{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1892-04-21","aktenzeichen":"IV. 53/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist nach §. 384 C. P.O. bei äußeren Müngeln einer Urkunde die nach freier Uberzengung des Gerichtes abzugebende Eutscheidung ö auf die Frage der Unverfälschtheit der Urkunde beschränkt?","text_plain":"115. Iſt nach §. 384 C. P.O. bei äußeren Müngeln einer Urkunde\ndie nach freier Uberzengung des Gerichtes abzugebende Eutſcheidung\nö auf die Frage der Unverfälſchtheit der Urkunde beſchränkt?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 21. April 1892 i. S. E. R. (Kl.) w. C. H.\n(Bekl.) Rep. IV. 53/92.\n22 S\n\nDas Reichsgericht hat die obige Frage verneint.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Beklagte und der Bauunternehmer T. haben von dem Kläger\ndurch ſchriflichen Vertrag vom 30. Juni 1887 zwei Grundſtücksparzellen\ngekauft und übergeben erhalten. Demnächſt ſchied T. aus der Gemeinſchaft mit dem Beklagten aus, und der Beklagte iſt der aus dem\nVertrage jetzt noch allein Berechtigte und Verpflichtete. In dieſem\nVertrage haben die Käufer in Anrechnung auf den Kaufpreis eine auf\ndem verkauften Grundſtücke für den Kaufmann St. eingetragene Hypo\nthek von 68 000 &＝ übernommen. In Bezug auf dieſe Hypothek enthält das von dem Kläger vorgelegte, die Unterſchriften der Käufer\ntragende Vertragsexemplar die Beſtimmung:\n„Für die auf dem Grundſtücke haftenden Kapitalien des Herrn St.\nſind die Zinſen mit 4½% vom 1. Oktober dieſes Jahres zu vergüten. Die übrig verbleibenden Reſtkaufgelder ſind mit 5% vom\n1. Oktober dieſes Jahres ab in Quartalsraten postnumerando zu\nzahlen.“\n\nMit der vorliegenden Klage fordert der Kläger von dem Beklagten die Zinſen der St.'ſchen Hypothek für die Zeit vom 1. Oktober 1887 bis 1. Juli 1888 mit 2295 0. Der Beklagte erkennt den\nVertrag zwar an, beſtreitet jedoch, ſich zur Zahlung der Zinſen der\nSt.ſchen Hypothek vom 1. Oktober 1887 ab verpflichtet zu haben.\nEr behauptet, bei den dem Kaufabſchluſſe unmittelbar vorhergehenden\nVerhandlungen habe der Kläger auf ſeinen, des Beklagten, Verſuch,\nvom Kaufpreiſe noch etwas abzuhandeln, entgegnet, Beklagter müſſe\ndoch berückſichtigen, daß das Reſtkaufgeld erſt vom 1. Juli 1888 verzinſt zu werden brauche. Der Beklagte weiſt darauf hin, daß der\nVertrag an der entſcheidenden, die Zinszahlung für die St. ſche Hypothek betreffenden Stelle eine Korrektur enthalte, und behauptet, daß\nSt. für die Zeit vom 1. Oktober 1887 bis 1. Juli 1888 Zinſen nicht\nzu beanſpruchen habe.\n\nDas Berufungsgericht hat erwogen: Der Wortlaut des Vertrages\nenthalte zwar die Beſtimmung, auf welche der Kläger ſich ſtütze, indeſſen der aus §. 381 C.P.O. zu entnehmende volle Beweis für die\nklägeriſcherſeits behauptete Abrede könne hier nicht als erbracht gelten,\nweil die Urkunde gerade an der entſcheidenden Stelle eine Radierung\nund eine Durchſtreichung enthalte. Das Gericht prüft deshalb das\nErgebnis des Beweiſes, welcher über den wahren Inhalt der die Verzinſung der St.ſchen Hypothek betreffenden Abrede durch die Vernehmung der von dem Beklagten benannten Zeugen T. und S. und\ndes von dem Kläger benannten Zeugen F. erhoben worden iſt, und\nerklärt die Auferlegung eines richterlichen Eides an den Beklagten für\ngeboten. ö\n\nDie Reviſion hat mit der Rüge einer Verletzung der §§. 259. 381\nund 384 C. P.O. ausgeführt: Der dem ſchriftlichen Vertrage (infolge\nder Durchſtreichung und Radierung) anhaftende äußere Mangel verpflichte den Kläger, die Unverfälſchtheit der Urkunde, die ſonſt vermutet werde, zu beweiſen; dieſer Beweis ſei aber gelungen, da das\nGericht auf Grund der Ausſage des Zeugen F. feſtſtelle, daß die\nUrkunde ihre jetzige Form, wonach der Beklagte zur Zahlung der\nſtreitigen Zinſen ſeit dem 1. Oktober 1887 verpflichtet ſein würde,\nſchon vor ihrem Abſchluſſe erhalten habe; danach ſeien die Korrek\nö turen genehmigt und die formelle Beweiskraft der Urkunde wiederhergeſtellt. ö\n\nDer Angriff iſt hinfällig; er verkennt den Geſetzesinhalt des\n§. 384 gegenüber dem ö. 381 C. P.O. Die Vorſchrift des §. 384 begreift alle in den §. 380—383 erwähnten Urkunden; der §. 384\nregelt die Frage, inwieweit durch äußere Mängel von Urkunden —\n\nöffentlichen (K. 380. 382. 383) wie Privaturkunden (§. 381) —\ngegenüber (als ſolche Mängel werden beiſpielsweiſe Durchſtreichungen,\nRadierungen, Einſchaltungen genannt) die in den §. 380. 381. 382.\n\nö 383 ihnen beigelegte formale Beweiskraft modifiziert wird.\nVgͤl. Reincke, Die deutſche Civilprozeßordnung 2. Aufl. S. 395.\nDie Beſtimmung des §. 384: „Das Gericht entſcheidet nach\nfreier Überzeugung, inwiefern Durchſtreichungen, Radierungen,\nEinſchaltungen oder ſonſtige äußere Mängel die Beweiskraft einer\n\nUrkunde ganz oder teilweiſe aufheben oder mindern“ — entzieht die\nUrkunde hiermit völlig den Beweisregeln der 5. 380—383; es ſollen\nalsdann, wie Reincke, a. a. O. S. 395, zutreffend bemerkt, nicht\ndie Beweisregeln der §§. 380— 383, ſondern es ſoll die freie Überzeugung des Gerichtes (5. 259) Platz greifen, und es tritt ſomit den\nVorausſetzungen der in den §§. 380 - 383 enthaltenen Beweisregeln\nnoch die der äußeren Fehlerfreiheit der Urkunde hinzu. Auf\ndieſer dem Geſetze entſprechenden Auffaſſung beruht die angefochtene\nEntſcheidung. Es wird davon ausgegangen, daß die Vertragsurkunde nach §. 381 C. P.O. an ſich vollen Beweis ihres Inhaltes,\nd. h. der von dem Kläger behaupteten Abrede, erbringen würde.\nDas Gericht prüft aber infolge der, wie feſtgeſtellt iſt, in der Urkunde deutlich ſichtbaren Radierung und Durchſtreichung unter ausdrücklicher Hinweiſung auf §. 384 das Ergebnis des über den wahren\nInhalt der Abrede und die Entſtehung der Korrektur nach den\nbeiderſeitigen Behauptungen erhobenen Zeugenbeweiſes, erklärt das\nBeweisergebnis für unſicher, legt weiter in thatſächlicher Begründung\ndar, daß dieſe Unſicherheit auch durch den von dem Beklagten dem\nKläger zugeſchobenen und von dieſem mit einer Beſchränkung angenommenen Eid nicht zu beſeitigen ſei, und gelangt ſo in Anwendung des §. 437 C. P.O. zur Auferlegung des richterlichen Eides an\nden Beklagten, um die auch dem angeführten §. 128 A. L.R. I. 5\ngegenüber zufolge ö. 10 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. allein erhebliche, wahre Vertragsabrede zu ermitteln.\n\nHiernach iſt die Ausführung der Reviſion: die formelle Beweiskraft der Vertragsurkunde ſei dadurch wiederhergeſtellt, daß die Urkunde erwieſenermaßen ihre jetzige Form mit dem Zinſenanfangstermine vom 1. Oktober 1887 vor ihrem Abſchluſſe erhalten habe,\nunrichtig. Die Hinweiſung der Reviſion auf die Urteile des Reichsgerichtes vom 24. Juni 1886 und vom 3. Mai 1889\n\nvgl. Raſſow und Küntzel, Beiträge Bd. 31 S. 902, Bd. 33 S. 1157,\niſt verfehlt. Keine dieſer Entſcheidungen betraf, wie der vorliegende\nRechtsſtreit, einen Fall der Anwendung des §. 384 C. P.O. In beiden\nFällen handelte es ſich vielmehr um die Frage der materiellen\nWirkſamkeit der beurkundeten Erklärung.\n\nDie Reviſion hat ſich auf Ubel, Kommentar der C. P.O. (1878)\nBd. 1 S. 362, bezogen. Dort wird bemerkt: „In §. 384, der von\nden scripturae calumniosae handelt und ſich nicht bloß auf Privaturkunden, ſondern auch auf öffentliche Urkunden beziehen ſoll,\n\nvgl. Protokolle der Juſtizkommiſſion S. 160,\nhat die Civilprozeßordnung nur nicht genehmigte Durchſtreichungen, Zuſätze (renvois) ꝛc vor Augen; denn die genehmigten und unterſchriebenen\nZuſätze ꝛc bilden einen unbeſtreitbaren Teil der Urkunde, der die freie\nWürdigung des Gerichtes ausſchließt, inſofern dieſelbe nach obigem überhaupt ausgeſchloſſen iſt (vgl. Art. 35 H. G.B., Art. 32 Abſ. 3 daſelbſt).“\nDieſe Bemerkung trifft nicht den vorliegenden Fall. Ein „genehmigter und unterſchriebener Zuſatz“ ſteht in dem vorliegenden Rechtsſtreite nicht in Frage. Die Richtigkeit dieſer\nö Rechtsauffaſſung kann daher dahingeſtellt bleiben. Dagegen ſtehen\nStruckmann und Koch in ihrem Kommentar zur Civilprozeßordnung der Reviſion zur Seite. Dort iſt (5. Aufl. Anm. 1) zu\n§. 384 bemerkt: „Die freie richterliche Würdigung (§. 259) bei\näußeren Mängeln der öffentlichen oder Privaturkunden erſtreckt ſich\nnur auf die Frage, welcher Einfluß den Mängeln hinſichtlich der\nBeweiskraft der ganzen Urkunde beizulegen iſt. Die Unverfälſchtheit\n(bonitas instrumenti) bedarf gewiſſermaßen in ſolchen Fällen noch\ndes Beweiſes, während ſie ſonſt vermutet wird.“ Allein die Beſchränkung der freien Beweiswürdigung auf die Frage der Unverfälſchtheit der Urkunde iſt, während ſie auf den Wortlaut des F. 384\nſich ſtützt, mit den klaren Worten dieſer Vorſchrift unvereinbar.\nö Dem allgemeinen Ausdrucke „Beweiskraft“ gegenüber läßt ſich nicht\nbezweifeln, daß §. 384 die mit einem äußeren Mangel behaftete Urkunde\nunbeſchränkt, alſo nach allen Richtungen ihrer Beweiskraft\nund nicht beſchränkt auf die bloße Frage der Unverfälſchtheit, der freien\nö Beurteilung des Gerichtes nach der allgemeinen Norm des §. 259 C. P. O.\nunterwerfen will. Damit will das Geſetz, daß im Falle des ö. 384 die\n§. 380—383 C. P. O. gänzlich außer Anwendung zu bleiben haben.\nIn dem gleichen Sinne haben den §. 384 Wilmowski u.\nLevy, Endemann, Seuffert, welchen die Reviſion mit Unrecht\nfür die entgegengeſetzte Auffaſſung angeführt hat, Peterſen, A. Förſter, Gaupp aufgefaßt. Aus dem Vorſtehenden ergiebt ſich, da\nauch die Norm des dem Beklagten auferlegten Eides der Sach⸗ und\nRechtslage entſpricht, die Zurückweiſung der Reviſion.“\n4. b. R.O. Entſch. in Civilſ. XXIX. 28\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nA Drittſchuldner; Bedeutung des\nAnerkenntniſſes. 339\nAbfindungsanſpruch des geſchiede⸗ Anerkennung ungültiger Geſchäfte\nnen Ehegatten gegen den im Ehe⸗ Minderjähriger nach erreichter\nſcheidungsurteile für den ſchul⸗ Volljährigkeit 138\ndigen Teil erklärten Ehegatten; Anfechtung; iſt die Anfechtung aus\nVorausſetzungen des Überganges §. 23 Zif. 1 K.O. dadurch ausdes Anſpruches auf die Erben des geſchloſſen, daß die Gegenleiſtung\nunſchuldigen Teiles (Preuß. R.) dem Werte der veräußerten Gegen166 ſtände entſpricht?. 78\nAblöſungsverfahren ;rechtliche Stel⸗ — gewährt bei Anfechtung einer\nlung des Kirchenpatrones bei Be⸗ Rechtshandlung durch mehrere\nendigung des Ablöſungsverfah⸗ Gläubiger des Schuldners die\nrens durch Vergleich (Preuß. R.) frühere Klagerhebung oder die\n149 frühere Verurteilung des SchuldAberemag. ners dem Gläubiger ein VorS. „Ceſſion“. recht: ⁰185\nAcceptant; Wertsberechnung für den S. „Bereicherung“; „EinſtweiAnſpruch des Indoſſanten, der lige Verfügung“.\nden Wechſel im Regreßwege ein⸗ Augriſſemittel\ngelöſt hat, gegen den Acceptanten S. „Eidesleiſtung“.\nauf Zahlung des nach Art. 51 Annahme der Ceſſion durch den\nW. O. berechneten Betrages 333. Schuldner in öffentlicher Urkunde;\nAktiengeſellſchaft. Bedeutung der Annahme für den\nS. „Liquidation“. üübbergang des Gläubigerrechtes\nAmtspflicht des Gerichtes zur B⸗ (Rhein. R)). 296\nö rückſichtigung des Mangels der Annahmeverzug.