{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-04-07","aktenzeichen":"VI. 9/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit können Besonderheiten des früheren landesrechtlichen Desertionsprozesses nach §. 16 Ziff. 6. 7. 8 des Einführungsgesetzes zur C. P. O. neben der letzteren fortbestehen?","text_plain":"104. Inwieweit können Beſonderheiten des früheren landesrechtlichen\nDeſertionsprozeſſes nach §. 16 Ziff. 6. 7. 8 des Einführungsgeſetzes\nzur C. P. O. neben der letzteren fortbeſtehen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1892 i. S. Fr. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. ſeine Ehefrau (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 9/92.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nWiderklagend war in erſter Inſtanz beantragt, dem Kläger aufzuerlegen, die Beklagte innerhalb einer gerichtsſeitig feſtzuſetzenden\nFriſt zur Fortſetzung des ehelichen Lebens in einer angemeſſenen\nWohnung wieder bei ſich aufzunehmen, im Entſtehungsfalle aber den\nKläger für einen böslichen Verlaſſer ſeiner Ehefrau zu erklären und\ndie zwiſchen Parteien beſtehende Ehe vom Bande zu ſcheiden. Das\nLandgericht erließ darauf an den Kläger den Befehl, die Beklagte\nö\nbinnen vierzehn Tagen zur Fortſetzung des ehelichen Lebens in einer\nangemeſſenen Wohnung wieder bei ſich aufzunehmen, und nach Ablauf\n\nx der erwähnten Friſt ein bedingtes Teilurteil des folgenden Inhaltes:\n\nö Die Beklagte habe noch einen Eid dahin zu leiſten, daß ſie ſich nicht\nbewußt ſei, dem Kläger begründete Veranlaſſung gegeben zu haben,\nſie zu verlaſſen, daß auch dieſer Verlaſſung keine zwiſchen ihr und\ndem Kläger getroffene Verabredung zu Grunde liege; im Schwörungsfalle ſolle der Kläger für einen böslichen Verlaſſer ſeiner Ehefrau\nerklärt und die zwiſchen den Parteien beſtehende Ehe vom Bande\ngeſchieden werden; im entgegengeſetzten Falle ſolle die Beklagte mit\nder erhobenen Widerklage abgewieſen werden. Die hiergegen vom\nKläger eingelegte Berufung wurde als unbegründet zurückgewieſen,\nvom Reichsgerichte aber der Reviſion des Klägers entſprochen.\n\nAus den Gründen:\n. . . „Mit Recht hat .. . der Kläger dem Berufungsgerichte\n\neine Verletzung des §. 437 C. P. O. vorgeworfen, nach welchem auf ö\neinen richterlichen Eid nur nach freier Überzeugung des Gerichtes mit\nRückſicht auf das übrige konkrete Beweisergebnis zu erkennen iſt.\nHier iſt deshalb auf den Eid, und zwar nicht etwa direkt auf einen\nEid über das Widerklagefundament an ſich, ſondern über die Abweſenheit eines Schuldbewußtſeins bei der Widerklägerin und einer\nKolluſion der Parteien erkannt, weil das Gericht, wie es in den\nEntſcheidungsgründen heißt, für ſeine Überzeugung von der Böslichkeit der Verlaſſung, auch wenn der Inhalt der bisherigen Verhandlungen dafür ſchon mehr oder weniger ſchwerwiegende Anhaltspunkte\nbiete, ſtets eines von Amts wegen zu fordernden Eides des klagenden\nEhegatten bedürfe, es ſei denn, daß ausdrücklich andere Beweismittel\nfür die Böslichkeit der Verlaſſung angeboten wären, und weil andererſeits gegen den Beklagten, wenn er den richterlichen Befehl nicht befolge, vorbehältlich des dem Kläger noch aufzuerlegenden\nEides feſtſtehe, daß er ein böslicher Verlaſſer ſei. Könnte man\ndieſe Prozedur unter den Geſichtspunkt bringen, daß die Ableiſtung\neines ſolchen Eides von ſeiten des verlaſſenen Ehegatten nun einmal\nnach dem hamburgiſchen materiellen Eherechte zu den Vorausſetzungen\neiner Scheidung wegen böslicher Verlaſſung gehöre, ſo möchte die\nangefochtene Entſcheidung ſich rechtfertigen nach §. 