{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1892-04-07","aktenzeichen":"VI. 332/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftet der landschaftliche Kreditverband bei der Sequestration eines bepfandbrieften Gutes für ein Versehen des Sequesters?","text_plain":"57. Haftet der landſchaftliche Kreditverband bei der Sequeſtration\neines bepfandbrieften Gutes für ein Verſehen des Sequeſters?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1892 i. S. v. d. G. (Kl.) w. Landſchaftsdepartementsdirektion zu Treptow a. R. (Bekl.) Rep. VI. 332/91.\nI. Landgericht Cöslin.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Mehrere Güter des Klägers, darunter das Gut Br., ſtanden\nwegen nicht bezahlter Zinſen von den darauf ruhenden Pfandbriefen\nder Landſchaft, vielleicht auch wegen anderer Anſprüche, im Jahre 1889\nunter Sequeſtration der beklagten Direktion. Am 14. September 1889\nbrach auf dem Gute Br. zu einer Zeit, als darin mittels einer Lokomobile gedroſchen wurde, in einer Scheune Feuer aus. Die Scheune\nund ein in der Nähe ſtehender Pferdeſtall ſowie die in denſelben\nbefindlichen Gegenſtände verbrannten. Die Mobilien waren bei der\nAachen⸗Münchener Feuerverſicherungsgeſellſchaft verſichert. Selbige\nverweigerte aber die Zahlung der Entſchädigung, weil nach den Verſicherungsbedingungen der Gebrauch einer Lokomobile nur geſtattet\nwar, wenn dieſelbe mit Steinkohlen oder Coaks geheizt wurde, zur\nZeit der Entſtehung des Brandes aber die Heizung mit Torf ſtattgefunden hatte.\n\nDer Kläger will die Beklagte für den ihm auf dieſe Weiſe entſtandenen Schaden verantwortlich machen. Er meint, daß dieſelbe für\n\ndas Verſehen ihrer Beamten hafte, behauptet auch, daß ihr ein Verſehen in Bezug auf die Auswahl des Sequeſters zur Laſt falle. Das\nVerſehen der Beamten wird mit der Behauptung begründet, daß der\nSequeſter K. ſowie der Direktor v. H. und der beſtellte Gutskurator\nv. He. ſchon vor dem Entſtehen des Brandes von dem Inhalte der\nPolice Kenntnis gehabt und deſſenungeachtet die Heizung der Lokomobile mit Torf geduldet hätten.\n\nBeide Inſtanzen haben die Klage für unbegründet erklärt. Das\nBerufungsgericht nimmt zunächſt an, daß die von der Beklagten verhängte Sequeſtration der Güter ſich als die Ausübung einer öffent⸗ ö\nlich⸗rechtlichen, der Beklagten als Behörde zuſtehenden Befugnis darſtelle, und daß daher die Landſchaft für ein hierbei vorgefallenes\nVerſehen nicht verantwortlich gemacht werden könne. Das Berufungsgericht führt aber weiter aus, daß der Anſpruch gegen die Landſchaft\nauch dann nicht gerechtfertigt erſcheine, wenn man annehme, daß es ſich\nbei Verhängung der Sequeſtration über bepfandbriefte Güter nicht um\ndie Ausübung eines öffentlichen Rechtes ſeitens der Kreditdirektion,\nſondern um ein nach den Beſtimmungen des Privatrechtes zu beurteilendes Verhältnis handele.\n\n. . . Die Reviſion des Klägers greift die Ausführungen des Berufungsgerichtes nach verſchiedenen Richtungen an. Nun kann es\ndahingeſtellt bleiben, ob, wenn die landſchaftlichen Behörden im Wege\nder Zwangsvollſtreckung die Sequeſtration eines bepfandbrieften Grundſtückes verhängen oder zur Ausführung bringen, ſie in dieſer Funktion\nlediglich als öffentliche Behörden anzuſehen ſind, oder ob auch inſoweit eine nach den Grundſätzen des Privatrechtes zu beurteilende Vertretung der Landſchaft als Korporation anzunehmen iſt. Denn auch\nin dem letzteren Falle erſcheint die Reviſion unbegründet.\n\nDas Berufungsgericht nimmt an, daß dem Direktor v. H. und\ndem Gutskurator v. He. ein Verſehen nicht zur Laſt fällt. Dieſe\nAnnahme wird von der Reviſion mit prozeſſualiſchen Rügen angegriffen;\nallein ohne Grund..\n\n(Folgen die auf dieſen Punkt bezüglichen Ausführungen.)