\nö Legitimation des geſetzlichen Ver⸗ S. „Schadenserſatzklage“.\nö treters gegenüber der Einrede Anrechnung der Zahlung beim\nö der mangelnden geſetzlichen Ver⸗ Vorhandenſein mehrerer Forö tretung. 409 derungen 112\nö Anerkenntnis der dem Gläubiger Auſchluöbernfung; iſt, wenn nach\nüberwieſenen Forderung durch den dem Antrage des Klägers erkannt\nö Sachregiſter. 43⁵\niſt und der Beklagte Berufung Benutzung eines Warenzeichens;\neingelegt hat, Anſchlußberufung wie weit reicht die Ausſchließdes Klägers unter Erweiterung lichkeitt. 4»45\ndes Antrages zuläſſig? . 375 Ausſetzung der werhandtnng darf\n\nAnwaltsgebühr im Falle der Be⸗ die Ausſetzung im Falle des\nrufung beider Teile . 349 §. 140 C.P.O. ohne vorgängige\nAquiliſche Klage; Umfang der Be⸗ mündliche Verhandlung angeweispflicht betreffs des urſächlichen ordnet werdeen . 384\nZuſammenhanges zwiſchen Schuld — kommt §. 225 C. P. O. auch da\nund Schaden. 139 zur Anwendung, wo Ausſetzung\nArgliſt; unter welchen Voraus⸗ der Verhandlung nach §. 140\nſetzungen ſteht dem einzelnen C. P. O. beantragt wird?ꝰ. 384\nAktionär nach beendeter Liquidation der Aktiengeſellſchaft ein An⸗ B\nſpruch auf Schadenserſatz gegen\ndie Liquidatoren wegen Argliſt Bauerlaubnis.\nzus. 46flg. S. „Rechtsweg“.\nArreſtvormerkung zur Sicherung Belohnende Schenkungen des Vorder Forderung des eine Hypo⸗ erben beim Fideikommiſſe auf den\nthekenpoſt anfechtenden Gläubigers Überreſtete.. 190\nö gegenüber ferneren Anfechtungen Benachrichtigung des Schuldners\nund Pfändungen der Poſt 187 von der Ceſſion; wie wirkt ſie\nö Arrogationsvertrag; kann das auf die Zuläſſigkeit der KompenRecht zur Führung eines Fami⸗ ſation mit einer Gegenforderung\nliennamens durch einen Arroga⸗ des Schuldners an den Cedenten,\ntionsvertrag entſtehen, der nur wenn der cedierte Anſpruch erſt\nin der Abſicht geſchloſſen iſt, das nach der Benachrichtigung des\nRecht des Arrogierten zur Füh⸗ Schuldners zu einer der Gegenrung des Familiennamens zur forderung gleichartigen geworden\nEntſtehung zu bringen?. 131 iſt? (Preuß. R.) 210\nAnflaſſung durch den, für den der Benachteiligung der Gläubiger; kann\nBeſitztitel vor den Geſetzen vom eine ſolche im Sinne des §. 23\n5. Mai 1872 berichtigt war; in⸗ Ziff. 1 K.O. angenommen werwieweit iſt bei ihr für den Um⸗ den, wenn bei einem Veräußefang des Grundſtückes der Inhalt rungsvertrage die Gegenleiſtung\ndes Grundbuches entſcheidend? dem Werte der veräußerten Ge(Preuß. R.ꝛ.7)) O 199 genſtände entſpriches 78\nAufrechnung. — der Hypothekengläubiger durch\nS. „Kompenſation“. Verfügung des Eigentümers des\nAusländer; Klage eines Ausländers zur Hypothek eingeſetzten Hauſes\ngegen einen Deutſchen auf Unter⸗ über künftige Mietzinſen (Pr. R.)\nſagung der Führung des Fami⸗ 240\nliennamens des Ausländers 128 Bereicherung; nach welchem Rechte\nAusſchließlichkeit des Rechtes auf iſt zu beurteilen, ob eine Be28*\n436 Sachregiſter.\nreicherung im Sinne des §. 30 Beſchwerde über Zurückweiſung\nAbſ. 2 K. O. vorliegtsꝰ. 1 des nach §. 140 C. P.O. geBereicherung; unter welchen Vor⸗ ſtellten Antrages auf Ausſetzung\nausſetzungen liegt in der frei⸗ der Berufungsverhandlung ein\nwillig durch den Nichtſchuldner inzwiſchen ergangenes Verſäumgeſchehenen Tilgung einer Schuld nisurteil auf Zurückweiſung der\neine anfechtbare Bereicherung des Berufungggsg.341\nGläubigerss 2 Beeſchwerdegegenſtand.\n— wie ſtellt ſich die Beweislaſt, S. „Wertsberechnung“.\nwenn gegenüber dem Anſpruche Beweis; inwieweit liegt dem Kläger\ndes Abſenders einer Geldſendung der Beweis der den örtlichen\naus der Bereicherung der Adreſſat Gerichtsſtand begründenden Thatbehauptet, daß das Geld von ſachen obs. 372\neinem Dritten, der es auf Grund Beweisbeſchluß.\neiner Poſtvollmacht in Empfang S. „Eidesleiſtung“.\ngenommen, unterſchlagen ſei? Beweisführung des Einbringens,\n215 wenn die Ehefrau den Wert des\nBerichtigungsbeſchluß; findet gegen Eingebrachten in Geld fordert\nden Berichtigungsbeſchluß des (Rhein. R. ], 285\nOberlandesgerichtes auf Grund Beweislaſt; wie beſtimmt ſie ſich,\ndes §. 290 C. P. O. die Reviſion wenn aus der Vorbehaltloſigkeit\nſtatt, wenn das Berufungsurteil des Verhaltens einer Partei bei\ndurch den Beſchluß materiell ge⸗ einem Rechtsvorgange auf den\nändert iſts 4»404 Verzichtwillen geſchloſſen werden\nBerufung; wird ſie ſchon dadurch un⸗ ſollls*s—!118\nzuläſſig, daß der Berufungskläger, S. auch „Bereicherung“.\nnachdem er dem erſten Urteile Beweispflicht; ihr Umfang bei der\nnachgekommen, als ſein Intereſſe auf die Vorbehaltlofigkeit des Veran der Berufung die Anderung haltens der Gegenpartei bei einem\ndes erſten Urteiles im Koſten⸗ beſtimmten Rechtsvorgange gepunkte bezeichnet “P. 380 gründeten Einrede des Verzichtes\n— darf auf die Berufung des Be⸗ 118\nklagten die im erſten Rechtszuge — Umfang der Beweispflicht bevon einem Eide des Klägers ab⸗ treffs des urſächlichen Zuſammenhängig gemachte Verurteilung hanges zwiſchen Schuld und\nohne entſprechende Beſchwerde Kliche —D139\ndes Klägers in eine unbedingte Bösliche Verlaſſung.\nVerurteilung des Beklagten ab⸗ S. „Deſertionsprozeß“.\ngeändert werden 9ꝰ. 426 Bürge; ſtehen dem Bürgen Ab— beider Teile; entſtehen dadurch reden, die der Hauptſchuldner\nzwei Streitſachen, die verbunden mit dem Gläubiger beim Vorwerden müſſen, wenn gemeinſam handenſein mehrerer Forderungen\nverhandelt werden ſoll? . 350nach der Zahlung über AnrechBeſchwerde; wie wirkt auf die nung der Zahlung auf unverSachregiſter. 43⁷\nbürgte Forderungen trifft, ent⸗ Duppelbaßegennngi Begriff des\ngegeen112 Wohnſitzes im Sinne des Reichs\nBürge; haftet der Bürge eines Kaſſen⸗ geſetzes vom 13. Mai 1870 wegen\nbeamten für die Unterſchlagungen, Beſeitigung der Doppelbeſteuedie der Kaſſenherr durch Kontrolle rungd205\nhätte verhüten können? (Gem. R.) Drittſchuldner; rechtliche Bedeutung\n\n141 des durch ihn abgegebenen Aner\nBürgſchaft; iſt die von einem Nicht⸗ kenntniſſes der dem Gläubiger\nkaufmanne einem Kaufmanne in überwieſenen Forderung. 339\ndeſſen Handelsgewerbe geleiſtete ö\nBürgſchaftein Handelsgeſchäft?ꝰ 21 E\n\nEhebruch; kann einer Frauensperſon\nC daraus, daß ſie ſich einem Ehe\nCeſſion; kann der Schuldner gegen manne, den ſie als ſolchen ge\nden Ceſſionar mit einer Geld⸗ kannt, außerehelich preisgegeben\n\nforderung gegen den Cedenten hat, ein Entſchädigungsanſpruch\nkompenſieren, wenn die For⸗ erwachſen? (Gem. R.). 102\nderung des Ceſſionars erſt nach S. „Unterſagung des verdächder Benachrichtigung des Schuld⸗ tigen Umganges“.\nners von der Ceſſion zu einer Ehefrau; ihre Geſchäftsfähigkeit\nGeldforderung geworden iſt?ꝰ während beſtehender allgemeiner\n(Preuß. R. )208 Gütergemeinſchaft (Gem. R.) 135\n\n— welche Bedeutung haben die Zu. Ehemann.\n\nſtellung der Ceſſion an den S. „Ehebruch“; „Verlöbnis“.\nö Schuldner und die in öffentlicher Eheſcheidung; vererbt ſich der AbUrkunde geſchehene Annahme der findungsanſpruch des unſchuldigen\nCeſſion durch den Schuldner für Teiles gegen den für ſchuldig erden Übergang des Gläubiger⸗ klärten mit der im Eheſcheidungsrechtes? (Rhein. R.) 295 urteile ergehenden Entſcheidung\nConcurrence déloyale. über die Schuldfrage? (Preuß. R.)\nS. „Unlautere Konkurrenz“. 168\nD Eidesleiſtung; ſetzt die Anordnung\neiner Eidesleiſtung über ein ein\nDeſcendenten; ſteht ihnen die Auart zelnes ſelbſtändiges Angriffs⸗oder\nvon der Subſtanz des Nachlaſſes Verteidigungsmittel durch Beauch dann zu, wenn ihnen die weisbeſchluß ohne Einverſtändnis\nHerausgabe des Nachlaſſes an der Parteien den Erlaß eines\nFremde aufgelegt iſt? (Gem. R.) Zwiſchenurteiles voraus? 117\n\n104 Eideszuſchiebung. ö\n\nDeſertionsprozeß; inwiefern können S. „Fragepflicht“.\nBeſonderheiten des früheren lan⸗ Eigentumsklage auf Räumung der\ndesrechtlichen Deſertionsprozeſſes Sache; ſteht ihr ein von den\nneben der C. P. O. fortbeſtehen? Streitteilen abgeſchloſſener Ver\nö 393 trag und die dem Vertrage ge438 Sachregiſter.\nmäß erfolgte ÜUbergabe der Sache berechtigten Pächter oder Mieter\nbei teilweiſe unſittlichem Vertrags⸗ zus273\ngegenſtande entgegen? . 107 Eutgeltliche Verträge; deren BeEiubringen; iſt die Ehefrau, wenn griff im Sinne des §. 24 Ziff. 2\nſie den Wert ihres Eingebrachten K.O. und des §. 3 Ziff. 2 des\nin Geld fordert, in der Beweis⸗ Anfechtungsgeſetzs. 299\nführung durch L.R. S. 1499 be⸗Eutſchädigungsauſpruch; iſt für den\nſchränkt? (Bad. R.)284 Entſchädigungsanſpruch des an\nEinrede der mangelnden geſetzlichen eine bisher unbebaute Straße\nVertretung gegenüber der Amts⸗ grenzenden Grundeigentümers,\npflicht des Gerichtes zur Berück⸗ der den in die Fluchtlinie fallenſichtigung des Mangels der Legi⸗ den Grundſtücksteil nach Maßgabe\ntimation des geſetzlichen Vertre⸗⸗ der polizeilichen Bauerlaubnis\nters 409 freigelegt hat, der Rechtsweg zuEinrede der Vorausklage; ſieht ſie läſſig? (Preuß. R.). 159\ndem Nichtkaufmanne zu, der einem S. ferner „Ehebruch“. „StuKaufmanne in deſſen Handelsge⸗ prum“. „Enteignung“.\nwerbe Bürgſchaft leiſtet?. 21 Erbſchaftsentſagung; rechtliche BeEinreden aus dem perſönlichen deutung einer nach Ablauf der\nVerhältniſſe gegenüber der H⸗⸗ Überlegungsfriſt zu Gunſten des\npothekarklage des Pfändungs⸗ Miterben erfolgten Erbſchaftsentpfandgläubigers auf Grund der ſagung (Preuß. R.).194\nÜberweiſung einer Hypothekenfor⸗ Erbſchaftsſtener; wie wird ſie von\nderung (Preuß. R.) 246 dem Vermächtniſſe berechnet, für\nEinſtweilige Verfügung durch Ein⸗ das der Erblaſſer die Entrichtung\ntragung des Vermerkes, daß eine der Steuer dem Erben aufgelegt\nHypothekenpoſt wegen vollſtreck⸗ hat? (Preuß. R.). 180\nbarer Forderungen angefochten Erfindung; iſt der Schutz einer\nwerde, gegenüber weiteren An⸗ Erfindung abhängig von der Erfechtungen, Pfändungen und Über⸗ teilung eines Patentes?. 55\nweiſungen der Poſt. 184 Erfüllungsort; iſt als Erfüllungs— Vorausſetzungen der Beſchrän⸗ ort im Sinne des L.R.S. 1247\nkung des Betriebes eines Han⸗ der Wohnſitz des Schuldners zur\ndelsgeſchäftes durch einſtweilige Zeit der Entſtehung der VerVerfügung 354 bindlichkeit oder der gegenwär— Bei welchem Gerichte iſt der tige Wohnſitz zu verſtehen? (Bad.\nWiderſpruch gegen eine vom R.) 285\nOberlandesgerichte auf Beſchwerde Errungenſchaftsgemeinſchaft; ihre\ndurch Beſchluß erlaſſene einſtwei⸗ Vorausſetzungen (Rhein. R) 312\nlige Verfügung zu erheben? 397 — kann neben ihr Gütertrennung\nEuteignung; ſteht der dem Pächter bezüglich des dem Ehemanne\nund Mieter in §. 11 des preuß. durch Schenkung oder Erbſchaft\nEnteignungsgeſetzes gegebene An⸗ anfallenden Vermögens gültig verſpruch auch dem nur obligatoriſch einbart werden? (Rhein. R.) 313\nö Sachregiſter. 439\nErrungenſchaftsgemeinſchaft; fin⸗ die Rechtskraft des Urteiles, durch\ndet, wenn eine ſolche Verein⸗ das eine negative Feſtſtellungsbarung erfolgt iſt, die Vermutung klage wegen Beſtehens des Rechtsdes Art. 1499 Code civil An⸗ verhältniſſes, deſſen Nichtbeſtehen\nwendungs 313 feſtgeſtellt werden ſoll, abgewieſen\n— findet Art. 1499 Code civil An⸗ iſt . . 