{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1892-04-06","aktenzeichen":"V. 344/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterschied der gemischten Schenkung von der verschleierten. Wirkung des Widerrufes oder der Aufechtung auf die gemischte Schenkung.","text_plain":"65. Unterſchied der gemiſchten Schenkung von der verſchleierten. Wirkung des Widerrufes oder der Aufechtung auf die gemiſchte Schenkung.\nV. Civilſenat. Urt. v. 6. April 1892 i. S. T. (Bekl.) w. E. (Kl.)\nö Rep. V. 344/91.\nJ. Landgericht Magdeburg. ö\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nAus den Gründen:\n\n„Durch das Berufungsurteil iſt die Beklagte verurteilt: 1. anzuerkennen, daß der zwiſchen ihr und ihrem Vater, dem Schiffer E.\nzu A., am 26. September 1886 abgeſchloſſene Kaufvertrag und die\nauf Grund desſelben an ſie erfolgte Auflaſſung der Grundſtücke Bd. 1\nBl. 22 des Grundbuches von A. in Anſehung der ideellen Hälfte der\nmitverkauften und aufgelaſſenen Grundſtücke ungültig ſind; 2. die\nideelle Hälfte dieſer Grundſtücke zur Nachlaßmaſſe ihres Vaters, des\nam 11. Dezember 1886 zu A. verſtorbenen Schiffers E., herauszugeben.\n\nDie Reviſion war für begründet zu erachten.\n\nDem Berufungsrichter iſt zwar darin beizutreten, daß der Vater\nder Parteien durch die in dem Erbvertrage vom 17. Dezember 1875\nenthaltene fideikommiſſariſche Subſtitution auf den Überreſt rechtlich\nbehindert war, das Recht der Subſtituten auf die von ſeiner Ehefrau\nererbte Grundſtückshälfte durch Schenkungen zu vereiteln (§8. 468.\n469. 632. 646 A.L.R. I. 12), und daß auch ſogenannte „gemiſchte\nSchenkungen“ in dieſer Beziehung zu den Schenkungen zu zählen ſind.\nAuch ſeine auf thatſächlichen Erwägungen beruhende Annahme, daß\nder Vertrag vom 26. September 1886 ungeachtet der in demſelben\n\nausbedungenen Gegenleiſtungen mit Rückſicht auf das Mißverhältnis\nderſelben zu dem Werte des Kaufgegenſtandes und die dadurch an den\nTag gelegte Abficht, die Käuferin durch den überſchießenden Betrag\ndes Wertes zu bereichern, als eine gemiſchte Schenkung anzuſehen\niſt, giebt an ſich zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Das Berufungsurteil führt aber, indem es ohne weitere Unterſcheidungen und\nohne Würdigung der Rechtsverhältniſſe aus dem mindeſtens zum Teil\nläſtigen Vertrage die gemiſchten Schenlungen den einfachen gleichſtellt,\nzu einem unhaltbaren Ergebniſſe.\n\nFörſter⸗Eccius an der vom Berufungsrichter angezogenen\nStelle (Preuß. Privatrecht, Bd. 2 S. 28) unterſcheidet Verbindung der\nSchenkung mit einem entgeltlichen Geſchäfte oder Einkleidung derſelben\nin ein ſolches. Der letztere Fall, in welchem — wie es FörſterEccius in einem folgenden Satze ausdrückt — „das entgeltliche Geſchäft nur zum Scheine abgeſchloſſen iſt, um der Schenkung das äußere\nAnſehen eines wirkſamen entgeltlichen Vertrages zu geben“, iſt von\nden gemiſchten Schenkungen auszuſcheiden und nach den allgemeinen\nRegeln über Scheinverträge zu beurteilen. Wird z. B. ein Landgut\nfür eine Mark oder zwar für einen höheren, aber nur geſchriebenen,\nnicht gewollten Kaufpreis verkauft, um die Beobachtung der Formvorſchriften für Schenkungen zu erſparen und die Gefahr des Widerrufes zu vermeiden, ſo iſt nur das äußere Bild eines entgeltlichen\nVertrages geſchaffen, das entgeltliche Geſchäft zum Scheine geſchloſſen,\ndie wirklich gemachte Schenkung nur in die Form des Kaufes eingekleidet. Der Kauf beſteht nicht, weil er nicht ernſtlich gemeint iſt;\nes liegt keine gemiſchte, ſondern — nach Ablöſung der falſchen Einkleidung — eine reine Schenkung vor. Das ganze Geſchäft unterliegt\nden Formvorſchriften der Schenkung, den Widerrufsgründen derſelben,\ndem hier in Frage ſtehenden Verbote des §. 