\n\n„Sonach handelt es ſich nur um ein Verſehen des Sequeſters.\nFür ein ſolches Verſehen kann aber die Landſchaft auch bei Anwendung der privatrechtlichen Grundſätze nicht als verantwortlich angeſehen werden. Nimmt man an, daß die Sequeſtration bepfandbriefter Güter im Wege der Zwangsvollſtreckung auf Grund eines\ndesfallſigen Vertrages zwiſchen der Landſchaft und dem Eigentümer\nſtattfindet, ſo würde die Landſchaft für ein Verſehen des Sequeſters\nnicht haften, wenn der Sequeſter als ihr Gehilfe bei der Verwaltung\nanzuſehen wäre (§§. 105. 121. 122 A.L.R. I. 14, ö. 150 I. 20,\n§0. 46—48 I. 13, §. 82 II. 6). Der Anſpruch des Klägers gegen\ndie Landſchaft würde alſo nur dann berechtigt ſein, wenn die Stellung\ndes Sequeſters in dem landſchaftlichen Organismus eine ſolche wäre,\ndaß die Korporation ſich ſeine Handlungen als ihre eigenen anrechnen laſſen müßte. Dieſes iſt mit Recht von dem Berufnugsgerichte\nverneint worden. Der Sequeſter gehört nicht zu den angeſtellten Beamten der Landſchaft, ja nicht einmal zu den Mitgliedern derſelben.\nEr wird nach §. 182 des Reglements der Pommerſchen Landſchaft für\nden einzelnen Fall von der Landſchaftsdirektion ernannt und mit\nInſtruktion verſehen. Die Stellung des Sequeſters oder Verwalters\niſt ferner eine untergeordnete. Er unterſteht in allen Punkten der\nAufſicht und Kontrolle des Gutskurators und iſt ſelbſtändig zu Rechtsgeſchäften für die Gutsverwallung nur in ſehr beſchränktem Maße\nö ermächtigt. „Der Gutskurator führt als nächſter Vorgeſetzter des\nlandſchaftlichen Verwalters die unmittelbare Leitung und Beaufſichtigung der ganzen inneren und äußeren Wirtſchaft, in welcher Beziehung er an die Stelle des Gutsbeſitzers tritt; auch iſt er zur Einziehung der in Leiſtungen Dritter beſtehenden Einkünfte an Stelle des\nSchuldners (des Gutsbeſitzers) berechtigt“ (§. 184 des Reglements).\nVerträge über bedeutende Quantitäten der Gutserzeugniſſe ſind von\ndem Gutskurator ſelbſt abzuſchließen, und in anderen Fällen hat er\ndem Sequeſter Anweiſungen zu erteilen (. 185 des Reglements).\nWie man nun auch die prinzipielle Frage beantworten mag, von\nwelchen in ihrem Organismus thätigen phyſiſchen Perſonen eine\njuriſtiſche Perſon in der Weiſe vertreten wird, daß die Handlungen\nder erſteren im Rechtsberkehre als die eigenen der letzteren anzuſehen\nſind, ſo kann man doch nach den ebenerwähnten Umſtänden den\nSequeſter jedenfalls nicht zu ſolchen Perſonen im Verhältniſſe zu der\nLandſchaft rechnen. Seine Thätigkeit bei der Sequeſtration des Gutes\niſt vielmehr als die eines Gehilfen im Sinne des §. 46 A.L.R. I. 13\nanzuſehen. Damit ſteht die im Bd. 19 S. 348 flg. der Sammlung\nder Entſcheidungen in Civilſachen abgedruckte Entſcheidung des Reichsgerichtes nicht im Widerſpruche. Abgeſehen von der ſonſtigen Verſchiedenheit des Falles, handelte es ſich damals um ein Verſehen eines\nBeamten des verklagten Eiſenbahnfiskus, deſſen Anweiſung gegenüber\ndem ihm untergeordneten Kläger die Bedeutung einer eigenen Willenserklärung des Beklagten gehabt hatte. ö\nDie obigen Ausführungen ergeben zugleich, daß der Anſpruch\ndes Klägers gegen die Landſchaft auch nicht begründet iſt, wenn man\nannimmt, daß es ſich um ein außerkontraktliches Verſehen handle.\nAuch in dieſem Falle haftet die Korporation nicht für Verſehen einer\nPerſon, die nur als von ihr mit beſtimmten Funktionen betraut angeſehen werden kann..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-07/vi-332-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-07/vi-332-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:44.924986+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-07/vi-332-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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