346\nwendung, wenn an die Stelle Fideikommiß auf den Überreſt; kann\ndes urſprünglichen Vermögens⸗ der Vorerbe durch belohnende\ngegenſtandes durch Vertrag unter Schenkungen über die Subſtanz\nden Eheleuten ein anderer ge⸗ des Nachlaſſes gültig verfügen?\ntreten iſts. 327 (Preuß. R.7). 190\nö Erfitzung; können Rechte der Kir⸗ — rechtliche Stellung des Nachchengemeinde gegen den Patron erben gegenüber einer vom Vordurch Erſitzung der Freiheit unter⸗ erben vorgenommenen gemiſchten\ngehen? (Preuß. R.) 188 Schenkung (Preuß. R.) 266\nErdineng des Klagantrages im Firma; iſt der Zuſatz „in LiquiWege der Anſchlußberufung, wenn dation“ ein hinreichendes Unternach dem Antrage des Klägers ſcheidungszeichen von einer anerkannt iſt, und der Beklagte Be⸗ deren, im übrigen gleichlautenden\nrufung eingelegt hat.. 376 Firmas68\nErzeuger; Begriff des Erzeugers — hindert die im Handelsregiſter\nvon Mengen von Sachen im unterbliebene Löſchung einer in\nSinne der Anmerkung zu II B Wahrheit erloſchenen Firma die\ndes Tarifes zum Reichsſtempel⸗ Eintragung einer gleichlautenden\ngeſetze vom 29. Mai 1885. 10 anderen Firmas 68\nFirmenſchutz; Bedeutung ſeiner Reö F uuch durch das Handelsgeſetzö utt ꝗe71\nFamilieuname; Klage auf Unter⸗ Fluchtlinie.\nlaſſung der Führung eines be⸗ S. „Entſchädigungsanſpruch“;\nſtimmten Familiennamens 125 agepflicht\n— nach welchem örtlichen Rechte Fragepflicht; erſtreckt ſich die richbeſtimmt ſich das Klagerecht? 127 terliche Fragepflicht auf den Fall,\nFauſtpfandbeſtellung; iſt die Gül⸗ in dem eine vor der Erledigung\ntigkeit einer Fauſtpfandbeſtellung der anderen Beweismittel erfolgte\nnoch nach Einführung der C. P. O. Eideszuſchiebung nachher nicht\nvon der Beobachtung der ormen wiederholt wirdꝰ . 334\nder Artt. 2074. 2075 Code civi! Freiwerden des Veräußerers von\nabhängi9). 298 der perſönlichen Verbindlichkeit\n— ſind die Artt. 2074. 2075 in nach §. 41 Eig. Erw. Geſ.; wird\nihrer Anwendung auf Handels⸗ ö es dadurch gehindert, daß der\ngeſchäfte durch Art. 309 H. G.B. Gläubiger innerhalb der Klagefriſt\nbeſeitigt 7). 299 des g. 41 gegen den Veräußerer\nFeſtſtellungsklage; wieweit reicht Klage erhebt? (Preuß. R.) 256\n4⁴⁰ Sachregiſter.\nFreiwerden; wird es durch die vor ů müchtigten wegen Gebühren und\nö dem Ablaufe der Friſten des §. 41 Auslagen 414\nerfolgte rechts kräſtige Verurteilung Geſchäftsführung ohne Auſtrag als\ndes Veräußerers gehindert? 259 Grund der Klage auf ÜberFriſtenlauf; beginnt infolge Er⸗ tragung eines Patentes 53\nlaſſes eines Berichtigungsbe⸗ Geſchäftsvermittelung.\nſchluſſes ein neuer Friſtenlauf S. „Mällergebühr“.\nfür das Rechtsmittel gegen das Geſellſchafter; hat während der\nberechtigte Urteils 405 Liquidation einer offenen Handelsgeſellſchaft der Geſellſchafter, der\nG zugleich Gläubiger iſt, gegen den\nLiquidator ein Klagerecht auf\nGebrauchsrechte an öffentlichen Ge⸗ Zahlung der Forderung?. 15\nwäſſern bei Konflikten zwiſchen Geſetzliche Vertretung; Verpflichden Intereſſen der Landwirtſchaft tung des Gerichtes, den Mangel\nund denen der Induſtrie (Gem. R.) der geſetzlichen Vertretung von\n144 Amts wegen zu berückſichtigen 408\nGemeinſchuldner; Beſchränkungder Gewerkſchaft; kann die Gewerkſchaft\nVerurteilung des Gemeinſchuld⸗ Beiträge des Gewerken, die durch\nners, gegen den während des Gewerkſchaftsbeſchluß beſtimmt\nKonkurſes ein Zahlungsanſpruch ſind, gegen Forderungen des Geverfolgt wird 76 werken kompenſieren “. 282\n— iſt er in Prozeſſen des Konkurs⸗ Grundbuch; inwiefern iſt der Inverwalters zur Feſtſtellung der halt des Grundbuches für den\nPaſſivmaſſe als Prozeßpartei an⸗ Umfang des Grundſtückes entzuſeheen29 ſcheidend, wenn der Auflaſſende\n— iſt er in dieſen Prozeſſen zeug⸗ die Beſitztitelberichtigung vor den\nnisfähiggs9“ s ss 30 Geſetzen vom 5. Mai 1872 erGemiſchte Scheukung; ihre recht⸗ langt hat? (Preuß. R.) . 201\nliche Natut.265 Gütergemeinſchaft; RechtsgeſchäftsS. auch „Schenkung“; „Fidei⸗ fähigkeit der Ehefrau bei beſtehenkommiß auf den Überreſt“. der allgemeiner Gütergemeinſchaft\nGericht des Hauptprozeſſes; Be⸗ (Gem. R.7 135\ndeutung des Ausdruckes in §. 34 — Vorausſetzungen der gegen eine\nC. P.eWVI—m.4„»14 gütergemeinſchaftliche Ehefrau mit\nGerichtsgebühr für die Aufnahme dem Antrage der Zahlung bei\neines über einen Teil des Streit⸗ Vermeidung der Zwangsvollgegenſtandes abgeſchloſſenen Ver⸗ ſtreckung in ihr nicht zur Gütergleiches 336 gemeinſchaft gehöriges Vermögen\nGerichtsſtand; inwieweit ſind die erhobenen Klage (Preuß. R.) 164\nden örrlichen Gerichtsſtand be⸗ Gütertreunung; kann neben der Ergründenden Thatſachen zu be⸗ rungenſchaftsgemeinſchaft Güterweiſen“ss.. 372 trennung bezüglich des dem Ehe— für Klagen der Prozeßbevoll⸗ manne durch Schenkung oder\nSachregiſter. 441\nErbſchaft anfallenden Vermögens zur Anfechtung der vom Grundgültig vereinbart werden? eigentümer auf mehr als ein\n(Rhein. R.). . 312Vierteljahr im voraus erfolgten\nGutsſequeſter. Verfügung über Mietzinſen\nS. „Landſchaftliche Kreditver⸗ (Preuß. R.:7)).239\nbände“. Hypothekeureinigungsverfahren des\nGutsüberlaſſungsvertrag; können rheiniſchen Rechtes; welche rechtin einem ſolchen Vermögensvor⸗ liche Stellung hat dabei der Anteile für nicht zugezogene und käufer bezüglich der für ihn vornicht vertretene Aſcendenten und her auf dem Grundſtücke einfür gegenwärtige oder zukünftige getragenen Hypothek“. 307\nDeſcendenten und Ehegatten gültig ausgeſetzt werden? (Preuß. R.) 8\n173 Immiſſionen; Begrenzung des EntH ſchädigungsanſpruches für Immiſſionen, die von einem zu\nHandelsgeſchäft; iſt die Bürgſchaft, einem beſtimmten Zwecke abverdie einem Kaufmanne in deſſen kauften Teilgrundſtücke in das\nHandelsgewerbe von einem Nicht⸗ Hauptgrundſtück geſchehen 268\nkaufmanne geleiſtet worden iſt,. Incideutfeſtſtellungsklage; Voxaus⸗ ö\nein Handelsgeſchäfts. 21 ſetzungen ihrer unzuläſſigen AndeHandelsregiſter. runig.3064\nS. „Firma“; „Löſchung der Indoſſaut.\nFirma“. S. „Wertsberechnung“.\nHauptprozeß. Juriſtiſche Perſonen; VorausS. „Gericht des Hauptprozeſſes“. ſetzungen ihrer Haftung für ſchuldHypothek; erliſcht die Hypothek durch hafte Handlungen oder UnterVereinigung des Hypothekar⸗ laſſungen ihrer Vertreter 142\nö rechtes mit dem Eigentume?\nRhein. R.:y)7). 305\nHypothekarklage des Pfändungs⸗ Kaſſenherr; Umfang der Kontrollpfandgläubigers auf Grund der pflicht des Kaſſenherrn gegenÜberweiſung einer Hypothekenfor⸗ über dem Bürgen des Kaſſenforderung; rechtliche Stellung des beamten.:& ℔ φNè141\nKlägers gegenüber Einreden aus Kauf; wann kommt der Käufer, dem\ndem perſönlichen Schuldverhält⸗ die Ware nach einer von ihm vorniſſe (Preuß. R.ꝛ]J 244 zunehmenden Spezifikation zu lieHypothekarrecht; dauert es trotz er⸗ fern iſt, in Zahlungsverzugd 18\nfolgter Subhaſtation und trotz — wird, wenn der Käufer unter\ngeſchehener Anweiſung des Gläu⸗ Waren verſchiedener Art und mit\nbigers in dem definitiven Kollo⸗ verſchiedenen Preisbeſtimmungen\nö kationsſtatus fort? (Rhein. R.) wählen ſoll, beim Verzuge des\n306 Käufers der Übergang des AusHypothekengläubiger; ihr Recht ſonderungsrechtes auf den Ver44² Sachregiſter.\n\nkäufer durch die dem Verkäufer Klageverjährung.\n\n(nach preuß. R.) zuſtehende Klage S. „Verjährung“.\n\nauf Ausſonderung ausgeſchloſſen? Kolliſion zwiſchen den Intereſſen der\n19 Landwirtſchaft und denen der In\nKauf nach Probe; Anſpruch auf duſtrie bei den Gebrauchsrechten\nRückzahlung des Preiſes gegen an einem öffentlichen Gewäſſer\nRücknahme der Ware wegen des (Gem. R.7) 144\nnicht probemäßigen Miſchungs⸗ Kolliſion der Statuten.\nverhältniſſes der gelieferten Ware S. „Ortliches Recht“.\n\n87 Kompeuſation; kann der Schuldner\n\nKaufvertrag über Waldbäume; ihre gegen den erſt nach ſeiner BeStempelpflichtigkeit. 8 nachrichtigung von der Ceſſion\n\nKauſalzuſammenhaug. zu einer Geldforderung geworS. „Urſächlicher Zuſammenhang“. denen Anſpruch des Ceſſionars\n\nKirchengemeinde; können Rechte der mit einer Geldforderung an den\nKirchengemeinde gegen den Patron Cedenten aufrechnen“?ꝰ. 207\ndurch Nichtgebrauch oder durch Er⸗ — kann die Gewerkſchaft gegen Forſitzung der Freiheit untergehen? derungen des Gewerken mit Bei\n(Preuß. R.ü!)) 188 trägen des Gewerken, die durch Ge\nKirchenpatron; Erfordernis ſeiner werkſchaftsbeſchluß beſtimmt ſind,\nZuſtimmung zur Veräußerung kompenſieren? (Preuß. R.) 282\nvon Kirchenvermögen (Preuß. R.) — kann der Drittſchuldner, der die\n\n150 dem Gläubiger überwieſene For\n— hat das preuß. Geſetz vom 20. Juni derung anerkannt und ſich zur Zah1875 (G. S. S. 241) die land⸗ lung bereit erklärt hat, mit einer\nrechtliche Stellung des Patrones ihm gegen den Schuldner zuſtebetreffs der Veräußerung von Kir⸗ henden Forderung aufrechnen? 339\nchenvermögen geändert?. 151Kompetenz des verarmten Schen\n— ſeine Stellung bei der Prozeßfüh⸗ kers; beſtimmt ſich der Anſpruch\nrung über Kirchenvermögen 155 nach dem Werte zur Zeit der\nS. „Kirchengemeinde“. Schenkung oder nach dem höheren\n\nKlagänderung; Vorausſetzungen der zur Zeit der Geltendmachung der\nunzuläfſigen Anderung einer In⸗ Kompetenz? (Preuß. R.) 156\ncidentfeſtſtellungsklage „ 363 Konkurrenz.\n\nKlagerweiterung; darf das Beru⸗ S. „Unlautere Konkurrenz“.\nfungsgericht, wenn in erſter In⸗ Konkurs; iſt die Verfolgung eines\nſtanz der Rechtsweg für unzu⸗ Zahlungsanſpruches gegen die Perläſſig erklärt und in zweiter In⸗ ſon des Gemeinſchuldners während\nſtanz ein im Rechtswege verfolg⸗ des Konkurſes zuläſſig) . 75\nbarer Anſpruch durch zuläſſige Konkurs einer offenen HandelsgeErweiterung des Klagantrages ſellſchaft; iſtdas Abkommen gültig,\nerhoben worden iſt, über dieſen An⸗ durch das ein früheres Mitglied\nſpruch ohne Zurückverweiſung der der Geſellſchaft einem Gläubiger\nSache materiell entſcheiden? 416 aus der Zeit ſeiner Mitgliedſchaft\nSachregiſter. 443\nZahlung des durch einen abzu⸗ gegenſtandes für Anſprüche gegen\nö ſchließenden Zwangsvergleich nicht den Fiskus auf Zinſen eines geö gedeckten Teiles der Forderung —zahlten Wertſtempels (Preuß. R.)\nö verſprich²i 38 237\nKonkursverwalter; ſeine rechtliche Landgerichte; ihre Zuſtändigkeit für\nStellung 30 Anſprüche gegen den Fiskus wegen\n— liegt ein Vertrag, durch den der Verſchuldung von Staatsbamten\nKonkursverwalter einem Konkurs⸗ (Preuß. R.e. 7)4422\ngläubiger eine Konkursforderung, Landſchaftliche Kreditverbände; haffür die neben dem Gemeinſchuldner ten ſie bei der Sequeſtration\nein anderer bevorrechteter Kon⸗ eines bepfandbrieften Gutes für\nkursgläubiger haftet, abkauft, ein Verſehen des Sequeſtersꝰ\ninnerhalb der Verwaltungsbefug⸗ (Preuß. R.))) 234\nnis des Verwalters?s.. 80 — ſind ſie bei der Ausſtellung von\n— iſt in einem das Vermögen einer Unſchädlichkeitsatteſten verpflichin Konkurs verfallenen Handels⸗ tet, für die Sicherſtellung des\ngeſellſchaft betreffenden Rechts⸗ Kaufgeldes zu Gunſten der Realſtreite der Konkursverwalter zur gläubiger des Hauptgutes Sorge\nGeltendmachung von Rechten der zu tragen? (Preuß. R.) 251\nperſönlichen Gläubiger eines der Lebeusverſicherungsvertrag zu GunGeſellſchafter befugt“ꝰ. 314 ſten eines Dritten; Vorausſetzung\nKonſolidation. ſeiner Widerruflichkeit (Rhein. R.)