{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1892-04-12","aktenzeichen":"II. 52/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Frage der Unwirksamkeit einer Bestimmung in Vereinsstatuten, daß über Ansprüche eines Mitgliedes des Vereines an denselben ein aus Mitgliedern des Vereines bestehender Ausschuß unter Ausschluß des Rechtsweges zu entscheiden habe.","text_plain":"78. Zur Frage der Unwirkſamkeit einer Beſtimmung in Vereinsſtatuten, daß über Anſprüche eines Mitgliedes des Vereines an denſelben ein aus Mitgliedern des Vereines beſtehender Ausſchuß unter\nAusſchluß des Rechtsweges zu entſcheiden habe.\nII. Civilſenat. Urt. v. 12. April 1892 in S. M. & C. (Kl.) w.\nG. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 52/92.\nI. Landgericht Mainz. ‚\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\nAus den Grün den:\n„Das angefochtene Urteil konnte nicht aufrechterhalten werden.\nDas Oberlandesgericht hat die von der Klägerin auf die Eigenſchaft\nder drei Beklagten als Mitgliedern der Direktion des Viehverſicheö rungsvereines zu Bingen geſtützte Pflicht der drei Beklagten, der Klägerin\nbehufs gerichtlicher Geltendmachung des Anſpruches von 1800 MH .,\nwelchen ſie als Mitglied dieſes Vereines wegen des Verendens zweier\nPferde gegen den Viehverſicherungsverein zu Bingen zu haben glaubt,\ndie Namen der Mitglieder dieſes Vereines zu nennen, und die aus der\nNichterfüllung dieſer Pflicht zur Namensnennung abgeleitete Entſchädigungsverbindlichkeit der drei Beklagten deshalb verneint, weil\nder von der Klägerin unterſtellte Anſpruch an den Viehverſicherungsverein bereits auf Grund der Statuten dieſes Vereines, in deren\n§. 26 beſtimmt iſt: „Alle Mitglieder unterwerfen ſich in ſtreitigen\nů Fällen der Entſcheidung des Ausſchuſſes und verzichten auf alle Prozeſſe“ durch einen von dem Ausſchuſſe dieſes Vereines am 4. Januar\n1890 ergangenen, den Anſpruch der Klägerin (auf Grund der Annahme ſeiner Unbegründetheit nach §. 20b der Statuten, wonach\nEntſchädigung nicht geleiſtet wird, „wenn ein Stück Vieh nachweislich\ndurch die Schuld des Verſicherers — ſoll heißen Verſicherten —\noder derjenigen, für die er zu haften hat, umkommt oder beſchädigt\nworden iſt“) zurückweiſenden Ausſpruch ſeine vertragsmäßige Erledigung gefunden habe. Hiergegen richtet ſich der Reviſionsangriff,\nes ſei die erwähnte Beſtimmung des §. 26 der Statuten ungültig,\nweil nicht unter Ausſchluß des Rechtsweges die völlige Entſcheidung\ndarüber, ob ein Anſpruch aus einem Rechtsverhältniſſe beſtehe, der\neinen Partei anheimgegeben werden dürfe.\n\nObgleich der Thatbeſtand des oberlandesgerichtlichen Urteiles bei\nſeiner kurzen Erwähnung des Umſtandes, es ſei die Entſcheidung\ndes Vereinsausſchuſſes klägeriſcherſeits „als unwirkſam angefochten“\nworden, nicht beſonders hervorhebt, worauf die Unwirkſamkeit gebaut\nwurde, darf, zumal im Hinblicke auf den Inhalt der (wenngleich nicht\nim Thatbeſtande des Oberlandesgerichtes beſonders angeführten) vorbereitenden klägeriſchen Berufungsbegründung vom 16. Juni 1890 und\nauf die Art der Begründung der oberlandesgerichtlichen Ablehnung\ndes klägeriſchen Antrages auf Berichtigung des Thatbeſtandes des\noberlandesgerichtlichen Urteiles angenommen werden, es ſei gegenüber\n„der Berufung der Beklagten auf Erledigung des klägeriſchen Anſpruches\n\nan den Viehverſicherungsverein durch den Ausſpruch des Ausſchuſſes\n\nauch ein derartiger Angriff gegen die Gültigkeit des §. 26 der Vereinsſtatuten, wie er von der Reviſion erhoben wurde, bereits vor dem\nOberlandesgerichte klägeriſcherſeits geltend gemacht worden (wie auch\nder Thatbeſtand des landgerichtlichen Urteiles trotz ſeiner nicht\nſcharfen Faſſung darauf hinweiſt, daß ein ſolcher Angriff gegen §. 