16 Ziff. 7 des\nEinführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung, wonach die Vorſchriften\n\ndes bürgerlichen Rechtes über die Vorausſetzungen der böslichen Ver\nlaſſung von der Civilprozeßordnung unberührt bleiben ſollten, und\n\nallenfalls auch nach §. 16 Ziff. 8 daſelbſt, wonach dasſelbe gelten\n\nſollte von den Vorſchriften, nach denen eine bösliche Verlaſſung nicht\n\nſchon deshalb als feſtgeſtellt angenommen werden darf, weil der Be\nklagte die in dem bürgerlichen Rechte vorgeſchriebenen Rückkehrbefehle\n\nnicht befolgt hat; obwohl auch von dieſem Standpunkte aus ſich immer\n\nnoch die Frage erheben würde, ob denn die vom bürgerlichen\n\nRechte verlangte Eidesleiſtung prozeſſualiſch durch ein bedingtes\n\nEndurteil angeordnet werden dürfe. Nun erſcheint aber die Not\nwendigkeit der Eidesleiſtung in den Ausführungen des Oberlandes\ngerichtes keineswegs als ein Satz des materiellen hamburgiſchen Ehe\nrechtes, ſondern lediglich wie eine geſetzliche Beweisregel, indem beim\n\nausdrücklichen Anbieten anderer Beweismittel das Erfordernis der\n\nEidesleiſtung doch wegfallen ſoll, und indem andererſeits ſchon wegen\n\nder Nichtbefolgung des Aufnahmebefehles die bösliche Verlaſſung bis\n\nauf den der Widerklägerin aufzuerlegenden Eid feſtſtehen ſoll. Damit\n\nliegt klar zu Tage, daß es ſich nur um die Herübernahme eines\n\nStückes der früheren hamburgiſchen Deſertionsprozeßpraxis in das\n\nneue Prozeßverfahren handelt, und in der That iſt aus Baumeiſter,\n\nBlicke auf einzelne Gegenſtände des Hamburgiſchen Rechts S. 86 flg.,\n\nzu erſehen, daß und wie ſich in Hamburg ſeit etwa vierzig bis\n\nfünfzig Jahren eine ſolche Praxis feſtgeſtellt hatte. Eine ſolche Ein\nmiſchung des älteren Prozeßrechtes in dasjenige der Reichscivilprozeß\nordnung iſt aber unzuläſſig; durch §. 16 Ziff. 6 des Einführungs\nö geſetzes zur Civilprozeßordnung ſind nur die nach den Vorſchriften des\n\nbürgerlichen Rechtes auf einſeitigen Antrag eines Ehegatten zu erlaſſenden gerichtlichen Rückkehr⸗, Aufnahme⸗ und Beſſerungsbefehle\n\nſowie die nach dem bürgerlichen Rechte als Vorbedingung einer Ehe\nſcheidung anzuordnenden Zwangsmaßregeln als im jetzigen Prozeßrechte\n\nnoch fortbeſtehend anerkannt, während in §. 16 Ziff. 7 nur vom\n\nbürgerlichen Rechte die Rede iſt, und §. 16 Ziff. 8 dann noch eine\n\ndort zunächſt als Vorſchrift des bürgerlichen Rechtes gedachte Beweis\nregel, aber keineswegs eine der jetzt in Frage ſtehenden, aufrecht\n\nerhält. Von ſelbſt verſteht ſich, daß gegenwärtig als Aufhebungs\ngrund nicht die Annahme des Oberlandesgerichtes in Betracht kommt,\n\nö daß es jedenfalls noch des der Beklagten auferlegten Eides bedürfe,\nda durch dieſe Annahme der Kläger nicht beſchwert iſt, ſondern nur\ndie dem letzteren nachteilige Annahme, daß es nach Nichtbefolgung\ndes Aufnahmebefehles jedenfalls nur noch jenes Eides bedürfen\nkönne, um den Grund der Widerklage als feſtſtehend erſcheinen zu\nlaſſen.“.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-07/vi-9-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-07/vi-9-92","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.943893+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-07/vi-9-92","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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