\nS. „Vereinigung“. 323\nKonventionalſtrafe; wird der Ver⸗Legitimationsmaugel.\nzicht auf eine in einem Bauver⸗ S. „Einrede“.\ntrage ausbedungene Konventional⸗ Liquidation; ſteht dem einzelnen\nſtrafe von der Vermutung des Aktionär nach beendeter LiquiArt. 274 Abſ. 1 H. G.B. ge⸗ dation der Aktiengeſellſchaft ein\ntrofferens12 Anſpruch gegen die früheren LiquiKontrollpflicht; inwiefern wird durch datoren auf Schadenserſatz wegen\nVerabſäumung der Kontrolle des argliſtig ausgeführter Liquidation\nKaſſenbeamten durch den Kaſſen⸗ des Geſellſchaftsvermögens zu? 4\nherrn die Haftung des Bürgen — Klage des Geſellſchafters, der\ndes Kaſſenbeamten ausgeſchloſſen? zugleich Gläubiger der offenen\n143 Handelsgeſellſchaft iſt, auf ZahKoſtenpunkt. lung ſeiner Forderung gegen die\nS. „Berufung“. Liquidatoren während der LiquiKörperverletzung; ihr Begriff im datioossv 15\nSinne des Reichshaftpflichtge⸗ Lignidatoren; Vorausſetzung der\nſetzzhes. 42 Abberufung der Liquidatoren einer\nL offenen Handelsgeſellſchaft 357\nLeöſchung der Firma; ſteht der Klage\nLandgerichte; ihre Zuſtändigkeit ohne auf Löſchung einer Firma wegen\nRückſicht auf den Wert des Streit ihrer Übereinſtimmung mit der\n44⁴ Sachregiſter.\nFirma der Kläger die Einrede 226. 241 H.G. B.) eingeführte\nentgegen, daß Kläger mit der fünfjährige Verjährungꝰ. 27\nö Führung der Firma durch Be⸗ Minderjährige; Anerkennung ihrer\nklagte ſich einverſtanden erklärt ungültigen Geſchäfte nach erreichhaben:). 70ter Volljährigkeit (Gem. R.) 138\nS. auch „Firma“. Miteigentum; iſt §. 41 Abſ. 2 Eig.\nErw. Geſ. auf den Fall der bei\nM dem Erwerbe eines Miteigentumsanteiles durch den Miteigentümer\nManerhenüht für Geſchüftsver⸗ erfolgten Ubernahme einer auf\nmittelung; kommt der Anſpruch dem ganzen Grundſtücke haftenden\nauf die Gebühr zur Entſtehung, Hypothek, für die der Erwerber\nwenn das vermittelte Geſchäft ſchon vorher perſönlich haftete,\nnicht in verbindlicher Form ge⸗ anwendbar..... 218\nſchloſſen iſt. 232 Miterbe; Erbſchaftsentſagung zu\n— Einfluß des Willens der Ver⸗ Gunſten des Miterben nach Abtragſchließenden, das formlos ge⸗ lauf der Überlegungsfriſt (Preuß.\nſchloſſene Geſchäft aufrecht zu R.q)m..194\nhalten, auf die Entſtehung des Mitpatron; Rechtsſtellung mehrerer\nAnſpruchhs.. 232 Mitpatrone einer Kirche (Preuß.\nMarkeuſchutz; wirkt das ausſchließ⸗ R.7)1449\nliche Recht zur Benutzung eines Müudliche Verhandlung; iſt zur\nWarenzeichens auch gegen den, Anordnung der Ausſetzung der\nder die Ware als Verpackung Verhandlung auf Grund des\noder Gefäß für eine Ware anderer §. 140 C. P.O. mündliche VerGattung benutzte 45 handlung erforderlich?. 383\n— ſeine einheitliche Regelung durch\ndas Reichsgeſetz vom 30. No⸗ NRN\nvember 187w—2h 59 Nameusrecht.\nMieter; iſt der im preuß. En S. „Familiennanen\neignungsgeſetze vom 11. Juni Nebenforderung.\n1874 dem Mieter und dem Päch⸗ S. „Wertsberechnung“.\nter verliehene Entſchädigungsan⸗Negative Feſtteluugsilage; wieö ſpruch unabhängig von der dem weit reicht die Rechtskraft des die\nMieter durch das bürgerliche Klage abweiſenden Urteiles? 346\nRecht gegebenen dinglichen Rechts⸗ Nichtgebrauch; können Rechte der\nſtellunn ) 275 Käirchengemeinde gegen den Patron\nMietzinſen; Verfügungen des Haus⸗ durch Nichtgebrauch untergehen?\neigentümers über Mietzinſen zum 188\nNachteile des Hyypothekengläu⸗ O\nbigers (Preuß. R.).. 239\nMinderjährige; läuft gegen ſie die Offeue Handelsgeſellſchaft; Vordurch das Reichsgeſetz vom ausſetzungen der Abberufung ihrer\n18. Juni 1884 (Artt. 204. 213 b. Liquidatoren durch einſtweilige\nSachregiſter. 44⁵\nVerfügung auf Antrag eines der dung, daß der weſentliche Inhalt\nGeſellſchafter. . 354 der Patentanmeldung den BeS. auch „Konkurs einer offenen ſchreibungen, Zeichnungen, GeHandelsgeſellſchaft“. rätſchaften, Einrichtungen des\nOrtlicher Gerichtsſtand; inwieweit Klägers oder einem von ihm anſind die ihn begründenden That⸗ gemeldeten Verfahren ohne Einſachen zu beweiſen?.. 372 willigung des Klägers entnommen\nö Ortliches Recht; nach welchem Rechte ſeiͤ·ͤͤ 50\niſt der vor einem deutſchen Ge⸗ Patron.\nrichte gegen einen engliſchen Rhe⸗ S. „Kirchenpatron“.\nö der geltend gemachte Anſpruch Perſöuliche Haftung des Veräußeauf Erſatz des in einem ruſſiſchen rers eines Grundſtückes für die\nHafen durch den von einem Hypotheken; erliſcht die Haftung\nZwangslotſen des engliſchen Schif⸗ infolge der übernahme der Hypofes verſchuldeten Zuſammenſtoß theken durch den ſchon vorher\ndes engliſchen Schiffes mit einem perſönlich verhafteten Miteigenö anderen Schiffe erlittenen Scha⸗ tümer beim Erwerbe der ander en\nö dens zu beurteilens?. 91 Grundſtücksquote? (Preuß. R.)\n— nach welchem Rechte beſtimmt 218\nſich der Anſpruch auf Unterlaſſung S. auch „Übernahme der Hyö der Führung eines beſtimmten pothek“.\nö Familiennamensss. 127 Pfandrecht des Spediteurs. 48\n— nach welchem die Anerkennung Pfändung einer Hypothekenpoſt geungültiger Geſchäfte Minderjäh⸗ genüber der zu Gunſten des\nriger nach erreichter Volljährig⸗ Streitgegners durch einſtweilige\nkeite.138 Verfügung bewirkten Eintragung\n— beſtimmt ſich die Vaterſchafts⸗ des Vermerkes, daß die Poſt\nklage eines unehelichen Kindes nach wegen vollſtreckbarer Forderungen\ndem Rechte des Staates, dem der angefochten werde. 185\nVater zur Zeit der Erzeugung Pfändungspfandrecht an einer Hydes Kindes oder nach dem Rechte pothek; iſt der Pfändungspfanddes Staates, dem er zur Zeit der gläubiger, der ſich die Hypothek\nGeburt des Kindes angehört hat? hat zur Einziehung überweiſen\n293 laſſen, ein Dritter im Sinne des\n§. 38 Abſ. 2 Eig. Erw. Geſ.“ 244\nP Prozeßgebühr, wenn gegen ein UrPächter. teil von beiden Teilen Berufung\nS. „Mieter“. eingelegt und über die beiden\nö Paſſivmaſſe; iſt der Gemeinſchuldner Berufungen gemeinſam verhandelt\nin Prozeſſen, die die Feſtſtellung worden iſſet 6346\nder Paſſivmaſſe betreffen, Prozeßparteis 30\nPatent; Klage auf Übertragung Qnart;\neines Patentes mit der Begrün⸗ S. „Trebellianiſche Quart“. ö\n446 Sachregiſter.\nvon Zahlungs⸗ und VollſtreckungsR befehlen befähigt?(Preuß. R.) 223\nRechnungslegung; Anſpruch auf Referendare; darf der Amtsrichter,\nRechnungslegung als Nebenfor⸗ dem ſie zur Ausbildung überderung zur Klarlegung eines Zin⸗ wieſen ſind, ſie mit ſelbſtändiger\nſenanſpruches bei der Werts⸗ Erlaſſung aller ſolcher in ſeinem\nberechuFunng . 395 Geſchäftskreiſe vorkommenden BeRechtsgeſchäftsfähigkeit der Ehefrau fehle im voraus beauftragen? 225\nbei beſtehender allgemeiner Güter⸗ — ſind die infolge ſolchen Auftrages\ngemeinſchaft (Gem. R.). 135 vom Referendar erlaſſenen BeRechtskraft des Urteiles, durch das fehle rechtsgültigg9). 228\neine negative Feſtſtellungsklage Reformatio in pejus.\nwegen Beſtehens des Rechtsver⸗ S. „Berufung“.\nhältniſſes, deſſen Nichtbeſtehen Replik der Unſittlichkeit gegenüber\nfeſtgeſtellt werden ſollte, abge⸗ der einer Eigentumsklage entwieſen iſt. 346 gegengeſetzten Vertragseinrede\nRechtsmittel; welches Rechtsmittel 107\nfindet gegen den Berichtigungs⸗ Reviſion; iſt ſie ohne Rückſicht auf\nbeſchluß ſtatt, der ſich materiell den Wert des Streitgegenſtandes\nals Anderung des Urteiles dar⸗ zuläſſig, wenn zurückgeforderte\n‚ ſtelltsd4»à04 Zinſen eines Wertſtempels als\nRechtsweg; iſt für den Entſchä⸗ Hauptforderung im Streite ſind?\ndigungsanſpruch des Grundeigen⸗ (Preuß. R.J7'?•n. 237\ntümers, der den in die Flucht⸗ — iſt ſie ohne Rückſicht auf den\nlinie einer bisher unbebauten Wert des Streitgegenſtandes für\nStraße fallenden Grundſtücksteil Anſprüche gegen den Landesfiskus\nnach Maßgabe der polizeilichen wegen Verſäumung der ihm als\nBauerlaubnis freigelegt hat, der Eigentümer obliegenden Räumung\nRechtsweg zuläſſigg9)m. 158 eines Privatfluſſes zuläſſigꝰ\nRedhibitionsauſpruch des Käufers, (Preuß. E: . 4»421\ngegründet darauf, daß die Ware Richterlicher Eid; darf das Berueine größere Menge minderwer⸗ fungsgericht einen richterlichen\ntiger Beimiſchung enthält als die Eid, auf den in erſter Inſtanz\nProbe87 erkannt iſt, ohne Antrag deſſen,\n— Realiſierung des Anſpruches, der den Eid ſchwören ſoll, beſeiwenn zwar das Recht auf Red⸗ tigen, wenn er zu Gunſten deſſen,\nhibition feſtſteht, die Entſcheidung der ſchwören ſoll, die vom Eide\nüber die Höhe der vom Käufer betroffene Thatſache auch ohne\nerhobenen Schadensforderung aber Eid für bewieſen oder für widernoch zu treffen iſt 89 legt anſiehts.427\nReferendare; ſind Referendare, die\nſeit wenigſtens zwei Jahren im S\nVorbereitungsdienſte beſchäſtigt Schade.\nſind, zum ſelbſtändigen Erlaſſe S. „Urſächlicher Zuſammenhang“.\nSachregiſter. 4⁴⁷\nSchadenserſatz; unter welchen Vor⸗ nach dem Vertrage durch Rekurs\nö ausſetzungen haften die Liquida: anfechtbaren Schiedsſpruches wirktoren einer Aktiengeſellſchaft nach ſam ausbedungen werden? 390\nbeendeter Liquidation dem ein⸗ Schiedsrichterliches Verfahren;\nzelnen Aktionär auf Schadens⸗ Einleitung eines neuen ſchiedserſatetz2. 4 richterlichen Verfahrens bei forwie beſtimmt ſich der Anſpruch mellen Mängeln des ergangenen\ndeſſen, der einen Teil ſeines Grund⸗ Hifsſammenß . . . 391\nſtückes zu einem beſtimmten Unter⸗ Schiffszuſammenſtoß; haftet der vor\nnehmen verkauft hat, auf Scha⸗ dem deutſchen Gerichte in Andenserſatz für die dem übrigen ſpruch genommene fremde Rheder\nGrundſtücke durch den Betrieb des nach dem Rechte des HeimatUnternehmens erwachſenden Nach⸗ hafens für den Schaden, der durch\nteilendnd 2068 einen von dem Zwangslotſen des\nSchadenserſatzklage wegen Annah⸗ fremden Schiffes in einem fremmeverzuges, gegründet auf den den Hafen verſchuldeten ZuſamSelbſthilfeverkauf, den der erſte menſtoß des Schiffes mit einem\nVerkäufer gegen den Kläger als anderen Schiffe entſtanden iſt? 91\nſeinen infolge der Säumnis des Schwiegerkinder; ihre Verpflichtung\nBeklagten als Käufers in Annah⸗ zur Gewährung des Unterhaltes\nmeverzug geratenen Käufer vor⸗ an die bedürftigen Schwiegergenommen hat 63 eltern (Rhein. R.) . 315\nSchenkung; Anſpruch des verarm⸗ Selbſtändiges 8 und Verten Schenkers auf die Kompetenz teidigungsmitte\n(Preuß. R.7,„156 S. „Eidesleiſtung“.\n— kann der Vorerbe durch beloh⸗ Selbſthilfeverkauf.\nnende Schenkungen gültig über S. „Schadenserſatzklage“.\ndie Subſtanz des Nachlaſſes ver⸗ Segueſte\nfügen? (Preuß. R.) 190 . „Landſchaftliche Kreditver— inwieweit iſt eine gemiſchte bände“.\nSchenkung des Vorerben gültig? Simulation eines Arrogationsver(Preuß. R.). 2656 trages, um den Übergang des\n— iſt ein von dem Ehemanne zu Familiennamens des ArrogierenGunſten der Ehefrau abgeſchloſ⸗ den auf den Arrogierten zu verſener Lebensverſicherungsvertrag mitteabl131\nals Schenkung unter Eheleuten Spediteur; Pfandrecht des Spediwiderruflich? (Rhein. R.) 325 teun˖s48\nSchiedsrichterliches Verfahren; Spezifikation; Zahlungsverzug des\nWahl eines Vorſitzenden durch Käufers, wenn der Verkäufer\ndie Schiedsrichter bei Verhinde⸗ nach einer vom Käufer zu berung des durch den Schiedsver⸗ wirkenden Spezifikation liefern\ntrag beſtellten Vorſitzenden 388 ſolll.18\n— kann im Schiedsvertrage die Stempelſtener; wie iſt ein über ö\nvorläufige Vollſtreckbarkeit eines Waldbäume zum Abholzen ge448 Sachregiſter.