26\nder Vereinsſtatuten ſchon im erſten Rechtszuge, deſſen Verhandlungen\nder oberlandesgerichtliche Thatbeſtand auch als vorgetragen erwähnt,\nerhoben wurde). Es muß aber der bezeichnete Reviſionsangriff auch\nſachlich als gerechtfertigt erachtet werden. Es handelt ſich bei der\nBeſtimmung des §. 26 der Statuten des Viehverſicherungsvereines zu\nBingen nicht etwa bloß darum, daß über eine thatſächliche Grundlage eines Anſpruches gewiſſe Perſonen, und ſogar die (im Falle der\nBejahung desſelben) unmittelbar Verpflichteten ſelbſt oder Organe\nderſelben, als arbitratores, und zwar mit Ausſchluß des Rechtsweges, eine bindende Feſtſtellung abgeben ſollen, ſondern es ſoll über\ndas Gebiet ſolcher arbitratores hinausgehend, wie ferner ſogar weitergehend als bei Beſtellung eines Schieds gerichtes im Sinne der\nCivilprozeßordnung mit den dort bezeichneten, nach Umſtänden naö mentlich auch zur Anfechtung des Schiedsſpruches im Wege einer gerichtlichen Klage auf Aufhebung desſelben berechtigenden Garantieen\n(für welchen Fall der Beſtellung eines Schiedsgerichtes übrigens ebenfalls ſich die Frage ergäbe, ob nicht die Beſtellung einer der Parteien zum Schiedsrichter dem Geſetze — H. 858 C. P.O., vgl. mit\n§. 41 Ziff.1 — widerſpräche), unter vollſtändigem Ausſchluſſe des\nRechtsweges die völlige Entſcheidung darüber, ob ein Anſpruch\naus einem Rechtsverhältniſſe beſtehe, der einen Partei anheimgegeben werden. Denn der aus Mitgliedern des Viehverſicherungs\nvereines beſtehende Ausſchuß bildet bezüglich des Anſpruches eines\nMitgliedes des Viehverſicherungsvereines gegen den Verſicherungsverein eine der Parteien ſelbſt, mag man nun nur darauf Rückſicht\nnehmen, daß die Ausſchußmitglieder in ihrer Eigenſchaft als Mitglieder des Verſicherungsvereines bei der angeſprochenen Verpflichtung\nunmittelbar beteiligt ſind, oder auch darauf, daß ſie als Organ des\nViehverſicherungsvereines die Geſamtheit der Mitglieder (bezw. alle\nMitglieder außer der Klägerin) vertreten. Es widerſpricht aber der\nöffentlichen Ordnung und dem Rechtsſyſteme, wie ſie auch im\nCode civil ſich als ausgeprägt darſtellen, daß unter vollſtändigem\nAusſchluſſe des Rechtsweges die völlige Entſcheidung darüber, ob ein\nAnſpruch aus einem Rechtsverhältniſſe beſtehe, der einen Partei\nanheimgegeben werde. Es hat dies auch einen Ausdruck gefunden in\nder beſonderen Beſtimmung des Art. 1174 Code civil, daß jede Verbindlichkeit nichtig ſei, welche unter einer Bedingung übernommen iſt,\ndie allein von der Willkür des Ubernehmenden abhängt. Widerſpricht\naber hiernach die in §. 26 der Statuten des Viehverſicherungsvereines\ngetroffene Feſtſetzung der öffentlichen Ordnung, ſo iſt ſie nach\nArtt. 1131. 1133 Code civil unwirkſam und iſt ſonach der auf\nGrund des F. 26 der Statuten erlaſſene Ausſpruch des Ausſchuſſes\nhinfällig.“. ö\n79. 1. Findet auf einen unter Herrſchaft des rheiniſch⸗franzöſiſchen\nRechtes zu Gunſten eines Dritten abgeſchloſſenen Lebensverſicherungsvertrag die Vorſchrift des Art. 1121 Code civil mit den aus letzterem\nſich ergebenden rechtlichen Folgen Anwendung?\n2. Stehen dieſer Anwendung im vorliegenden Falle die Bedingungen der Police entgegen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-12/ii-52-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-12/ii-52-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.452663+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-12/ii-52-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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