92","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Bedeutung der Bestimmung in §. 39 Ziff. 4 des preußischen Ausführnngsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze, nach der für die Ansprüche gegen den Landesfiskus in betreff der Verpflichtung zur Entrichtung eines Wertsstempels die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig sind.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:44.947471+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}