\nſchloſſener Kaufvertrag zu ver⸗ Teſtament; wird ein eigenhündiges\nſteuerrs8 Teſtament dadurch widerrufen,\nStempelſtener; welcher Stempel⸗ daß der Erblaſſer, nachdem er\nſteuer iſt der Vertrag unterwor⸗ erfahren, daß der Bedachte die\nfen, durch den der eine Vertrag:- Urkunde abſichtlich zerriſſen, in\nſchließende, welchem das Recht einem neuen, aber wegen Formauf Auflaſſung eines Grundſtückes mangels ungültigen Teſtamente\nim ganzen zuſteht, nach erfolgter Anordnungen trifft, die von denen\nZerteilung des Grundſtückes ſein des erſten Teſtamentes abweichen?\nangebliches Recht auf Auflaſſung (Rhein. R.7)) 329\neines Trennſtückes dem anderen Trebellianiſche Quart; ſteht den\nVertragſchließenden für einen be⸗ onerierten Deſcendenten des Erbſtimmten Preis abgetreten hatꝰ laſſers die Quart von der Sub(Preuß. R.e 7)261 ſtanz des Nachlaſſes ohne RückS. auch „Erbſchaftsſteuer“. ſicht auf die Perſon des HonoStreitgegenſtand. rierten zuse 104\nS. „Zuſtändigkeit“.\nStreitgenoſſe; iſt der Streitgenoſſe, . ＋\ngegen den der Rechtsſtreit in erſter Uberlegungsfriſt; ErbſchaftsentſaInſtanz rechtskräftig entſchieden gung nach Ablauf der Überleiſt, in der Berufungsinſtanz zeug⸗ gungsfriſt zu Gunſten des Mitnisfähi9sg...367 „ erben (Preuß. R.) 194\nStreitſachen; entſtehen, wenn gegen Ubernahme der Hypothek in Anein Urteil von beiden Teilen Be⸗ rechnung auf den Kaufſpreis nach\nö rufung eingelegt wird, zwei Streit⸗ §. 41 Abſ. 2 Eig. Erw. Geſ.;\nſachen, die, wenn eine gemeinſame iſt das Freiwerden des VerVerhandlung ſtattfinden ſoll, ver⸗ äußerers ausgeſchloſſen, wenn\nbunden werden müſſen? . 349 nur ein Miteigentumsanteil verStuprum; ſteht einer geſchiedenen äußert iſt, und der Erwerber ſchon\nEhefrau eine Klage aus dem Stu⸗ perſönlich haftender Schuldner der\nprum zu? (Gem. R.). 101 übernommenen Hypothek war?\nSubſtitution; iſt die Subſtitution 218\nzu erwartender Kinder des be⸗ — unter welchen Vorausſetzungen\ndachten Sohnes davon abhängig, bleibt dem von der Übernahme\ndaß zur Zeit des Todes des Erb⸗ benachrichtigten Gläubiger der\nlaſſers Kinder des Sohnes vor⸗ perſönliche Anſpruch gegen den\nhanden ſind? (Rhein. R.) 309 —„ Veräußerer erhalten? . 254\nUbertragung eines Pateutes.\nT „ S. „Patent'\nÜberzeugung; iſt die Entſcheidung\nTeilung der Gebrauchsrechte an nach freier Überzeugung des Geöffentlichen Gewäſſern; Stellung richtes beim Urkundenbeweiſe im\ndes Richters bei dieſer Teilung Falle äußerer Mängel der Ur(Gem. R.))145 kunde eine beſchränktes . 431\nSachregiſter. 449\nUnfall; Begriff des Unfalles im Urkundenprozeſſe das klagabSinne des Reichshaftpflichtge⸗ weiſende erſte Urteil ändert und\nſetzs 42 den Beklagten unter Vorbehalt\nUniverſalfideikommiß; ſind die mit der Ausführung ſeiner Rechte\neinem Univerſalfideikommiſſe be⸗ nach dem Klagantrage verurteilt\nrechtigten Deſcendenten allgemein an das Gericht erſter Inſtanz\nberechtigt, die trebellianiſche Quart urückzuverweiſens 368\nvon der Subſtanz des Nachlaſſes Urſichlicher Zuſammenhang; iſt der\nabzuziehen .104 Zuſammenhang zwiſchen Schuld\nUnlantere Konkurrenz als Grund und Schaden ausgeſchloſſen, wenn\neiner Klage auf Unterlaſſung einer der Schade die Folge einer freien\nnach dem Markenſchutzgeſetze zu⸗ Handlung iſt, die der Geſchädigte\nläſſigen Warenbezeichnung (Rhein. zur Abwendung einer durch das\nR..77)))) 59 Verſchulden des Anderen eingeUnſchädlichkeitsatteſte; ſind bei deren tretenen Gefahr vorgenommen\nAusſtellung die altländiſchen preu⸗ hate120\nßiſchen landſchaftlichen Kredit⸗ — ſeine Klarſtellung bei der aquidirektionen verpflichtet, für die liſchen Klagse.. 139\nö Sicherſtellung des Kaufgeldes zu Urteil; Zuſtellung eines Urteiles,\nGunſten der Realgläubiger des das nicht die Unterſchrift der an\nGutes Sorge zu tragen? 251 ſeiner Erlaſſung beteiligten Richter\nUnterhaltspflicht; Umfang des Un⸗ trägtee 366\nterhaltsanſpruches des unehelichen\nVaters (Bad. R.). 293 V\n— beſteht die Unterhaltspflicht der Vaterſchaftsklage; rechtliche Natur\nSchwiegerkinder neben der der der Vaterſchaftsklage eines unKinder, oder iſt ſie eine ſub⸗ ehelichen Kindes (Bad. R.) 290\nſidiariſche? (Rhein. R.) . 315 Veräußerung vonKirchenvermögen;\nö Unterſagung des Umganges; iſt iſt ſie an die Zuſtimmung des\n§. 6 des preuß. Ausführungs⸗ Kirchenpatrones gebunden? 150\ngeſetzes zur C. P.O. auf die ge⸗ Vereinigung; erliſcht die Hypothek\nrichtliche Verfügung anwendbar, durch Vereinigung des Hypothekardurch die dem des Ehebruches rechtes mit dem Eigentum?\nverdächtigen Ehegatten der fernere (Rhein. R.e:7 305\nUmgang mit der verdächtigen Vereinsſtatuten; kann in ihnen\nPerſon unterſagt werden ſoll? wirkſam beſtimmt werden, daß\n170 über Anſprüche eines Vereinsmitö Urkunde; hat das Gericht bei äußeren gliedes an den Verein ein aus Verö Mängeln der zur Beweisführung einsmitgliedern beſtehender Ausbenutzten Urkunde über das Be⸗ ſchuß unter Ausſchluß des Rechtsweisergebnis nach freiem Er⸗ weges entſcheide? (Rhein. R.) 319\nmeſſen zu entſcheiden? . 430 Vererblichkeit des im EheſcheidungsUrkundenprozeß; iſt die Sache, prozeſſe dem unſchuldigen Teile\nwenn das Berufungsgericht im gegen den für ſchuldig erklärten\nE. d. N.G. Entſch. in Civilf. XXIX. 29\n450 Sachregiſter.\nTeil zuſtehenden Abfindungsan⸗Verſchleierte Schenkung; ihr Unter⸗ ö\nſpruches (Preuß. R.). 167 ſchied von der gemiſchten SchenVergleich; Erfordernis der Zuſtim⸗ kung 265\nmung des Kirchenpatrones zum Verſchulden.\nAbſchluſſe eines Vergleiches über S. „Urſächlicher Zuſammenhang“.\ndie Subſtanz des Kirchenver⸗ Verſchuldung von Staatsbeamten;\nmögens . :.150 auf welche Fälle bezieht ſich die\nS. „Gerichtsgebühr“. für Anſprüche gegen den Fiskus\nVerhandlung; darf Ausſetzung der wegen Verſchuldung von StaatsVerhandlung auf Grund des beamten angeordnete erweiterte\n§. 140 C. P.O. ohne mündliche Zuſtändigkeit der Landgerichtes\nVerhandlung angeordnet werden? 422\n383 Verſehen; Einfluß grober FahrVerfübang läuft die durch das läſſigkeit des Abſenders einer Geldeichsgeſetz vom 18. Juni 1884 ſendung auf deſſen Anſpruch gegen\neingeführte fünfjährige Verjährung ä den Adreſſaten aus der Bereicheauch gegen Minderjährige? 28 rung, wenn die Sendung von\n— hat das Gericht, wenn die Ein⸗ einem mit ſog. Poſtvollmacht des\nrede der Verjährung vorgeſchützt Adreſſaten verſehenen Dritten in ö\nwird, von Amts wegen die Vor⸗ Empfang genommen iſt, und der\nausſetzungen der Verjährung zu Adreſſat behauptet, daß der Dritte\nprüfes.. 27 das Geld unterſchlagen habe 216\nVerlöbnis; kann ein verheiratheter — haften altländiſch⸗preußiſche landMann ein Verlöbnis gültig ein⸗ ſchaftliche Kreditverbände für ein\ngehen? (Gem. R.). 98 Verſehen des von der LandſchaftsVermächtnis; wie wird die Erb⸗ direktion beſtellten Gutsſequeſtersꝰ\nſchaftsſteuer von einem Vermächt⸗ 234\nniſſe berechnet, für das der Erb⸗ Verteidigungsmittel.\nlaſſer dem Erben die Entrichtung S. „Eidesleiſtung“.\nder Steuer aufgelegt hat? (Preuß. Vertrag zu Gunſten eines Dritten;\nR. ))))Hz180] Vorausſetzung ſeiner WiderruflichVermutung; wird der Verzicht auf keit (Rhein. R.). 322\neine Konventionalſtrafe, die in Vertragseinrede gegenüber der\n‚ einem Bauvertrage ausbedungen Eigentumsklage elidiert durch die\nwar, von der Vermutung des Einrede der Unſittlichkeit des VerArt. 274 H. G.B. getroffen? 12. tragsgegenſtandes 109\n— des Art. 1499 Code civii 314 Verwaltungsbefuguis des Konkursicnunisnurtrilanf urükmeihung verwalters 80\nVerſäumnisurteil aufZurückweiſung Verzicht; ſteht der in einem Bauder Berufung; wie wirkt es auf vertrage ausbedungene Verzicht\ndie Beſchwerde über Zurückweiſung auf eine Konventionalſtraſfe unter\ndes nach §. 140 C. P.O. geſtellten der Beſtimmung des Art. 274\nAntrages auf Ausſetzung der Be⸗ Abſ. 1 H. G. B.dꝰ.. 12\nrufungsverhandlung?. 341 Verzichtswille; wem liegt der BeSachregiſter. 451 ‚\nweis ob, wenn aus der Vorbe⸗ nach Art. 51 W. O. berechneten\nhaltloſigkeit des Verhaltens einer Betragesss 332\nPartei bei einem Rechtsvorgange Wertsberechnung; bleibt der Anauf den Verzichtswillen geſchloſſen ſpruch auf Rechnungslegung als\nö werden ſollsss.117 Nebenforderung bei der WertsVerzug; Zahlungsverzug des Käu⸗ berechnung außer Betracht, wenn\nfers, wenn der Verkäufer nach einer es ſich bei der Rechnungslegung\nvom Käufer zu bewirkenden Spe⸗ lediglich um Klarlegung eines\nzifikation liefern ſoll? . 18 Zinſenanſpruches handelt? 395\nVollſtreckungsbefehl. — iſt §. 7 C. P.O. auf perſönliche\nS. „Zahlungs⸗und Vollſtreckungs⸗ Rechte anwendbar, deren Inhalt\nbefehle“. dem einer Grundbdienſtbarkeit\nVorausklage. ähnlich iſts.4»03\nS. „Einrede der Vorausklage“. Widerruf; wird ein eigenhändiges\nVorbehalt. Teſtament durch ein neues, davon\nS. „Verzichtswille“. abweichendes, aber wegen FormVorerbe; iſt er beim Fideikommiſſe mangels ungültiges Teſtament\nauf den Überreſt befugt, über die widerrufen? (Rhein R.) . 329\nSubſtanz des Nachlaſſes durch Widerſpruch gegen eine einſtweilige\nbelohnende Schenkungen zu ver⸗ Verfügung; bei welchem Gerichte\nfügen? (Preuß. R.). 190 iſt er zu erheben, wenn die Verfügung vom Oberlandesgerichte\nö W auf Beſchwerde durch Beſchluß\nerlaſſen worden iſts.. 396\nWaldbänme; fällt ein Kaufvertrag Wohnſitz; Begriff des Wohnſitzes\nüber Waldbäume zum Zwecke des im Sinne des Reichsgeſetzes vom\nAbholzens unter die Beſtimmung 13. Mai 1870 wegen Beſeitigung\nder Anmerkung zu II B des Ta⸗ der Doppelbeſteuerung 24\nrifes zum Reichsſtempelgeſetze vom — Begriff des Wohnſitzes im Sinne\n29. Mai 18855. 8des Bad. L.R.S. 1247 Abſ. 2\nWarenzeichen; Umfang des Rechtes 286\nauf ausſchließliche Benutzung eines 3\nWarenzeichens. 45\nWiaaſſerrecht; Regelung des Ge⸗ Zahlung; Anrechnung einer Zahbrauchsrechtes an einem öffent⸗ lung beim Vorhandenſein mehlichen Gewäſſer bei Kolliſion rerer Forderungen (Gem. R.). 112\nzwiſchen den Intereſſen der Lan⸗ Zahlungsort; iſt unter dem Wohnö wirtſchaft und denen der Induſtrie ſitze des Bad. L.R. S. 1247 Abſ. 2\n144 der gegenwärtige Wohnſitz des\nö Wertsberechnung; wie beſtimmt ſie Schuldners oder ſein Wohnſitz\nſich für den Anſpruch des In⸗ zur Zeit der Entſtehung der Verdoſſanten, der den Wechſel im bindlichkeit zu verſtehen? 286\nProzeßwege eingelöſt hat, gegen Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsden Acceptanten auf Zahlung des befehle; unter welchen Voraus29 *\n4⁵²\n—L— Ü̃— —\nfirpn Knlaſng zu ihrer an das Gerict erſter Juſtan,\nun i eri\nimnbenſenh Wrenb. N.). 236 arlchwerueſeb. —365\nZahlnugsverzug. 9 223 Zurückverweiſun *\nS. „Verzug“. arrüahrerwehhen iſt die Sache\nStaen der die Ausſage eines Ze erſter Juton ſür den in\nder nach ſeiner rſter Inſtan de in\nPartei geworden iſt bel der Em. für mmzulüſſig Otlart i. in\nſcheidung unberückſichti r Ent⸗ zweiter Inſtanz du iſt, in\ngt bleiben? Klagerweiterung ein i Igtali.