469 A.L.R. I. 12.\n\nAls gemiſchte Schenkung iſt daher nur diejenige zu behandeln, ö\nwelche mit einem entgeltlichen Geſchäfte verbunden iſt und alſo ö\n„neben letzterem“, wie Förſter⸗Eccius a. a. O. ſagt, „auf den ö\nüberſchießenden Wert gelten ſoll. In einem ſolchen Falle iſt das ö\nGeſchäft ſchon nach ſeinem obiektiven Inhalte gemiſcht: entgeltlich,\nſoweit ſich Leiſtung und Gegenleiſtung gegenüberſtehen, unentgeltlich,\nſoweit die eine die andere überſteigt. Der Unterſchied zwiſchen Leiſtung\nund Gegenleiſtung allein reicht aber nicht aus, um dem an ſich vorliegenden entgeltlichen Geſchäfte den Charakter der gemiſchten Schenkung zu geben. Aus einem von beiden Teilen lediglich als Kauf beabſichtigten Vertrage kann nicht hinterher eine Schenkung bloß deshalb werden, weil ſich herausſtellt, daß der Kaufpreis hinter dem\nwahren Werte zurückbleibt. Wohl aber kann das Mißverhältnis\nzwiſchen Leiſtung und Gegenleiſtung einen thatſächlichen Schluß auch\nauf die weiter erforderliche Bereicherungsabſicht der Parteien begründen.\nDurch dieſe Abſicht wird der Vertrag, der, ſoweit Leiſtung und Gegenleiſtung ſich decken, ein entgeltlicher iſt, hinſichtlich des überſchießenden Betrages zur Schenkung.\n\nAus dieſer Begrenzung der gemiſchten Schenkung ergiebt ſich\neinerſeits, daß dieſelbe nur hinſichtlich des überſchießenden Betrages,\nnur ſoweit ſie als wirkliche Schenkung beabſichtigt war, dem Widerrufe oder der Anfechtung unterliegt. Dies iſt auch a. a. O. bei\nFörſter⸗Eccius und in den vom Berufungsrichter ferner angezogenen\ngemeinrechtlichen Entſcheidungen (Seuffert, Archiv Bd. 6 Nr. 38,\nBd. 18 Nr. 136) anerkannt.\n\nAndererſeits kann der Beſchenkte, wenn er ſich den Widerruf oder\ndie Anfechtung der gemiſchten Schenkung gefallen laſſen muß, an das\nin derſelben enthaltene entgeltliche Geſchäft, das er ohne die mit demm\nſelben verbundene Bereicherung nicht gewollt hat, wider ſeinen Willen\n\nnicht gebunden bleiben. Es muß alſo dem Beſchenkten im Falle der\ngemiſchten Schenkung die Wahl gelaſſen werden, entweder beim Fortbeſtande des Geſchäftes im übrigen den ſeine Gegenleiſtung überſteigenden Wert der Hauptleiſtung herauszugeben oder das ganze Geſchäft rückgängig zu machen, gegen Rückgewähr des Gegebenen das\nEmpfangene herauszugeben.\n\nDen vorſtehend entwickelten Grundſätzen widerſpricht die Entſcheidung des Berufungsrichters in doppelter Beziehung. Da er den\nVertrag vom 26. September 1886 an ſich als einen entgeltlichen betrachtet, ſo durfte er nicht deſſen Ungültigkeit ausſprechen und die\nBeklagte nicht zur Herausgabe der ideellen Hälfte der durch denſelben\nund die folgende Auflaſſung erworbenen Grundſtücke — noch dazu\nohne jede Entſcheidung über die der Beklagten vertragsmäßig obliegenden Gegenleiſtungen — verurteilen, ſondern nur zur Erſtattung\ndes dieſe Gegenleiſtungen überſteigenden Mehrwertes der Grundſtückshälfte. Aber auch dieſe Verurteilung durfte nur vorbehaltlich des\nWahlrechtes der Beklagten erfolgen, von dem ganzen, auch die andere, der freien Verfügung des Vaters unterworfen geweſene Grundſtückshälfte umfaſſenden Vertrage zurückzutreten.\n\nHiernach mußte die Aufhebung des Berufungsurteiles zu 1 und\n2 erfolgen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-06/v-344-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1892-04-06/v-344-91","retrieved":"2026-10-28 05:20:45.135077+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1892-04-06/v-344-91","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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