\neugnisfähigkeit; i 343 wege verfolgbare m RechtsZeir e\nung der Paſſi r rich\nfähigs? Paſſiomaſſ zeugnis⸗ Rückſicht auf — ohne\n— iſt 2 360 gegenſtandes; ert des Streitd der Streitgenoſſe gege Zinſen eines nitt ſie ein, wenn\nn\nig entſchieden iſt, i Streite ſi uptforderung i\nder Berufungsi eden iſt, in reite ſind? (Preu 6.0\nW Leuhnis. 3 N.N. il 1. vom berm 65\nerne urrr\ngenſtan einer — Bedeutu 170\nderung im Sinne des 646 9.5 Ubbiaa an den Schulbne fh den\n37 ergang de r für den\nZunebalere kann 237 (KAhein. R 5 Glaubigerrechg\n313 90.8. ene bes Art Wwirtſan Zuſtellung eines Uateiles\n.G. B. ein rkſam ů eiles\nrungspolice Im Gegenſtande ſchrift aler as nicht die Unterhaben ꝰ?ꝰ egenfteo beteiligten Wicher t datꝰ 366\n30 ＋\nZunicuahme der Forderungs Zwaugabeiglric iſt das Alhammen\nung im Konkurſe; wi anmel⸗ M ltig, durch das ein frü men\nfef de gulſtornt deVer ualtn ener in Aantirg He\nfolgung des Anſpruch er Ver⸗ ratenen offenen Handels rs geGemein es gegen den einem Konkursgläubi geſellſchaft\nſchuldner w rogläubiger\nKonkurſes? ührend de⸗ 30 durch einen ahhuſhlteßerden\nZurianer weihen 43 in de s 76 Lelles der Forde nicht gedecten\nVm ithe Vaihidegencht dos Zwiſg wderent ver\nKläger im Urkund Zwiſchenurteil; iſt ei 38\nAoweheude Uuren edeir e wimeine Eileskeſhm\nö e ö in ei i\nö behalt ſeiner agten unter Vor⸗ riffs- oder Ve ſelbſtändi er AnRechte verurteilt, griffs⸗ oder Berteidigungs mer\nangeod gsmittel\ngeodnet werden ſoll?ꝰ? 117\nGeſetzesregiſter. 453\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\nö 4. Allgemeines deutſches Ar. 313 297.301.302§. 140 340 flg. 383 flg.\nHandelsgeſetzuch. Artt. 313—315 302 f. 1a1l. 346\nArt. 317. 12§. 162.. 172\nArt. 19.71 Art. 343 18. 61. 63. 66 §. 164.4»412\nArt. 20. 66flg. Art. 3533. ö458. 203 —205. 386\nArt. 211. 71 Art. 354 61 flg. 65. 66. §. 218 7⁵5\nArt. 23. 133 Art. 382. 47. 48 5. 223. 224 385.386\nArt. 25.. 69. 71 Artt. 736— 741 918. 225. 384. 385\nArt. 26. 61. 69.71 Art. 740 95 §. 229 341.342. 384\nArt. 27 57. 61. 66 flg. F§. 230. 365\n71.72. 125. 325.b. Allgemeine deutſche §. 231 165. 346. 347.\nArt. 32.433 Wechſelordnung. 361. 365\nArt. 35. 4»à433 §. 235 . . 350. 365\nArt. 999.. 15 Art. 23. 33458. 236.237 . 371\nArt. 108.. 15. 16Art. 50.. . 333 §. 240 365. 375. 377\nArt. 112 56. 311.315 Art. 51 . . 332 flg. §. 2422..4»419\nö Art. 122 41. 56. 311. Art. 81. . 334§. 247.ö»08 flg.\n315 §. 247 fll.. 372\nö rt. 137 15. 16. 84.Pc. Deutſche Civilprozeß⸗5. 253 361. 365. 366\nö 356 uang. bei §. 254. 365\nArtt. 146 fll. 28 §. 259 343. 344. 43 iflg.\nArt. 149.. 26.27 §. 4 238. 333. 396 58. 272 flg. 224\nArt. 1772.. 28 §. 7. 4406. 407 588. 273. 274 350\nArt. 21314.. 5. 8§. 29. 287. 371.272 §. 2775: :¶ ͤ„u1167\nArt. 210 5 §. 32. 57. 61§. 276 168.274\nArt. 2222. 5.8 §. 34. 414.415 §. 2779.. 361\nArt. 223. . Zflg. 8. §. 14.. 32058. 284. 286. 288 367\nArt. 2444M. 55S. 50.345. 290 ö‚».03. 405 ö\nArt. 245.. 26 §. 11.345§. 2924»:05\nArtt. 271—274. 22 §. 54. 4»408.409 f. 2933. 346 flg.\nArt. 273.1258. 58.59 . 370.371§. 355.29\nö Art. 274. 11 flg. §. 6... 38558. 380—384 43ʃ1flg.\nArt. 275. 12 flg. §S. 72. 73. 371§. 384.430 flg.\nArt. 277. . 20 flg. §. 94. 379 flg. §. 411. 428\nArt. 280.. 21.22 5§8. 102. 106 . 129 §. 419. 335\nArt. 281. 20 flg. §. 119. . 386 §. 426 . 116 flg. 392\nArt. 282. 211 flg. §. 130 . 260. 334. 335 5. 4335—.. 30\nArt. 306 . 47 flg. 302 58. 136. 137 . 350. 351 §. 437 393. 428. 432\nArt. 309 297. 299. §. 133.. 351 §. 472.4»405\n301. 3025. 139 342. 384 flg. §8. 482.488. 350\n—\n4⁵⁴ Geſetzesregiſter.\n§. 489... 365§. 814 182. 186. 357. S. 54. 680\n§. 491 366. 375 flg. 358.361 S. 71.. 83\n§. 498 .ö'4“cꝛ 7 flg. §. 815. 354. 3615§. 75. 76. 83\n5. 499 350. 368. 369. §. 819 357flg. 361. §. 107 . 80. 82. 83\n428. 429 §. 821. 4»4025. 1175 35\n§. 500 368. 369. 416.§. 851.. 391§. 121.. 83. 85\n419. 420. §. 858... 32058.121—124 80. 83flg.\n§. 50707. 4à04 §. 860.389§. 122. 83.85\n§. 508 333. 336. 396. §. 124.. 83. 85.\n421 d. Einführungsgeſe E 15³2 37\n5. 509 237. 380. 420. 3. Dalſhen Cwilprezeß⸗ §. 157 -:80. 81. 86\n421 ordnung. E 168. 38. 39. 41\n§. 511 28. 134 §. 178. 30 flg.\n9. 513 118.229. 355 §. 16. 171. 392 flg. §. 198 56. 311.315\n§. * 24·249 407 §. 199. 39. 40\n.ee Deulſhes Geiichs-33 20. 066 . 130\n5. 527 25 verfaſſungsgeſetz.\n5 532 6341 10. . 222. 223 C. Gerichtskoſtengeſeh.\n§. 535 383 §. 13 158. 160.422\n§. 536 386. 397. 402 9. 50. 4218.11. 44, 351\n5.538 3098. 399 . 622. 229 §. 12.. 336. 337\n§. 540. . 341. 70 . 237. 420. 421 9 232. W336.337\n§.542. .229 58. 123.135 (415 §. 81. 351\n§. 547 4à02§, 137 1448. 94. 351\n§. 563 368. 369\n§. 575 F167. 169 f. Deutſche Konkurs⸗ h. Gebührenordnung\n58. 632. 639 222 ordnung. für Rechtsanwälte.\n§. 640..224\n§. 655.. 333§. 1. . 80. 81. 85 §. 10.11 . 352\n3.685 126 3. 4 50 f 2 . 12 2** 407\n§. 686 259. 391 §. 5 30 flg. 35. 80 flg. §. 13.349\n§. 690. 376 58. 5 flMh. . 32\n§. 702.)u 224 §. 6.. 33. 35. Deutſches Strafgeſetz§. 709 185. 247. 248 §. 11. 76 buch.\n58. 712. 713 36358. 22 fl. 35\n715 166. 363. 364 §. 2.f 77 flg. S. 177..102\n736.. 247§. 24. 297 flg.\n5. 739 337 flg. §. 25... 300x. Deutſche Straf§8. 774. 778 19 E 30. 1 prozeßordnung.\n§. 800. 354.361 S. 1 302\n§. 8092 3097. 402 §. 52. 83 S. 334 34\nGeſetzesregiſter. 455⁵\n1877. 25. Mai. §. 3. 558 flg.\n1. Einzelne Reichsgeſetze. — — S§S.e 55\n1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die\n1870. 13. Mai. Geſetz wegen Be⸗ Anfechtung von Rechtshandlungen\nſeitigung der Doppelbeſteuerung eines Schuldners außerhalb des\n(B. G.Bl. S. 119). . 23 flg. Konkurſes (R. G.Bl. S. 277) 366\n— — §. ́ . 24. 25 — — S§. 3 . 300. 303. 361\n— — S. L 25 — — §. 7. 182. 185\n1871. 16. April. Verfaſſung des 1879. 28. September. Verordö Deutſchen Reiches (B. G. Bl. nung, betr. die Begründung der\nö S. 63). Reviſion in bürgerlichen Rechts— — Art.. VU.25 ſtreeitigkeiten (R. G.Bl. S. 299).\n— — Artt. 2. 4 52 — — §.100\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die 1884. 6. Juli. UnfallverſicherungsVerbindlichkeit zum Schadens⸗ geſetz (R.G.Bl. S. 69). 42. 43\nerſatze für die bei dem Betriebe der 1884. 18. Juli. Geſetz, betr.\nEiſenbahnen ꝛc herbeigeführten Tö⸗ die Kommanditgeſellſchaften auf\ntungen ꝛc (R.G.Bl. S. 207). 42 Aktien und die Aktiengeſellſchaften\n— — S. .4»43. 424 (R.G.Bl. S. 123). 26fflg.\n— — §.2.432.43 — — Art. 204.26. 28\n— — S. .. 42.43 — — Art. 213b0.. 26. 28\n— — 5. 8S... 42.43— — Art. 226.26.28\nö 1871. 21. Dezember. Geſetz, beir. — — Art. 241.26flg.\ndie Beſchränkungen des Grund⸗ 1885. 29. Mai. Geſetz, betr. Abeigentums in der Umgebung von änderung des Geſetzes wegen ErFeſtungen (R G.Bl. S. 459). hebung von Reichsſtempelabgaben\n— — 88. 34. 35. 279 (R.G.Bl. S. 171). Bekannt1874. 30. November. Geſetz über machung, betr. die Redaktion des\nden Markenſchutz ꝛc (R. G.Bl. Geſetzes wegen Erhebung ꝛc\nS. 143). 4»65. 57.59. (R.G.Bl. S. 179).\n— — 88. 1.2. 44.45 — — Anmerkung zur Tarifpoſi— — §. 8. 4»4. 45, tion 4 . .Zflg.\n— — §. 10. X60 1888. 30. März. Geſetz, betr. die\n— — .13. 44. 45. 60 Löſchung nicht mehr beſtehender\n— — §. 114.. 60 Firmen und Prokuren im Handels— — S§. 18- 60 regiſter (R. G.Bl. S. 129). 69\n— — §. 20.. 129 1891. 7. April. Patentgeſetz (R. G.ö 1877. 25. Mai. Patentgeſetz (R. G.⸗ Bl. S. 79).. . 50. 51\nBl. S. 50147J7. 1 — —3 6 64\n— — S. I51I1 — — ö. 655\n2. Gemeines Recht.\n\nö a. Inſtitutionen. b. Pandekten.\n\nL. 3 Tit. 19 de inutil. Stip. S. 2 100 L. 3 Tit. 5 de neg. gest. I. 6 §. 3 53\n456 weleyesreglſer\nL. 12 Tit. 5 de cond. ob turp. vel L. 45 Tit. 1 de V. O. I. 35 §. 1.\ninj. caus. I. S 106. 1. 83 §.5. J.137 5.6 100\n107 „ 46 „ 3 de solut. I. 3 §. 1 113\n„ 17 „ 1 mand. I. 49 107 C. Codex.\n»18 1 22„ 100 L. 6 Tit. 49 4d SC. Treb. I.6 104.\n2 — — — 105\n„ 18 „ 1 de contr. emt. 10 d. Kano niſches Recht.\n„ 21 „ 3 de exc. rei vend. et L. 4 Tit. 7 X de eo, Qui duxit 100\n„23 „ 1 4 wenel. 1 9.14 „ 5 „16 Xde adult. c. 1 100.101\n100 e. Deutſche Rechtsquellen.\n„23 „ 1 de sponsal. I. I. 15.16 Sachſenſpiegel I. 31 §. 2. 135\n100 1532. Peinliche Halsgerichtsord„42 „ 8 quae in fraud. I. 6 nung (Constitutio criminalis Ca§. 11..2 rolina).\n„43 „16 de vi l. 12. . 107 — — Art. 120 . 102\n3. Landesrecht.\nPreußen. Teil 1 Titel 8 §8. 26 flig. 270\n„ „ 9 §8. 367. 383. 384.\nA. Altländiſches Recht. ö 398.412 193.194\na. Allgemeines Landrecht. „ „ 9 558. 418.419 219\nTeil I Titel 3 §. 35. 53 M(„ „ 10 §. S 204\n„ „ 4 §. 19.ũ ᷑ 187 „ „ 10 58. 15—17 232\n„ „ 5 §. 74 174. 175 „ „ 11 §. 75. 232\n„ „ 5 §. 75 174. 175 „ „ 11 §. 76. 211\n„ „ 5 88. 75 fl. 178„ „ 11 §. 124. .271\n„ „ 5 §. 87. .175 „ „ 11 58. 135. 136. 184\n„ „ 5 §. 116. . 232 ö 208\n„ „ 5 §. 128. 429 w„ „ 11 §. 215 . . 211\n„ „ 5 §. 131 . 12. 232 „ „ 11 §. 2711 65\n„ 5 §S. 134. 12„ „ 11 58. 380. 381 12\n„ „ 5 58. 155 fl. 233 „ „ 11 §. 407 206. 210\n„ „ 5 §. 185. 232 „ „ 11 §. 408. 264\n„ „ 5 §. 271 65 (, „ 11 §. 414 206. 210\n„ „ 5 88. 292—295 14 „ „ 11 5§8. 445 flg. 196\n„ „ 5 §S. 307.. 119 „ „ 11 58. 454 flg. 462 flg.\n„ „ 6 §. 4. 253 196\n„ „ 6 §. 10. 53 „ „ 11 88. 462. 465 195.\n„ „ 6 §. 20 222.217 ö 196\n„ „ 6 §. 79 54 „ „ 11 §. 1037 . 196\n„ „ 6 §. 80. 54 „ „ 11 §. 1047 . 345\n„ „ 7 58. 137 flg. 363 „ „ 11 55. 1089 flg. 157\nGeſetzesregiſter. 457\nTeil 1 Titel 11 §. 1117 . 157 Teil 1 Titel 20 88.423—426 247\n„ „ 11 §. 1123. 157 „ „ 20 §. 476 . 240\n„ „ 11 58. 1123 flg. 157 „ „ 20 58. 477 flg. 240\n„ „ 11 §. 1126 .157 „ „ 20 88.520—524 244\n„ „ 11 §. 1174192 „ „ 20 §. 522 246.247\n„ „ 12 §. 468 191.265 „ „ 20 F. 523. 247\n„ „ 12 §. 469 189.191. „ 21 58. 2 flg. 358 flg.\n265. 266 27⁴\nö „ „ 12 §. 632 . 265 Teil II Titel 1 §. 363. 166\n„ „ 12 §. 646. 265 „ „ 188.365—370 166\n„ „ 12 §. 656. 176 „ „ 185. 372. 373 166\n„ „ 13 §. 46. 236 „ „ 158.373—376 166\n„ „ 13 58. 46—48 235 „ „ 1858. 631 flg. 177 ö\n„ „ 13 58. 119 flg. 175 Ä à„„ „ 15. 674. .171\n„ „ 13 5f. 231 212.213 „ „ 1:. 675 . 170 flg.\n„ „ 13 §. 265 212 flg. „ „ 1:. 676 171. 172\n„ „ 13 §. 266 . 212 flg. „ „ 1 58. 680. 684. 685.\n„ „ 13 . 272 212. 214 708—710.712.7183\n„ „ 13 §. 277 212.213 17¹\nö „ „ 14 58. 105. 121. 122„ „ 1. 709 171.172\n235 „ „ 1§. 745. 170\nö „ „14 §. 297. 20 „ „ 18. 783 . 169\nö „ „ 16 58. 251. 287. 288. „ „ 18. 784 169. 170\n245 „ „ 188. 785. 786. 169\n„ „ 16 88. 300. 301. „ „ 158. 798. 809 170\n282 flg. „ „ 1 . 830 . 167 flg.\n„ „ 16 §. 313 206. 210 „ „ 28. 63 ́ 191\n„ „ 16 §. 342.. 283 „ „ 28. 251. 191\n„ „ 16 58. 342 flg. 281 „ „ 2§. 380. . 176\n„ „ 16 §. 343 206. 208. „ „ 28. 690. .191\n2838 „ „ 6 §. 82 235\n„ „ 16 §. 344 206. 208„ „ 8 §. 2280.175\n„ „ 16 §. 393. 196 „ „ 10 58. 88 flg. 249\n„ „ 17 §. 10. . 154 „ „ 10 §. 127. 250\n„ „ 17 §. 127 . 193. 194 „„ „ 10 §. 141. . 250\n„ „ 17 §. 128. 194 „ „ 10 §. 144. 250\n„ „ 17 §. 131. . 194 „ „ 11 §. 160. 156 ö\n„ „ 17 §. 134 194.219 „ „ 11 §. 220. . 150\n„ „ 17 58. 137 flg. 194 „ „ 11 §. 568. 154\n„ „ 18 58. 138 flg. 194 „ „ 11 H. 585 . 155\n„ „ 20 §. 150. . 235 „ „ 11 §. 605. 154\n„ „ 20 88.422—426 244. „ 11 58. 610 flg. 188.\nö 246 189\n„ „ 20 88. 423. 424 245 „ „11-˖. 621. .155\n45 Geſetzesregiſter. —\nTeil II Titel 11 §. 629 .. 155 Code civil Art. 1174. 321\n„ „ 11 §. 630 .. 155 — Art. 1247.285 flg.\n„ „ 11 §. 645 . . 155 — Art. 1384. 94\n„ „ 11 5. 647 150.155 — Artt. 1387 fl. .. 311.313\n„ „ 11 §. 648. . 150— Art. 1498. : 313. 314\n„ „ 11 H. 649 . . 150 — Art. 1499 . 311 flg. 326 flg.\n„ „ 11 §. 652.. 155 — Artt. 1536— 1533.. 313\n‚ „ „ 11 §. 658. . 155 — Art. 1581. 313\n„ „ 11 §˖. 662 . 150. 151— Art. 1595.326. 328\n„ „ 11 §. 663 . 149 flg. — Art. 1689.. 295. 296\n„ „ 11 6. 671. . 155 — Art. 1690. . 294. 296\n„ „ 11 58. 699 flg. 155 — Art. 169111. 296\n„ „ 11 §. 782..155— Art. 2074. 2075. 297. 298\n„ „ 15 §. 12 .423 — Art. 21233. 224\nAnh. §. 28 (zu §. 1113 J. 11) 189. — Art. 2154. 308\n192 — Art. 2180307\nbD. Allgemeine Gerichtsorduung. An. 2186 f0 305\nTeil I Titel 113ĩ—.1.f.225 — Art. 22114.296\n5 40 . 51 169 C. Einzelne Geſetze und\n— 0 Verordnungen.\nAnh. §. 293 (zu §. 51 I. 40) 169 5 10\n— 1781. Reglement der Pommerſchen\nB. Rheiniſches Recht. Landſchuff (G. S. 1857 S. 946).\nCode civil Art. 111. 287 — — §ʒ. 182 235\n— Art. 205.. 315. 316 — — 58. 184. 185 236\n— Art. 2006..315 flg. 1783. 20. Dezember. Allgemeine\n— Art. 20 317 Hypothekenordnung 203\n— Art. 896. 310 1822. 4. Juli. Geſetz, betr. den\n— Art. 897797. 309 Verkauf ausſtehender Forderungen\n— Art. 900 310 und Kurs habender Schuldpapiere\n— Art. 1035 .. 329. 330 im Wege der Exekution (G. S.\n— Art. 1030.. 329 S. 1789)..244. 246\n— Art. 1037.. . 3311838. 3. November. Geſetz über\n— Art. 1048.308 flg. die Eiſenbahnunternehmungen\n— Artt. 1048 — 1073.. 309 (G. S. S. 505).\n— Art. 1049 .. . 309 flg. — — §. 11. 279\n— ÄArt. 1055.. . 310 1842. 11. Mai. Geſetz über die\n— Art. 105.. 310 Zuläſſigkeit des Rechtsweges in\n— ÄArt. 10900. 325 Beziehung auf polizeiliche Ver— Art. 1121 . 321.323. 324 fügungen (G. S. S. 192).\n— Artt. 1131. 1133 . . 321 — — S§. „ 163\n— Art. 1133˙j. 295 1842. 21. September. Überein— Artt. 1156. 1157 . . 298kunft der zum Zoll⸗ und HandelsGeſetzesregiſter. 459\n\nvereine verbundenen Regierungen 1872. 5. Mai. §. 38 244 flg. 248\n\nwegen Erteilung von Erfindungs: — — §. 41 217 flg. 254 flg.\n\npatenten (G.S. 1843 S. 265) — — §. 43. . 218. 242\nö 51 — — 8ʒ.49.182. 187\n1846. 21. Juli. Verordnung über 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung\n\ndas Verfahren in Civilprozeſſen (G.S. S. 446).\n\n(G. S. S. 291). — — §. 71.251.253\n— — 8ʒ. 23. 225 1873. 30. Mai. Geſetz, betr. die\n1850. 3. März. Geſetz, betr. den Erbſchaftsſteuer (G.S. S. 329).\n\nerleichterten Abverkauf kleiner — — §. 272. 180\n\nGrundſtücke (G. S. S. 145) 1874. 11. Juni. Geſetz über die\n\n249. 251 Enteignung von Grundeigentum\n1851. 26. April. Geſetz, betr. die (G.S. S. 221). .. 269. 277\n\nZuſätze zu der Verordnung vom — — 88. 1 fll. 274. 278\n\n2. Januar 1849 (G.S. S. 181). — — 5§. 5.. .278. 279\n— — Art. XV. 227 — — 5ö.e ‚l 2278\n1853. 30. Mai. Städteordnung — — 58. 7 fiil. 278\n\nfür die ſechs öſtlichen Provinzen — — §. 8ch.269\n\n(G.S. S. 261). — — ʒ. 11 w. 273. 274. 278flg.\n— — C. .160 — — 5. 25.275 flg.\n— — Z. 50. 213é— — §. 29 278\n— — §. 506 160— — §. 30. 278\n— — S. 59... 160 — — 8:ʒ. 31 . 269. 272. 273\n1860. 16. April. Geſetz über das 1875. 20. Juni. Geſetz über die\n\neheliche Güterrecht in der Pro⸗ Vermögensverwaltung in den ka\nvinz Weſtfalen (G.S. S. 550) tholiſchen Kirchengemeinden (G.S.\n\n165 S. 241)..149. 151 flg.\n1865. 24. Juni. Allg. Berggeſetz — — §. 8. 152\n\n(G.S. S. 705). — — §. 19.- .ꝛ 152\n— — §. 130... 281 flg. — — §. 211.́ T,.1511\n1869. 6. Mai. Geſetz über die — — §. 39..149. 153\n\njuriſtiſchen Prüfungen ꝛ2c (G. S. — — §. 40 . 147. 149. 152 flg.\n\nS. 656). 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die An— — 8.8 . 224. 225. 227 flg. legung und Veränderung von\n1872. 5. Mai. Geſetz über den Straßen und Plätzen in Städten ꝛc\n\nEigentumserwerb und die ding⸗ (G.S. S. 561).\n\nliche Belaſtung ꝛc (G. S. S. 433) — — 5§. 155 158 flg.\n\n204. 245 1875. 5. Juli. Vormundſchaftsord— — 8.9.. 198. 203 flg. nung (G. S. S. 431).\n— — §. 10. 432 — — C. 42. ę .ß197 ö\n— — S. 211.. 2181875. 12. Juli. Geſetz, betr. die\n— — 8.22.. 182. 187 Geſchäftsfühigkeit der Minder— — §. 30.. 239 jährigen ꝛc (G.S. S. 518) 138.\n— — §. 31 238. 240. 241. 243 139\n—.\n460 Geſetzesregiſter.\n\n1878. 24. April. Ausführungs⸗x Anlegung von Eiſenbahnen ꝛc\ngeſetz zum deutſchen Gerichts⸗ (Samml. von Geſ. S. 9).\nverfaſſungsgeſetze (G. S. S. 230). — — §. 26. 276\n\n— — 5. 2. 222 flg.\n\n— — 8.30 237. 238.417.418 1838. 12 Rut. desderord\n\n1879. 24. März. Ausführungsgeſetz 8e die Audut lune der En\nzur deutſchen Civilprozeßorduung. dan, die Al. mitt Iing der Ent(G. S. S. 281). ſchädigung für Privateigentum,\n\n— — 8.5 170flgl. welches zu öffentlichen Zwecken\n\n— — §. 6 ——— 17⁰flg. abgetreten werden muß, betr.\n\n1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die Samml. der landesherrl. Edikte\nZwangsvollſtreckung in das unbe⸗ u. erorhn. Bd. 4 S. 05\n\nö wegliche Vermögen (G. S. S. 131). — . 276\n\n— — §ʒ. 10. . 1852. 187 Baden.\n\n— — 88. 16. 140. 240 Landrechtsſatz z. .. 290oflg.\n\n1883. 30. Juli. Geſetz über die — 340.289. 293\nallgemeine Landesverwaltung — 124277. 285flg.\n(GS. S. 195). — 1382. . 57. 59. 60. 325\n\n— — 88.127. 128.163 — 138. 94\n\n1883. 1. Auguſt. Geſetz über die — 1499. 284. 285\nZuſtändigkeit der Verwaltungs: — 1745—1747). 276\nGS. S. 22.. 1835. 28. Auguſt. Geſetz (Staats\n.S. S. ů‚ u. Reg.⸗Bl. S. 271).\n\n— — 8.18. 160.161— — 58. 26. 67. 79. 276\n\n1637. 14. April. Statut der Stadt\nHildesheim.. 135 Bayer.\n\n1837. 17. November. Enteignungs\nrankfurt. geſetz (Geſetzbl. S. 110). 275\n\nSrankfu 1869. 29. April. Prozeßordnun\n5 8\n\n1866. 8. Juni. Geſetz über er⸗ in bürgerlichen Rechtsſtreitigzwungene Abtretung von unbe⸗ keiten.\nweglichem Sian 85 6803 u. — — Art. 728.. 428\nStatuten⸗Samml. Bd. 16 S. 351)\n\n277 Elſaß⸗Lothringen.\nHannover. 16 Sn Mai. Bullehin 06r i\nubſtitutionen etin des lois.\n\n1840. 8. September. Geſetz, betr. 8² Série tome IV p. 381) 309\ndie Veräußerungsverpflichtung behufs Eſenbahnanlagen (G.S. I Hamburg.\n\nS. t 20 276 1603. 10. Oktober. Statuten. Teil 4\n\n— — Art. 20. Art. 2⁊—).¶ 100 flg.\n\n1879. 14. Juli. Revidiertes ExKurheſſen. propriationsgeſetz (G.S. Bd. 15\n1863. 2. Mai. Geſetz über die S. 182).\nGeſetzes regiſter. 461\n1879. 14. Juli. §. 9 .. 276 f 1852. 29. Juni. Geſetz (G.S.\nö 1881. 7. März. Revidiertes Geſetz, Bd. 80. S. 179).\nbetr. die Einkommenſteuer (G. S. — — §. 25. 2776.277\nBd. 17 S. 9).\n— — 8. 1 — 224 Sachſeu⸗Koburg.\nHeſſen. 1854. 11. Juni. Geſetz (G. S.\n1821. 27. Mai. Geſetz (Archiv —.1 5998 13). 276\nG. 2600 u. Berordu. 1320— 22 1855. 31. Auguſt. Allgemeines\n— — Artt. 7. 17 276 Zwangsenteignungsgeſetz (G.S.\n— 1854—56 S. 274).\nö Lübeck. — — Artt. 8. 11.18. 276\nStadtrecht von 1586. Buch IV1857. 2. Auguſt. Geſetz (G.S.\nTit. 5. 1857—58 S. 86).\n— — Artt. 1.2.. 104 — — Art.. . r276\nGemeindeordnung für das Fürſtentum Lübeck. Sachſen⸗Meiningen.\n— — 8.60. 141.142 1845. 28. Juni. Geſetz (Samml.\nKönigreich Sachſen. der landesherrl. Berordnungen\n1572. 21. April. Konſtitutionen * 110 16. 31 276\nTl. IV Konſt. 272. 103 27771711\n1746. 2. Juli. Mandat zur Publi⸗ MWoi\nö kation der neuen Deciſionen. Sachſen⸗Weimar.\nö Deciſ. 30. 1041842. 2. Februar. Geſetz (Reg.1832. 17. März. Ablöſungsgeſetz Bl. 1842 S. 65).\n(Geſetz⸗ u. Verordn.⸗Bl. S. 163). — —. S§. 14.́ .276\n— — ʒ. 1677 .275\n* 3. Juli. Geſetz (Geſetz⸗ und Schwarzburg⸗Sondershanſen.\n— — 8.9 „ „. 775 1844. 3 April. Geſeh (.S. 1644\nö 1863. 2. Januar. Bürgerliches S. 39). 76\n— 1557 . 104 Württemberg.\n1888. 23. Dezember. Geſetz, betr.\nSachſen⸗Gotha. die Zwangsenteignung von\n1842. 28. April. Expropriations⸗ ö Grundſtücken und von Rechten\ngeſetz (G.S. Bd. 4 S. 565). an Grundſtücken (Regierungsbl.\n— — C§. 14. 276 S. 446).277\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1891. Urt. v. 23. Juni i. S. W. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II.\n281/90. Nr. ꝛ⁊77) 308\n„ Urt. v. 10. Dezember i. S. Z. (Kl.) w. Frankf. Lebensverſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. VI. 220/91. Nr. 84 334\n„ Urt. v. 11. Dezember i. S. L. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. II.\n225/91. Nr. 8ss0ͤ0ͤͤͤ 343\n„ Urt v. 22. Dezember i. S. Ehefrau G. B. (Kl.) w. A. als\nVerwalter des Konkurſes der Handelsgeſellſchaft B.⸗L. ö\n(Bekl.) Rep. II. 242/91. Nr. 17. 76. 556. 311\n„ Urt. v. 23. Dezember i. S. katholiſche Kirchengemeinde\nzu K., vertreten 1. durch den Kirchenvorſtand, 2. den\nOrtspfarrer Sp., 3. drei Patrone (Kl.) w. die Erben\ndes Rittergutsbeſitzers v. Z. (Bekl.) Rep. V. 211/91.\nNr. uͤꝛ•mmᷓmmm̊m 147\n„ Urt. v. 28. Dezember i. S. K. F. (Kl.) w. A. F. u. L. F.\n(Bekl.) Rep. VI. 121/91. Nr. f55.336\n1892. Urt. v. 4. Januar i. S. S. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. V.\n267/91. Nr. 0000o0o0: 33348\n„ Urt. v. 7. Januar i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w.\nv. C.⸗L. (Kl.) Rep. IV. 268/91. Nr. 39. 156\n„ Urt. v. 11. Januar i. S. C. geſch. Ehefrau (Kl.) w. S.\n(Bekl.) Rep. VI. 235/91. Nr. 25—5— 97\n„ Urt. v. 13. Januar i. S. Stadtgemeinde Berlin (Bekl.) w.\nW. (Kl.) Rep. V. 226/91. Nr. 420“1“c“«158\n„ Urt. v. 14. Januar i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. G. (Kl.)\nRep. IV. 280/91. Nr. cᷣ11ͤ.ᷓrrrrr 164\n„ Urt. v. 15. Januar i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. S. (Bekl.)\nRep. II. 258/91. Nr. 60öͤ0—9284\n„ Beſchl. v. 15. Januar i. S. L. (Kl.) w. Eiſenbahndirektion\nzu Köln (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 3/92. Nr. 91. 348\n„ Urt. v. 18. Januar i. S. A. (Bekl.) w. A. (Kl.) Rep. IV.\n285/91. Nr. 2ĩ!mmʒ 17\n„ Urt. v. 18. Januar i. S. R. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. IV.\n287/91. Nr. 2a/.illl... 170\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nSeite\n\n1892 Urt. v. 22. Januar i. S. Gewerbebank zu W. (Kl.) w. Firma\nö Gebr. R. (Bekl.) Rep. III. 317/91. Nr. 1. 73\n\n„ Beſchl. v. 25. Januar i. S. R. u. Gen. (Kl.) w. G. u.\nGen. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 128/91. Nr. 86. . 336\n\n„ Urt. v. 26. Januar i. S. Juſtizminiſterium zu S. (Bekl.)\nw. Z. & Söhne (Kl.). Rep. III. 232/91. Nr. 87. 337\n\n„ Urt. v. 28. Januar i. S. L. (Kl.) w. J. Konkursmaſſe\n(Bekl.). Rep. VI. 274/91. Nr. 3 3332\n\n„ Urt. v. 30. Januar i. S. T. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. V.\n300/91. Nr. ĩãĩ130?' 0!u1ꝛ 173\n\n„ Urt. v. 1. Februar i. S. K. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.).\nRep. IV. 310/91. Nr. ab0ö0b0.180\n\n„ Beſchl. v. 1. Februar i. S. S. A. (Bekl.) w. Gr. v. G. (Kl.)\nBeſchw.⸗Rep. VI. 8/92. Nr. 8ss.340\n\n„ Urrt. v. 2. Februar i. S. Benefiziarerbmaſſe De. (Bekl.) w.\nSch. (Kl.) Rep. II. 271/92. Nr. 55f1☚... 222\n\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. A. u. H. (Kl.) w. W. u. Gen.\n(Bekl.) Rep. V. 240/91. Nr. 4a41äw 182\n\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. Hermann H. u. Siegmund L. (Bekl.)\nö w. Max H. (Kl.) Rep. I. 340/91. Nr. 99. 352\n\nö „ Urt. v. 4. Februar i. S. Ehefrau S. u. O. S. (Bell.) w.\nSch. (Kl.) Rep. VI. 278/91. Nr. g99.361\n\n„ Urt. v. 5. Februar i. S. D. (Bekl.) w. C. (Kl.) Rep. III.\n244/91. Nr. . 3366\n\n„ Urt. v. 8. Februar i. S. Gr. zu L. (Bekl.) w. Kirchengemeinde V. (Kl.) Rep. IV. 311/91. Nr. 47 188\n\n„ Urt. v. 8. Februar i. S. L. O. (Kl.) w. Steuerfiskus (Bekl.).\nRep. IV. 313/91. Nr. 414aͤ1.·..!ł!:qr 189\n\n„ Urt. v. 11. Februar i. S. F. (Bekl.) w. König Albert von\nSachſen (Kl.). Rep. VI. 283/91. Nr. 102.. 387\n\n„ Urt. v. 12. Februar i. S. St.ſche Konkursmaſſe (Kl.) w.\nN.ſche Sparkaſſe (Bekl.). Rep. III. 261/91. Nr. 1\n\n„ Urt. v. 13. Februar i. S. Gl. (Kl.) w. L. u. S. (Bekl.)\nRep. I. 325/91. Nr. 3\n\n„ Urt. v. 15. Februar i. S. Fiskus (Bekl.) w. Berliner\n\nNr,39 ntoir, Aktiengeſellſchaft (Kl.). Rep. IV. 316/91.\nTr.z 88\n\n„ Urt. v. 22. Februar i. S. U. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. VI.\n300/91. Nr. 5ö))ͤ. 368\n\n„ Urt. v. 24. Februar i. S. H. u. Gen. (Bekl.) w. H.'ſche\nKonkursmaſſe (Kl.). Rep. I. 349/91. Nr. 49. 193\n\n„ Urt. v. 25. Februar i. S. Cz. (Bekl.) w. E. (Kl.)\nRep. VI. 302/91. Nr¹ ..11\n464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1892. Urt. v. 26. Februar i. S. Firma N. E. (Kl.) w. J. N.\n(Bekl.) Rep. II. 3/92. Nr. 70.285\n„ Urt v. 1. März i. S. C. (Bekl.) w. C. (Kl.) Rep. II.\n8/92. Nr. 1Il1l11.38\n„ Urt. v. 1. März i. S. Sch. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II.\n298/91. Nr. 7////l/))).. 288\n„ Urt. v. 2. März i. S. V. (Kl.) w. H.'er Diskontogeſellſchaft in Liquidation (Bekl.). Rep. I. 346. 354/91.\nNr.. )ö5 15 „\n„ Urt. v. 2. März i. S. Th. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. V.\n275/91. Nr. oh0;0)) 198„\n„ Urt. v. 2. März i. S. B. (Bekl.) w. V. (Kl.) Rep. V.\n279/91. Nr. 1051 206 „\n„ Urt. v. 3. März i. S. A. K. (Kl.) w. B. F. (Bekl.)\nRep. IV. 337/91. Nr.e7 20„\n„ Urt. v. 7. März i. S. G. v. Sp. u. Gen. (Kl.) w. B.\nv. Sp. u. F. v. Sp. (Bekl.) Rep. IV. 294/91. Nr. 96 370\n„ Urt. v. 9. März i. S. P. B. (Bekl.) w. A. M. (Kl.) „\nRep. I. 357/91. Nr. 6. 5— . 17. 211\n„ Urt. v. 10. März i. S. v. St. Vorm. (Kl.) w. die ham⸗ *„\nburgiſche Steuerdeputation (Bekl.). Rep. VI. 315/91.Nr. 8 23\n„ Urt. v. 11. März i. S. L. (Kl.) w. F. (Bekl.) Rep. III.\n281/91. Nr. 2ꝛ272ꝓꝓꝓꝓꝓ 104\n„ Urt. v. 11. März i. S. B. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III.\n288/91. Nr. /97979)7.371\n„ Urt. v. 14. März i. S. Z. (Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. VI.\n318/91. Nr. 30. 100—0—⁸)J)r 116. 392\n„ Urt. v. 14. März i. S. G. C. (Bekl.) w. H. S. (Kl.)\nRep. VI. 319/91. Nr. 505051. 3230\n„ Urt. v. 15. März i. S. O. (Bekl.) w. O. (Kl.) Rep. II.\n24/92. Nr. e77315\n„ Urt. v. 16. März i. S. H. (Bekl.) w. Stadtgemeinde P.\n(Kl.) Rep. I. 369/91. Nr. 5⁊5ö/.212\n„ Urt. v. 16. März i. S. K. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. V.\n314/91. Nr. ʃWWĩ. 375\n„ Urt. v. 17. März i. S. F. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. VI.\n324/91. Nr. /9)9)99)ͤ 3379\n„ Urt. v. 21. März i. S. T. (Kl.) w. G. Witwe (Bekl.).\nRep. VI. 314/91. Nr. 2ẽ—2r106\n„ Urt. v. 21. März i. S. J. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. VI.\n330/91. Nr. d iIi .220\n„ Urt. v. 22. März i. S. N. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. III.\n294/91. Nr.e. 26\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nSeite\n1892. Urt. v. 24. März i. S. M. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 335/91. Nr. 12—2—ꝰHu. 42\n„ Urt. v. 26. März i. S. T. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. I.\n379/91. Nr. 2'sssss 110\n„Urt. v. 30. März i. S. W. (Kl.) w. P. Konkurs (Bekl.).\nRep. V. 255/91. Nr. 10. 100...29. 382\n„ Urt. v. 31. März i. S. L. u. Gen. (Kl.) w. v. K. u. ö\nSt.'ſche Erben (Bekl.). Rep. VI. 3/92. Nr. 62.249 ö\n„ Beſchluß v. 31. März i. S. A. (Bekl.) w. Gr. v. G.\nö (Kl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 34/92. Nr. 111 ..383\nö „ Urt. v. 6. April i. S. N. (Kl.) w. v. L. (Bekl.) Rep. V.\n312/91. Nr. —•ö?ͥ· 217\n„ Urt. v. 6. April i. S. T. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. V.\n344/91. Nr. 67))):0 2065\n„ Urt. v. 7. April i. S. v. d. G. (Kl.) w. Landſchaftsdepartementsdirektion zu Treptow a. R. (Bekl.) Rep. VI.\n332/91. Nr. 5ß́m 333233\n„ Urt. v. 7. April i. S. Fr. (Kl. u. Widerbekl.) w. ſeine Eheö frau (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 9/92. Nr. 104 . 392\n„ Urt. v. 11. April i. S. O. B. (Bekl.) w. v. O.⸗Z. u.\nGen. (Kl.) Rep. VI. 316/91. Nr. 232123\n„ Urt. v. 12. April i. S. M. & C. (Kl.) w. G. u. Gen. Bekl.\nRep. 52/92. Nr. 70ö—)). 319\n„ Urt. v. 13. April i. S. N. u. v. C. (Kl.) w. R. & Co.\n(Bekl.) Rep. I. 15/92. Nr. 114. 44\n„ Urt. v. 21. April i. S. H. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep. IV.\n61/92. Nr. 58. 11¹10ò00o0᷑. 2337. 414\n„ Urt. v. 21. April i. S. K. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. IV.\n54/92. Nr. 1qhʒo0555 .395\n„ Urt. v. 21. April i. S. E. R. (Kl.) w. C. H. (Bekl.)\nRep. IV. 53/92. Nr. 111ᷣupupppp.4»30\n„ Urt. v. 22. April i. S. Wwe. des G. B. (Bekl.) w. A.\nals Verwalter des Konkurſes über das Vermögen des\nG. B. (Kl.) Rep. II. 55/92. Nr. 12. 79.4»41.321\n„ Urt. v. 23. April i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.) u. Gerichtskaſſe 1 Berlin (Nebenintervenientin). Rep. V.\n356/92. Nr. üG:Etř¹ d 238\n„ Urt. v. 26. April i. S. B. (Bekl.) w. D. u. Gen. (Kl.)\nRep. II. 67/92. Nr. x777294 ö\n„ Urt. v. 27. April i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.)\nw. Stadtgemeinde G. (Kl.) Rep. V. 362/91. Nr. 66 268\n„ Urt. v. 27. April i. S. S. & Co. (Bekl.) w. G. (Kl.)\nRep. I. 32/92. Nr. 10ouuuhuhuh 396\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 30\n—\n466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ö\n— ————————————————— ———— —\nSeite ö\n1892. Urt. v. 28. April i. S. S. (Kl.) w. H. v. A. G. (Bekl.)\nRep. VI. 34/92. Nr. 10o0ö0ͤwi.403 ö\n„ Urt. v. 28. April i. S. L. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. IV.\n45/92. Nr. 11i1!1 414 ö\n„ Urt. v. 29. April i. S. S. kfreres (Bekl.) w. R. (Kl.)\nRep. II. 61/92. Nr. 18. 80 ————.... 57. 325\n„ Urt. v. 30. April i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. M. ö\n(Kl.) Rep. V. 1/192. Nr. 1111 420\n„ Urt. v. 2. Mai i. S. C. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. IV. ö\n57/92. Nr. 6200 2053\n„ Urt. v. 3. Mai i. S. Eheleute St. (Bekl.) w. Konkurs\nB. (Kl.) Rep. II. 68/92. Nr. 12.7.4»41. 297\n„ Urt. v. 5. Mai i. S. Gebr. F. (Kl.) w. U. (Bekl.) —\nRep. VI. 338/91. Nr. 1i1öͤ1—5ĩF.ß47\n„Beſchluß v. 9. Mai i. S. hamb. Finanzdeputation (Kl.)\nw. F. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 53/92. Nr. 1008. 406\n„ Urt. v. 10. Mai i. S. Aktiengeſellſchaft Germania in O.\n(Bekl.) w. Fr. E. u. Gen. zu E. (Kl.) Rep. III. 76/92.\nNr. ꝛ2mꝛʒ2ʒ 144\n„ Urt. v. 12. Mai i. S. Stadtgemeinde Frankfurt a. M.\n(Bekl.) w. A. (Kl.) Rep. VI. 50/92. Nr. 675. 273\n„ Urt. v. 17. Mai i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. III.\n32/92. Nr. 33˙ͤůͤöͤĩ:ĩq 134\n„Urt. v. 17. Mai i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w.\nG. (Kl.) Rep. II. 77/92. Nr. 100—ůV9?7 4»à08\n„ Urt. v. 18. Mai i. S. H. F. (Kl.) w. K. R. (Bekl.) Rep. I.\n66/92. Nr. ·::m 61\nö „ Urt. v. 20. Mai i. S. U. (Kl.) w. Konkursverwalter im\nL.'ſchen Konkurſe (Bekl.). Rep. III. 43/92. Nr. 22. 77\nö „ Urt. v. 20. Mai i. S. Sparkaſſe B. (Kl.) w. Eheleute\nBe. (Bekl.) Rep. II. 87/92. Nr. 74. ¼303\n„ Urt. v. 20. Mai i. S. Ehefrau L. M. (Bekl.) w. St. (Kl.)\nRep. II. 91/92. Nr. 91I.3326\n„ Urt. v. 2r. Mai /1. Juni i. S. B. & Co. (Kl.) w. Ba.\n(Bekl.) Rep. I. 61/92. Nr. ĩa2 %e 86\nö „ Urt. v. 21. Mai i. S. W. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Fiskus\n(Bekl.). Rep. V. 34/92. Nr. 112 416\n„ Urt. v. 24. Mai i. S. L. (Bekl.) w. D. u. W. (Kl.) Rep. III.\n51/92. Nr. 14a.1137\n„ Urt. v. 27. Mai i. S. preuß. Staatsfiskus (Kl.) w. A.\n(Bekl.) Rep. III. 50/92. Nr. 35 139\n„ Urt. v. 28. Mai i. S. Aktiengeſellſchaft S. (Kl.) w. L.\n(Bekl.) Rep. I. 75/92. Nr. 16 u. 60..4à9. 243\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 467\nSeite\n1892. Urt. v. 28. Mai i. S. N. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. V.\nö 52/92. Nr. 5. 244\nö „ Urt. v. 30. Mai i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. B. Konkursmaſſe (Kl.). Rep. VI. 336/91. Nr. 22ů22 80\n„ Urt. v. 30. Mai i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. N.\n(Kl.) Rev. IV. 111/92. Nr. 6ääͤůñ0n 261\n„ Urt. v. 31. Mai i. S. Dorfgemeinde St. (Kl.) w. H. u. Gen.\nö (Bekl.) Rep. III. 59/92. Nr. 3öö0).141\nö „ Urt v. 14. Juni i. S. E. (Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl.) Rep. II.\n105/92. Nr. sð? ·m 3328\n„ Urt. v. 14. Juni i. S. Dampfſtraßenbahn MannheimFeudenheim (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. II. 109/92.\nNr. 111ꝝ1ͥ.1111iai!k·k 42123\n„ Urt. v. 17. Juni i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. P. u. Gen. (Kl.)\nRep. II. 110/92. Nr. 220ö⁊0ö. 66\n„ Urt. v. 25. Juni/9. Juli i. S. des deutſchen Rhedereivereines\nzu Hamburg (Kl.) w. N. L. Sp. (Bekl.) Rep. I. 114/92.\nNr. ʒ⁊2ͥ7˖ 990\n„ Urt. v. 29. Juni i. S. Gewerkſchaft Fr. W. (Bekl.) w. Gebr.\nB. (Kl.) Rep. I. 130/92. Nr. 68ͤ.. 281\n468 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirlen.\nö Zuſammenſtellung\nder\nim nennundzwanzigſten Band ö\nö mitgeteilten Entſcheidungen ö\nnach\nOberlandesgerichtsbezirken.\nBerlin. . .3. 39. 40. 44. 45.Rarlsrahe . . 11. 18. 69. 70. 71.\n47. 49. 56. 58. 59. (80.) 114.\n61. 64. 88. 90. 92. Kaſfel. .9. 22.\n101. (110.) 111. 112. aiel.. . 35.\nBreslan. 16. 42. 53. 54. (60.) Kelmar 72. 75. 82.\n68. 66. 105. 107. kiin 12.) (17.) 55. 7\ncele. 38. 37. 94. 97. 74. 76. 77. 79. 8\nDarmaſtadt . 20. 78. ö 89. 91. 107. 109.\nDresden . . 15. 84. 86. 95. 102. Köniasberg . 4. 98. 113.\nFraukfurt a. M. 1. 31. 34. 67. (85.) Narienwerder 10. 46. 62. (100.)\n99. München. 83.\nHamburg . . 2. 8. 2⁴. 25. 26. 28. Naumburg 2* * 5. 7. 13. 48. 50. 51\n29. 30. 36. (103.) 65. 98. 115.\n104. 108. Poſen. ͤ38. 112.\nbdaum. . .68. 19. 41. (52.) 68. Roſtock. 27. 87.\n96. 106. Stettin 43. 57.\nJenna 4. 21. Stuttgart . . . 23. 32.\nö Berichtigung. ö\nAchtundzwanzigſter Band. ö\nS. 20 Z. 16 v. o. lies „zufolge einer Anregung von Goldſchmidt in ſeiner Be\nſprechung der Civilrechtlichen Erörterungen von Regelsberger“ ſtat\n„zufolge einer Anregung von Regelsberger“. ö\nI.\nAee =ee- .\nen, E\n.\nIaur 7⁴ ILEMπ\nö gabe\n1. 10. ö\n2* ae Hale\n. bun —\n2 ö\n6\nꝛiner\ner“ ſt ö\nV\nö\n—\n—\n*\n•\n— „\n—\nIlilililinll\n2 5105 0t 14 51² 8\n„\n—\n*\n•\n—\n— * ö\nL\n\nö 2 bIU5S Dt 1½½4 5¹²e 8","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-21/iv-53-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-21/iv-53-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.181900+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-21/iv-53-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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